Sitzungsniederschrift. am

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1 Urschrift Sitzungsbuch der Gemeinde Pähl Sitzungsniederschrift über die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Pähl am I. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des letzten Protokolls (öffentlich) 2. Bürgerbegehren "Radweg Birkenallee" - zur Annahme des Bürgerbegehrens und Einleitung eines Bürgerentscheides 3. Erholungsgelände Aidenried - Antrag auf Errichtung einer Badeinsel gem. Beschluss vom Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH/ZFH mit Garage FlurNr. 355/4 Pähl 5. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH/ZFH mit Garage FlurNr. 354/4 Pähl 6. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für FlurNr. 295 Pähl v Bekanntgaben, Anträge, Verschiedenes 8. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Errichtung eines Geräteschuppens auf FlurNr. 187, Gemarkung Pähl ANWESEND II. Feststellung der Beschlussfähigkeit: Name Bemerkung Vorsitzender Werner Grünbauer Mitglieder Alexander Zink Thomas Baierl Wolfgang Czerwenka Richard Graf Daniel Greinwald Günther Hain Ursula Herz Claudia Klafs 1

2 Helmut Mayr Gerhard Müller Stephan Schlierf Kaspar Spiel Abwesend (entschuldigt) Daniel Bittscheidt Robert Kergl Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig, da sämtliche Mitglieder geladen sind, die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 1 GO). Die Ladung war ordnungsgemäß entsprechend der Geschäftsordnung am mittels schriftlicher Ladung durch den 1. Bürgermeister Werner Grünbauer erfolgt. III: Öffentliche Bekanntgabe der Sitzung (Art. 52 GO): Zeitpunkt und Ort der Sitzung wurden unter Angabe der Tagesordnung am ortsüblich durch Anschlag an den Anschlagtafeln bekannt gemacht. Die Sitzung wurde um 19:30 Uhr eröffnet und um 20:30 Uhr beendet. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Werner Grünbauer 1. Bürgermeister Christiane Singer Genehmigt durch den Gemeinderat in der Sitzung vom

3 Begrüßung Die Ladung war ordnungsgemäß entsprechend der Geschäftsordnung am mittels schriftlicher Ladung und Aushang durch den 1. Bürgermeister Werner Grünbauer erfolgt. Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2, 3 GO beschlussfähig ist und eröffnet die Sitzung. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des letzten Protokolls (öffentlich) Genehmigung der Protokolle vom und Beschluss 1: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom Beschluss 2: Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom : 0 2. Bürgerbegehren "Radweg Birkenallee" - zur Annahme des Bürgerbegehrens und Einleitung eines Bürgerentscheides Die Bürgerinitiative zur Herstellung des Radweges Fischen-Diessen entlang der Birkenallee stellt den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides gem. Art. 18 a GO. Die Gemeinde hat die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (formelle und materielle Prüfung) durchzuführen. Das erforderliche Quorum von 10% der Gemeindebürger wurde erreicht. Nach derzeitigem Stand liegen vorbehaltlich der Prüfung durch das Einwohnermeldeamt ca. 400 Unterschriften vor und überschreiten das notwendige Quorum deutlich. Lt. Aussagen der Initiatoren werden derzeit noch weitere Unterschriften gesammelt und in Kürze nachgereicht. Hinsichtlich der Zulässigkeit ist diese Voraussetzung erfüllt. In Zusammenhang mit der materiell-rechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beschränkt sich diese auf Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gem. Art. 18 a Abs. 1 GO. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der eigene Wirkungskreis der Gemeinde für Radwege auf den Bau von Wegen innerhalb der geschlossenen Ortschaft bezieht. Gemäß der Darstellungen des STMI zum Bau straßenbegleitender Radwege gemäß Radverkehrsprogramm 2025 werden bereits heute straßenbegleitende Radwege in kommunaler Sonderbaulast gefördert und in die Zuständigkeit von Kommunen übergeleitet. Hinsichtlich der Wahl des Termins soll der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden. Nach Rücksprache mit dem Landeswahlausschuss und dem STMI ist der Termin von der Rechtsaufsicht zu genehmigen und der Regierung von Oberbayern und STMI vorzulegen. Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird der Termin der Bundestagswahl am vorgeschlagen. 3

4 Vorbehaltlich der endgültigen Prüfung des Quorums durch die Verwaltung wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß Art. 18 a GO beschlossen. Zur Zulässigkeit der Durchführung gemeinsam mit der Bundestagswahl wird der Beschluss an die Rechtsaufsicht weitergeleitet. 11 : 2 3. Erholungsgelände Aidenried - Antrag auf Errichtung einer Badeinsel gem. Beschluss vom Der Gemeinderat hat formell den Beschluss zur Errichtung einer Badeinsel nach bau- und wasserrechtlichen Vorschriften zu fassen. Hinsichtlich Ausführung wird auf die Sitzung vom verwiesen. Der Gemeinderat beschließt vorschlagsgemäß die Errichtung der Badeinsel und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. 13 : 0 4. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH/ZFH mit Garage FlurNr. 355/4 Pähl Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilien-/Zweifamilienhauses gem. Anlage auf der Fl.Nr. 355/4, Gemarkund Pähl. Das Objekt ist aus Sicht der Verwaltung nach den Vorschriften des 34 BauGB zu bewerten. 4

5 Im GR wird die Frage diskutiert, wie die Zufahrt zu dem Baugrundstück erfolgen wird. Bürgermeister Grünbauer antwortet, dass die Zufahrt an der Nordseite des Hauses entlang laufen wird und diese dinglich gesichert werden muss. Dann ist die Erschließung des Hinterliegergrundstücks gesichert. Außerdem wird diskutiert, ob es sich um Innen- oder Außenbereich handelt. Bürgermeister Grünbauer sagt, dass hier auch wegen der Erschließung der Bergstraßen Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Die rechtliche Bewertung wird das LRA übernehmen. Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorbescheid (Errichtung eines EFH/ZFH auf Fl.Nr. 355/4, Gemarkung Pähl) zu. Die Zufahrt zum Baugrundstück ist durch Eintragung im Grundbuch zulasten dem Grundstück 355 Gemarkung Pähl dinglich zu sichern. 12 : 1 5. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH/ZFH mit Garage FlurNr. 354/4 Pähl Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilien- /Zweifamilienhauses auf Fl.Nr. 354/4, Gemarkung Pähl gem. Anlage. Das Objekt ist aus Sicht der Verwaltung nach den Vorschriften des 34 BauGB zu bewerten. 5

6 Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorbescheid (Errichtung eines EFH/ZFH, Fl.Nr. 354/4, Gemarkung Pähl) zu. 12 : 1 6. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für FlurNr. 295 Pähl v Der Antragsteller bittet um Verlängerung der Baugenehmigung zum Anbau eines Ladengeschäftes auf FlurNr. 295, Gemarkung Pähl gem. Bescheid vom Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (Anbau eines Ladengeschäfts, Fl.Nr. 295, Gemarkung Pähl) zu. 7. Bekanntgaben, Anträge, Verschiedenes 13 : 0 1. Bürgermeister Grünbauer; Aidenried Stellplätze Die Genehmigung für die zusätzlichen Stellplätze, welche der Erbpachtnehmer für die geplante Gastwirtschaft benötigt, wird voraussichtlich in den nächsten Tagen durch das LRA erteilt. Danach wird mit Herrn Kuriat eine Vereinbarung zur Stellplatzablösung abgeschlossen. 2. Bürgermeister Grünbauer; Erweiterung Kindergarten Pähl Die Kirche befürwortet die Umnutzung des PGZ-Stüberls einstimmig. Der geplante Start der neuen Kindergartengruppe ist im September Derzeit sind vier Kinder ohne Betreuungsplatz. Auch der zukünftig voraussichtlich benötigte Hort sollte bereits jetzt in die Planungen einfließen. Die Genehmigungsfähigkeit vom LRA wird derzeit noch geprüft. GRin Herz ergänzt, dass die Diözese zunächst bis November Zeit braucht um ein tragfähiges Betreuungskonzept zu entwickeln. Auch aus diesem Grund kann die neue Gruppe erst im nächsten Jahr angeboten werden. 3. GRin Klafs; Treffen zum Thema Jugendarbeit in Weilheim Ein ernst zu nehmendes Thema ist derzeit Sexting und Pornografie. In Weilheim hat es diesbezüglich heuer bereits fünf Gerichtsverhandlungen vor dem Jugendgericht gegeben. Diese Art der Straftat bleibt lebenslänglich im erweiterten Führungszeugnis bestehen. Die Jugendlichen müssen aufgeklärt und geschützt werden. Mit den Jugendlichen sollte nach Möglichkeit hierüber geredet werden. 4. GR Czerwenka; Parkplatz Berndorfer Straße Bürgermeister Grünbauer antwortet, dass hier derzeit das Material aus dem Aushub der Schalkenbergstraße beprobt wird. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Aushub darf erst nach Vorliegen der Ergebnisse entsorgt werden. Zudem müssen vom Ingenieur Angebote eingeholt werden um die günstigste Entsorgung zu gewährleisten. 6

7 8. Vollzug der Baugesetze - Antrag auf Errichtung eines Geräteschuppens auf FlurNr. 187, Gemarkung Pähl Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Geräteschuppens in Holzbauweise auf der Fl.Nr. 187, Gemarkung Pähl. Nach Rücksprache mit dem LRA (Untere Bauaufsichtsbehörde) ist dieses Bauvorhaben den Regeln des 34 BauGB entsprechend dem Innenbereich zuzuordnen und genehmigungsfähig. Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben (Errichtung eines Geräteschuppens, Fl.Nr. 187, Gemarkung Pähl) zu. 12 : 1 7