A S Y L - U N D F R E M D E N S T A T I S T I K

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1 S e k t i o n I I I - R e c h t A S Y L - U N D F R E M D E N S T A T I S T I K F e b e r Rechtsstaat Service Umsetzung

2 Herausgeber: Redaktion: Hinweise: Bundesministerium für Inneres Abteilung III/4 Herrengasse Wien Rudolf Misurec (Verantwortlicher), Franz Hütter, Eveline Schadelbauer Es wird empfohlen, innerhalb des Dokuments über die Registerkarte Lesezeichen zu navigieren. Für das Drucken des gesamten Dokuments wird eine Eingrenzung des Druckbereiches vorgeschlagen ASYL UND FREMDENSTATISTIK FEBER 2005 INHALT: HINWEISE 3 ASYLWESEN ASYLANTRÄGE 9 VERFAHREN NACH DEM ASYLG VERFAHREN NACH DEM ASYLG OFFENE VERFAHREN 45 AUFENTHALTS- UND MIGRATIONSWESEN AUFRECHTE AUFENTHALTSTITEL 47 ALLE IM LFD. JAHR ERTEILTEN AUFENTHALTSTITEL 59 QUOTENAUSLASTUNG 65 FREMDENPOLIZEI FREMDENPOLIZEILICHE MASZNAHMEN 66 BETREUUNG BELAGSSTAND IN DEN BETREUUNGSSTELLEN UND IWH 67 Diese Statistik erscheint monatlich und ist online verfügbar unter Der Abdruck von Tabellen, Grafiken und Auszügen ist bei Nennung der Quelle erlaubt.

3 HINWEISE Die verwendeten Abkürzungen bzw. Paragraphenverweise haben folgende Bedeutung: Asylgesetz 1997: Asylwerber : Ein Fremder ab Einbringung eines Asylantrages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder dessen Einstellung. Altfälle : Asylwerber welche ihren Asylantrag vor dem 1. Mai 2004 gestellt haben. pos. : Das Verfahren endete mit der Gewährung von Asyl bzw. bei der Refoulment- Prüfung (siehe dort), mit der Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat nicht zulässig ist. neg. : Das Verfahren endete nicht mit Gewährung von Asyl, wobei dies je nach angeführter Asylgesetzbestimmung eine Abweisung oder Zurückweisung des Asylantrages sein kann (siehe jeweiligen, unten). Bei der Refoulement- Prüfung (siehe dort) endete das Verfahren mit der Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunfsstaat zulässig ist. rechtskr. : bedeutet, dass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, d.h. kein ordentliches Rechtsmittel (Berufung an den UBAS) mehr offen steht, entweder weil die Rechtsmittelfrist bereits ungenutzt verstrichen ist oder bereits der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) über den Asylantrag entscheiden hat. 4 : Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatssicherheit (können nur als offen oder als neg., in diesem Fall durch Zurückweisung des Antrags in der Statistik aufscheinen, da bei Nichtvorliegen der Drittstaatssicherheit in Verfahren gem. 6 oder 7 einzutreten ist). 5 : Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit; dies betrifft Fälle, in denen ein anderer Staat gemäß dem Dubliner Übereinkommen zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist (können ebenfalls nur offen oder neg. sein, es gilt das zu 4 Ausgeführte). Bundesministerium für Inneres 3 von 67 Feber 2005

4 6 : Offensichtlich unbegründete Asylanträge; in diesen Fällen bedeutet neg., dass der Asylantrag abgewiesen wurde (können ebenfalls nur offen oder neg. sein, da bei nicht offensichtlicher Unbegründetheit der Asylantrag gem. 7 zu prüfen ist). 7 : Alle Asylanträge, die nicht gemäß der vorgenannten erledigt werden können sind gem. 7 zu prüfen und zwar daraufhin, ob der Asylwerber glaubhaft machen kann, dass ihm im Herkunfsstaat Verfolgung isd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und kein Ausschlussgrund vorliegt. Refoulment-Prüfung : Ist ein Asylantrag abzuweisen ( 6 oder 7 neg. ) hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in dessen Herkunftsstaat zulässig ist. ( pos. oder neg. siehe oben). 10/11: Asylerstreckungsanträge ( pos. oder neg. wie Asylanträge). Dabei handelt es sich um Anträge von Eltern eines Minderjährigen, von Ehegatten oder von minderjährigen unverheirateten Kindern eines Asylwerbers, die selbst keine Asylgründe haben, das dem Asylwerber gewährte Asyl auf sie auszudehnen und ihnen selbst auch Asyl zu gewähren. Asylgesetz 2003: Asylberechtigter : Ein Fremder, der nach den Bestimmungen des Asylgesetztes Asyl erlangt hat, und dem dieses Recht nicht aberkannt wurde oder der nicht auf sein Recht auf Asyl verzichtet hat. Neufälle : Asylwerber welche ihren Asylantrag nach dem 1. Mai 2004 gestellt haben. Erstaufnahmestellen (EAST) Verfahren : Nach dem Erstgespräch (innerhalb Std.) wird der Asylwerber über das weitere Verfahren informiert: 1. entweder rasche, positive Entscheidung, 2. das Verfahren ist zulässig und der Asylwerber kann einer Betreuungsstelle außerhalb der EAST zur weiteren Verfahrensführung zugewiesen werden, 3. das Verfahren wird in der EAST geführt, weil der Asylantrag wegen Drittstaatensicherheit oder Dublinzuständigkeit unzulässig ist oder der Asylantrag ohne weiteres besonderes Ermittlungsverfahren entschieden werden kann. Bundesministerium für Inneres 4 von 67 Feber 2005

5 Zugelassene Anträge : Das Bundesasylamt führt in der EAST jedenfalls das Zulassungsverfahren, das der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages dient. Diese Prüfung ist der inhaltlichen Prüfung des Asylantrages jedenfalls zeitlich vorzuschalten. 4 : Regelt die Drittlandsicherheit mit Ländern, die den Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) nicht unterzeichnet haben. Bei der Liste der sicheren Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein) wird von einer Regelvermutung ausgegangen, die nur durch besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene Umstände, für eine gegenteilige Annahme sprechen kann. 4a : Definiert ziemlich ausführlich, wann genau Schutz in einem sicheren Drittstaat für einen Fremden vorliegt, für jene Staaten, die nicht auf der Liste der sicheren Drittstaaten angeführt sind. Darüber hinaus wird klar bestimmt, welche Voraussetzungen ein Staat regelmäßig erfüllen muss, um als sicherer Drittstaat zu gelten bzw. welche personenbezogenen Umstände des Asylwerbers vorliegen müssen, um von einem Schutz in einem sicheren Drittstaat sprechen zu können. 5 : Regelt die vertragliche Zuständigkeit des Staates, der zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist (Dublin Verfahren - Dublin II-Verordnung) und beschäftigt sich im zweiten Absatz mit dem Wiederaufnahmeverfahren gem. Art. 20, Dublin II. Die Regelungen gelten für alle Unions-Staaten, inklusive der 10 neuen Mitgliedsstaaten. Mit Island und Norwegen wurde ein Parallelabkommen geschlossen. 6 : Der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates oder eines Asylwerbers, der die Asylbehörde über seine wahre Identität, Staatsangehörigkeit oder Echtheit seiner Dokumente getäuscht hat oder keine Asylgründe bzw. subsidiäre Schutzgründe geltend macht, ist in jedem Stadium des Verfahrens als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn keine begründeten Hinweise auf eine Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzgründe gemäß 8 vorliegen. 8 Subsidiärer Schutz Ist ein Asylantrag abzuweisen hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in dessen Herkunftsstatt zulässig ist. Als subsidiär schutzberechtigt werden Menschen bezeichnet, die zwar nicht im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden, aber aus anderen gewichtigen Gründen nicht in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen Bundesministerium für Inneres 5 von 67 Feber 2005

6 Gegenstandslos - 16 : Asylverfahren Fremder im Familienverfahren, denen nach Befassung des Bundesasylamtes die Einreise nicht gewährt worden ist sind als gegenstandslos abzulegen. Ebenso ist mit schriftlich gestellten Asylanträgen zu verfahren, wenn der Fremde nicht persönlich zu der EAST kommt. Gegenstandslos sonstige : Bei Nichterscheinen des Asylwerbers in der EAST nach schriftlichem Antrag, Zurückziehung des Asylantrages, Rückkehr in den Herkunftsstaat und bei Grenzanträgen an der Binnengrenze. Einstellung : Asylverfahren sind einzustellen, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes noch nicht erfolgen kann und sich der Asylwerber aus der EAST ungerechtfertigt entfernt hat oder eine Zustellung gemäß Zustellgesetz an den Asylwerber nicht möglich ist. Folgeanträge : Als Folgeanträge lassen sich Anträge sowohl während eines laufenden als auch abgeschlossenen Asylverfahrens bezeichnen. Ein Folgeantrag, der in der Berufungsfrist gestellt wird, wird als Berufung gegen den ablehnenden oder zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes qualifiziert. Einer Berufung gegen Entscheidungen, mit denen ein Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn innerhalb der letzten 12 Monate über einen vorherigen Asylantrag bereits rechtskräftig entschieden wurde. BB : Bundesbetreuung (Versorgung des Bundes im Rahmen der Grundversorgung) IWH : Integrationswohnheime RBST : Rückkehrberatungsstelle Bundesministerium für Inneres 6 von 67 Feber 2005

7 Fremdenwesen: Aufenthaltsbewilligung (AB): Aufenthaltsbewilligungen wurden zwischen 1993 und 1997 an Fremde erteilt, die länger als sechs Monate einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich begründen wollten. Aufenthaltserlaubnis (AE): Aufenthaltserlaubnisse werden erteilt, wenn ein kurzfristiger und vorübergehender Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet beabsichtigt ist. (z.b. Ausbildung) Niederlassungsbewilligung (NB): Die Niederlassungsbewilligung berechtigt zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich und somit zur Einwanderung. Aufenthaltszwecke: Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungsbewilligungen werden für einen bestimmten Zweck erteilt, die sich durch unterschiedliche Berechtigungen (z.b. Erwerbstätigkeit) unterscheiden. Die Aufenthaltszwecke können der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997 (FrG-DV) entnommen werden. Behördenzuständigkeit: Die Zuständigkeit der Behörden, die Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungsbewilligungen erteilen, wird in den 88 bis 92 Fremdengesetz 1997 geregelt. österreichische Vertretungsbehörden im Ausland: Seit können die österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland alle Aufenthaltserlaubnisse selbständig erteilen, sofern die Voraussetzungen zur Erteilung zweifelsfrei erfüllt werden. Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeibehörde: Die Bezirksverwaltungsbehörde (wenn vorhanden: Bundespolizeibehörde) entscheidet über Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, wenn die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland Bedenken hatte. Außerdem erteilt sie Niederlassungsbewilligungen bei Familiengemeinschaft mit EWR- Bürger, Österreicher und Schweizer, bei Medienbediensteten ausländischer Informationsmedien und bei Künstler. Landeshauptmann: Der Landeshauptmann entscheidet über alle anderen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen. Alle im lfd. Jahr erteilten Aufenthaltstitel Die Auflistung enthält einige Codes, deren Verwendung nach heutiger Rechtslage nicht mehr zulässig sind. Es handelt sich hierbei um Fehlspeicherungen der Bewilligungsbehörden. Die erforderlichen Korrekturmaßnahmen wurden bereits eingeleitet. Bundesministerium für Inneres 7 von 67 Feber 2005

8 Quellenangabe: Asylwesen und Betreuung: Asylwerberinformationssystem (AIS) des Bundesministerium für Inneres Abteilung III/5 Fremdeninformationsdatei (FID) des Bundesministerium für Inneres Einwanderungswesen: Fremdeninformationsdatei (FID) des Bundesministerium für Inneres Ämter der Landesregierungen Abteilung III/4 des Bundesministerium für Inneres Fremdenpolizeiliche Maßnahmen: Abteilung II/3 des Bundesministerium für Inneres Fremdeninformationsdatei (FID) des Bundesministerium für Inneres Bundesministerium für Inneres 8 von 67 Feber 2005

9 Antragsstatistik (Stand vom ) Anträge 2005 Anträge 2004 Differenz Januar ,35 % Februar ,87 % Gesamt: ,54 % Gliederung nach Geschlecht 2005 männlich weiblich Summe Januar Februar Gesamt: Bundesministerium für Inneres 9 von 67 Feber 2005

10 Asylanträge Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Afghanistan 127 Ägypten 3 Albanien 11 Algerien 24 Angola 9 Armenien 55 Aserbaidschan 21 Äthiopien 1 Bangladesch 29 Belarus 50 Bosnien-Herzegowina 36 Bulgarien 1 Burkina Faso 1 Burundi 1 China Rep. (Taiwan) 8 China Volksrepublik 79 Cote d'ivoire 2 Deutschland 1 Gambia 29 Georgien 167 Ghana 17 Guinea 8 Guinea-Bissau 10 Indien 184 Irak 33 Iran 36 Irland 1 Israel 8 Jordanien 6 Kamerun 10 Kasachstan 2 Kirgisistan 6 Kongo 3 Kongo Demokr. Rep. 4 Kroatien 4 Kuba 1 Libanon 1 Liberia 9 Libyen 2 Litauen 1 Mali 10 Marokko 4 Mazedonien 42 Moldau 32 Mongolei 79 Nepal 10 Niger 3 Nigeria 147 Pakistan 66 Polen 2 Rumänien 9 Russische Föderation 391 Senegal 3 Serbien und Montenegro 481 Sierra Leone 7 Simbabwe 1 Somalia 15 Sri Lanka 1 staatenlos 39 Südafrika 1 Sudan 19 Syrien 7 Tadschikistan 1 Togo 4 Tschechoslowakei 2 Tunesien 2 Türkei 162 Turkmenistan 2 Uganda 1 Ukraine 41 ungeklärt 10 USA 1 Usbekistan 11 Vietnam 5 Gesamt Bundesministerium für Inneres 10 von 67 Feber 2005

11 Antragsstärkste Nationen (Stand vom ) Staatsangehörigkeit Anträge RK.pos.Ent RK.neg.Ent Anerk-Quote Serbien und Montenegro ,62 % Russische Föderation ,36 % Indien ,00 % Georgien ,99 % Türkei ,84 % Nigeria ,79 % Afghanistan ,56 % China Volksrepublik ,00 % Mongolei ,00 % Pakistan ,00 % Bundesministerium für Inneres 11 von 67 Feber 2005

12 Asylanträge unbegl. Minderjähriger Übersicht (Stand vom ) Januar Februar Summe festgestellte Volljährigkeit unter 14 Jahre 3 3 unter 18 Jahre Gesamt: Bundesministerium für Inneres 12 von 67 Feber 2005

13 Asylanträge unbegl. Minderjähriger Gliederung nach Alter und Staatsangehörigkeit (Stand vom ) unter 14 Jahre Februar Summe Gambia 2 2 Serbien und Montenegro 1 1 Gesamt: 3 3 unter 18 Jahre Januar Februar Summe Afghanistan Algerien Angola 1 1 Armenien 1 1 Bangladesch Bosnien-Herzegowina 3 3 China Volksrepublik 3 3 Gambia Georgien Guinea 2 2 Guinea-Bissau 1 1 Kamerun 1 1 Liberia 1 1 Mali Moldau 1 1 Mongolei Nigeria Pakistan 2 2 Russische Föderation 1 1 Senegal 1 1 Serbien und Montenegro Sierra Leone 1 1 Sudan Vietnam Gesamt: Bundesministerium für Inneres 13 von 67 Feber 2005

14 Verfahren nach dem AslyG 1997 Rechtskräftige Erledigungen des lfd. Jahres (Stand vom ) pos rk neg rk sonst Summe 5 rechtskräftig rechtskräftig rechtskräftig u 11 rk Summe I. Instanz rechtskräftig rechtskräftig u 11 rk Summe II. Instanz Einstellung Gegenstandslos 5 5 Zurückweisung Summe sonst. Erl Gesamt: Bundesministerium für Inneres 14 von 67 Feber 2005

15 Rechtskräftig Erledigungen (AsylG 97) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) pos rk neg rk Summe Afghanistan Albanien 3 3 Algerien 6 6 Armenien Äthiopien Bangladesch 7 7 Belarus 2 2 Bolivien 1 1 Bosnien-Herzegowina Bulgarien 1 1 Burundi 1 1 China Volksrepublik 7 7 Eritrea 1 1 Gambia 6 6 Georgien Ghana 1 1 Indien Irak 4 4 Iran Jordanien Kamerun Kolumbien 1 1 Kongo Demokr. Rep Lettland 2 2 Libanon 1 1 Liberia 4 4 Marokko 1 1 Mazedonien Moldau Nigeria Pakistan 5 5 Russische Föderation Senegal 2 2 Serbien und Montenegro Sierra Leone 2 2 Simbabwe 1 1 Somalia 4 4 staatenlos 2 2 Sudan Bundesministerium für Inneres 15 von 67 Feber 2005

16 pos rk neg rk Summe Syrien Togo 1 1 Tschechische Republik 1 1 Tunesien 1 1 Türkei Ukraine 4 4 ungeklärt 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 16 von 67 Feber 2005

17 sonstige Verfahrenserledigungen (AsylG 97) Gliederung nach Staatsangehörigkeit und Erledigungsart (Stand vom ) Einstellung Gegenstandslos Zurückweisung Summe Afghanistan Albanien Algerien Armenien Aserbaidschan 1 1 Bangladesch 6 6 Belarus Bosnien-Herzegowina 1 1 Bulgarien 2 2 Burkina Faso 1 1 China Rep. (Taiwan) 1 1 China Volksrepublik Gambia Georgien Ghana 2 2 Guinea 6 6 Guinea-Bissau 3 3 Indien Irak Iran Kamerun 2 2 Kirgisistan Kongo Demokr. Rep. 2 2 Liberia 2 2 Malawi 1 1 Mauretanien 1 1 Mazedonien 1 1 Moldau Mongolei Nigeria Pakistan Polen 1 1 Rumänien 1 1 Russische Föderation Senegal 2 2 Serbien und Montenegro Sierra Leone Simbabwe 1 1 Somalia 1 1 Sri Lanka 1 1 Bundesministerium für Inneres 17 von 67 Feber 2005

18 Einstellung Gegenstandslos Zurückweisung Summe staatenlos 2 2 Sudan 3 3 Syrien Tunesien 1 1 Türkei Ukraine ungeklärt 5 5 Usbekistan 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 18 von 67 Feber 2005

19 4 AsylG 97 - Rk. neg. Erledigungen (I. + II. Instanz) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Gesamt: Summe Bundesministerium für Inneres 19 von 67 Feber 2005

20 5 AsylG 97 - Rk. neg. Erledigungen (I. + II. Instanz) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Summe Bosnien-Herzegowina 1 1 Serbien und Montenegro 4 4 Gesamt: 5 5 Bundesministerium für Inneres 20 von 67 Feber 2005

21 6 AsylG 97 - Rk. neg. Erledigungen (I. + II. Instanz) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Bosnien-Herzegowina 1 1 China Volksrepublik 1 1 Serbien und Montenegro 1 1 Tschechische Republik 1 1 Türkei Gesamt: Bundesministerium für Inneres 21 von 67 Feber 2005

22 7 AsylG 97 - Rk. neg. Erledigungen (I. + II. Instanz) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Albanien 3 3 Algerien Armenien Äthiopien 1 1 Bangladesch Belarus 2 2 Bosnien-Herzegowina Bulgarien 1 1 Burundi 1 1 China Volksrepublik Gambia Georgien Ghana 1 1 Indien Irak Iran Jordanien 3 3 Kamerun Kongo Demokr. Rep. 2 2 Libanon 1 1 Liberia Mazedonien Moldau Nigeria Pakistan 5 5 Russische Föderation Senegal 2 2 Serbien und Montenegro Sierra Leone staatenlos 1 1 Sudan 1 1 Syrien Togo 1 1 Tunesien 1 1 Türkei Ukraine Gesamt: Bundesministerium für Inneres 22 von 67 Feber 2005

23 10, 11 AsylG 97 - Rk. neg. Erledigungen (I. + II. Instanz) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Armenien 1 1 Bolivien 1 1 Georgien 1 1 Lettland 2 2 Mazedonien 4 4 Moldau 1 1 Nigeria 5 5 Serbien und Montenegro Simbabwe 1 1 staatenlos 1 1 Türkei Gesamt: Bundesministerium für Inneres 23 von 67 Feber 2005

24 7 AsylG 97 - Rk. pos. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Armenien 1 1 Äthiopien 1 1 Bosnien-Herzegowina 1 1 Eritrea 1 1 Georgien 1 1 Iran Jordanien 1 1 Kamerun 1 1 Kolumbien 1 1 Kongo Demokr. Rep Marokko 1 1 Russische Föderation Serbien und Montenegr Somalia Sudan Syrien Türkei 5 5 ungeklärt 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 24 von 67 Feber 2005

25 10, 11 AsylG 97 - Rk. pos. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Armenien 3 3 Bosnien-Herzegowina 2 2 Iran Kongo Demokr. Rep. 2 2 Russische Föderation Serbien und Montenegr 3 3 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 25 von 67 Feber 2005

26 Refoulementprüfung - Asylgesetz 1997 (Stand vom ) Berufung pos neg Summe Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz rechtskr Bescheid II. Instanz rechtskr Gesamt: Bundesministerium für Inneres 26 von 67 Feber 2005

27 8 AsylG 97 - Rk. pos. Erledigung Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Bulgarien 1 1 Georgien 3 3 Irak Iran 2 2 Mazedonien 4 4 Moldau Mongolei 4 4 Russische Föderation Serbien und Montenegro 1 1 Türkei 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 27 von 67 Feber 2005

28 Asylverfahren nach dem Asylgesetz 2003 Rechtskräftige Erledigungen des lfd. Jahres (Stand vom ) pos rk neg rk sonst Summe 4 rechstkräftig rechtskräftig rechtskräftig rechtskräftig Summe I. Instanz rechstkräftig rechtskräftig rechtskräftig rechtskräftig Summe II. Instanz Gegenstandslos Gegenstandslos sonst Einstellung sonst. Verfahrenserledigungen Summe sonst. Erl Gesamt: Die Anerkennungsquote liegt, unter Einrechnung der Entscheidungen nach dem Asylgesetz 1997, bei 36,66%. Bundesministerium für Inneres 28 von 67 Feber 2005

29 Rechtskräftige Erledigungen (AsylG 03) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) pos rk neg rk Summe Afghanistan Albanien 2 2 Algerien 7 7 Angola Armenien 3 3 Aserbaidschan Belarus 8 8 Bosnien-Herzegowina 2 2 Bulgarien 1 1 China Volksrepublik 6 6 Cote d'ivoire 3 3 Gambia Georgien Ghana 2 2 Guinea 1 1 Indien Irak Iran Israel 2 2 Kamerun Kasachstan 2 2 Kirgisistan 2 2 Kongo Demokr. Rep. 4 4 Mali 4 4 Marokko 3 3 Mazedonien 3 3 Moldau Mongolei 3 3 Nepal 1 1 Niger 1 1 Nigeria Pakistan 5 5 Rumänien 2 2 Russische Föderation Sahara (Westsahara) 1 1 Senegal 1 1 Serbien und Montenegro Sierra Leone 2 2 Bundesministerium für Inneres 29 von 67 Feber 2005

30 pos rk neg rk Summe Simbabwe 1 1 Sri Lanka 2 2 staatenlos 4 4 Sudan Syrien Togo 2 2 Türkei Uganda Ukraine 9 9 ungeklärt 1 1 Vietnam 2 2 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 30 von 67 Feber 2005

31 sonstige Verfahrenserledigungen (AsylG 03) Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Einstellung Gegenstandslos 16 Gegenstandslos sonst sonst.. neg. Ent Summe Afghanistan Ägypten 1 1 Albanien 2 2 Algerien Angola 1 1 Armenien Aserbaidschan 1 1 Bangladesch Belarus Bosnien-Herzegowina 9 9 Bulgarien 1 1 Burundi China Rep. (Taiwan) China Volksrepublik Cote d'ivoire Gambia Georgien Ghana Guinea 4 4 Guinea-Bissau 2 2 Indien Irak 9 9 Iran Irland 1 1 Israel 6 6 Jordanien 1 1 Kamerun 4 4 Kasachstan Kirgisistan 2 2 Libanon 4 4 Libyen 1 1 Mali 3 3 Marokko Mazedonien Moldau Mongolei Nepal 3 3 Nigeria Bundesministerium für Inneres 31 von 67 Feber 2005

32 Einstellung Gegenstandslos 16 Gegenstandslos sonst sonst.. neg. Ent Summe Pakistan Polen Russische Föderation Senegal 1 1 Serbien und Montenegro Sierra Leone Somalia 3 3 Sri Lanka staatenlos Sudan Togo 1 1 Tunesien 1 1 Türkei Turkmenistan 1 1 Ukraine ungeklärt Gesamt: Bundesministerium für Inneres 32 von 67 Feber 2005

33 4 AsylG 03 - Rk. neg. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Serbien und Montenegro 2 2 Togo 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 33 von 67 Feber 2005

34 5 AsylG 03 - Rk. neg. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Albanien 1 1 Algerien Armenien 2 2 Aserbaidschan Belarus Bosnien-Herzegowina 1 1 Cote d'ivoire Gambia Georgien Ghana 2 2 Guinea 1 1 Indien Irak 1 1 Israel Kamerun Mali Marokko Moldau Mongolei 1 1 Nepal 1 1 Niger 1 1 Nigeria Pakistan 2 2 Rumänien 1 1 Russische Föderation Sahara (Westsahara) 1 1 Senegal 1 1 Serbien und Montenegro Sierra Leone 1 1 Simbabwe 1 1 staatenlos Sudan 2 2 Syrien 1 1 Togo 1 1 Türkei Uganda 1 1 Ukraine Bundesministerium für Inneres 34 von 67 Feber 2005

35 Januar Februar Summe Vietnam 2 2 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 35 von 67 Feber 2005

36 6 AsylG 03 - Rk. neg. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Indien 2 2 Moldau 1 1 Rumänien 1 1 Serbien und Montenegro 2 2 Türkei Gesamt: Bundesministerium für Inneres 36 von 67 Feber 2005

37 7 AsylG 03 - Rk. neg. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Albanien 1 1 Algerien Angola Armenien 1 1 Belarus 2 2 Bosnien-Herzegowina 1 1 Bulgarien 1 1 China Volksrepublik Gambia Georgien Indien Kamerun 1 1 Kasachstan 2 2 Kirgisistan 2 2 Mali 2 2 Mazedonien 3 3 Moldau Mongolei 2 2 Nigeria Pakistan Russische Föderation Serbien und Montenegro Sierra Leone 1 1 Sri Lanka 2 2 staatenlos Türkei Ukraine ungeklärt 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 37 von 67 Feber 2005

38 7 AsylG 03 - Rk. pos. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Angola Aserbaidschan 4 4 Irak Iran Kamerun 2 2 Kongo Demokr. Rep. 4 4 Nigeria 1 1 Russische Föderation Serbien und Montene Sudan 1 1 Syrien 1 1 Türkei Uganda 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 38 von 67 Feber 2005

39 9 AsylG 03 - Rk. pos. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Bundesministerium für Inneres 39 von 67 Feber 2005

40 Refoulementprüfung - AsylG 2003 (Stand vom ) offen pos rk neg rk Summe Nicht rk. bzw. in Berufung Bescheid I. Instanz rk Bescheid II. Instanz rk Gesamt: Bundesministerium für Inneres 40 von 67 Feber 2005

41 8 AsylG 03 - Rk. pos. Erledigungen Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Stand vom ) Januar Februar Summe Afghanistan Angola Georgien 2 2 Irak 1 1 Iran 1 1 Kasachstan 1 1 Mazedonien 1 1 Moldau 1 1 Russische Föderation Serbien und Montenegro Gesamt: Bundesministerium für Inneres 41 von 67 Feber 2005

42 Verfahren nach den Übergangsbestimmungen der Asylgesetznovelle 2003 (Stand vom ) Art Anzahl II. Instanz offen 14 pos rk 5 sonst Erl 2 Gesamt: 21 Bundesministerium für Inneres 42 von 67 Feber 2005

43 Durchsetzbare Erledigungen - AsylG 2003 (Stand vom ) 5 durchsetzbar 2 Folgeantr durchsetzbar 73 Gesamt: 75 Bundesministerium für Inneres 43 von 67 Feber 2005

44 Verfahren nach Dublin II von Österreich an neue Mitgliedstaaten, ab (Stand vom ) Januar Februar Summe Aufnahmeersuchen (offen) Zustimmung Ablehnung Überstellung regulär Remonstration Gesamt: Bundesministerium für Inneres 44 von 67 Feber 2005

45 offene Verfahren - AsylG 1997 (Stand vom ) offen pos neg Summe noch nicht entschieden Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz sonst. Verfahrensausgänge Gesamt: Bundesministerium für Inneres 45 von 67 Feber 2005

46 Offene Verfahren - AsylG 2003 (Stand vom ) offen pos neg Summe Auslandsanträge (FamVerfahren) Erstaufnahmestellen (inkl. schriftl. Verfahren) Zugelassenen Anträge Summe I. Instanz Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz Bescheid I. Instanz 7 und Folgeanträge Summe Rechtsmittelfrist , 4a In II. Instanz in II. Instanz in II. Instanz in II. Instanz und Folgeanträge Summe II. Instanz Gesamt: Bundesministerium für Inneres 46 von 67 Feber 2005

47 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Geschlecht, Altersgruppen und Dauer (Datenbank: ) Titel Anzahl Prozent NB ,29 % AE ,74 % AB ,97 % Summe: ,00 % NB AE AB Summe männlich weiblich Gesamt: NB AE AB Summe >= Gesamt: NB AE AB Summe bis 6 Monate > 6 Monate bis 12 Monate > 1 bis 2 Jahre > 2 Jahre Gesamt: Unbefristete Bewilligungen Bundesministerium für Inneres 47 von 67 Feber 2005

48 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Datenbank vom ) Staat (> 1.000) Anzahl Prozent (Gesamt) Serbien und Montenegro ,19 % Bosnien-Herzegowina ,26 % Türkei ,07 % Kroatien ,92 % Rumänien ,52 % Mazedonien ,15 % China Volksrepublik ,41 % Bulgarien ,02 % Ägypten ,00 % Indien ,99 % Philippinen ,80 % Russische Föderation ,85 % USA ,79 % Thailand ,53 % Ukraine ,66 % Iran ,52 % Nigeria ,42 % Pakistan ,33 % Brasilien ,31 % Tunesien ,28 % Bangladesch ,28 % Dominikanische Republik ,28 % Ghana ,21 % Summe > ,54 % Summe < ,46 % Gesamt: ,00 % Bundesministerium für Inneres 48 von 67 Feber 2005

49 Aufrechte NB von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Datenbank vom ) Staat (> 1.000) Anzahl Prozent (Gesamt) Serbien und Montenegro ,29 % Bosnien-Herzegowina ,14 % Türkei ,63 % Kroatien ,67 % Rumänien ,39 % Mazedonien ,34 % China Volksrepublik ,09 % Ägypten ,03 % Indien ,02 % Philippinen ,86 % Russische Föderation ,82 % Bulgarien ,76 % USA ,70 % Thailand ,56 % Ukraine ,53 % Iran ,47 % Nigeria ,44 % Pakistan ,34 % Brasilien ,31 % Tunesien ,29 % Bangladesch ,27 % Dominikanische Republik ,24 % Ghana ,23 % Summe > ,42 % Summe < ,58 % Gesamt: ,00 % Bundesministerium für Inneres 49 von 67 Feber 2005

50 Aufrechte AE von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Staatsangehörigkeit (Datenbank vom ) Staat (> 500) Anzahl Prozent (Gesamt) Serbien und Montenegro ,67 % Bosnien-Herzegowina ,27 % Türkei ,67 % Kroatien ,91 % Rumänien ,13 % China Volksrepublik ,50 % Bulgarien ,65 % Russische Föderation 538 2,24 % Ukraine 873 3,63 % Japan 524 2,18 % Korea, (Süd, Republik) 709 2,95 % Summe > ,80 % Summe < ,20 % Gesamt: ,00 % Aufrechte AB von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Staatsangehörigkeit Staat (> 50) Anzahl Prozent (Gesamt) Türkei ,89 % Serbien und Montenegro ,72 % Kroatien ,99 % Rumänien 703 3,49 % Bosnien-Herzegowina 696 3,46 % Mazedonien 252 1,25 % USA 245 1,22 % Iran 137 0,68 % Indien 96 0,48 % Ägypten 93 0,46 % Bulgarien 90 0,45 % China Volksrepublik 61 0,30 % Japan 60 0,30 % Summe > ,69 % Summe < ,31 % Gesamt: ,00 % Bundesministerium für Inneres 50 von 67 Feber 2005

51 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Aufenthaltszwecken (Datenbank vom ) Aufenthaltszweck Anzahl Niederlassungsnachweis Aufrechte NB, die nach gültiger Rechtslage erteilt wurden Aufenthaltszweck Anzahl Prozent begünstigter Drittsta. - Ö, 49 Abs. 1 FrG ,48 % Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG ,41 % jeglicher Aufenthaltszweck, 13 Abs. 2 FrG ,17 % Privat - quotenfrei, 19 Abs. 5 FrG ,20 % vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 19 Abs. 2 Z ,40 % begünstigter Drittsta. - EWR, 47 Abs. 3 FrG ,07 % Privat - quotenpflichtig, 18 Abs. 4 FrG ,84 % Schlüsselkraft - unselbständig, 18 Abs. 1 Z 1 Fr 653 0,51 % Künstler, 19 Abs. 2 Z 2 FrG 451 0,35 % Familiengem. mit unselbständiger Schlüsselkraft, 291 0,23 % Selbständig, 30 Abs. 2 FrG 253 0,20 % Schlüsselkraft - selbständig, 18 Abs. 1 Z 1 FrG 67 0,05 % Medienbediensteter, 19 Abs. 2 Z 1 FrG 47 0,04 % Familiengem. mit selbständiger Schlüsselkraft, ,03 % Begünstigter Drittsta. - CH, 48a FrG 29 0,02 % Schlüsselkraft - Abkommen, 1 Abs. 5 AusBG 7 0,01 % Summe: ,00 % Noch aufrechte NB, die bis erteilt wurden Aufenthaltszweck Anzahl Prozent jeglicher Aufenthaltszweck ,64 % Familiengemeinschaft - ausg. unselbständiger Erwer ,80 % Familiengemeinschaft mit Österreicher ,14 % Familiengemeinschaft - ausg. Erwerbstätigkeit ,51 % jeglicher Aufenthaltszweck ausg. unselbständiger E ,75 % Privat ,67 % Familiengemeinschaft mit EWR-Bürger 651 0,31 % vom AuslBG ausg. unselbständiger Erwerb 235 0,11 % Künstler 132 0,06 % Medienbediensteter eines ausl. Informationsmediums 14 0,01 % Summe: ,00 % Bundesministerium für Inneres 51 von 67 Feber 2005

52 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Aufenthaltszwecken (Datenbank vom ) Aufrechte AE, die nach gültiger Rechtslage erteilt wurden Aufenthaltszweck Anzahl Prozent Ausbildung, 7 Abs. 4 Z 1 FrG ,45 % befristete Beschäftigung, 12 Abs. 2 FrG ,98 % Selbständig, 7 Abs. 4 Z 4 FrG ,62 % vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 1 Abs. 2, ,15 % Familiengemeinschaft mit Ausbildung, 7 Abs. 4 Z 464 1,95 % Aufenthalt aus humanitären Gründen, 10 Abs. 4 Fr 462 1,94 % Betriebsentsandter, 12 Abs. 2 FrG 363 1,52 % Rotationskraft, 7 Abs. 4 Z 2 FrG 309 1,30 % Familiengemeinschaft mit Rotationskraft, 7 Abs ,16 % kurzfristig Kunstausübende unselbständig, 12 Abs 198 0,83 % Volontär, 12 Abs. 2 FrG 92 0,39 % kurzfristig Kunstausübende selbständig, 90 Abs. 81 0,34 % bewilligungsfrei nach AuslBG, 18 Abs. 2 AuslBG 43 0,18 % Grenzgänger, 1 Abs. 11 FrG 35 0,15 % Pendler, 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG 6 0,03 % Praktikant, 12 Abs. 2 FrG 6 0,03 % Summe: ,00 % Noch aufrechte AE die bis erteilt wurden Aufenthaltszweck Anzahl Prozent Aufenthalt aus humanitären Gründen ,92 % Student 13 6,25 % Saisonarbeitskraft 8 3,85 % vom AuslBG ausgenommener unselbständiger Erwerb 8 3,85 % Schüler 7 3,37 % Grenzgänger 3 1,44 % Selbständiger ohne Niederlassung 3 1,44 % Künstler 2 0,96 % Pendler 2 0,96 % Familiengemeinschaft mit Studenten 1 0,48 % Rotationskraft 1 0,48 % Summe: ,00 % Bundesministerium für Inneres 52 von 67 Feber 2005

53 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Bundesländer (Datenbank: ) Wien Oberösterreich Niederösterreich Salzburg Tirol Steiermark Vorarlberg Kärnten Burgenland NB AE AB Summe Wien Oberösterreich Niederösterreich Salzburg Tirol Steiermark Vorarlberg Kärnten Burgenland Gesamt: Bundesministerium für Inneres 53 von 67 Feber 2005

54 Aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen per Gliederung nach Bundesländer und Bezirken (Datenbank: ) Burgenland pol. Bezirk Anzahl Prozent EISENSTADT 517 8,63 % EISENSTADT-UMGEBUNG ,16 % GUESSING 367 6,12 % JENNERSDORF 129 2,15 % MATTERSBURG ,83 % NEUSIEDL AM SEE ,07 % OBERPULLENDORF ,65 % OBERWART ,25 % RUST 8 0,13 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 1,18 % Kärnten pol. Bezirk Anzahl Prozent FELDKIRCHEN 699 3,61 % HERMAGOR 291 1,50 % KLAGENFURT ,24 % KLAGENFURT-LAND ,93 % SANKT VEIT AN DER GLAN ,99 % SPITTAL AN DER DRAU ,64 % VILLACH ,77 % VILLACH-LAND ,84 % VOELKERMARKT 993 5,12 % WOLFSBERG ,36 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 3,82 % Bundesministerium für Inneres 54 von 67 Feber 2005

55 Niederösterreich pol. Bezirk Anzahl Prozent AMSTETTEN ,46 % BADEN ,29 % BRUCK AN DER LEITHA ,08 % GAENSERNDORF ,19 % GMUEND IN NIEDEROESTERREICH 662 1,09 % HOLLABRUNN ,67 % HORN 645 1,06 % KORNEUBURG ,15 % KREMS ,82 % KREMS-LAND 946 1,56 % LILIENFELD ,05 % MELK ,17 % MISTELBACH ,30 % MOEDLING ,08 % NEUNKIRCHEN ,56 % SANKT POELTEN ,95 % SANKT POELTEN-LAND ,53 % SCHEIBBS 571 0,94 % TULLN ,12 % WAIDHOFEN AN DER THAYA 151 0,25 % WAIDHOFEN AN DER YBBS 310 0,51 % WIENER NEUSTADT ,57 % WIENER NEUSTADT-LAND ,80 % WIEN UMGEBUNG ,22 % ZWETTL 352 0,58 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 11,97 % Bundesministerium für Inneres 55 von 67 Feber 2005

56 Oberösterreich pol. Bezirk Anzahl Prozent BRAUNAU AM INN ,50 % EFERDING ,58 % FREISTADT 824 1,19 % GMUNDEN ,23 % GRIESKIRCHEN ,89 % KIRCHDORF AN DER KREMS ,27 % LINZ ,01 % LINZ-LAND ,58 % PERG ,93 % RIED IM INNKREIS ,23 % ROHRBACH 816 1,17 % SCHAERDING ,01 % STEYR ,27 % STEYR-LAND ,54 % URFAHR-UMGEBUNG 807 1,16 % VOECKLABRUCK ,47 % WELS ,14 % WELS-LAND ,83 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 13,71 % Salzburg pol. Bezirk Anzahl Prozent HALLEIN ,30 % SALZBURG ,29 % SALZBURG-UMGEBUNG ,14 % SANKT JOHANN IM PONGAU ,51 % TAMSWEG 709 1,75 % ZELL AM SEE ,01 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 7,99 % Bundesministerium für Inneres 56 von 67 Feber 2005

57 Steiermark pol. Bezirk Anzahl Prozent BRUCK AN DER MUR ,38 % DEUTSCHLANDSBERG 530 1,42 % FELDBACH 804 2,15 % FUERSTENFELD 362 0,97 % GRAZ ,43 % GRAZ UMGEBUNG ,91 % HARTBERG 840 2,25 % JUDENBURG 997 2,67 % KNITTELFELD ,10 % LEIBNITZ ,43 % LEOBEN ,60 % LIEZEN ,09 % MUERZZUSCHLAG 807 2,16 % MURAU 448 1,20 % RADKERSBURG 235 0,63 % VOITSBERG 621 1,66 % WEIZ ,94 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 7,36 % Tirol pol. Bezirk Anzahl Prozent IMST ,58 % INNSBRUCK ,00 % INNSBRUCK-LAND ,97 % KITZBUEHEL ,03 % KUFSTEIN ,42 % LANDECK ,29 % LIENZ 447 1,19 % REUTTE ,44 % SCHWAZ ,09 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 7,40 % Bundesministerium für Inneres 57 von 67 Feber 2005

58 Vorarlberg pol. Bezirk Anzahl Prozent BLUDENZ ,41 % BREGENZ ,39 % DORNBIRN ,81 % FELDKIRCH ,39 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 5,07 % Wien pol. Bezirk Anzahl Prozent 01., INNERE STADT ,84 % 02., LEOPOLDSTADT ,92 % 03., LANDSTRAßE ,45 % 04., WIEDEN ,68 % 05., MARGARETEN ,73 % 06., MARIAHILF ,68 % 07., NEUBAU ,02 % 08., JOSEFSTADT ,25 % 09., ALSERGRUND ,62 % 10., FAVORITEN ,00 % 11., SIMMERING ,15 % 12., MEIDLING ,77 % 13., HIETZING ,09 % 14., PENZING ,27 % 15., FUENFHAUS ,38 % 16., OTTAKRING ,42 % 17., HERNALS ,48 % 18., WAEHRING ,85 % 19., DOEBLING ,42 % 20., BRIGITTENAU ,83 % 21., FLORIDSDORF ,21 % 22., DONAUSTADT ,78 % 23., LIESING ,16 % Summe: ,00 % Prozentanteil Bundesgebiet: 41,48 % Bundesministerium für Inneres 58 von 67 Feber 2005

59 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Erstaufenthaltserlaubnisse Stand per (Datenbank vom ) männlich weiblich Summe Selbständig, 7 Abs. 4 Z 4 FrG Aufenthalt aus humanitären Gründen, 10 Abs. 4 Fr Ausbildung, 7 Abs. 4 Z 1 FrG befristete Beschäftigung, 12 Abs. 2 FrG Betriebsentsandter, 12 Abs. 2 FrG bewilligungsfrei nach AuslBG, 18 Abs. 2 AuslBG Familiengemeinschaft mit Ausbildung, 7 Abs. 4 Z Familiengemeinschaft mit Rotationskraft, 7 Abs Grenzgänger, 1 Abs. 11 FrG 2 2 kurzfristig Kunstausübende selbständig, 90 Abs kurzfristig Kunstausübende unselbständig, 12 Abs Praktikant, 12 Abs. 2 FrG 2 2 Rotationskraft, 7 Abs. 4 Z 2 FrG Volontär, 12 Abs. 2 FrG vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 1 Abs. 2, Gesamt: Bundesministerium für Inneres 59 von 67 Feber 2005

60 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Verlängerungen - Aufenthaltserlaubnisse Stand per (Datenbank vom ) männlich weiblich Summe Selbständig, 7 Abs. 4 Z 4 FrG Aufenthalt aus humanitären Gründen, 10 Abs. 4 Fr Ausbildung, 7 Abs. 4 Z 1 FrG befristete Beschäftigung, 12 Abs. 2 FrG Betriebsentsandter, 12 Abs. 2 FrG bewilligungsfrei nach AuslBG, 18 Abs. 2 AuslBG 2 2 Familiengemeinschaft mit Ausbildung, 7 Abs. 4 Z Familiengemeinschaft mit Rotationskraft, 7 Abs Grenzgänger, 1 Abs. 11 FrG 1 1 kurzfristig Kunstausübende selbständig, 90 Abs kurzfristig Kunstausübende unselbständig, 12 Abs Pendler, 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG 1 1 Pendler - Abkommen, 1 Abs. 5 AuslBG 1 1 Rotationskraft, 7 Abs. 4 Z 2 FrG Volontär, 12 Abs. 2 FrG 6 6 vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 1 Abs. 2, Gesamt: Bundesministerium für Inneres 60 von 67 Feber 2005

61 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen Stand per (Datenbank vom ) Quote Aufenthaltszweck männlich weiblich Summe Schlüsselkraft - selbständig Schlüsselkraft - selbständig, 18 Abs. 1 Z 1 FrG Schlüsselkraft - unselbständig Schlüsselkraft - unselbständig, 18 Abs. 1 Z 1 Fr Schlüsselkraft Familienangehöriger - selbständig Familiengem. mit selbständiger Schlüsselkraft, Schlüsselkraft Familienangehöriger - unselbständig Familiengem. mit unselbständiger Schlüsselkraft, Privat Privat - quotenpflichtig, 18 Abs. 4 FrG Familie Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG Verlängerung NB - quotenpflichtig Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG 1 1 Privat (Quotenpflichtige NB) Privat - quotenpflichtig, 18 Abs. 4 FrG 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 61 von 67 Feber 2005

62 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Quotenfreie Erstniederlassungsbewilligungen Stand per (Datenbank vom ) Quote Aufenthaltszweck männlich weiblich Summe Quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung begünstigter Drittsta. - EWR, 47 Abs. 3 FrG begünstigter Drittsta. - Ö, 49 Abs. 1 FrG Selbständig, 30 Abs. 2 FrG Privat - quotenfrei, 19 Abs. 5 FrG Medienbediensteter, 19 Abs. 2 Z 1 FrG 1 1 Künstler, 19 Abs. 2 Z 2 FrG vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 19 Abs. 2 Z Begünstigter Drittsta. - CH, 48a FrG 1 1 Summe: Quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung - erwerb jeglicher Aufenthaltszweck, 13 Abs. 2 FrG Summe: Quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung - Famili begünstigter Drittsta. - Ö, 49 Abs. 1 FrG Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG Summe: Gesamt: Bundesministerium für Inneres 62 von 67 Feber 2005

63 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Niederlassungsnachweise Stand per (Datenbank vom ) Quote Aufenthaltszweck Drittstaatsang - erteilte AufTitel Verlängerung (NB) Niederlassungsnachweis Gesamt: Bundesministerium für Inneres 63 von 67 Feber 2005

64 Alle im Jahr 2005 erteilten Aufenthaltstitel Verlängerungen - Niederlassungsbewilligungen Stand per (Datenbank vom ) Quote Aufenthaltszweck männlich weiblich Summe Verlängerung (NB) begünstigter Drittsta. - EWR, 47 Abs. 3 FrG begünstigter Drittsta. - Ö, 49 Abs. 1 FrG Privat - quotenfrei, 19 Abs. 5 FrG Künstler, 19 Abs. 2 Z 2 FrG vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, 19 Abs. 2 Z jeglicher Aufenthaltszweck, 13 Abs. 2 FrG Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG Privat - quotenpflichtig, 18 Abs. 4 FrG Schlüsselkraft - unselbständig, 18 Abs. 1 Z 1 Fr Zwischensumme: Verlängerung NB - quotenpflichtig Familiengemeinschaft, 20 Abs. 1 FrG 1 1 Zwischensumme: 1 1 Gesamt: Bundesministerium für Inneres 64 von 67 Feber 2005

65 Quotenauslastung per 25. Feber 2005 NLV 2005 Quote tats. abgeb. reserviert Summe in % Burgenland 3 Abs 1 Z ,3% 3 Abs 1 Z ,0% 3 Abs 1 Z ,3% 3 Abs 1 Z ,0% Kärnten 3 Abs 2 Z ,0% 3 Abs 2 Z ,0% 3 Abs 2 Z ,4% 3 Abs 2 Z ,0% Niederösterreich 3 Abs 3 Z ,0% 3 Abs 3 Z ,0% 3 Abs 3 Z ,6% 3 Abs 3 Z ,0% Oberösterreich 3 Abs 4 Z ,0% 3 Abs 4 Z ,0% 3 Abs 4 Z ,6% 3 Abs 4 Z ,0% Salzburg 3 Abs 5 Z ,4% 3 Abs 5 Z ,0% 3 Abs 5 Z ,3% 3 Abs 5 Z ,0% Steiermark 3 Abs 6 Z ,0% 3 Abs 6 Z ,0% 3 Abs 6 Z ,8% 3 Abs 6 Z ,5% Tirol 3 Abs 7 Z ,0% 3 Abs 7 Z ,0% 3 Abs 7 Z ,8% 3 Abs 7 Z ,0% Vorarlberg 3 Abs 8 Z ,4% 3 Abs 8 Z ,0% 3 Abs 8 Z ,0% 3 Abs 8 Z ,0% Wien 3 Abs 9 Z ,7% 3 Abs 9 Z ,0% 3 Abs 9 Z ,9% 3 Abs 9 Z ,7% Österreich 3 Abs 1-9 Z ,7% 3 Abs 1-9 Z ,1% 3 Abs 1-9 Z ,7% 3 Abs 1-9 Z ,9% Bundesministerium für Inneres 65 von 67 Feber 2005

66 Fremdenpolizeiliche Statistik Jänner 2005 Zurückweisung - 52 FrG Ausweisung - 33 FrG Ausweisung - 34 FrG Aufenthaltsverbot - 36 FrG - 52/1 FrG ohne Paß oder SV /2/1 FrG (Aufenthaltsverbot) /2/2 FrG (SIS-Ausschreibung) /2/3/a FrG (öffentl. Sicherheit) /2/3/b FrG (Schwarzarbeit) 16-52/2/3/c FrG (Schlepperei) 3-52/2/4 FrG (Unterhaltsmittel) /2/5 FrG (Finanzvergehen) /1 FrG (unrechtmäßiger Aufenthalt) /2/1 FrG (Verurteilung) 1-33/2/2 FrG (Vorsatztat) 0-33/2/3 FrG (Prostitution) 0-33/2/4 FrG (Unterhaltsmittel) 3-33/2/5 FrG (Schwarzarbeit) 1-33/2/6 FrG (illegale Einreise) /1 FrG (Versagungsgrund AT) 21-34/2 FrG (mangelnde Beschäftigung) 1 34/2a FrG (IntVbg nicht erfüllt) 0 34/2b FrG (IntVbg nicht begonnen) 0-34/3 FrG (Unvermittelbarkeit) /1 FrG (öffentl. Sicherheit) /2/1 FrG (Verurteilung) /2/2 FrG (Verwaltungsübertretung) 1-36/2/3 FrG (Finanzvergehen) 0-36/2/4 FrG (Prostitution) 1-36/2/5 FrG (Schlepperei) 20-36/2/6 FrG (unrichtige Angaben) 37-36/2/7 FrG (Unterhaltsmittel) /2/8 FrG (Schwarzarbeit) 34-36/2/9 FrG (Scheinehe) 8-36/2/10 FrG (Scheinadopotion) Schubhaft - 61/1 FrG 582 davon Schubhaften gemäß 34b Asylgesetz 34b/1/1 AsylG (ungerechtfert. Entfernen) 14 34b/1/2 AsylG (Ausweisungsentscheidung) 6 34b/1/3 AsylG (Folgeantrag) Gelindere Mittel - 66 FrG 23 Zwangsmaßnahmen gem. 66/5 FrG Zurückschiebung - 55 FrG Freiw. Ausreise gem. Art. 23/3 SDÜ 0-55/1/1 FrG (Umgehung Greko) 67-55/1/2 FrG (Rückübernahme) erfolgt (Ausreise durch Greko bestätigt) 281 nicht erfolgt (keine Ausreisebestätigung) Abschiebung - 56/1 FrG 327 Bundesministerium für Inneres 66 von 67 Feber 2005

67 Betreuung Bundeseinrichtungen Stand per Belagsstand in den Betreuungsstellen Stand davon BB* Betreuungsstelle Bad Kreuzen Betreuungsstelle Reichenau 70 Betreuungsstelle Thalham (inkl. EAST) Betreuungsstelle Traiskirchen (inkl. EAST) Gesamt: * BB = Bundesbetreuung Asylberechtigte in den Integrationswohnheimen Stand IWH Vorderbrühl 152 IWH Nußdorferstraße 116 IWH Kaiserebersdorf 255 IWH Kapfenberg 130 IWH Haid/OÖ 108 Gesamt: 761 Bundesministerium für Inneres 67 von 67 Feber 2005