Rechtsschutz gegen Vorlagebeschlüsse gem. Art. 267 AEUV

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1 SS S FRIEDRICH-ALEXANDER = * SS. ~ UNIVERSITÄT S S ERIAKGEN-KÜRN8ERG Rechtsschutz gegen Vorlagebeschlüsse gem. Art. 267 AEUV Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nümberg Von Daniel Eules aus Nürnberg

2 V Inhaltsverzeichnis A. 1 B. Unionsrechtliche Betrachtung eines Rechtsmittels gegen eine Vorlageentscheidu ng 2 I. Teleologie des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV 2 1. Kooperation zweier Gerichtsbarkeiten 3 2. Ziel einer gemeinschaftsweit einheitlichen Rechtsprechung 6 3. Ziel der Gewährleistung von Individualrechtsschutz 7 4. Ziel der Rechtsfortbildung durch den EuGH Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens in der Praxis Zusammenfassung 11 II. Gegenstand des Vorlageverfahrens Normenapparat 12 a. Primäres Unionsrecht 12 b. Sekundäres Unionsrecht 12 c. Sonstige Rechtsvorschriften Kontrollbefugnisse des EuGH 14 a. Auslegungsfragen 14 b. Gültigkeitsfragen 15 III. Vorlageberechtigung und Vorlageverpflichtung Vorlagerecht 17 a. Unbeschränkbares Recht zur Vorlage 18 b. Kein unbeschränkbares Recht zur Vorlage Vorlagepflicht 20 a. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte 20 aa. Der Begriff des letztinstanzlichen Gerichts 21 aaa. Abstrakt-institutionelle Betrachtungsweise 21 bbb.konkret-fünktionelle Betrachtungsweise 22 bb. Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV 23 cc. Auswirkung von Art. 267 Abs. 3 AEUV auf ein Rechtsmittel gegen einen Vorlagebeschluss 24 b. Vorlagepflicht nicht-letztinstanzlicher Gerichte 25 c. Vorlagepflicht im einstweiligen Rechtsschutz 25 aa. Auslegungsfrage im einstweiligen Rechtsschutz 26 bb. Gültigkeitsfrage im einstweiligen Rechtsschutz 26 d. Entfallen der Vorlagepflicht 27

3 V[ e. Auswirkung der Vorlagepflicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Vorlagebeschluss 29 IV. Zusammenfassung 30 C. Rechtsmittel nach deutschem Prozessrecht gegen einen Vorlagebeschluss 31 I. Geeignete Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Allgemeines Gegenvorstellung Anhörungsrüge Berufung und Revision Die Beschwerde 34 a. Allgemeines 34 b. Arten der Beschwerde 35 c. Funktionsweise der Beschwerde 36 d. Zusammenfassung 38 II. Die Beschwerde in den einzelnen Prozessordnungen Die Beschwerde in der ZPO 39 a. Die sofortige Beschwerde gem. 567 ZPO 39 b. Die Rechtsbeschwerde gem. 574 ZPO Die Beschwerde in der VwGO 42 a. Die Beschwerde gem. 146 VwGO 42 b. Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gem. 152 VwGO Die Beschwerde in der StPO 43 a. Die einfache Beschwerde gem. 304 SvPO 44 b. Sofortige Beschwerde gem. 311 StPO 44 c. Die weitere Beschwerde gem. 310 StPO Die Beschwerde im ArbGG Die Beschwerde in der FGO Die Beschwerde im SGG Die Beschwerde im FamFG Zusammenfassung 49 III. Zulässigkeit der Beschwerde Gegenstand der Beschwerde 50 a. Allgemein 50 b. Reiner Aussetzungsbeschluss? 50 c. Nebensächliche Aussetzung? 52 d. Entweder Aussetzung oder Vorlage? 52

4 VI e. Doppelnatur des Vorlagebeschlusses 53 f. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Beschwerde gegen Vorlageentscheidungen. Vergleich zum Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG 56 a. Die konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG 57 aa. Zweck der konkreten Normenkontrolle 57 bb. Vorlageberechtigung/Verpflichtung 57 cc. Vorlagegegenstand 58 dd. Oberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm 59 ee. Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren 59 b. Beschwerde gegen die Vorlage gem. Art. 100 Abs. 1 GG? 61 aa. Unzulässigkeit der Beschwerde 61 bb. Zulässigkeit der Beschwerde 62 cc. Zusammenfassung 63 c. Rückschlüsse für das Vorlageverfahren gem. Art. 267 AEUV Vorliegen einer Beschwer 65 a. Verfahrensherrschaft der Parteien 65 b. Beteiligung Dritter am Verfahren 66 c. Einschränkung des rechtlichen Gehörs 66 d. Lange Verfahrensdauer Prinzip der Selbstständigkeit der Instanzen 69 a. Problemaufriss 69 b. Vorliegen eines Ermessens 70 aa. Umfang des Ermessens 70 bb. Überprüfbarkeit des Ermessens 70 c. Voraussetzungen für ein Ermessen 72 D. Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts 74 I. Allgemeines 74 II. Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts nach deutschem Prozessrecht Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts in der ZPO 75 a. Verwerfung der Beschwerde 75 b. Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts 76 c. Zurückverweisung und Übertragung 76 d. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts in der VwGO 77 a. Verwerfung der Beschwerde 77

5 VIII b. Begründetheitsprüfung des Beschwerdegerichts 78 c. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts in der StPO 79 a. Verwerfung der Beschwerde 79 b. Keine Beschrankung des Prüfungsumfangs 79 c. Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts 80 d. Zurückweisung und Übertragung 80 e. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im ArbGG 80 a. Zulässigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts 81 b. Begründetheitsprüfung des Beschwerdegerichts 81 c. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts in der FGO 81 a. Zulässigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts 82 b. Begründetheitsprüfung des Beschwerdegerichts 82 c. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im SGG 82 a. Zulässigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts 83 b. Begründetheitsprüfung des Beschwerdegerichts 83 c. Stellungnahme Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im FamFG 84 a. Zulässigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts 84 b. Begründetheitsprüfung des Beschwerdegerichts 85 c. Stellungnahme 85 III. Prüfüngskriterien des EuGH bei Zurückverweisung der Beschwerde Allgemeines Unzureichende Angabe über den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Vorlage 87 a. Allgemeine Voraussetzungen 87 b. Ergänzung von fehlenden Informationen 89 c. Wann sind Informationen unzureichend? 90 d. Ermessen des EuGH über das Merkmal der unzureichenden Information" 91 e. Auswirkung der unzureichenden rechtlichen und tatsächlichen Angaben 92 aa. Voll iger Mangel an Angaben 92 bb. Partieller Mangel an Informationen 92

6 IX 3. Gegenstand der Vorlage fällt nicht in die Kompetenz des EuGH 92 a. Allgemeine Voraussetzungen 92 b. Oberschießende Anwendung des Unionsrechts Keine objektive Entscheidungserheblichkeit 94 a. Allgemeines.! 94 b. Hypothetische oder allgemeine Vorlagefrage 95 c. Fehlender Zusammenhang zwischen Vorlagefrage und Gegenstand oder Realität des Rechtsstreits 96 d. Die Vorlagefrage ist nicht erheblich 97 e. Zusammenfassung Weitere Unzulässigkeitsgründe 98 a. Konstruierter Rechtsstreit 98 b. Inhaltsgleiche Nichtigkeitsklage ist vor dem EuG anhängig 99 IV. Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts zugeschnitten auf Vorlagebeschlüsse gem. Art. 267 AEUV Umsetzung von Unzulässigkeitsgründen des EuGH auf das Beschwerdegericht 100 a. Übertragbarkeit der Unzulässigkeitskriterien des EuGH 100 b. Unzulässigkeitsgrund: Unzureichende Angabe über den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Vorlage 100 c. Unzulässigkeitsgrund: Gegenstand der Vorlage fällt nicht in die Kompetenz des EuGH 102 d. Unzulässigkeitsgrund: Keine objektive Entscheidungserheblichkeit. 102 e. Unzulässigkeitsgründe: Konstruierter Rechtsstreit und inhaltsgleiche Nichtigkeitsklage vor dem EuGH anhängig 103 f. Zusammen fassung Ermessenskontrolle des Beschwerdegerichts 104 a. Kontrolle auf Ermessensfehler beschränkt 105 Ermessensnichtgebrauch 106 Ermessensdefizit 106 Ermessensfehlgebrauch 106 b. Unbeschränkte Ermessenskontrolle 107 c. Eingeschränkte Ermessenskontrolle Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts 108 a. Allgemeines 108 b. Der Vorlagebeschluss wird aufgehoben 109 Die Vorlage an den EuGH ist unzulässig 110 Die Vorlage an den EuGH ist zwar zulässig, aber fehlerhaft 110

7 X c. Der Vorlagebeschluss wird nicht aufgehoben 110 E. Schluss 112 F. Literaturverzeichnis: 114