Veröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
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- Rainer Alexander Holtzer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8865 Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz Vorbemerkung der Fragesteller DiepolitischeBetätigungeinesAusländersodereinerAusländerinkannnach 47desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)beschränktoderuntersagtwerden, soweitsiediepolitischewillensbildunginderbundesrepublikdeutschland,die öffentlichesicherheitundordnung,dasfriedlichezusammenlebenvondeutschenundausländernodervonverschiedenenausländergruppenimbundesgebietodersonstigeerheblicheinteressenderbundesrepublikdeutschlandbeeinträchtigtodergefährdetwerden.weiterhinkanndiepolitischebetätigung untersagtwerden,wennsieaußenpolitischeninteressenodervölkerrechtliche VerpflichtungenderBundesrepublikDeutschlandzuwiderläuftodergegendie RechtsordnungderBundesrepublikDeutschlandverstößtoderbestimmtist, Parteien,Vereinigungen,EinrichtungenoderBestrebungenaußerhalbdesBundesgebieteszufördern,derenZieleundMittelmitdenGrundwerteneinerdie Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind. AufderGrundlangedes 47Absatz1Satz2AufenthGhatdasAmtfüröffentlicheOrdnungderLandeshauptstadtStuttgartimFebruar2012einpolitisches BetätigungsverbotgegendenkurdischenExilpolitikerMuzafferAyataverhängt. VerbotensindhiernachinsbesonderedieTeilnahmeanöffentlichenpolitischen VersammlungenundAufzügen,dieÜbernahmeundAusübungvonÄmternsowiedieUntersagung [sic]politischerreden,pressekonferenzenundschriftliche Veröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale, abervomverfassungsschutzalsvonderarbeiterparteikurdistans (PKK)-dominierteingeschätzteOrganisationen.NamentlichgenanntwirddieFöderation kurdischervereineindeutschland YekKome.V.,demgrößtenVerbandunter den rund in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. InderVerbotsverfügungwerdenMuzafferAyataspolitischeAktivitätenseit 2009genannt,soVorträgezurGeschichtedeskurdischenBefreiungskampfes, einaufrufandas kurdischevolkzureinheit aufeinerzehnjahresfeierdes KurdischenKulturvereinse.V.Ludwigshafen,dieTeilnahmeaneinemSymposiuminKölnzumThema WaswollendieunterdrücktenVölkerundMinderheiten unddieteilnahmeaneinerpodiumsdiskussioninnürnbergüber Frie- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom20.März2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode densvorschlägefürdiekurdischefrage.erwähntwirdweiterhineininterview mitderüberschrift DeutschlandsKurdenpolitik indertageszeitungyeni ÖzgürPolitikavom2./3.September2011. Sie [gemeintistayata]werfen Deutschlandvor,KurdenalsTerroristenundStraffälligezubetrachtenundfordernDeutschlandauf,InitiativefüreineLösungderKurdenfragezuergreifen, heißtesinderverfügung (allezitateausderdenfragestellendenvorliegenden VerfügungdesAmtesfüröffentlicheOrdnungderLandeshauptstadtStuttgart vom 10. Februar 2012, Zeichen 32-41,11/ ). MuzafferAyatagehörtebiszuseinerVerhaftunginderTürkeiimJahr1980der PKKan.Nach20JahrenHafteinschließlichschwererFolterengagierteersich alsberaterfürdielegaleprokurdischeparteihadep (HADEP =Parteider DemokratiedesVolkes).DaihmeineerneuteVerhaftungdrohte,floher2002 nachdeutschland,woseinasylantragals offensichtlichunbegründet abgelehntwurdeundereineduldungerhielt.2006wurdemuzafferayata,dernach demverbotderhadepalseuropavertreterihrernachfolgeparteidehap sowiealsjournalistfürverschiedeneprokurdischemedientätigwar,inmannheimverhaftetundzueinerdreieinhalbjährigenhaftstrafewegenangeblicher RädelsführerschaftinderPKKverurteilt.SeitseinerHaftentlassungimOktober 2009 unterliegt Muzaffer Ayata täglichen Meldeauflagen bei der Polizei. Vorbemerkung der Bundesregierung DenFragestellernliegtnacheigenenAngabendieVerfügungderStadtStuttgart vom10.februar2012gegenmuzafferayatavor.erwurdewegenmitgliedschaftlicherbetätigungineinerkriminellenvereinigungalsrädelsführerrechtskräftigzueinerfreiheitsstrafevondreijahrenundzweimonatenverurteilt.bei MuzafferAyatahandeltessichdanachumeinenhochrangigenFunktionärder indeutschlandverbotenenvereinigung ArbeiterparteiKurdistans (PKK).Der Bundesgerichtshofhältesüberdiesfürnaheliegend,dassdiePKKinsgesamtdie VoraussetzungeneinerkriminellenoderterroristischenVereinigungimAusland erfüllt (BGH, NJW 2011, S. 542 ff.). NachderKompetenzordnungdesGrundgesetzesliegendasVerbotunddieBeschränkungderpolitischenBetätigungeinesAusländersinderZuständigkeitder Länder.UnbeschadetdessenbegrüßtdieBundesregierung,dassLänderimRahmeneinerganzheitlichenBekämpfungdenAktivitätenderausländischenterroristischenVereinigungPKKauchmitdemInstrumentdespolitischenBetätigungsverbotesgemäß 47desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)entgegentreten. 1.InwievielenFällenwurdenpolitischeBetätigungsverbotenach 47 AufenthG ( 37desAusländergesetzes)seitInkrafttretenderRegelung verfügt (bittenachjahrenundbundesländernderverfügendenbehördeund soweit möglich nach Absatz 1 und 2 aufgliedern)? ZumStichtag29.Februar2012warenimAusländerzentralregister (AZR)14 Personengespeichert,derenpolitischeBetätigungeingeschränktoderuntersagt wurde,vondenen12zumstichtagnochaufhältigwaren.dieanzahlderverfügungengegendiesepersonengehtausdemazrnichthervorundistderbundesregierung nicht bekannt. SechsPersonenkamenausBaden-Württemberg,darunterjezweiPersonenmit demerteilungsjahr1998und1999,sowiejeeinepersonmitdemerteilungsjahr 2006 und DreiPersonenkamenausBayern,daruntereinePersonmitdemErteilungsjahr 1999,sowiezweiPersonenmitdemErteilungsjahr2000.DreiPersonenkamen ausnordrhein-westfalen,darunterjeeinepersonmitdemerteilungsjahr1979, 2000und2009.ZweiPersonenkamenausSachsen,darunterjeeinePersonen mit dem Erteilungsjahr 1999 und 2009.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9076 DieverfügendeBehördegehtausdemAZRnichthervorundistderBundesregierung nicht bekannt. DieAngabendesAZRdifferenzierennichtnachdenAbsätzendes 47 AufenthG. a)welchenpolitischenorganisationenbzw.phänomenbereichensinddie Betroffenen zuzuordnen? DieAngabendesAZRdifferenzierennichtnachpolitischenOrganisationen oderphänomenbereichen,weswegenderbundesregierunghierzukeinekenntnisse vorliegen. b)inwievielenundwelchenfällenwurdewiderspruchgegendieverfügungeinespolitischenbetätigungsverboteseingelegtundmitwelchem Ergebnis (bitte Verfahrensstand angeben)? DazuliegenderBundesregierungkeineKenntnissevor.Zuständigsinddie Länder. 2.WelcheBehördensindimEinzelnenfürdieUmsetzung,Kontrolleund DurchsetzungpolitischerBetätigungsverbotenachdemAufenthGzuständig? Zuständig sind die Ausländerbehörden der Länder. 3.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dasseineAuflistungeiner OrganisationaufderEU-ListeterroristischerOrganisationeneinezwingende völkerrechtlicheverpflichtungfürdiebundesregierungenthält,mutmaßlicheunterstützerdieserorganisationinderbundesrepublikdeutschland miteinempolitischenbetätigungsverbotzubelegen (bitterechtsgrundlage benennen)? DieResolution1373desSicherheitsratesderVereintenNationen (VN)verpflichtetdieVN-Mitgliedstaaten,zurTerrorismuspräventioneigeneSanktionsmaßnahmenzuergreifen.InderenAusgestaltung undvorallemindererstellung derentsprechendenlisten sindsiefrei.dieeu-mitgliedstaatensetzendiese VerpflichtungaufderBasisdesGemeinsamenStandpunktesüberdieAnwendungbesondererMaßnahmenzurBekämpfungdesTerrorismus2001/931/ GASPbzw.Verordnung (EG)Nr.2580/2001überspezifische,gegenbestimmte PersonenundOrganisationengerichteterestriktiveMaßnahmenzurBekämpfungdesTerrorismus,zuletztgeändertdurchBeschluss2012/150/GASPvom 13.März2012undEU-Verordnung213/2012vom13.März2012inEU-Recht um.nachdemgemeinsamenstandpunkt2001/931/gaspwerdenausschließlich Finanzsanktionen verhängt. 4.SindderBundesregierungmündlicheoderschriftlicheAufrufevonMuzaffer AyataseitseinerHaftentlassung2009bekannt,diegeeignetsind,denöffentlichenFriedenoderdasfriedlicheZusammenlebenderVölkerodersonstige erheblicheinteressenderbundesrepublikdeutschlandzustören,undwenn ja, welche? LautVerbotsverfügungderStadtStuttgartvom10.Februar2012,diedenFragestellernvorliegt,hatMuzafferAyataineinerReihevonFällenRedengehalten, indenenerfürdie gegendengedankendervölkerverständigunggerichtete PKKwarbunddieseunterstützte.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.InwieweitgabesdasAnsinnenandieBundesregierung,MuzafferAyatamit einem politischen Betätigungsverbot zu belegen a) von Seiten der türkischen Regierung, b) von Seiten der EU, c) von sonstigen internationalen Stellen (welche)? Die in der Frage genannten Ansinnen gab es nicht. 6.Inwieweit,wann,inwelchemUmfangundmitwelchemErgebnisund welchenauswirkungenwarenwelchebundes-oderauchlandesbehörden, BundesämteroderBundesministerienodergemeinsameBund-Länder-Zentren (z.b.gemeinsameanalyse-undstrategiezentrumillegalemigration GASIM)imVorfelddesvondemStuttgarterOrdnungsamtverhängtenpolitischen Betätigungsverbots gegen Muzaffer Ayata beteiligt? DasBundesministeriumdesInnern (BMI)wurdeinAusführungderBestimmungenderAllgemeinenVerwaltungsvorschriftenzu 47Absatz1Satz2 Nummer2AufenthGvomInnenministeriumBaden-Württembergbeteiligt.Das BMIteiltedemInnenministeriumBaden-Württembergam3.Februar2012mit, dassseitensbmikeinebedenkengegendiebegründungdervoraussetzungen von 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG bestehen. 7.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdurchdiebisherigepolitische BetätigungvonMuzafferAyatainderBundesrepublikDeutschlandvölkerrechtlicheVerpflichtungenderBundesrepublikDeutschlandbehindert,vereitelt oder zumindest unterlaufen wurden, und wenn ja, welche? DasBMIhatdiePKKmitVerfügungvom22.November1993unteranderem deshalbverboten,weilsiesichgegendengedankendervölkerverständigung richtet.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungsowieauf die Verfügung der Stadt Stuttgart vom 10. Februar 2012 verwiesen. 8.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzungderFragesteller,dass einpolitischesbetätigungsverboteinschließlichdesverbotsschriftlicher Veröffentlichungennach 47AufenthGimFalleeinesJournalistenund Schriftstellers einem Berufsverbot gleichkommt? DieUntersagungpolitischerBetätigungnach 47Absatz2AufenthGistschon begrifflichkeinberufsverbot.imübrigenistdiebundesregierungderauffassung,dass 47Absatz2AufenthGdieBerufsfreiheitdesArtikels12desGrundgesetzesinverfassungskonformerWeisebeschränkt,sofernsichderBetroffene (alseu-ausländer)aufdiesesgrundrechtberufenkannunddiepolitischebetätigung einen Bezug zu seinem Beruf hat. 9.WelcheMöglichkeitenbestehennachAnsichtderBundesregierungfürPersonen,dienach 47AufenthGeinempolitischenBetätigungsverbotunterliegen,sichdennochinderBundesrepublikDeutschlandpolitischoderpublizistisch zu betätigen? a)welchemöglichkeitenbestehennachkenntnisderbundesregierungfür MuzafferAyata,zumThemaKurdenpolitikzupublizieren,ohnegegen das gegen ihn verfügte politische Betätigungsverbot zu verstoßen?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9076 b)welchemöglichkeitenbestehennachkenntnisderbundesregierungfür MuzafferAyata,sichweiterhininderBundesrepublikDeutschlandfür einelösungderkurdischenfragezuengagieren,ohnegegendasgegen ihn verfügte politische Betätigungsverbot zu verstoßen? c)vonwelchenmittelnundzielenderpkkmusssichmuzafferayatanach MeinungderBundesregierungdistanzieren,umeineAufhebungdespolitischen Betätigungsverbots zu erreichen? DerUmfangdespolitischenBetätigungsverbotsgehtjeweilsausderkonkreten Verbotsverfügung hervor. DasvereinsrechtlicheVerbotderPKKvom22.November1993verbietet jegliche Aktivität zu Gunsten dieser Organisation. InwieweitVerstößegegendiesesVerbotstrafbewehrtsind,ergibtsichaus 20 des Vereinsgesetzes. ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwort zu Frage 8 verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAnrufeunterfalschenRufnummern,bishinzuvermeintlichenRufnummern der Bundesnetzagentur.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrKooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen bzw. der Türkei in der Flüchtlingspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3604 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
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