Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Ottensen

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartnerin: Telefon Telefax GZ.: A/WBZ/04856/2013 Hamburg, den 11. Dezember 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück 4263 in der Gemarkung: Ottensen Umnutzung einer Lagerhalle in eine Boulderhalle für max. 199 Personen ÄNDERUNGSBESCHEID Nummer 3 zum Genehmigungsbescheid über den Alkoholausschank auf einer Fläche von ca. 102 m² Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 - die Vorlagen Nummer 27 / 89 Grundriss / Erdgeschoss. 27 / 93 Betriebsbeschreibung Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Die Vorlagen Nummer 27/43 wird ungültig. Die Vorlage 27/89 dient lediglich der Kennzeichnung der Schankfläche. Die genehmigte Vorlage Nr. 27/66- Grundriss Erdgeschoss- mit Ihren Grüneintragungen bleibt weiterhin gültig als Bestandteil der Genehmigung. Brandschutztechnische Anforderungen 1. Die Rettungswege gemäß genehmigter Vorlage Nr. 27/64 innerhalb der Schankfläche sind freizuhalten und dauerhaft sicherzustellen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage Arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage Gaststättenrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - Immissionsschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/04856/2013 Seite 2 von 7

3 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Zuständige Dienststelle Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz - Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg AUFLAGEN 2. Nebenbestimmungen sind nicht erforderlich. A/WBZ/04856/2013 Seite 3 von 7

4 Anlage zum Bescheid GASTSTÄTTENRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Jessenstraße Hamburg HINWEISE 3. Das Vorhaben ist nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: die Vorschriften des Gaststättengesetzes (GastG) die Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Gaststätten (GastVO) A/WBZ/04856/2013 Seite 4 von 7

5 Anlage zum Bescheid IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Technischer Umweltschutz VS31- Jessenstr Hamburg Tel.: 040/ Fax: 040/ E-Fax AUFLAGEN Vorschriften: Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind folgende Vorschriften einzuhalten: Auflagen: die Vorschriften der des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vorschriften der aufgrund von 23 erlassenen Rechtsverordnungen 4. Allgemein: Der o.a. Betrieb einschl. aller Nebeneinrichtungen ist so zu errichten, zu führen und zu unterhalten, dass gem. 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weder durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen gefährdet, erheblich beeinträchtigt oder erheblich belästigt werden. 5. Luft : Abluft ist über Dach in den freien Luftstrom abzuleiten. 6. Lärm: Die gesamte Anlage ist so zu betreiben, dass durch den Lärmbeitrag der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom nicht überschritten werden. Auf dem im B-Plan Bahrenfeld 17 als Gewerbegebiet ausgewiesene Grundstück sind gem. TA-Lärm Pkt. 6.1 b folgende Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten einzuhalten: Tagsüber nachts 65 db(a), in der Zeit von Uhr, 50 db(a), in der Zeit von Uhr. A/WBZ/04856/2013 Seite 5 von 7

6 Fenster und Türen sind bei lärmintensiven Tätigkeiten ständig geschlossen zu halten. Sollte in den Betriebsräumen eine Musiklautstärke/Beschallungsanlage betrieben werden, ist diese Anlage vor Inbetriebnahme von einem Fachbetrieb auf 65 db(a) (Hintergrundlautstärke) mittels Limiter einzuregeln. Solange kein Bericht über die Einregelung der Beschallungsanlage vorliegt, ist Beschallung nicht zulässig. Bei einer Beschallungslautstärke über 65 db(a), muss zunächst ein Nachweis nach TA- Lärm erbracht werden, dass die Räume über eine entsprechende Schalldämmung verfügen. 7. Abfall: Für die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht überwachungspflichtigen Abfälle gilt: Die Anlagen sind so zu betreiben, dass die Entstehung von Abfällen nach Möglichkeit vermieden wird und die beim Betrieb der Anlagen unvermeidbar entstehenden Reststoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder - soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar ist - als Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden.( 22 BImSchG i. V. m. KrWG) HINWEISE 8. Die Zubereitung warmer Speisen wurde nicht beantragt und ist deshalb nicht zulässig. A/WBZ/04856/2013 Seite 6 von 7

7 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 5 Vollgeschosse A/WBZ/04856/2013 Seite 7 von 7