Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

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1 Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 4. Jahrgang Ausgabetag: 03. Juli 2002 Nr. 13 Inhalt: 1. Bekanntmachung des Amtsgerichtes Euskirchen zu den Grundstücken Gemarkung Vernich, Flur 6, Flurstück 157, Straße: K3, Fläche 28m² 2. Einladung 16/02 zur Sitzung des Rates am Donnerstag, dem , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 Seite 2 3 Herausgeber: Gemeinde Weilerswist, Der Bürgermeister Redaktion: Der Bürgermeister -Ratsbüro-, Bonner Str. 29, Zimmer 205, Telefon: 02254/ / 110 Bezug: a) Für Selbstabholer liegt das Amtsblatt kostenlos im Foyer der Gemeindeverwaltung und bei den bekannten Depotstellen in den Ortsteilen aus. b) Jahres-Abo DM 40,-- incl. Porto / Kündigung des Bezugs: Nur für das folgende Jahr zum c) Einzelpreis DM 2,-- incl. Porto d) Ebenfalls stehen die Exemplare auf den Internetseiten der Gemeinde unter zur Verfügung Auflage: 300 Exemplare Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf 1

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3 Der Bürgermeister, den An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist nachrichtl. den übrigen Ratsmitgliedern Einladung 16/02 Gemäß 47 Absatz 1 GO in der z.zt. gültigen Fassung in Verbindung mit den 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der z.zt. gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29, stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. TOP 2. TOP 3. TOP 4. TOP 5. Bestellung eines Schriftführers Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Josef-Esser-Stiftung Verleihung des Umweltpreises für Leistungen aus dem Jahr 2001 V_36/2002 Beschlusskontrolle Wiederwahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters für den Schiedsamtsbezirk Weilerswist V_41/2002 TOP 6. Stammkapitalerhöhung bei der Euskirchener Gemeinnützigen Baugesellschaft mbh ( EGB ) hier: Anzeige nach 115 GO V_35/2002 und V 35/ und 2. Ergänzung TOP 7. TOP 8. TOP 9. TOP 10. Verbandswasserwerk GmbH Euskirchen Sicherung der Sperrminorität A_36/2002 und A 36/ Ergänzung 30. Änderung Flächennutzungsplan (Ausweisung von Konzentrationszonen für den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze) a) Prüfung und Beschlussfassung über die Anregungen während der Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB b) Feststellungsbeschluss V31/2000/ 5., 6., 7., 8., 9., 10. und 11. Ergänzung Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103, Ortsteil Lommersum, Nördliche Falkenbergstraße a) Prüfung und Beschlußfassung über Anregungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluß V30/99/ 5. Ergänzung 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 im Ortsteil Weilerswist, Flur 18, Flurnummer 193 in der Enggasse a) Prüfung und Beschlussfassung über Anregungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss V90/2001/ 1. Ergänzung 3

4 TOP 11. TOP 12. TOP 13. TOP 14. TOP 15. TOP 16. TOP 17. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 im Ortsteil Weilerswist, Gewerbegebiet Rudolf-Diesel-Straße a) Aufstellungsbeschluß b) frühzeitige Bürgerbeteiligung V_38/2002 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 (Abgrabungen) im Bereich der Gemarkungen Groß-Vernich und Müggenhausen zwischen K 3 und dem Straßfelder Fließ hier: Aufstellungsbeschluß V_37/2002 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 (Abgrabungen) im Bereich der GemarkungenGroß-Vernich und Müggenhausen zwischen der K 3 und dem Straßfelder Fließ hier: Erlaß einer Veränderungssperre V_37/ Ergänzung 1. Änderung der Innenbereichssatzung nach 34 Abs. 4 BauGB in der Ortslage Lommersum (Klarstellungs- und Abrundungssatzung) hier: Klarstellung und Abrundung einer Fläche an der Dürener Straße in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Lommersum - Prüfung und Beschlußfassung über die Anregungen gemäß 34 Abs. 5 i.v. mit 13 BauGB - Satzungsbeschluß V_29/ Ergänzung 1. Änderung der Innenbereichssatzung nach 34 Abs. 4 BauGB in der Ortslage Metternich (Abrundungssatzung) hier: Einbeziehung einer Außenbereichsfläche an der Bergstraße (Teilstück des Flurstückes 4 aus der Flur 5) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Metternich - Prüfung und Beschlußfassung über die Anregungen während der Auslegung gemäß 34 Abs. 5 BauGB i.v. mit 13 BauGB - Satzungsbeschluß V_8/ Ergänzung 3. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung vom zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Weilerswist vom V_42/2002 Mitteilungen und Berichtwesen des Bürgermeisters Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. TOP 19. TOP 20. Nichtöffentlicher Teil Beschlusskontrolle Abschluss eines Vertrages mit einem Entwicklungsträger für das Baugebiet Weilerswist Süd; hier: Beschluß über den Vertragstext V102/2001/ 4. Ergänzung TOP 21. Errichtung eines Autohofes im neuen Gewerbegebiet Weilerswist ( Bpl 69 ) Auswahl eines Investors für den Autohof A79/2001/ 2. Ergänzung TOP 22. TOP 23. TOP 24. Abschluss eines Grundstücktauschvertrages mit einem Ratsmitglied V: (wird nachgereicht) Mitteilungen und Berichtwesen des Bürgermeisters Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Fuß Bürgermeister 4

5 Das Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist ist an folgenden Depotstellen erhältlich Ortschaft Weilerswist Heinrich Rosen Donau Str. 5 Gemeindeverwaltung (Foyer) Bonner Str. 29 Kreissparkasse Euskirchen Kölner Str. 83 Volksbank Brühl Kölner Str. 88 Ortschaft Vernich Franz-Josef Bleiber Kolping Str. 10 Kreissparkasse Euskirchen Trierer Str. 138 Ortschaft Metternich Gerhard Jüssen Kiosk Meckenheimer Str. 64 Wasserburgstr. Ortschaft Müggenhausen Erwin Jakobs Kasten am Kindergarten /"Alte Schule" Rheinbacher Str. 66 Heimerzheimer Str. 12 Ortschaft Lommersum Dietrich Rönck Kreissparkasse Euskirchen Brüsseler Str. 4 Auf dem Driesch Ortschaft Derkum-Hausweiler Stephan Cremer Erftstr. 30 Postfiliale Euskirchener Str. 131 Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im Internet unter 5