Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,

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1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, um 16:00 Uhr Nr. 33 (Wahlperiode 2003/2008) Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 18:16 Uhr Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6 Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss Anwesende Ausschussmitglieder: als Vorsitzender: Senator: Herr Hinrichs, CDU Frau Menorca, CDU Frau Schneider, CDU Frau von Maltzahn, CDU Herr Körner, CDU Frau Stockfisch, CDU Herr Hofmeister, CDU Herr Hiller, SPD Frau Knöckel, SPD Herr Stallbaum, SPD Herr Zahn, SPD Frau Menken, SPD Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen Herr Koch, FDP Herr Geißler Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten Herr Rocksien Meldestelle Herr Dr. Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten Herr Bäth Feuerwehr Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband Herr Muhs Feuerwehr, Personalrat Frau Heinz Personalrat FB 3 Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck Herr Berndt Polizeidirektion Lübeck Herr Witt Polizeidirektion Lübeck Als Protokollführerin: Frau Fischer Fachbereichsdienst Seniorenbeirat: Entschuldigt fehlten: Öffentlichkeit: Herr Junge Frau Schatz, CDU Frau Lötsch, CDU Herr Semrau, CDU Herr Müller, CDU mehrere Personen der Öffentlichkeit

2 2 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Kenntnis Empfehlung vertagt 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Mitteilungen 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.3 Beantwortung von Anfragen 5. Aktuelles aus der Bürgerschaft 6. Überweisungen aus der Bürgerschaft 7. Anträge der Fraktionen 8. Vorlagen 9. Berichte 9.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr 9.3 Vermögenshaushalt 2007 Genehmigungserlass des Innenministers vom Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom Beantwortung von Anfragen 13. Polizeibeirat - Mitteilungen der Polizei 13.1 Kriminalstatistik Kooperation mit der Polizei bezüglich des Jugendschutzes 14. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

3 3 I. Öffentlicher Teil der Sitzung Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder. TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Hinrichs verpflichtet gem. 46 Abs. 5 Gemeindeordnung Frau Konstanze Menken als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt sie in Ihr Amt ein. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest und weist darauf hin, dass die Polizei erst um Uhr anwesend sein werde. Herr Hofmeister wirft die Frage auf, warum der TOP 13.1 Kriminalstatistik 2006 im nichtöffentlichen Teil behandelt werden solle und weist darauf hin, dass die Lübecker Nachrichten darüber schon berichtet hätten. Er stellt den Antrag, diesen TOP im öffentlichen Teil zu behandeln. Herr Hiller schließt sich dem an und stellt den Antrag auf Verschiebung des genannten TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung. Herr Hinrichs erläutert, dass der TOP 13 Polizeibeirat Mitteilungen der Polizei immer im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses behandelt werde. Er bittet damit einverstanden zu sein, dass zunächst gemäß TO der öffentliche Teil der Sitzung abgehandelt werde. Bei Eintreffen der Polizei, könnte man diese Frage abschließend klären. Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass es sich nicht - wie in der Tagesordnung versehentlich aufgeführt - um die Kriminalstatistik 2007 handele, sondern um die Kriminalstatistik Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden. TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom Zum Protokoll vom werden folgende Anmerkungen gemacht: Herr Fürter teilt zu TOP 8.1 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach Einführung der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag von Frau Schatz gestimmt hätten. Frau Menorca weist zu TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes darauf hin, dass es sich nicht um eine mögliche Kooperation mit der Polizei bezüglich des Jugendschutzes handele sondern um eine bestehende Kooperation. Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.

4 4 TOP 4 Mitteilungen TOP 4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden vor. TOP 4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Es liegen keine Mitteilungen der Fachbereichsleitung vor. TOP 4.3 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. TOP 5 Aktuelles aus der Bürgerschaft Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor. TOP 6 Überweisungen aus der Bürgerschaft Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor. TOP 7 Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. TOP 8 Vorlagen Es liegen keine Vorlagen vor.

5 5 TOP 9 Berichte TOP 9.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2008 Eine Verständnisfrage von Frau Menorca wird von Herrn Geißler beantwortet. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 9.2 Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Eine Verständnisfrage von Frau Menorca und Herrn Hofmeister wird von Herrn Bäth beantwortet. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 9.3 Vermögenshaushalt 2007 Genehmigungserlass des Innenministers vom Eine Verständnisfrage von Frau Menorca wird von Herrn Geißler beantwortet. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes Eine Nachfrage von Herr Hinrichs hinsichtlich des Planungsstands Freiwillige Feuerwehr Innenstadt wird von Herrn Radtke beantwortet. Frau Knöckel verlässt die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Bitte, folgende Anfragen von der Polizei beantworten zu lassen: 1. Frau Knöckel möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Diskothek Queens gebe. 2. Frau Knöckel spricht die Softballpistolen an und möchte wissen, ob diese auch in Lübeck ein aktuelles Thema seien. Herr Hinrichs teilt mit, dass er diese Anfragen der Polizei übermitteln werde. Frau Menken spricht das Abstimmungsverhalten zu TOP 8.1 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach Einführung der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG der letzten Sitzung an und fragt nach dem aktuellen Stand. Herr Hiller bittet in diesem Zusammenhang um eine schriftliche Antwort. Herr Geißler antwortet, dass der Bereich Recht dies prüfen werde. Frau Stockfisch fragt nach dem aktuellen Stand des Feuerwehr Gutachtens. Herr Bäth erläutert, dass das Ergebnis des Gutachtens noch ausstehe. Weitere Anfragen von Herrn Koch, Herrn Stallbaum, Herrn Fürter, Herrn Hofmeister werden von Herrn Geißler beantwortet. Herr Hinrichs stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis zum Eintreffen der Polizei. Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.

6 6 Die Sitzung wird um 16:35 Uhr unterbrochen und um 16:45 Uhr fortgesetzt. TOP 13 Polizeibeirat Mitteilungen der Polizei TOP 13.1 Kriminalstatistik 2006 Herr Hinrichs begrüßt die Vertreter der Polizei. Nach Abstimmung mit der Polizei und dem Ausschuss wird der TOP 13.1 Kriminalstatistik 2006 im Öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Der Ausschuss ist einverstanden. Herr Hiller bemängelt die Vorgehensweise der Polizei. Er ist vom Verfahrensgang irritiert und kann nicht verstehen, warum der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung erst aus der Presse von der Kriminalstatistik 2006 erfahren hat. Herr Hüttmann erklärt den Verfahrensweg. Er teilt mit, dass der Innenminister als seine vorgesetzte Behörde von ihm zuerst zu informieren sei. Dieser würde alle Daten aus Schleswig-Holstein zusammengefasst der Presse vorstellen. Dann würden diese ein bis zwei Tage später der Öffentlichkeit mitgeteilt. Er könne diese Abläufe nicht beeinflussen, werde aber künftig bei Veröffentlichung der Kriminalstatistik und des Verkehrsberichtes auch den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung informieren. Es werde eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung erfolgen. Herr Berndt (Polizeidirektion Lübeck) trägt anhand einer Power-Point-Präsentation die Kriminalstatistik 2006 vor. Mehrere Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder werden von Herrn Hüttmann, Herrn Berndt und Herrn Witt beantwortet. Zu TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes Herr Zahn greift die von Frau Knöckel unter TOP 10 Neue Anfragen und Verschiedenes gestellten Fragen nochmals auf. Er möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Diskothek Queens gibt. Herr Geißler sichert eine Beantwortung der Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses Sicherheit und Ordnung zu. Des Weiteren spricht Herr Zahn die Softballpistolen an und möchte wissen, ob diese auch in Lübeck ein aktuelles Thema seien. Herr Hüttmann antwortet und verneint dies.

7 7 II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Herr Hinrichs stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift. III. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 15 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Hinrichs stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien. Herr Hinrichs schließt um ca Uhr die Sitzung. Rüdiger Hinrichs Vorsitzender Liliane Fischer Protokollführerin