Pressemitteilung. SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen

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1 Pressemitteilung Nr. 21/15 Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015 SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute ein staatliches Investpaket bis 2020 eingefordert, um den zum Erliegen gekommenen infrastrukturellen Aufholprozess zumindest bis 2020 wieder aufnehmen zu können. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale Spitzenverband aus dem heute erschienenen Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015, der von den Leipziger Finanzwissenschaftlern Prof. Dr. Thomas Lenk und Mario Hesse im Auftrag des SSG erstellt wurde. Die sächsischen Städte und Gemeinden erreichen nach wie vor gerade einmal 67 % der deutschlandweiten Steuereinnahmen je Einwohner (Anlage) und können sich daher trotz staatlicher Zuweisungen inzwischen nur noch unterdurchschnittliche Ausgaben für die Bereitstellung und Unterhaltung von Anlagen und Infrastruktur leisten (Anlage). Dies ist bereits vier Jahre vor Beendigung des Solidarpaktes II eine beunruhigende Entwicklung. Die sächsischen Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen. Wir fordern den Freistaat Sachsen auf, für die Jahre 2016 bis 2020 ein kommunales Investpaket aufzulegen, das es den sächsischen Kommunen auch mit geringen Eigenmitteln ermöglicht, mit den finanzstärkeren Westkommunen Schritt zu halten, die Infrastruktur zu erneuern und im Bildungsbereich (Kita, Schulen) weiter auszubauen, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG. Die Städte und Gemeinden sind traditionell der größte Investor der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen). In den letzten Jahren sind aber die Investitionsquoten der Kommunen gemessen an ihren Gesamtausgaben tendenziell zurückgegangen. Inzwischen weist der Freistaat Sachsen selbst unter Abzug seiner Investitionszuweisungen an die Kommunen eine höhere Investitionsquote aus als seine Kommunen (Anlage).

2 Das kann sich das Land auch leisten. Es hat in den vergangenen vier Jahren in den Kernhaushalten stets deutlich höhere Haushaltsüberschüsse als die kommunale Ebene erzielen können (Anlage). Der von der Kassenstatistik im Vorjahr ausgewiesene Haushaltsüberschuss der sächsischen Kommunen ist zudem deutlich überzeichnet. Der Freistaat schätzt seit einigen Jahren seine eigenen Steuereinnahmen zu niedrig ein und enthält den Kommunen damit Mittel vor. Die später anfallenden Nachzahlungsbeträge fließen hauptsächlich in ein Vorsorgevermögen ein. So hat der Freistaat den Kommunen im Jahr 2014 insgesamt über 400 Mio. Euro nachzahlen müssen. Davon wurden 307 Mio. Euro als Vorsorgevermögen gebunden. Dieses stand den Kommunen nicht für Ausgaben zur Verfügung und verursachte deshalb den Großteil des ausgewiesenen Haushaltsüberschusses. Bereinigt um diese Vorsorgebeträge lag der Überschuss bei gerade einmal 26 Mio. Euro bzw. rund sechs Euro je Einwohner. Außerhalb der kommunalen Kernhaushalte, in den sog. Extrahaushalten*, wiesen die sächsischen Kommunen sogar ein Minus von rund 281 Mio. Euro aus haben sich die sächsischen Kommunen gerade so über Wasser halten können. Unter Einbeziehung der Extrahaushalte war es kein gutes Jahr für die sächsischen Kommunen. Auch für 2015 kann keine Entwarnung gegeben werden. Zur Jahresmitte waren die Ausgaben der sächsischen Kommunen höher als ihre Einnahmen. Angesichts der enormen Mehrausgaben, die die Kommunen durch die Flüchtlingsströme haben, sind sie in den kommenden Jahren auf zusätzliche finanzielle Unterstützungen von Bund und Land angewiesen, ergänzte Mischa Woitscheck wiesen die sächsischen Kommunen trotz hoher Nachzahlungen aus Vorjahren im bundesweiten Vergleich nur unterdurchschnittliche Gesamteinnahmen aus (Anlage). Sie konnten sich daher auch nur ein Ausgabeniveau leisten, das in etwa auf dem Niveau der finanzschwachen Flächenländer West (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) und den anderen östlichen Bundesländern liegt (Anlage). * Der Begriff Extrahaushalt ist ein statistischer Fachbegriff nach dem sog. Schalenmodell. Gemeint sind damit Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Sinne des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG95) dem Sektor Staat zuzuordnen sind. Dresden, Anlage Abbildungen

3 Kontakt: Falk Gruber, Grundsatzreferent Telefon: 0351/ , Telefax: 0351/ Mobil: 0160/ Kurzdarstellung Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ist der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen mit 422 Mitgliedern. Der SSG fördert die Rechte und Interessen der Städte und Gemeinden und vertritt sie gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie zahlreichen anderen Landesorganisationen. Der Verband berät seine Mitglieder, vermittelt ihnen Informationen und pflegt deren Erfahrungsaustausch.

4 Anlage Pressemitteilung Nr. 21/2015 Kommunale Steuereinnahmen 2014 im Ländervergleich Entwicklung der Ausgaben für die Bereitstellung und Erhaltung von Anlagen und Infrastruktur in Euro/Einw. Seite 1 von 3

5 Investitionsquoten* des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen * jeweils Anteil der Investitionen einschließlich Vermögensübertragungen (= Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen) an den Bereinigten Gesamtausgaben; bereinigt um Zuweisungen an die Gemeinden/Gv. Finanzierungssalden der kommunalen sowie der Landesebene im Freistaat Sachsen Daten: Kommunen: Kernhaushalte, Kassenstatistik; Land: : Jahresrechnungsstatistik, : Haushaltsrechnung; 2014: Kassenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts (jeweils Kernhaushalte) Seite 2 von 3

6 Entwicklung der Bereinigten Einnahmen in Euro/Einw. Entwicklung der Bereinigten Ausgaben in Euro/Einw. Seite 3 von 3