Die Argumente für eine starke kommunale Abfallwirtschaft und gegen eine Liberalisieruing

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Samuel Wetzel
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1 Gemeindekongress 14. Juni Die Argumente für eine starke kommunale Abfallwirtschaft und gegen eine Liberalisieruing Alex Bukowiecki Geschäftsführer Organisation Gliederung Fakten und Schätzungen zu Mengen und Gebühren Folgen der Liberalisierung aus kommunaler Sicht Lösungsvorschlag der Kommunalverbände 1

eine Liberalisieruing Alex Bukowiecki Geschäftsführer Organisation

2 Faktenund SchätzungenzuMengenund Gebühren Sammlung Hauskehricht: Leistungserbringer Datenbasis: 377 Gemeinde 85% beauftragen Drittfirma mit der Sammlung des Kehrichts Schätzung Menge: 50% durch Drittfirmen gesammelt 2

Gemeinde 85% beauftragen Drittfirma mit der Sammlung

3 Betriebsgrössen und Abfallmengen TVA regelt Abfälle-> Beurteilungsgrösse muss die Abfallmenge, nicht die Anzahl Betriebe sein Menge des brennbaren Gewerbekehricht ist in erster Näherung proportional zur Anzahl Mitarbeiter Mitarbeiteranzahl ist das bessere Mass als die Anzahl Betriebe ->Mit einer Liberalisierung für Grossbetriebe gelangt immerhin 1/3 des brennbaren Gewerbekehrichts offiziell auf den Markt Betriebsgrössen und Abfallmengen Mikrounternehmen bis 9 Kleinunternehmen (10-49) Mittelunternehmen (50-249) Grossunternehmen (> 250) Anzahl % % % % Anteil der Beschäftigten % % % % Schätzung Anteil Betriebskehricht 25% 21.8% 20% 33.4% 3

brennbaren Gewerbekehrichts offiziell auf den Markt Betriebsgrössen und Abfallmengen Mikrounternehmen bis 9 Kleinunternehmen (10-49) Mittelunternehmen (50-249) Grossunternehmen (>

4 Struktur der Abfallgebühren Grundgebühren heute: decken rund die Hälfte der Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft Struktur kommunale Abfallrechnung Je nach Stadt/Gemeinde tragen die Betriebe zwischen 11% und 72% zu den aus Grundgebühren bei Mittel CH: 38% der Grundgebühreneinahmen stammen aus I+G (= 20% der Gesamteinnahmen) 62% aus Haushalten (=33% der Gesamteinnahmen) 33% 20% 47% Mengen/Volumenge bühren Grundgebühren HH Grundgebühren I+G Folgen der Liberalisierung aus kommunaler Sicht 4

Mittel CH: 38% der Grundgebühreneinahmen stammen aus I+G (= 20% der Gesamteinnahmen) 62% aus Haushalten (=33% der

5 Folgen für die Entsorgungssicherheit Fakt: Alle KVA in der Schweiz sind Anlagen der öffentlichen Hand Öffentliche Hand garantiert die Entsorgungssicherheit für brennbaren Gewerbekehricht Hohe Fixkostenanteile Der öffentlichen Hand obliegt die Planung, Finanzierung und Koordination Auch öffentliche Hand braucht Investitionsschutz und Planungssicherheit, sonst droht ineffiziente Verwendung von Geldern durch die öffentliche Hand. -> kaum im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler -> je tiefer die Mengenschwelle für Liberalisierung, desto grösser die Gefahr für Ineffizienz und erschwerte Koordination durch Kantone Folgen für die kommunale Gebühren Ohne flankierende Massnahmen werden den Gemeinden gemäss Regelungsvorschlag BAFU die Rechtsgrundlagen für Grundgebühren bei in den Markt entlassenen Betrieben fehlen. Bei einer Liberalisierung für Betriebe ab 10 Beschäftigten würden den Städten und Gemeinden jährlich Mio. CHF wegbrechen (Relationen zu Bsp. VEG Glas mit 30 Mio. CHF/a) 5

6 Folgen für die im Monopol verbleibenden Gebührenzahler Die im Monopol verbleibenden Betriebe und Haushalte müssen für die abfallwirtschaftlichen Fixkosten aufkommen-> höhere Gebühren wahrscheinlich, denn Kosten der Gemeinden wird nicht proportional zu den wegbrechenden Grundgebühreneinnahmen sinken: Sammeltouren nehmen nicht proportional ab Kosten der Sammelstellenbewirtschaftung nimmt nicht proportional ab. Fixkosten Platz/Fahrzeuge/Sammelstellen/KVA/Kapitalkosten Information/Overhead Folgen für Administration und Kontrolle Mehr Bürokratie - Statistik über Betriebsgrössen Probleme Datenschutz?! - zusätzliche Verträge und Kontrolle der Einhaltung Trittbrettfahrer: Mitbenutzung Sammelstellen/Separatsammlungen ohne Mitfinanzierung 6

Sammelstellenbewirtschaftung nimmt nicht proportional ab.

7 Zusammenfassung Folgen der Liberalisierung gemäss Vorschlag BAFU Abfallentsorgung für Haushalte und Mikrobetriebe wird teurer Mehr Bürokratie und unverhältnismässiger Kontrollaufwand KVA und Kantone verlieren Planungs- und Investitionssicherheit Mehrverkehr Das gute Kosten/Nutzenverhältnis der schweizerischen kommunalen Abfallwirtschaft wird durch die Liberalisierung gefährdet. Nutzniesser ist allein die private Abfalltansportbranche Unser Umsetzungsvorschlag Höherer Liberalisierungs-Schwellenwert, idealerweise bei 250 Beschäftigten ->1/3 des Gewerbekehrichts kommt in den Markt Annahme der Motion Fluri Grundgebührenpflicht für alle als Beitrag zur Gewährleistung der Basisinfrastruktur und Entsorgungssicherheit durch die öffentliche Hand Pragmatische Lösungen für Gesamtentsorgungen von Betrieben mit vielen betriebsspezifischen Abfällen 7

Nutzniesser ist allein die private Abfalltansportbranche Unser Umsetzungsvorschlag Höherer Liberalisierungs-Schwellenwert, idealerweise bei 250 Beschäftigten ->1/3 des Gewerbekehrichts kommt in den

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