Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 29. April 2002 Arbeit und Frauen Fernruf: 9013 (913) II A 8 -

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1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 29. April 2002 Arbeit und Frauen Fernruf: 9013 (913) II A 8 - An die Vorsitzende des Hauptausschusses 0423 über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IBB hier: Übersicht über die Leistungen an die IBB Rote Nummer: 1090 Vorgang: 37. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Mai 2001 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

2 2 Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur 1. Lesung des Haushalts 2002 eine Übersicht über die Leistungen an die IBB (Ist-Stand) betr. Wirtschafts- (inklusive Technologie-), Umwelt- und Wohnungsbauförderungsprogramme vorzulegen. Dazu sind auch darzustellen: - die Modalitäten (Festbetrag, prozentualer Anteil o.ä.), - die jeweils abgewickelten Fördersummen, - die Anzahl der im Jahr 2000 neu geförderten, - die laufenden Förderungen des vergangenen Jahres. Hierzu wird berichtet: Die IBB erhält für die Durchführung von Förderprogrammen vom Land Berlin in den nachstehend aufgeführten Feldern folgende Leistungen (aufgeschlüsselt nach Förderprogrammen): 1. Wirtschafts-, Technologie- und Arbeitsmarktförderung a) Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) Programmteil: gewerbliche Wirtschaft Die IBB erhält jährlich einen Betrag in Höhe von 1,4 v.h. der Auszahlungen. Das waren im Jahr ,54 und ,24. Im Jahr 2000 betrugen die Auszahlungen der IBB ,07. Neu gefördert wurden 546. Die Auszahlungen für das Jahr 2001 betrugen , wurden neu gefördert. Zur Zeit (Stichtag ) gibt es 834 laufende Förderungen.

3 3 b) Technologieförderprogramme Bei den Technologieförderprogrammen sind ab dem Jahr 1998 die Programme zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Medientechnologien zum Förderprogramm der Informationsgesellschaft zusammengefasst worden. Dies wiederum ist ab Februar 2001 mit der FuE-Mittelstandsförderung und dem Programm zur Förderung der industriellen Technologieentwicklung zum Innovationsförderprogramm vereinigt worden. Die IBB erhält für alle o.a. Technologieförderprogramme einen Festbetrag in Höhe von ,13 pro Jahr. Im Jahr 2000 hatte die IBB für alle Technologieförderprogramme Auszahlungen in Höhe von ,71 geleistet, im Jahr 2001 in Höhe von ,05. Die Anzahl neu geförderter betrug insgesamt im Jahr ; 2001 wurden insgesamt 62 neu gefördert. Zur Zeit (Stichtag ) gibt es 113 laufende Förderungen. Daneben gibt es noch das Förderprogramm Innovationsassistent. Die IBB erhält hierfür einen Festbetrag in Höhe von ,35 pro Jahr, der quartalsweise ausgezahlt wird. Im Jahr 2000 zahlte die IBB für dieses Programm einen Betrag in Höhe von ,00 aus; darunter waren 157 neu geförderte. Die Auszahlungen im Jahr 2001 betrugen ,00. Es wurden 149 neue gefördert. Zur Zeit (Stichtag ) gibt es 97 laufende Förderungen. Hinsichtlich des Geschäftsbesorgungsvertrages für die Technologie-förderprogramme wird ergänzend auf das vorliegende Schreiben an die Vorsitzende des Hauptausschusses (rote Nr. 0422) hingewiesen. c) Innovationsfonds

4 4 Für den Innovationsfonds erhält die IBB jährlich einen Betrag in Höhe von 1,5 v.h. der valutierenden Mittel per zu Lasten des Fondsvermögens. Im Jahre 2000 wurden ,43 (darunter waren fünf neu geförderte ), im Jahr ,38 durch die IBB ausgereicht (darunter acht neu geförderte ). Insgesamt werden zur Zeit 94 Engagements betreut, davon 42 durch die Rechtsabteilung. d) Zukunftsfonds Die IBB erhält einen Betrag in Höhe von 2 v.h. der Projektsumme der bearbeiteten sowie bei Darlehen, stillen Beteiligungen/partiarischen Darlehen 0,5 v.h. Bearbeitungsgebühr der zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes offenen Valuta aus dem Fondsvermögen. Im Jahr 2001 wurden zwei im Umfang von durch die IBB bewilligt. Zur Zeit ( ) gibt es fünf laufende Förderungen. e) Existenzgründungsdarlehen nach dem Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm An die IBB wurden im Jahr 2000 insgesamt ,73 ausgezahlt. Es konnten 119 Existenzgründer/innen gefördert werden. Im Jahr 2001 wurden insgesamt ,25 an die IBB ausgezahlt; gefördert wurden 231 Existenzgründer/innen. Zur Zeit befinden sich 30 Existenzgründer/innen in der Förderung, wovon 21 Darlehen bereits im Jahr 2001 bewilligt wurden. Die Investitionsbank Berlin erhält ab dem 151. Förderfall je bearbeiteten Fall einen Pauschalbetrag von 511,29. f) Perspektiven betrieblicher Arbeit, Betriebliche Weiterbildung und Flexibilisierung der Arbeitsorganisation sowie weitere Instrumente der betrieblichen Arbeitsförderung Die IBB erhielt für das Programm Perspektiven betrieblicher Arbeit im Jahr 2000 insgesamt ,91 und in 2001 insgesamt ,54. Es wurden 58 ADAPT- und Ziel 4- aus der Förderperiode gefördert/abgewickelt.

5 5 Das Förderprogramm Betriebliche Weiterbildung und Flexibilisierung der Arbeitsorganisation sowie weitere Instrumente der betrieblichen Arbeitsförderung werden von der IBB seit 2001 durchgeführt. Dafür wurden an die IBB insgesamt ,47 ausgezahlt. Insgesamt wurden 102 Betriebe sowie zwei Beratungseinrichtungen gefördert. Zur Zeit befinden sich rd. 80 Betriebe und zwei Beratungseinrichtungen in der Förderung. Für die Durchführung der v.g. Förderprogramme erhält die IBB eine jährliche Vergütung in Höhe von , Umweltförderprogramme Für die Umweltförderprogramme (Umweltförderprogramm, Zukunftsinitiative ökologisches Wirtschaften und Gemeinschaftsinitiative Öko-Audit) erhielt die IBB in 2000 ein Honorar in Höhe von , in 2001 von Im Jahr 2000 wurden insgesamt ,39 ausgereicht, im Jahr ,71. Die Umweltförderprogramme sind durch das Umweltentlastungsprogramm abgelöst worden, das jedoch nicht von der IBB durchgeführt wird. 3. Wohnungsbauförderprogramme a) Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme Zu den Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen zählen folgende Programme: - Stadtweite Maßnahmen (west- und östliche Stadthälfte); - Soziale Stadterneuerung (west- und östliche Stadthälfte); - Mietermodernisierung (west- und östliche Stadthälfte); - Wohnumfeldmaßnahmen (west- und östliche Stadthälfte); - Plattenbausanierung (östliche Stadthälfte);

6 6 - Städtebaulicher Denkmalschutz (östliche Stadthälfte); - Förderung besonderer wohnpolitischer (östl. Stadthälfte). Für die Umsetzung dieser Programme erhält die IBB mit Ausnahme des Programms Mietermodernisierung Ost 2 v.h. von der ausgezahlten Fördersumme vom Land Berlin. Für das Programm Mietermodernisierung Ost erhält die IBB 7 v.h. von der ausgezahlten Fördersumme. Die gemäß Angaben der IBB jeweils ausgereichten Fördersummen innerhalb der einzelnen Programme und die Anzahl der geförderten Wohneinheiten in den Jahren 2000 und 2001 sind der in der Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. b) Mietwohnungsbau Im Mietwohnungsbau wurden im Jahr Wohneinheiten mit einem Förderbetrag von und im Jahr Wohneinheiten mit einem Förderbetrag ,51 gefördert. Vom bewilligten Förderdarlehen erhält die IBB bei Auszahlung ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 4 v.h. und 3 v.h. behält die IBB von den über 25 Jahre auszuzahlenden Aufwendungszuschüssen ein. Das Förderdarlehen ist nicht identisch mit dem o.g. Förderbetrag. c) Eigentumsförderung Gefördert wurden im Jahr 2000 Neubau 942 WE Bestandserwerb WE Genossenschaftsförderung davon Anteilserwerbe 59 WE

7 7 Gründungsförderg. 4 Bauvorhaben Gesamt WE Neubau 54 WE Bestandserwerb durch Mieter 658 WE durch Genossenschaften WE Genossenschaftsförderung davon Anteilserwerbe 182 WE Gründungsförderg. 10 Bauvorhaben Gesamt WE Für die Eigentumsförderung erhält die IBB einen Betrag in Höhe von 0,5 v.h. laufend vom jeweiligen Restkapital und 2 v.h. einmalig vom Förderdarlehen, das nicht mit den vorgenannten Förderbeträgen identisch ist. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. D r. G y s I

8 8 Anlage Übersicht über die Leistungen an die IBB betr. Wirtschafts-, Technologie-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Wohnungsbauförderungsprogramme (Angaben in ) 1. Wirtschafts-, Technologie- und Arbeitsmarktförderung Nr. Förderprogramm Modalitäten Zahlungen an die IBB 1 GA: Verbesserung der region. Wirtschaftsstruktur - gewerbliche Wirtschaft 1,4 v. H. von den Auszahlungen p.a. 2 Innovationsförderprogramm Festbetrag p.a ,13 3 Innovationsassistent Festbetrag p.a ,35 4 Innovationsfonds 1,5 v.h. der valutierenden Mittel per Zukunftsfonds 2 v.h. der Projektsumme der bearbeiteten sowie bei Darlehen, stillen Beteiligungen/partiarischen Darlehen 0,5 v.h. Bearbeitungsgebühr der offenen Valuta aus dem Fondsvermögen 6 ARP-Existenzgründungsdarlehen 511,29 pro bearbeiteten Förderfall (ab dem 151.Ff.) Auszahlungen der IBB Anzahl neu geförderter Zahlungen an die IBB Auszahlungen der IBB Anzahl neu geförderter Lfd. Förderungen , , , , , , , , , , , , , , , , , , ( an Bearbeitungsgebühren) ,25 0 (allerdings Bewilligungen in Höhe von ) ,

9 9 7 Betriebliche Weiterbildung / Instrumente betrieblicher Arbeitsförderung 8 Perspektiven betrieblicher Arbeit Festbetrag ,45 p.a. Beginn der Förderung in 2001, daher keine Auszahlung und Förderfälle in , , Betriebe 2 Beratungseinrichtungen 80 Betriebe 2 Beratungseinrichtungen , , , ,

10 10 2. Umweltförderprogramme Nr. Förderprogramm Modalitäten Zahlungen an die IBB 1 Umweltförderprogramm Zukunftsinitiative ökol. Wirtschaften Gemeinschaftsinitiative Öko-Audit Auszahlungen der IBB Anzahl neu geförderter Zahlungen an die IBB Auszahlungen der IBB Anzahl neu geförderter Lfd. Förderungen Jährlich vereinbarter Höchstbetrag , , Wohnungsbauförderprogramme a) Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme Modernisierung/Instandsetzung West Nr. Förderprogramm Modalitäten * Fördersumme Neu geförderte Fördersumme Neu geförderte Lfd. Förderungen Anzahl 1 Stadtweite Maßnahmen 2 % , , Soziale Stadterneuerung 2 % , , Mietermodernisierung 2 % , , Wohnumfeldmaßnahmen 2 % , Anträge , Anträge 0

11 11 Modernisierung/Instandsetzung Ost Nr. Förderprogramm Modalitäten * Fördersumme Neu geförderte Fördersumme Neu geförderte Lfd. Förderungen Anzahl 1 Stadtweite Maßnahmen 2 % , , Soziale Stadterneuerung 2 % , , Mietermodernisierung 7 % , , Wohnumfeldmaßnahmen 2 % , Anträge ,697, Anträge 0 5 Plattenbausanierung 2 % , , Städtebaul. Denkmalschutz 2 % , , Förd. besond. Wohnpol. 2 % , , b) Mietwohnungsbau Nr. Förderprogramm Modalitäten * Fördersumme Neu geförderte Fördersumme Neu geförderte Lfd. Förderungen Anzahl 1 Integrierte Förderung 3 % , , c) Eigentumsförderung insgesamt

12 12 Nr. Förderprogramm Modalitäten * 1 Eigentumsförderung 2 % einm.; 0,5 % lfd. Fördersumme Neu geförde2.265 rte Fördersumme Neu geförderte Lfd. Förde-rungen * die Marge bezieht sich jeweils auf die Fördersumme Anzahl

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