Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1401 Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung Vorbemerkung der Fragesteller SeitüberzweiJahrenkooperierteinemimInternetveröffentlichtenBericht zufolgediehelmut-schmidt-universitätderbundeswehrmitderkinder-und Jugendeinrichtung SpielhausHornerRennbahn inhamburg.dabeibetreuen jungestudentenvonderhelmut-schmidt-universität (Bundeswehr) ( ) KinderausdemsozialenBrennpunkt,wiedie HamburgerMorgenpost am 28.Januar2010schrieb.DasdazugehörendeFotoinder HamburgerMorgenpost zeigt Soldatinnen und Soldaten in der Einrichtung in ihrer Uniform. Am17.August2009besuchtederBundeswehrbeauftragtedesDeutschen Bundestages,ReinholdRobbe,dieEinrichtung.Dabeibekamen,lautBericht dereinrichtung,diesoldaten diegelegenheit,zukünftigeherausforderungen,aberauchchancendesprojektsoffenanzusprechen. Weiterheißtes, diestudenten ( )erweitern ( )imumgangmitdenkindern,dienichtseltenausschwierigenfamilienverhältnissenstammen,ihresozialenkompetenzenundmüssensichabseitsvonfestenhierarchien,wiesiefürdiebundeswehr typisch sind, durchsetzen. 1.WievieleAngehörigederBundeswehruniversitäthabenindenletzten zehnjahrenansolchenoderähnlichenaktivitätenteilgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und verschiedenen Einrichtungen)? DadiePatenschafterstseit2007besteht,isteineAufschlüsselungübereinen ZeitraumvonzehnJahrennichtmöglich.Alljährlichengagierensichbiszu 30StudierendederHelmut-Schmidt-Universität/UniversitätderBundeswehr Hamburg (HSU/UniBwH)ehrenamtlichparallelzuihremStudiumim Spielhaus.FreiwilligkeitistoberstesGebot.ImVerlaufdesJahresfluktuierendie ZahlenjenachakademischerVerpflichtungundfreienKapazitätenimStudium. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom4.Mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleKinderundJugendlichewelcherAltersstufenfrequentierendiese Einrichtungen? Täglichbesuchenca.60bis70KinderundJugendlichedas SpielhausHorner Rennbahn. Das Altersband liegt zwischen 0 und 14 Jahren. 3.Gabbzw.gibtesmiteinzelnenKinder-undJugendeinrichtungenkonkrete Kooperationsabkommen? DieHSU/UniBwHhatkeinerleiKooperationsabkommenzuKinder-undJugendeinrichtungen.EsexistiertkeineformaleKooperationsvereinbarungzum Spielhaus,sondernlediglicheinePatenschaft.DiesePatenschaftwirddurch eine Urkunde (Anlage) gegenseitig anerkannt. Wenn ja, a)wertrittdarinalspartnerauf (zumbeispiel:dieuniversität,dasbundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr); DieHSU/UniBwH,namentlichvertretendurcheinenstudierendenOffizier, dessentätigkeitnachabschlussseinesstudiumsdurcheinenachfolgerin/einen Nachfolger fortgeführt wird. b)wasistderinhaltderkooperationsabkommen,wasdievereinbarten Ziele und Aufgaben? Am7.Juni2007wurdediePatenschaftdurchdieHSU/UniBwHübernommen. OffiziereundOffizieranwärterinnenundOffizieranwärterübernehmenfreiwilligimRahmendieserPatenschaftFürsorgepflichten (Hausaufgabenhilfe,Basteln,SportundSpiele,Lesehilfen)fürdieKinderdes SpielhausesHornerRennbahn (gemeinnützigerträgerverein:kinder-undjugendtraume.v.).mitder PatenschaftwirddasInteresseansozialerundgemeinnützigerArbeitbekundet unddasinderinnerenführungverankerteleitbilddesstaatsbürgersinuniform in ehrenamtlicher Arbeit zum Ausdruck gebracht. 4.WievieledereingesetztenSoldatinnenundSoldatensindpädagogischfür solche Aktivitäten qualifiziert? Welcher Art sind diese Qualifikationen? KonkretepädagogischeQualifikationensindfürdieTätigkeitenim Spielhaus nichterforderlichunddeshalbauchnichtgrundlagefürdasengagementder studoffz (studierendeoffiziere)/oa (Offizieranwärter).Dieseagierennieeigenständig/selbstständig,sondernstetsunterAnleitungdurchdasverantwortliche Personal des Spielhauses. 5.WerdendieSoldatinnenundSoldatenbeiihrenEinsätzendurchqualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen beaufsichtigt und angeleitet? DieStudierendenunterstützendiehauptamtlichenBeschäftigtenderEinrichtungaufAnfrageundnachAbsprache.ZukeinerZeitführensieGruppeneigenverantwortlich. 6.WelcheAktivitätenunternehmendieseSoldatinnenundSoldatenmitden KindernundJugendlichen (bitteumpräziseangaben:artundzielvon

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1566 Ausflügen,welcheSportarten,InhaltweitererAktivitäten,pädagogische Zielsetzung)? ImMittelpunktderpädagogischenZielsetzungenderLeitungdes Spielhauses stehendieentwicklungen,bedürfnisseundförderbedarfevonkindernund Jugendlichen,dieFörderungvonsozialerKompetenz,derEigenständigkeitund derindividuellenstärken,diestärkungdesselbstwertgefühlsunddasvertrauen ineigeneshandeln.weiterhinstehtdieförderungdesgegenseitigenverständnissesderkinderundjugendlichenuntereinanderunddesmiteinandersinkultureller Vielfalt im Fokus der Arbeit vor Ort. Das Engagement beinhaltet dabei u. a. folgende Handlungsfelder: Kreatives (Malen, Basteln, Musik, Werken), Freispiel und gelenkte Angebote (Kochen und Backen), Spezielle Förderung (Hausaufgabenhilfe, Sprach- und Vorschulförderung), Gruppenarbeit (Mädchen- und Jungengruppen). 7.GibteseinedienstlicheAnweisung,beidieserTätigkeitUniformzutragen? Falls ja, warum gibt es solch eine Anweisung? Falls nein, was könnten die Gründe für das Tragen der Uniform sein? GrundsätzlichtragendiestudOffz/OAbeiderArbeitim Spielhaus zivilebekleidung.imausnahmefall,wiez.b.beiöffentlichkeitswirksamenterminen, tragendiestudoffz/oauniform.soauchu.a.beimbesuchdeswehrbeauftragtendesdeutschenbundestagesanlässlichderübernahmederschirmherrschaft/ BildaufnahmeimRahmenderBerichterstattungindergenanntenAusgabeder HamburgerMorgenpost.SiewollendamitzumAusdruckbringen,dasssieals StaatsdienerauchehrenamtlicheTätigkeitenübernehmenundsichgesellschaftlich engagieren. 8.GabesimVorfeldÜberlegungenderBundeswehruniversitätbezüglichder WirkunguniformierterBetreueraufdiebetroffenenKinderundJugendlichen, und falls ja, welche waren das? DasBekenntniszumSoldatenberufdurchdasTragenderUniformwurdeu.a. mitderleitungdes Spielhauses diskutiert.eswirdaufbeidenseitenals positivempfunden,wennsichtbarzumausdruckkommt,dasseinedienststelle derbundeswehr,indiesemfalldiehsu/unibwh,einepatenschaftübernommenhat.dasbilddesstaatsbürgersinuniformwirddamitsichtbargelebt. AbgesehenvonwenigenoffiziellgeprägtenVeranstaltungen (sieheantwortzu Frage7)erfolgtdieehrenamtlicheTätigkeitderstudOffz/OAjedochinziviler Kleidung. 9.IstdasEngagementderSoldatinnenundSoldatenindem Spielhaus Horner Rennbahn Teil der universitären Ausbildung? Ja,jedochnurfakultativundnurfürStudierendedesStudiengangsBildungsundErziehungswissenschaften (BEW).Fürdieanderenisteseinereinehrenamtliche Tätigkeit ohne Bezug zum Studium.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Falls ja, a)imrahmenwelcherstudiengängeundaufdergrundlagewelcher Lehrpläne, ImRahmendesStudiengangsBEWsindgemäßPraktikumsordnungderFakultätGeistes-undSozialwissenschaftenderHSU/UniBwHzweiPraktikaimUmfang von sechs und acht Wochen in der vorlesungsfreien Zeit vorgesehen. b) handelt es sich um studienbegleitende Praktika? DiezuvorgenanntenPraktikakönnenauchstudienbegleitendindenVorlesungs- Trimesternabgeleistetwerden.DasSpielhausistdazualspädagogischeEinrichtung anerkannt. Nein 10.IstdasEngagementderSoldatinnenundSoldatenindem Spielhaus HornerRennbahn TeildermilitärischenoderOffiziersausbildungder Bundeswehr, und falls ja, mit welcher Ausbildungszielsetzung? 11.Welchessinddie Herausforderungen und Chancen desprojektsaus SichtderSoldatinnenundSoldaten,aberauchausSichtderBundeswehruniversität, der Bundeswehr und der Bundesregierung? HerausforderungenergebensichbeispielsweisedurchSprachbarrieren,durch daserfordernis,sichineinemkomplettneuentätigkeitsfeldzubewegenundin einerneuenformderteamarbeitmitzuwirken.dasengagementfördertdie CharakterbildungderjungenStudierendenundweitetdereneigenenHorizont. DieinterkulturelleKompetenzwirdgestärktunddasProblembewusstseinin sonst nicht denkbarer Weise geschärft. 12.WieschätztdieBundeswehruniversitätdieAuswirkungenaufKinderund Jugendlicheein,sichgegendieSoldatinnenundSoldaten durchsetzen, wie es im oben genannten Bericht heißt? Im angeführten Bericht heißt es von Seiten des Spielhauses : AuchdieStudentenprofitierenvonihremfreiwilligenEngagement,soerweiternsieimUmgangmitdenKindern,dienichtseltenausschwierigenFamilienverhältnissenstammen,ihresozialenKompetenzenundmüssensichabseitsvon festen Hierarchien, wie sie für die Bundeswehr typisch sind, durchsetzen. ImdienstlichenUmfeldstehtdenSoldatinnenundSoldatenzurDurchsetzung vonregelnalsultimaratiodasinstrumentvonbefehlundgehorsamzurverfügung. Im Spielhaus erfahrensie,dasskonfliktsituationen,wiesieausdenobengeschildertenumständenherausentstehenkönnen,übervorgeschaltetemechanismengelöstwerdenmüssen.fürjungemenschen,wiediestudierendenderuniversitätderbundeswehr,sinddiesmeistneueerfahrungen,dasieoftnichtaus denobenbeispielhaftangeführten schwierigenfamilienverhältnissen stammenundbeiihrertätigkeitim Spielhaus einganzneueskonfliktpotential kennenundzulösenlernen.praktikumsberichtegebenwieder,dassinsbesonderedieerlerntenmethodenalternativerkonfliktlösungvondenstudierenden alssehrhilfreichundnützlicherachtetwerden.abseitshierarchischerstrukturenlernendiestudierendensokonfliktmanagement,indemsiedenkindernund

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1566 JugendlichengegenseitigenRespektvermittelnundnichtzuletzteinGespürfür diebedürfnissedesgegenüberssowiedieeinsichtindaserfordernis,regeln zu befolgen und sich zu integrieren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar

20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio

Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt, Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine

2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine Deutscher Bundestag Drucksache 17/4383 17. Wahlperiode 07. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift BRAVO

Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift BRAVO Deutscher Bundestag Drucksache 17/11247 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

betreffendderbeteiligungvonkindernanbewaffnetenkonfliktenverpflichtet,aktivgegendiesenmissbrauchvorzugehenundallefünfjahreeinen

betreffendderbeteiligungvonkindernanbewaffnetenkonfliktenverpflichtet,aktivgegendiesenmissbrauchvorzugehenundallefünfjahreeinen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7929 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/746

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/746 Deutscher Bundestag Drucksache 17/746 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer

Mehr

Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung

Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief. Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

einenvölkermordindiesemsinnehandelte,undstehtdiebundesregierung nochzudenwortenderbundesministerinfürwirtschaftlichezusammen-

einenvölkermordindiesemsinnehandelte,undstehtdiebundesregierung nochzudenwortenderbundesministerinfürwirtschaftlichezusammen- Deutscher Bundestag Drucksache 17/6813 17. Wahlperiode 18. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens

Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens Deutscher Bundestag Drucksache 17/2779 17. Wahlperiode 20. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien Deutscher Bundestag Drucksache 17/6623 17. Wahlperiode 18. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder

1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter

Mehr

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

prognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr

prognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus

Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/14665 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Veröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,

Veröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale, Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer

Vorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

einervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden

einervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion

Mehr

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht

Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10219 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr