Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Oberholz - Alte Straße"; Beb. Plan Nr. Nk 301/10
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1 Große Kreisstadt Rottweil Stadtteil Neukirch Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Oberholz - Alte Straße"; Beb. Plan Nr. Nk 301/10 Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschriften (Entwurf) Stand: Planung: NACHTRIEB & WEIGEL Städtebau. Umweltplanung info@stadtplanung.com Obere Gasse Rottenburg am Neckar Telefon 07472/26452 Bahnhofstraße Speyer Telefon 06232/67760
2 Bebauungsplan "Oberholz Alte Straße in Rottweil - Neukirch 2/6 I. Planungsrechtliche Festsetzungen 9 BauGB und BauNVO Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom (BGBl.I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. S. 2585) m.w.v Baunutzungsverordnung Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466) Planzeichenverordnung Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GBl. S. 185) m.w.v Alle bisherigen planungsrechtlichen Festsetzungen und sonstigen Vorschriften des Bebauungsplans "Heiligenwiesen Nk 104/61" treten im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Oberholz Alte Straße" außer Kraft. In Ergänzung der zeichnerischen Festsetzungen wird festgesetzt: 1. Art der baulichen Nutzung 15 BauNVO und 9 BauGB 1.1 Allgemeines Wohngebiet (WA) 4 BauNVO i.v.m. 1 Abs. 5 und 6 BauNVO Zulässig sind Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie nicht störende Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke. Ausnahmsweise zugelassen werden können sonstige nicht störende Gewerbebetriebe Anlagen für Verwaltungen. 1.2 Mischgebiet (MI) 6 BauNVO i.v. m 1 Abs. 5 und 6 BauNVO Das Mischgebiet dient dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Es ist in die Teilbereiche MI 1 und Mi 2 gegliedert Mischgebiet 1 Zulässig sind Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke. Die Ausnahmen nach 6 Abs. 3 BauNVO sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans Mischgebiet 2 Zulässig sind Wohngebäude,
3 Bebauungsplan "Oberholz Alte Straße in Rottweil - Neukirch 3/6 Geschäfts- und Bürogebäude, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke. Die Ausnahmen nach 6 Abs. 3 BauNVO sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. 2. Maß der baulichen Nutzung BauNVO und 9 BauGB Zulässig sind zwei Vollgeschosse. 2.1 Höhe baulicher Anlagen Die Firsthöhe oder Gebäudehöhe darf im WA und MI in jedem senkrechten Schnitt parallel zur Giebelseite höchstens 8,00 m betragen. Gemessen wird die First- oder Gebäudehöhe ab der Erdgeschoßfußbodenhöhe EFH (Oberkante Rohfußboden), bei versetzten Geschossen über der tieferliegenden EFH und der Oberkante des First bzw. der Dachhaut. Technisch oder funktional bedingte Gebäudeteile (Aufzugshäuser, Abzüge, Kamine, Lüftungs- und Klimatisierungseinrichtungen, Oberlichter usw.) dürfen die maximale Gebäudehöhe im MI 1 um bis zu 3 m auf höchstens 10 v.h. der Dachfläche überschreiten. 3. Bauweise 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.v.m. 22 BauNVO Die Bauweise ist durch Planeintrag als offene oder abweichende Bauweise festgesetzt. Bei abweichender Bauweise gilt die offene Bauweise; es sind jedoch Gebäude mit einer Länge von mehr als 50 m zulässig. 4. Überbaubare Grundstücksfläche 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.v.m. 23 BauNVO Die überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Planzeichnung durch Baugrenzen festgesetzt. 5. Stellung der baulichen Anlagen 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Die im Bebauungsplan festgesetzten Firstrichtungen gelten für die Hauptgebäude. 6. Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Garagen und überdachte Stellplätze (Carports) müssen an ihrer Zufahrtsseite einen Abstand von mindestens 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche aufweisen, an den anderen Seiten von 1 m. 7. Anschluss von Flächen an die Verkehrsflächen 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Entlang der westlichen Geltungsbereichsgrenze ist ein Zu- und Abfahrtsverbot zu den Baugrundstücken festgesetzt.
4 Bebauungsplan "Oberholz Alte Straße in Rottweil - Neukirch 4/6 8. Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie sonstigen Bepflanzungen, Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern 9 Abs. 1 Nr. 25 a und b BauGB Die festgesetzten Anpflanzungen sind vom jeweiligen Eigentümer zu erhalten und bei Abgang zu erneuern. Für Pflanzungen sind heimische, standortgerechte Gehölze zu verwenden (siehe Pflanzliste 8.3). 8.1 PF 1: Gehölzpflanzung Entlang der westlichen und nördlichen Geltungsbereichsgrenze ist eine Eingrünung der Baugrundstücke als Übergang zur freien Feldflur festgesetzt. Der Pflanzstreifen ist in einer Breite von mindestens 2,0 m anzulegen. Je 3 m² PF 1-Fläche ist ein Strauch zu pflanzen. 8.2 Einzelbäume Auf den Baugrundstücken ist je 100 m² nicht überbauter Grundstücksfläche mindestens ein Baum mit einem Stammumfang von mindestens 16 cm zu pflanzen. 8.3 Pflanzliste Für die festgesetzten Anpflanzungen kann unter folgenden heimischen Strauch- und Baumarten gewählt werden: Sträucher: Hartriegel Cornus sanguinea Haselnuss Corylus avellana Holunder Sambucus nigra Kornelkirsche Cornus mas Liguster Ligustrum vulgare Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Weißdorn Crataegus monogyna Wolliger Schneeball Viburnum lantana Bäume: a) alle Arten von Obstbäumen b) Laubbäume: Bergahorn Acer pseudoplatanus Buche Fagus silvatica Eiche Quercus pedunculata Hainbuche Carpinus betulus Linde Tilia cordata Vogelbeere Sorbus aucuparia Vogelkirsche Prunus avium 9. Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen zur Herstellung des Straßenkörpers 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB Böschungen, die zum Ausgleich der Höhenunterschiede zwischen den Baugrundstücken und den öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich sind (Straßenböschungen), sind auf den Baugrundstücken zu dulden und sind nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen. Ist in der Planzeichnung nichts anderes festgesetzt, so gilt ein an die öffentlichen Verkehrsflächen grenzender 1 m breiter Grundstücksstreifen als Fläche für Aufschüttungen oder Abgrabungen zur Herstellung des Straßenkörpers.
5 Bebauungsplan "Oberholz Alte Straße in Rottweil - Neukirch 5/6 II. HINWEISE 1. Archäologische Funde Sollten im Zuge von Erdarbeiten archäologische Fundstellen (z.b. Mauern, Gruben, Brandschichten o.ä.) angeschnitten oder Funde gemacht werden (z.b. Scherben, Metallteile, Knochen), ist das Regierungspräsidium Freiburg, Abt. Archäologische Denkmalpflege, unverzüglich zu benachrichtigen. Auf 20 DSchG wird verwiesen. 2. Bodenschutz Auf die Pflicht zur Beachtung der Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes (BodSchG) und der bodenschutzrechtlichen Regelungen(BodSchV, DIN 19731, DIN 18915) wird hingewiesen. Bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen ist auf einen sparsamen und schonenden Umgang mit Boden zu achten und jegliche Bodenbelastung auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Der Bodenaushub ist innerhalb des Baugrundstückes zu verwerten. Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen. Der belebte Oberboden ist zu schonen, bei Baumaßnahmen abzutragen, fachgerecht zwischenzulagern und möglichst vollständig einer Nutzung zuzuführen. Aushub- und Baumaterial dürfen nicht auf Flächen mit hoher Bedeutung für Naturhaushalt und Artenschutz gelagert werden. Die Abfuhr von Erdaushubmaterial der auf dem Grundstück notwendigen Abtragungen sollte nur auf das tatsächlich nicht mehr erforderliche Material beschränkt werden. 3. Altlasten Sofern im Zuge der Baumaßnahmen insbesondere bei Erdarbeiten Auffälligkeiten (Gerüche, Verfärbungen) festgestellt werden, so ist hiervon unverzüglich das Landratsamt Rottweil, Umweltschutzamt zu informieren. Weitere Maßnahmen dürfen dann nur noch nach Absprache mit dem Landratsamt erfolgen.
6 Bebauungsplan "Oberholz Alte Straße in Rottweil - Neukirch 6/6 III. Örtliche Bauvorschriften Rechtsgrundlagen Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 357) Alle bisherigen örtlichen Bauvorschriften treten im Geltungsbereich der Örtlichen Bauvorschriften "Eferen 2. Änderung" außer Kraft. In Ergänzung des Bebauungsplans gilt: 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1.1 Dachgestaltung Dachform und neigung entsprechend Planeinschrieb Dachaufbauten und -einschnitte sind nur bei Dächern mit mehr als 34 Neigung zulässig. Die Breite der Dachaufbauten und einschnitte darf höchstens 1/3 der dazugehörigen Trauflänge betragen Als Dacheindeckung ist Blech und großfläche Wellasbestzementplatten unzulässig. 1.2 Müllboxen Müllboxen sind in jedem Fall mit baulichen Anlagen Gebäude, Garagen, Mauern, Einfriedungen usw.- zu verbinden. Ihre Türen dürfen nicht in die öffentliche Verkehrsfläche aufschlagen. 2. Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO Im Allgemeinen Wohngebiet (WA) sind die Flächen zwischen der Straßenbegrenzungslinie und den Gebäuden als offene Vorgärten anzulegen. 3. Einfriedungen 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO Eine Abgrenzung bzw. Einfriedung von nebeneinanderliegenden Garagenvorfeldern (Zufahrten) ist unzulässig. Falls keine Vorgartenmauer errichtet wird, sind die Grundstücke gegen die Verkehrsflächen durch Sockelplatten bis zu 0,15 m Höhe abzugrenzen. 4. Versorgungsleitungen 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Sämtliche Niederspannungsleitungen sind unterirdisch zu verlegen. Rottenburg am Neckar, den Thomas Weigel Stefanie Tremmel NACHTRIEB & WEIGEL Städtebau. Umweltplanung
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