Forderungskauf - Nutzen und Risiken

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1 Szenario 7: Gesellschaftsorgane und Forderungskauf Forderungskauf - Nutzen und Risiken Vorteile, Nutzen Risiken Finanzierungsmittel Risikominimierung wirksamerer Forderungsmanagement Vermeidung von Sonderabschreibungen usw. formlos abstrakt Sicherung schwierig wenig nachvollziehbar bekannt auch als: Factoring 1

2 Szenario 7: Gesellschaftsorgane und Forderungskauf Zusammenspiel der Gesellschaftsorgane - GmbH GV Mutter Mutter GF Mutter GV Tochter Tochter AR Tochter GF Tochter GV Enkelin Wer sticht wen aus? :-) Enkelin GF Enkelin 2

3 Szenario 5: Gewährleistungsausschluss bei Industrieanlage Vertragsgestaltung international - Rechtswahl eigene Rechtsordnung fremde Rechtsordnung Rechtsordnung neutral / sui generis Vorteil: bekannt aber: Akzeptanz durch Vertragspartner dadurch: Aufpreis/ Abschlag? Vorteil: Akzeptanz durch Partner dadurch: Preisvorteil möglich aber: Risiko Vorteil: Gleichgewicht und gleiche Verteilung von Risiken Jede Vertragsgestaltung bringt Vor- und Nachteile, die zu berücksichtigen sind. 3

4 Szenario 5: Gewährleistungsausschluss bei Industrieanlage Alternative Lösungswege für Rechtsstreitigkeiten Schiedsgericht keine staatlichen Gerichte meist geringere Kosten und kürzere Verfahren dennoch urteilsähnliche Beendigung Verhandlungen im Vertrag möglich: Verhandlungsklausel kann allerdings die Problemlösung u. U. verzögern für Sondierung einer Einigung sinnvoll Mediation unabhängig von Vertragsklauseln möglich schnell und diskret kein Urteil notwendig - keine Sieger und Besiegte Es muss nicht immer ein Gericht sein! 4

5 Szenario 7a: Handlungen von Gesellschaftsorganen Organe einer GmbH und ihr Handeln Zuständigkeit Verfahren Form GF Vertretung Geschäftsführung kein besonderes i. d. R. formlos, WE kollegial = Beschluss GV siehe GmbHG + Gesellschaftsvertrag zu beachten: kollegiales Organ! Beschlüsse auch wenn nur 1 Gesellschafter AR siehe Gesellschaftsvertrag, sonst AktG auch hier kollegiales Organ Beschlüsse Jedes Organ kann nur gemäß seinen Kompetenzen und innerhalb der vorgesehenen Verfahren handeln 5

6 Szenario 10: Einfluss in einer GmbH noch einmal über das Zusammenspiel der GmbH-Organe Regel Mehrheitsanteile = Mehrheit in der GV GV entscheidet über die Auswahl der GF Gewinn entsprechend der Anteilhöhe usw. besondere Gestaltungen besondere Rechte im Hinblick auf Stimmen Auswahl von GF auf spezielles Gremium oder auf bestimmten Gesellschafter übertragen etc. Schutz der Minderheit Sperrminorität qualifizierte Mehrheiten für besondere Beschlüsse insbesondere bei Auflösung der Gesellschaft! zu beachten: weitgehende Freiheit bei Gestaltung des Gesellschaftsvertrages! 6

7 Szenario 10: Geheimhaltungsvereinbarung einige Arten der Geheimhaltungsvereinbarung einfache pönalisierte mit Beweislastumkehr vertrauliche Information ist vertraulich zu behandeln Sanktionen gemäß dem allgemeinen Schadensersatzrecht Vertraulichkeit ist zu wahren - andernfalls Vertragsstrafe statt oder neben dem Schadensersatz nach allgemeinen Regeln pauschale Vertragsstrafe Vertragsstrafe ohne Nachweis fällig je nach Ausgestaltung, Haftung auch ohne Nachweis von - Verschulden - Schaden -Kausalität o. ä. Geheimhaltungsvereinbarung kann unterschiedliche Intensität haben 7

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