Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
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- Dennis Franke
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11458 Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit Vorbemerkung der Fragesteller VielenKosmetik-undKörperpflegeprodukten,wieDuschpeelings,ZahncremesoderauchKontaktlinsenreinigern,werdenKunststoffkügelchenin FormvonMikroplastikbeigemischt,umeinebessereReinigungswirkungzu erzielen.insbesonderepolyethylene (PE)sowiePolypropylene (PP)gehören invielenkosmetik-undreinigungsprodukteninzwischenzumstandard. AußerdemkönnennochZusätze (sogenannteadditive)beigemischtsein,die demmikroplastikbestimmteeigenschaftengeben.diesesmikroplastikgelangtnachdemeinmaligengebrauchdirektindenausflussundsomitauchin diegewässerundschließlichindiemeere,daesinkläranlagenüblicherweise nicht abgebaut oder herausgefiltert wird. EbensogiltdiesfürAuswaschungenvonkleinstenKunstfasernausFleecekleidungsstücken.FleeceisteinVeloursstoff,dermeistausPolyesteroder PolyacrylbestehtundinsbesondereinderOutdoorbekleidungimmerhäufiger zufindenist.nachaussagendesumweltbundesamtesgelangenprowaschgangeinerfleecejackebiszu2000kunstfasernindiemeeresumwelt,da diesevonkläranlagennichtzurückgehaltenwerden.zudembelegteine aktuellestudieimauftragvongreenpeaceerneut,dassoutdoorjackenund -hosenumweltbelastendeundgesundheitsschädlicheper-undpolyfluorierte ChemikaliensowiehormonellwirksameWeichmacherundTensidezugefügt sind.auchdiesewerdenteilweiseausgewaschenundlandensomitinderumwelt,imtrinkwasserundinlebensmittelnundkönnensichaufdiemenschliche Gesundheit auswirken. Kunststoffmikropartikelbinden,wennsieindiefreieNaturgelangen,persistentetoxischeSchadstoffeausdemMeeranihrerOberfläche.Sieenthalten oftmalsauchzusatzstoffewieumweltgefährdendechemikalien,wasihreumweltunverträglichkeitverstärkt.mikroplastikwurdebereitsindenmägenund imkotverschiedenermeerestierenachgewiesen,diedasmikroplastikoftmals mitihrernatürlichennahrungverwechseln.somithatmikroplastikingewässernundozeanenauchzueineranreicherungvonschadstoffenimnahrungsnetz geführt und bereits jetzt Einzug in die Nahrungskette erhalten. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 26. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdasBeimischenvonKunststoffkügelchenausMikroplastikinKosmetik-undKörperpflegeproduktesowieReinigungsmittelausUmweltsicht,undsiehtsiedieGefahrvonirreversiblen UmweltbelastungeninsbesondereinaquatischeÖkosystemedurchdiezunehmende Freisetzung dieser Mikroplastikpartikel in die Umwelt? AufgrundderlückenhaftenInformationslageistderBundesregierungeineabschließendeBeurteilungderUmweltauswirkungendurchdasBeimischenvon KunststoffkügelchenausMikroplastikinKosmetik-undKörperpflegeprodukten sowie Reinigungsmitteln derzeit nicht möglich. 2.IstderBundesregierungbekannt,welchenProduktenundProduktgruppen, insbesondereimkosmetik-undreinigungsbereich,mikroplastikbeigefügt wird? Wenn ja, welche Produkte und Produktgruppen sind dies? NachKenntnisderBundesregierungwerdenKunststoffpartikelineinigenProduktenzurKörper-undGesichtsreinigungeingesetzt,umeinenPeeling-Effekt zu erzielen. Sie finden zum Teil auch in Zahnpasten Verwendung. 3.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungdieMengenvonMikroplastik,dieKosmetik-undReinigungsprodukteninDeutschlandbeigefügt werden, und somit in die Abwässer gelangen? DatenzurVerwendungsmengevonMikroplastikinKosmetik-undKörperpflegeproduktensowieReinigungsmittelnliegenderBundesregierungnicht vor. 4.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungdieMengenanKunststoffpartikeln,dieinDeutschlanddurchdasAuswaschenausFleecebekleidung in die Kanalisation gelangen? NachdenderBundesregierungvorliegendenStudienverlierenTextilieninihrer Gebrauchsphase5bis20ProzentihresGewichtsz.B.durchWaschen,SonneneinstrahlungodermechanischenAbriebbeimTragen.EsistderBundesregierungnichtbekannt,wiehochbeiTextilienausFleecederAnteilist,derdurch das Waschen freigesetzt wird und möglicherweise in die Kanalisation gelangt. 5.WelcheTechnologienzurumfassendenEliminierungvonMikroplastikaus demabwassergibtesderzeitnachkenntnisderbundesregierung,undwie schätzt die Bundesregierung deren Wirkung ein? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassderzeitbesondereTechnikenzur EliminierungvonMikroplastikausdemAbwassereingesetztwerden.Durch Kläranlagen,diedemStandderTechnikentsprechen,könnenauchAnteileaus derverwendungvonmikroplastikverringertwerden.durchdeneinsatzvon weitergehendenmaßnahmenwiedermikrofiltrationkönnenweitereverringerungseffekte erzielt werden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchemUmfangwerdendieseTechnologienderzeitinAbwasserreinigungsanlagen in Deutschland angewendet? WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierungoderplantsiezuergreifen,umdieWeiterentwicklungunddieAnwendungensolcherMethoden zu fördern? HinsichtlichdesEinsatzesderTechnikenwirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen.DieBundesregierungplantkeineMaßnahmenzurWeiterentwicklung vonbehandlungsmöglichkeitenzurentfernungvonmikroplastikausabwasser. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerwendungvonper-undpolyfluoriertenKohlenwasserstoffenundhormonellwirksamenWeichmachern undtensideninoutdoorbekleidunginbezugaufdieumweltverträglichkeit,gerademitblickdarauf,dassdiesewährenddeswaschvorgangsins AbwasserausgewaschenwerdenundsoindieUmweltgelangenkönnen, und bezüglich der Gesundheitsauswirkungen auf den Menschen? Per-undpolyfluorierteChemikalien (PFCs)sindpersistentinderUmweltund könnensichentlangdernahrungsketteanreichern.dieverwendungderpfcs führtdaherzurverbreitungundzuranreicherungderstoffeinderumwelt. ÜberdieLuft,dasTrinkwasserunddieNahrungnimmtderMenschdiese StoffeimKörperauf.EinigederPFCssindfortpflanzungsgefährdend (z.b. perfluorierte Oktansäure PFOA) und damit schädlich für den Menschen. GemäßdereuropäischenChemikalienverordnungREACHhatDeutschlandbereitssechsPFCssowiedreihormonellwirksameStoffealsbesondersbesorgniserregendbeiderEuropäischenChemikalienagenturECHAvorgeschlagen zuraufnahmeindieentsprechendekandidatenliste.dasumweltbundesamt führtbereitsgesprächemitdertextilindustrie,insbesonderederoutdoortextilindustrie,umüberdiebesorgnisbezüglichderpfcszuinformierenundzur Suche nach Alternativen zu motivieren. 8.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dasssichdieAuffangmöglichkeitenfürMikroplastikundkleinsteKunststofffasernindenKläranlagen verbessern? Was unternimmt die Bundesregierung, um dieses zu fördern? Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 9.WelcheMengenMikroplastikundKunststofffasernwerdennachEinschätzungderBundesregierunginDeutschlandproJahrdurchdieKläranlagen hindurch in die natürlichen Gewässer abgegeben? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10.WievielMikroplastikbefindetsichnachdenErkenntnissenderBundesregierung derzeit in den deutschen Gewässern? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,welcheZusatzstoffedem MikroplastikinKosmetikaunddenKunststofffaserninOutdoorbekleidungsstückenbeigemischtwerden,undinwieferndieseAdditivewassergefährdend sind bzw. eine Gefahr für Wasserorganismen darstellen? ÜberdieverwendetenAdditiveliegenderBundesregierungauchhinsichtlich einermöglichenwassergefährdungkeinebelastbarenerkenntnissevor.grundsätzlichistfolgendesanzumerken:sowohlbedarfsgegenstände,zudenenauch Outdoorbekleidungsstückezählen,alsauchkosmetischeMittelmüssenbeibestimmungsgemäßemodervorauszusehendemGebrauchsicherseinfürdie menschlichegesundheit.hiervonsindgrundsätzlichalleverwendetenstoffe erfasst. 12.InwelchenPflanzen-undTierartenkonntebisherMikroplastiknachgewiesen werden, und welche von diesen Arten sind ernährungsrelevant? IstderBundesregierungbekannt,welcheAuswirkungendurchdieAufnahmevonMikroplastikpartikelnundihrerInhaltsstoffeaufdieNahrungsaufnahme, Reproduktion und den Organismus der Tiere bestehen? ÜberdasVorkommenvonMikroplastikpartikelninlandwirtschaftlichenBöden liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 13.KannesnachErkenntnisderBundesregierungdurchdieAnreicherungen vonschadstoffenundadditivenimmikroplastikzugesundheitsgefährdungen durch den Verzehr von Pflanzen und Tieren der Meere kommen? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnissevor.DieEU- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)gibtMeeresmüllalseinenvonelf sog.deskriptorenfürdengutenzustanddermeeresumweltvor.beiderinzwischenerfolgtenkonkretisierungdieserdeskriptorendurchsog.indikatoren werdenauchdiemengen,dieverteilungundmöglichstdiezusammensetzung vonmikropartikeln (insbesonderemikroplastik)adressiert.inderherkunftdes MikroplastiksmussjedochzwischenPlastikfragmenten,dieausgrößerenTeilendurchZersetzungentstehen (sekundäreeinträge),unddenen,diedirekt (primär)indiemarineumwelteingetragenwerden,unterschiedenwerden.zuden direkteneintragsquellenzählengranulateinkosmetikundhygieneprodukten wiepeelings,zahnpastaundhandwaschmittel,mikroplastik,welchesauf WerfteninReinigungsstrahlernfürSchiffsrümpfeverwendetwird,Basispellets zur weiteren Produktion oder auch Fasern. 14.WelchewissenschaftlichenForschungsprojektehatdieBundesregierung bisherinauftraggegebenodersindderbundesregierungbekannt,umdie ZusammensetzungvonMikroplastikpartikelnundihrerAuswirkungenin der Umwelt zu erforschen? WelcheProjektewurdenmitwelchenTiteln,undanwelcheInstitutionen vonderbundesregierungvergeben,undwelcheerkenntnissekonntendaraus gewonnen werden? SindweitereProjekteinPlanung,undwennja,welche,undwennnein, weshalb nicht? DieBundesregierunghatbislangkeineForschungsprojekteinAuftraggegeben. VordemHintergrundderkonkretenForderungenderEU-Meeresstrategie- RahmenrichtliniewirddasBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutzund ReaktorsicherheitimApril2013inKooperationmitderEuropäischenKom-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11736 missioneinekonferenzzuvermeidungvonundumgangmit MarineLitter in Berlindurchführen.DieKonferenzwirdsichauchmitderEntwicklungvon RegionalenAktionsplänenbeschäftigen.JenachQuellenbeschreibunginden verschiedeneneuropäischenmeeresregionensollensinnvollemaßnahmenentwickelt werden. Das wird auch Eintragsquellen von Mikroplastik betreffen. 15.HältdieBundesregierungdiejetzigengesetzlichenRegelungenfürdas BeisetzenunddamitdieEinbringungvonMikroplastikinAbwässerfür ausreichend,oderprüftsieweiterenregelungsbedarfinbezugauf Mikroplastikpartikel in Natur, Umwelt und Lebensmitteln? DieBundesregierungsiehtderzeitkeinenBedarf,weitergehendegesetzliche Regelungenzutreffen.JenachAusgangderinderAntwortzuFrage14beschriebenenAktivitätenwirdgegebenenfallsüberweitereMaßnahmenzuentscheidensein.SolltesichdabeieinproduktbezogenerRegelungsbedarfergeben, sowärenentsprechendemaßnahmenaufgrundderweitgehendeneu-harmonisierungproduktrechtlichervorschriftenallerdingsinersterlinieaufeuropäischer Ebene zu treffen. 16.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungbisherergriffen,umdie FreisetzungdieserMikroplastikpartikelindieUmwelteinzuschränken, und welche Maßnahmen sind weiter geplant? Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 wird verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
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MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchewesentlichenProspektinformationenwerdennachderimEuropäischenParlamentam17.Juni2010verabschiedetenProspektrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2756 17. Wahlperiode 16. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrDaten zur Antibiotikavergabe in Nutztierhaltungen und zum Eintrag von Antibiotika und multiresistenten Keimen in die Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10017 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEntsorgung von giftigem Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9516 17. Wahlperiode 03. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5881 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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