Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6991 Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien Vorbemerkung der Fragesteller AngangSeptember2011scheintderMachtkampfzwischenMuammaral-GaddafiunddenAufständischenweitgehendentschiedenzusein.Nachmehreren MonatenerbitterterAuseinandersetzungenhatdervonderNATOmilitärisch unterstützteübergangsratsichgegenmuammaral-gaddafiundseineanhängerdurchsetzenkönnen,allerdingsohnedassdamiteinebefriedungund StabilisierungderinnenpolitischenVerhältnisseinLibyeneinherginge.Dennochkannwohldavonausgegangenwerden,dassnunvielederlibyschen Flüchtlinge aus Tunesien nach Libyen zurückkehren werden. AndersistdieSituationfürFlüchtlingeausdensubsaharischenStaaten,dieunter anderemimtunesischenauffanglagershoushaaufihreevakuierunghoffen. DerHoheFlüchtlingskommissarderVereintenNationen (UNHCR)suchtfür dieseca.6000menschenweiterhinstaaten,diebereitsind,sieimrahmenvon Resettlement(Neuansiedlungs)-Programmenaufzunehmen.Bislanggibtes lediglich900aufnahmezusagen,unteranderemvondenusa,denniederlandenundpolen.eineeritreerin,dieunterdempseudonymselamawiiminternet eintagebuchbetreibt ( eindrücklichdiekatastrophalenundunmenschlichenverhältnisse,unterdenen diesubsaharischenflüchtlingezunächstinlibyen,dannintunesienleben müssen.siesindderwesentlichegrunddafür,dassvielevonihnenweiterhin dielebensbedrohlichefluchtüberdasmittelmeerversuchen,umnacheuropa zugelangen.ineinemrechercheberichtvonborderline-europe MenschenrechteohneGrenzene.V.undFördervereinPROASYLe.V.übereinenBesuchderFlüchtlingslageran derlibysch-tunesischengrenzewerdenebenfalls dielebensbedrohlichenumständein ShoushaundanderenCampsgeschildert ( Fluechtlinge_Fischer_Abgeschobene.pdf).DemnachgibtesinShoushakeine medizinischeversorgungmehr,dielangezeitdeswartenshatzuspannungen innerhalbdescampsundmitdertunesischenbevölkerunggesorgt,der UNHCRscheintmitseinenKapazitätenamEndezusein.ZwischenderRegistrierungderAsylsuchendenundeinerAnhörungvergehenmittlerweilebiszu achtmonate.derunhcrhateinabkommenüberdieeröffnungeinesbüros intunesiengeschlossen.dieswirdjedochdieverfahrensolangenichtbe- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom29.September2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schleunigen,wiekeineaufnahmestaatenfürdieregistriertenasylsuchenden undflüchtlingezurverfügungstehen.hilfsappelledesunhcrandieeu verhalltenweitgehendohneresonanz.auchdiebundesregierunghatsichin derbeantwortungparlamentarischeranfragenablehnendzueineraufnahme von Flüchtlingen geäußert. DieOrganisation ÄrzteohneGrenzen weistineinerpressemitteilungvom 30.August2011auf1200subsaharischeFlüchtlingehin,dieinundumTripolisinVersteckenausharren,weilsiebegründeteAngstvorwillkürlichen Übergriffenhaben.DieOrganisationfordertdeshalbunteranderem,denbetroffenenMenschenZugangzueinemAsylverfahreninEuropazugewährleisten.AuchdasinternationaleRoteKreuzwiesineinerMitteilung (AFP, 29.August2011,19.35Uhr)daraufhin,dassdieRebellenmehrerehundert MenscheninGewahrsamgenommenhatten,daruntervieleausSubsahara- Afrika. 1.WievieleFlüchtlingeundSchutzsuchendebefindensichnachKenntnis derbundesregierungderzeitinlibyenundtunesien,dievomunhcr registriert worden sind? NachAngabenderVereintenNationenbeläuftsichdieZahlderregistrierten Flüchtlinge in Libyen auf etwa 8 000, die der Schutzsuchenden auf etwa VonwelcherAnzahlSchutzsuchender,dienochkeinAsylgesuchanden UNHCRrichtenkonnten,gehenderUNHCRbzw.dieBundesregierung derzeit aus (bitte für Libyen und Tunesien angeben)? AngesichtsdernochanhaltendenAuseinandersetzungeninLibyenverfügtdas HoheFlüchtlingskommissariatderVereintenNationen (UNHCR)momentan überkeinebelastbareschätzungenübernichtregistrierteflüchtlingeund Schutzsuchende ( personsofconcern ).ImFlüchtlingslagerdesUNHCRin Tunesien (Shousha)befindensichmomentanetwa3900,aufderägyptischen SeitederlibyschenGrenzeweitere1400registriertePersonen (Flüchtlingeund Schutzsuchende). 3.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieZahlvonvom UNHCRregistriertenFlüchtlingeninbeidenStaaten,diefüreinResettlement vorgesehen sind? Vondeninsgesamtetwa5300PersonensindnachAngabenderVereinten Nationen (VN)etwa2400fürNeuansiedlungs-ProgrammeinDrittländernvorgeschlagen worden. 4.HatderUNHCRdieBundesregierungerneutumdieAufnahmeeinerbestimmtenGruppeoderZahlvonregistriertenFlüchtlingenzurAufnahme gebeten, und was war die Reaktion der Bundesregierung? KonkreteAnfragendesUNHCRzurAufnahmeeinerbestimmtenGruppeoder ZahlvonregistriertenFlüchtlingenandieBundesregierungsindseitdemletzten Briefvom15.März2011nichtbekannt.HinsichtlichvorangehenderAnfragen wirdaufdieantwortderbundesregierungvom3.juni2011aufdieschriftliche Frage20derAbgeordnetenUllaJelpkeaufBundestagsdrucksache17/6164verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheStaatenderEUhabennachKenntnisderBundesregierungindiesemJahrinwelchemUmfangvomUNHCRzumResettlementvorgeschlagene Flüchtlinge aus Libyen und Tunesien aufgenommen? NachVN-AngabenhabenfolgendeEU-StaatenFlüchtlingeimZusammenhang mitderlibyen-kriseaufgenommenbzw.dieaufnahmezugesagt:belgien (25), Dänemark (7),Finnland (57),Irland (23),Niederlande (17),Portugal (23)und Schweden (151). 6.WievieleSchutzsuchendeausLänderndessubsaharischenAfrikahaben nachkenntnisderbundesregierungseitbeginndesjahresdiefluchtüber dasmittelmeergewagt,undwievielebefindensichderzeitzurdurchführung eines Asylverfahrens in Italien oder Malta? SeitBeginnderFrontex-Joint-Operation Hermes am20.februar2011haben lautfrontex-angaben (Stand:18.September2011)rund51000Migrantenaus AfrikadieitalienischeKüste (vornehmlichinsellampedusa)erreicht.vorbeginnderfrontex-operationstelltendieitalienischenbehördenrund7000migrantenfest,sodassseitjahresbeginninsgesamtrund58000migrantendie italienischeküsteerreichthaben.diesgiltnurfürdieoperation Hermes und damitnurfürdaszentralemittelmeer.eineaufschlüsselungderschutzsuchenden nach Nationalitäten liegt der Bundesregierung nicht vor. AufMaltasindbisherimJahr2011insgesamt1535subsaharischeFlüchtlinge auslibyenangekommen.davonhaben1520asylanträgegestellt.über80prozent (ca.1200)dieseranträgesindinnerhalbderletztensechsmonateentschiedenworden.davonwurdein600fälleneinflüchtlingsstatuseingeräumt.unter diesen600positivenentscheidungenbefindensichauchdie150personen, welche in den nächsten Wochen in Deutschland aufgenommen werden. 7.WievieleSchutzsuchendesindnachihrerEinreisenachItalienoderMalta nachdeutschlandweitergereist,umhiereinenantragaufinternationalen Schutz zu stellen? Vom1.Januar2011bis31.August2011wurdeninsgesamt1428Ersuchenum ÜbernahmenachderDublin-VerordnunganItalienund121Ersuchenum ÜbernahmeanMaltagestellt.Darüberhinausgehendliegenkeinestatistische Angabenbzw.KonkretisierungenzuPersonenvor,dieüberItalienbzw.Malta indashoheitsgebietdervertragsstaateneingereistsind,umindeutschland einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. 8.InwievielenFällenwurdeanMaltabzw.ItalieneinÜbernahmeersuchen fürdieinfrage5genanntepersonengruppegestellt,wieoftwurdedem entsprochen,undwievieleüberstellungenerfolgtenseitbeginndesjahres (fallsdiebundesregierungüberkeineangabenimexaktensinneder Fragestellungverfügt,bittedieentsprechendenDatenangebenfürSchutzsuchendemitsomalischer,eritreischer,äthiopischer,sudanesischer, tschadischer, nigerischer, malischer, pakistanischer Staatsangehörigkeit)? DieZahlen,nachNationalitätengeordnet,könnenderAnlageentnommenwerden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdenhilfsbedürftigenFlüchtlingenimAuffanglagerinShoushaundähnlichenEinrichtungenunmittelbarzuhelfenunddiehumanitäreNotlagezubeenden, soweit dies von anderer Seite ersichtlich nicht geleistet werden konnte? ImRahmenihrerlaufendenhumanitärenHilfefürBetroffenenderLibyen- KrisehatdieBundesregierungdemFlüchtlingshilfswerkUNHCRbereitsim Frühjahr20111Mio.EurofürdieVersorgungvonFlüchtlingenzurVerfügung gestellt.unteranderemhatdiebundesregierungdemwelternährungsprogrammdervereintennationen (WEP)500000EurofürdieUnterstützung libyscherflüchtlingebereitgestellt,dieaufnahmebeitunesischengastfamilien gefunden haben. DieBundesregierunghatausMittelnderentwicklungsorientiertenNot-und Übergangshilfe (ENÜH)biszu7Mio.EurofürMaßnahmenderNot-und ÜbergangshilfeinLibyenzugesagt.Davonsindaktuell3Mio.Euroumgesetzt: 2Mio.EurofürNahrungsmittelhilfeüberdasWEPfürMigranten/RückkehrervonLibyennachNiger,fürlibyscheFlüchtlingeinTunesiensowiefür besonders verletzbare Bevölkerungsgruppen in Libyen. 1Mio.EuroüberdieGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeite.V. (GIZ) zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Osten Libyens. Esistgeplant,derGIZunddemInternationalenKomiteevomRotenKreuz (IKRK)weitereMittelzurVerfügungzustellen.KonkreteProjektmaßnahmen werden derzeit identifiziert. DarüberhinauswurdenHilfsmaßnahmenfüranderebetroffeneGruppen,darunterMigrantenausDrittstaaten,libyscheBinnenvertriebeneundunmittelbar vondenauseinandersetzungenbetroffenegruppenineinemgesamtvolumen von7,5mio.eurofinanziert.aktuellisteineunterstützungderhilfsmaßnahmenderrot-kreuz-bewegungzurnotversorgungvonschutzbedürftigendrittstaatlerninlibyeninvorbereitung.andenhilfsleistungendereuineinem Gesamtvolumenvonbislang81Mio.EuroistDeutschlandmitdemallgemeinenFinanzierungsanteilvonetwa20Prozentoder16Mio.Eurobeteiligt.Die BundesregierungversuchtdurchProjektzuschnittundGesprächemitden Durchführungsorganisationendaraufhinzuwirken,dassdieHilfsbedürftigkeit aller Betroffenen Berücksichtigung findet. 10.WievieleMittelhatdieBundesregierungunmittelbarodermittelbar (überdieeuoderinternationaleorganisationen)fürdiehumanitäresoforthilfeinlibyenundtunesienzurverfügunggestellt,undauswelchen GründenerreichtdieseHilfediebesondershilfsdürftigennichtarabischenFlüchtlingeinderRegionnachAnsichtderBundesregierungnicht? Wie wird sie gegebenenfalls Abhilfe schaffen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11.WieistdieEinschätzungderBundesregierungzurSicherheitslagenicht arabischermigrantinnenundmigrantensowieschutzsuchenderinlibyen nachdemsturzdesgaddafi-regimes,undwelchekonsequenzenergeben sich daraus? EsgibtglaubhafteBerichtezuÜbergriffenaufnichtarabischeMigrantinnen undmigrantensowohlvonseitendesgaddafi-regimesalsauchvonaufständischenaufseitendesnationalenübergangsrats.sowohlderberichtdervom VN-Menschenrechtsrat (MRR)beauftragteninternationalenUntersuchungs-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7270 kommissionzulibyenvom1.september2011 (A/HRC/18/54),alsauchder Berichtvonamnestyinternationalvom13.September2011 TheBattlefor Libya:Killings,DisappearancesandTorture,beinhaltenderartigeVorwürfe. DerNationaleÜbergangsrathatzugesagt,denerhobenenVorwürfennachzugehen.DieBundesregierungbetontinihrenbilateralenGesprächenmitlibyschen PartnerndieBedeutungderGrundsätzevonDemokratieundMenschenrechten. 12.HatdieBundesregierungKenntnisvonderGefangennahmemehrerer hundertmenschenaussubsahara-staaten,wasweißsieüberdiegründe ihrerinhaftierung,undwelcheeinschätzunghatsieallgemeinzuvorwürfen,nichtarabischaussehendeafrikanerseieninlibyenvorallem vonseiten der Rebellen rassistischer Behandlung ausgesetzt? WirddieBundesregierungdiesesThemabeiihrenKontaktenzumÜbergangsrat ansprechen? DieHochkommissarinfürMenschenrechtehatinihremimJuni2011vorgestelltenBerichtüberdieMenschenrechtslageinLibyenauchaufMenschenrechtsverletzungengegenüberWanderarbeitnehmernausdemsüdlichenAfrika hingewiesen.diebundesregierunghatihresorgeübermenschenrechtsverletzungenauchimrahmendervn-untersuchungskommissionzulibyenam 19.September2011imMenschenrechtsratdeutlichzumAusdruckgebracht unddielibyschenvertreteraufgefordert,jeglicheformvondiskriminierungzu bekämpfen. 13.HatdieBundesregierungKenntnisvoneinemvonAmnestyInternational publikgemachtenfallam21.august2011,indemdieitalienischeküstenwachebzw.dieguardiadifinanzaeinbootmit110personenanbord aufhoherseeabgefangenundnachtunesiengeschickthat,undwiebewertetsiediesenfallvordemhintergrunddesgebotsdernichtzurückweisung Schutzsuchender? DasbetroffeneBootmitdentunesischenillegalenEinwanderernbefandsich lautoffiziellermeldungdesitalienischeninnenministeriumsca.35meilenvor LampedusainSeenot.AusdiesemGrundesindnachitalienischenAngaben KräftederGuardiadiFinanzaundderGuardiaCosteriazurRettungherausgefahren.Vonden113tunesischenStaatsangehörigenwurden104aneintunesischesMilitärschiffübergeben.NeunPersonenwurdendurchdieitalienischen KräftenachLampedusagebracht,dasiedringendärztlicherHilfebedurften.Zu einemverstoßgegendas Non-refoulement -GebotliegenkeineAnhaltspunkte vor. 14.HatdieBundesregierungKenntnisübereinenZusammenhangdieser push-back -Operationmititalienisch-tunesischenVereinbarungenbezüglichderMigrationskontrolle,undwelcheInhaltehabendieseVereinbarungen gegebenenfalls? EinZusammenhangdieserOperationmittunesisch-italienischenVereinbarungenistderBundesregierungnichtbekannt.DieerwähntenVereinbarungensind durchdieentsprechendenregierungennichtveröffentlichtworden,diebundesregierung hat keine Kenntnis von deren Wortlaut.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.BestehtdieMöglichkeit,dassimRahmenderFRONTEX-Operation Hermes auchdeutschekräfteansolchen push-back -Operationenbeteiligtwarenodersind,undwiekanndiesvonderBundesregierungausgeschlossen werden? ImJuliundAugust2011warenzweiBeamtederBundespolizeiimRahmender Frontex-Operation Hermes initalienischenaufnahmezentrenfürdassogenanntescreening (Befragung,FeststellungderNationalität)derankommenden Migranteneingesetzt.EineBeteiligungandenoperativenMaßnahmenauf Hoher See erfolgte nicht. 16.IstdieOperation Hermes wiegeplantam31.august2011ausgelaufen, biswannwurdesieggf.verlängert,undwelcheressourcenwerdenvon der Bundesregierung weiterhin zur Verfügung gehalten? AuswelchenGründenhatFRONTEXbislangnichtdievondenMitgliedstaaten angebotenen Ressourcen abgerufen? DieDauerderFrontex-Operation Hermes wurdeaufgrundderlageentwicklunginnordafrikaüberden31.august2011hinausbiszumjahresendeverlängert.beianforderungdurchfrontexwärediebundespolizeiauchweiterhin bereit,dieitalienischenbehördenpersonellsowiemittechnischeneinsatzmittelnbeidergrenzüberwachungunddenfolgemaßnahmenzuunterstützen.die ErmittlungdesUnterstützungsbedarfesdurchdieMitgliedstaatenerfolgtnach lagebedingterbewertungdurchfrontexgemeinsammitdenitalienischenbehörden. 17.WieweitsindnachKenntnisderBundesregierungdieVerhandlungen vonfrontexmitwelchentunesischenbehördenübereinkooperationsabkommengediehen,undwiewurdendieallgemeinenstrategischen Ziele solcher FRONTEX-Arbeitsabkommen konkret umgesetzt? DemFrontex-ExekutivdirektorwurdeimMai2011durchdenFrontex-VerwaltungsratdasMandaterteilt,VerhandlungenzumAbschlusseinesArbeitsübereinkommensmitTunesienaufzunehmen.GemäßMandatliegtdieFührungder GesprächebeiFrontex.EinAbschlusseinesArbeitsübereinkommenszwischen FrontexunddentunesischenBehördenistbishernichterfolgt.SobaldeinabgestimmterEntwurfeinessolchenAbkommensexistiert,wirddieserdemFrontex-Verwaltungsrat zur Billigung vorgelegt. 18.WelcheweiterenVerabredungenoderVereinbarungensindimBereich Asyl,Migration,VisaerteilungundGrenzkontrollenzwischenderEU unddertunesischenregierungodertunesischenbehördenavisiertbzw. bereits getroffen worden, und was ist der deutsche Beitrag hierzu? DieEUplantaufderBasisderMitteilungderEuropäischenKommissionvom 24.Mai2011einenDialogüberMigration,MobilitätundSicherheitmit Tunesien,MarokkoundÄgypten.DerDialog,andemsichdieBundesregierung beteiligenwird,sollkünftigemobilitätspartnerschaftenmitdensüdlichennachbarnvorbereitenundbegleiten.imbereichdesgrenzschutzeswurdenkeine VerabredungenoderVereinbarungenmitdentunesischenBehördengetroffen. DieBundespolizeihatbisherkeinebilateralengrenzpolizeilichenMaßnahmen mit Tunesien durchgeführt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheSchrittezurZusammenarbeitimBereichderMigrationundMigrationskontrollesindaufnationalerbzw.europäischerEbenemitder neuenlibyschenregierungangestrebt,undwelcherollespielteinden bisherigengesprächenmitdemübergangsratbzw.derneuenlibyschen Regierung der Umgang mit Schutzsuchenden? DieBundesregierunghatUnterstützungderDemokratisierungsprozessein Nordafrikazugesagt,darunterauchbeiderPolizeiausbildunginLibyen.Die VereintenNationenunddieEUarbeitengegenwärtiganderKlärungdesUnterstützungsbedarfsundführendirekteGesprächemitdemNationalenÜbergangsrat.IndiesenRahmenwerdensichauchbilateraleHilfsangeboteDeutschlands einpassen.inihrermitteilungvom24.mai2011 DialogmitdenLänderndes südlichenmittelmeerraumsübermigration,mobilitätundsicherheit hatdie EuropäischeKommissionu.a.dieDurchführungeinesregionalenSchutzprogrammsfürNordafrikavorgeschlagen.DiesessollsichnebenÄgyptenund TunesienauchaufLibyenerstrecken.EssolldieUnterstützungvonFlüchtlingen,dieindiesenLändernZufluchtgesuchthaben,erleichternunddiefür ihrebehandlungentsprechendinternationalennormenerforderlichenrechtlichen Grundlagen und Verwaltungskapazitäten vor Ort schaffen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 17/6991 der Fraktion DIE LINKE. DieZahlderZustimmungenundÜberstellungenbeziehtsichaufdieindiesem Zeitraum gestellten Ersuchen. Übernahmeersuchen von Deutschland an Italien HerkunftslandErsuchen Übernahmeersuchen von Deutschland an Malta Zustimmungen aus Italien Überstellungen nach Italien Libyen28227 Tunesien Somalia Eritrea Äthiopien 8 54 Sudan15135 Sudan (ohne Südsudan) 2 1 Tschad Niger 6 52 Mali 1 1 Pakistan15113 HerkunftslandErsuchen Zustimmungen aus Malta Überstellungen nach Malta Libyen 9 7 Tunesien Somalia Eritrea 1 11 Äthiopien Sudan Tschad Niger 3 31 Mali Pakistan Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN