Niederschrift. des öffentlichen Teiles. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 23. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 23. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Jörg Schönenberg Schriftführerin: Sabrina Knappe Beginn der Sitzung: 16:01 Uhr Ende der Sitzung: 16:42 Uhr gez. Jörg Schönenberg Vorsitzender gez. Sabrina Knappe Schriftführerin

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Harald Haböck Bernd Müller Klaus-Detlef Nelius Mitglieder der SPD-Fraktion Lutz Schäfer Michael Siol Mitglieder der CDU-Fraktion André Krause Ulrich Pfaffenbach Mitglieder der FDP-Fraktion Jürgen Ebert Schriftführerin Sabrina Knappe Von der Verwaltung Oliver Emmerichs Reinhard Voss Anja Wolf

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4 4 Tagesordnung des öffentlichen Teils des Hauptausschusses vom 23. Mai Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) 3 Fragestunde für Einwohner 4 Beschlussfassung über die Bilanz zum und die Entlastung des Bürgermeisters 30/ Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2016 und über die Entlastung des Bürgermeisters 32/ Schulsozialarbeit (BuT) - weitere Förderung 48/ Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

5 5 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Schönenberg stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. TOP 2 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt. TOP 3 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 3 Fragestunde für Einwohner Es werden keine Fragen gestellt.

6 6 TOP 4 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 4 Vorlage Nr. 30/2017 Beschlussfassung über die Bilanz zum und die Entlastung des Bürgermeisters Der Bürgermeister nimmt zu diesem TOP an den Beratungen und an der Beschlussfassung nicht teil. Die 1. stellvertretende Bürgermeister Harald Haböck übernimmt den Vorsitz zu diesem TOP. Herr Voss erläutert den Jahresabschluss anhand der Anlage 1 zur Niederschrift. Ratsherr Müller fragt, ob ein vorläufiges Bilanzergebnis schon Ende Dezember feststeht. In diesem Zusammenhang weist Herr Voss darauf hin, dass allein die Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei Pensions- und Beihilferückstellungen, die nach dem Jahreswechsel eingetreten sind, eine Verbesserung von insg. rd ausmachen. Anschließend empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat einstimmig, wie folgt zu beschließen: a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Bilanz zum zur Kenntnis. b) Die Bilanz der Gemeinde Schalksmühle zum mit einer Bilanzsumme von ,13 wird festgestellt. c) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos nach 96 GO NRW Entlastung erteilt. d) Außerdem beschließt der Rat, den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von ,45 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. e) Die Prüfung des Abschlusses 2017 wird weiterhin nicht von einem Wirtschaftsprüfer durchgeführt; der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Aufgabe ohne vorherige örtliche Prüfung durch einen Dritten wahr.

7 7 TOP 5 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 5 Vorlage Nr. 32/2017 Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2016 und über die Entlastung des Bürgermeisters Der Bürgermeister nimmt auch zu diesem TOP an den Beratungen und an der Beschlussfassung nicht teil. Der 1. stellvertretende Bürgermeister Ratsherr Harald Haböck übernimmt den Vorsitz zu diesem TOP. Herr Voss erläutert anhand einer Konsolidierungstabelle das Zustandekommen des Gesamtabschlusses. Ratsherr Ebert rät dazu, die Beteiligung an der Enervie kritisch zu überdenken und ggf. neu zu bewerten. Herr Voss verweist hierzu auf eine Wertminderung im Jahr 2014 um rund 20 % und informiert darüber, dass andere Kommunen inzwischen wieder über eine höhere Bewertung nachdenken, da sich die Situation des Unternehmens offensichtlich wieder entspannt habe. Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Gemeinderat sodann, wie folgt zu beschließen: a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Gesamtbilanz zum zur Kenntnis; gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den geprüften Gesamtabschluss b) Die Gesamtbilanz der Gemeinde Schalksmühle zum wird mit einer Summe von ,39 festgestellt. c) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. d) Außerdem beschließt der Rat, den Jahresüberschuss von ,02 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. e) Der Beteiligungsbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. f) Im Übrigen beschließt der Rat, die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017 weiterhin nicht von einem Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen; der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Aufgabe ohne vorherige örtliche Prüfung durch einen Dritten wahr.

8 8 TOP 6 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 6 Vorlage Nr. 48/2017 Schulsozialarbeit (BuT) - weitere Förderung Auf Nachfrage von Ratsherrn Schäfer erläutert Frau Wolf, dass für den Erhalt der Förderung von 7.579,09 ein notwendiger Eigenanteil der Gemeinde Schalksmühle von 3.789,55 aufzubringen ist. Der höhere Stundenumfang ist mitunter deshalb notwendig, da sich nach Einschätzung der Schulleitung inzwischen auch an der Grundschule Spormecke ein steigender Bedarf an Schulsozialarbeit abzeichnet. Die Ratsherren Krause und Schäfer unterstützen eine über den Eigenanteil hinausgehende Mittelbereitstellung, sofern die Finanzierung sichergestellt ist. Ratsherr Müller befürwortet einen Stundenumfang über den Mindestanteil hinaus, um die neue Schule in seiner Entwicklung zu stärken und zu fördern. Ratsherr Pfaffenbach rät von einer Reduzierung des Stundenanteils ab. Bürgermeister Schönenberg schlägt vor, zunächst den Eigenanteil von 3.789,55 bereitzustellen, damit die Verwaltung den Antrag auf Förderung stellen kann. Details zum weiteren Stundenumfang sollen im Zuge der Haushaltsplanberatungen erörtert und beschlossen werden. Sodann empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig, das Angebot der Schulsozialarbeit nach dem BuT an den beiden Schalksmühler Schulen für das Jahr 2018 zu verlängern und die für den Förderantrag notwendigen Eigenmittel in Höhe von 3.789,55 bereitzustellen. Über darüber hinausgehende weitere freiwillige Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden. Hinweis: Die konkreten Aufgabenbeschreibungen aller bisher freiwillig finanzierten Unterstützungsangebote für die Schulen (Lerntherapeut, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologe) sollen von der Verwaltung zusammengefasst und im Fachausschuss präsentiert werden. Gemeinsam mit den Schulleitungen sind die Prioritäten auszuarbeiten. Der Fachausschuss wird dem Hauptausschuss entsprechende Vorschläge unterbreiten.

9 9 TOP 7 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 7 Vorlage Nr. Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen Keine.