Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

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1 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder einmal sitzen wir hier im Gemeinderat zusammen um den Haushalt für das nächste Jahr zu beraten und zu beschließen. Die finanzielle Situation ist schwierig, seit Jahren schon. Dennoch stellt der Haushalt 2015 eine ganz besondere Herausforderung dar. Bereits die Haushalte der letzten Jahre haben keinen finanziellen Spielraum gelassen und waren defizitär. Auslöser der Probleme waren die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 sowie stetig steigende Soziallasten im kommunalen Bereich. Dank sparsamer Haushaltsführung und Dank der finanziellen Disziplin von Gemeinderat und Verwaltung konnten die Defizite der letzten Jahre kontinuierlich zurückgeführt werden und es bestand bis vor kurzem die konkrete Aussicht, bis zum Jahr 2016 oder 2017 wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gemeindehaushalt in Riegelsberg zu erreichen. Diese Aussicht ist durch die aktuelle Entwicklung der Regionalverbandsumlage, die sich entgegen der bisherigen Planung um mehr als 1 Mio. Euro erhöht hat, zunichte gemacht worden. Die Defizite steigen wieder, anstatt wie geplant zu sinken. Die finanzielle Situation der Kommunen im Saarland verschlechtert sich weiter obwohl sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Bund und Länder dank höherer Steuereinnahmen deutlich verbessert haben. Ursächlich für diese aktuelle Situation ist nicht wie in früheren Jahren die Steigerung der Sozialkosten, die sich der Regionalverband bei seinen Kommunen zurückholt. Ursächlich ist diesmal ein erheblicher Entzug von Finanzmitteln der kommunalen Ebene durch die Saarländische Landesregierung, die mit diesem Geld, welches sie den Kommunen

2 wegnimmt, die Schuldenbremse finanziert. Nach Angaben des Saarländischen Städte- und Gemeindetages belaufen sich die vom Land geplanten kommunalen Finanzkürzungen alleine für das Jahr 2015 auf 54 Mio. Euro. Zusammen mit den 51 Mio. Euro, welche unsere Kommunen bisher schon an laufenden Sanierungsbeiträgen zum Landeshaushalt geleistet haben enthält das Land seinen Städten und Gemeinden inzwischen jedes Jahr 105 Mio. Euro an kommunalen Geldern vor. Diese werden dann gegenüber dem Bund als Einsparleistung des Landes verkauft, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. In der Folge steigen dann die Schulden der Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist inzwischen ein Klima unter den politischen Ebenen Land, Landkreise und Kommunen entstanden, an dem dringend gearbeitet werden muss. Es macht keinen Sinn, wenn alle aufeinander eindreschen. Es macht auch keinen Sinn, dass Land und Kommunen gemeinsam auf die Landkreise eindreschen, weil diese sich über eine Umlagen refinanzieren und sich die fehlenden Gelder bei den Kommunen zurückholen müssen. Das Finanzierungssystem der Landkreise ist halt bundesweit so wie es ist und wer dort ein anderes Finanzierungssystem anstrebt, muss es halt ändern, was aber sicher sehr schwierig werden wird. Natürlich sind auch die Landkreise, so wie alle politischen Ebenen, zu verstärkten Sparanstrengungen aufgerufen. Es muss jedoch in der politischen Diskussion jedem klar sein, dass dort z. B. im Bereich der Sozialleistungen und der Jugendhilfe durch Bundesgesetz geregelte individualrechtliche Ansprüche zu befriedigen sind, die halt eben nicht durch die kommunale Kassenlage gesteuert werden können. Die finanzielle Korrektur an dieser Stelle müsste durch das Land erfolgen, welches hier seinen Verpflichtungen nach Artikel 119 der Verfassung des 2

3 Saarlandes wegen eigener Finanzschwäche nicht gerecht werden kann. Artikel 119 Der Landesverfassung sagt eindeutig: Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung, die ihnen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglicht." Insofern ist die Verantwortlichkeit klar geregelt, es funktioniert nur leider an der entscheidenden Stelle nicht. Waren unsere finanziellen Probleme der letzten Jahre überwiegend konjunkturell bedingt, so sind sie spätestens ab dem Haushalt 2015 überwiegend strukturell bedingt, weil traditionell kommunale Einnahmen nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft entfallen werden (z. 8. die Anteile der Landkreise an der Grunderwerbsteuer). Dies wiederum hat zur Folge dass die Gemeinde natürlich zunächst einmal aufgefordert ist zu sparen wo sie kann - allerdings ohne einen eigenen Gestaltungsspielraum vollständig aufzugeben. Das machen wir aber schon. Insofern ist der nächste Schritt zwangsläufig die Verbreiterung der Einnahmen bei den kommunalen Steuern, den Grundsteuern. Die CDU wird deshalb heute gemeinsam mit der SPD eine Anhebung der Grundsteuern um ca. 9 % vorschlagen. Dies ist angesichts des Sachverhaltes, dass in den Jahren 1992 bis 2012 über 20 Jahre hinweg keine Anpassung der Hebesätze erfolgt ist eine moderate und vertretbare Vorgehensweise. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer um ca. 3,3 % im Haushaltsjahr 2013 reicht leider nicht mehr aus um den neuen, ab dem Haushaltsjahr 2015 hinzukommenden Einnahmeverlusten Rechnung zu tragen. Nach meiner persönlichen Ansicht sind weitere vergleichbare Anpassungen der Grundsteuer in den 3

4 nächsten Jahren erforderlich, um einen zumindest minimalen eigenen Handlungsspielraum der Gemeinde zu erhalten. Nur um einen anschaulichen Vergleich zu geben: Das Grundsteueraufkommen von Riegelsberg beträgt ca. 1,4 Mio. Euro im Jahr. Das sind pro Einwohner ca. 93,- Euro im Jahr - also 7,77 Euro im Monat als Pro-Kopf-Beitrag eines Bürgers für die kommunale Infrastruktur. Ein Saarbahn-Schüler-Monatsticket von Riegelsberg nach Saarbrücken kostet 53,- Euro im Monat. Das soll jetzt nicht bedeuten, dass wir mit unserer Grundsteuer in diese Größenordnung wollen. Es soll lediglich andeuten, dass die erforderlichen Anpassungen nicht überzogen sind. Diese Anpassung wird jetzt sicherlich wieder irgendwelche Interessengemeinschaften auf den Plan rufen, die behaupten werden, das sei alles nur wegen der Neugestaltung des Marktplatzes. Das ist nicht wahr. Die Neugestaltung des Marktplatzes ist in den Haushalten seit vielen Jahren eingerechnet. Und sie ist auch notwendig. Die Gemeinde Riegelsberg ist eine attraktive Gemeinde, und das soll sie auch bleiben. Die Entwicklung unserer Einwohnerzahl entwickelt sich deutlich günstiger als die vergleichbarer Kommunen, obwohl natürlich auch wir leicht rückläufige Zahlen haben. Aber die Zahl der Kinder unter 3 Jahren hat zweimal in Folge zugenommen. Wir haben kaum Leerstände bei Geschäftsimmobilien. Durch die Entwicklung des Walter-Wagner-Platzes ist es gelungen, Kaufkraft im Ort zu halten und davon profitiert auch der Marktplatz. Am Ende werden auch die Geschäftsleute am Markt von dem deutlich verbesserten Umfeld profitieren. Und auch die Bürger werden davon profitieren, dass der Aufenthaltswert in dem gesamten Umfeld gesteigert wird. 4

5 Wir haben auch keinen Sanierungsstau bei gemeindlichen Immobilien, wie von uninformierter Seite immer wieder behauptet wird. Unsere Immobilien sind gut in Schuss. Wir haben genügend Kindergartenplätze, und für eine hoffentlich steigende Nachfrage in der Zukunft werden wir Vorsorge treffen, wenn es erforderlich ist. Die Verkehrssituation entlang der muss weiter verbessert werden. Hierfür wurden bereits Gelder im Haushalt 2014 eingestellt die nach Auskunft der Verwaltung weiterhin verfügbar sind. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die damit angestrebte Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg im neuen Jahr auf den Weg gebracht wird. Und dennoch ist unsere Verschuldung im Vergleich zu anderen Gemeinden niedrig. Riegelsberg ist bei der CDU in guten Händen - und das wird auch so bleiben. Wie es mit den Kommunen im Saarland und dem Saarland insgesamt weitergeht wird sich in den nächsten Jahren entscheiden. Ich denke, die große Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer begrüßt die Eigenständigkeit als Bundesland und ist auch bereit, dafür gewisse Opfer zu bringen. Insofern sind die Beschlüsse des heutigen Tages auch ein kleiner Beitrag zum Erhalt des Saarlandes als selbstständiges Bundesland. Die CDU wird zum Haushalt 2015 nur einige wenige weitere Anträge stellen die ich im Verlauf der Beratung erläutern werde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Volker Christmann Fraktionssprecher der CDU-Fraktion 5