Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften

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1 Georg Abraham Frowein Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften Sachrecht, Kollisionsrecht, Reform PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1 PROBLEMSTELLUNG l ERSTES KAPITEL: SITZVERLEGUNG ALS GESELLSCHAFTSRECHTLICHES PROBLEM - UMGRÜNDUNG IN EIN ANDERES GESELLSCHAFTSSTATUT 11 2 GRUNDLEGUNG I. Identitätswahrende Sitzverlegung 11 II. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten Grenzüberschreitende Verschmelzung Faktische und unechte Sitzverlegung 13 III. Kollisionsrechtliche Grundlagen Anknüpfung des Gesellschaftsstatutes und Anerkennung einer ausländischen Gesellschaft Sitztheorie Inkorporationstheorie Differenzierte Anknüpfungstheorien 21 S.Zwischenergebnis Genauere Bestimmung der Anknüpfungspunkte 23 a. Satzungssitz 23 b. Verwaltungssitz 26 3 DIE BEURTEILUNG DES WEGZUGS VON VERWALTUNGS- UND SATZUNGSSITZ I. Die herrschende Meinung 34 II. Würdigung Kollisionsrechtliche Unzulässigkeit? Sachrechtlicher Auflösungsgrund? 40 a. Auflösung aufgrund Gesellschafterbeschlusses 40 b. Wegfall der Geschäftsgrundlage 42 c. Steuerrechtliche Unzulässigkeit Zwischenergebnis 43

3 X III. Grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne gesetzliche Grundlage im Wegzugstaat? Problemstellung Das kollisionsrechtlich auf den Statutenwechsel anwendbare Recht Einordnung des Umstrukturierungsvorgangs als grenzüberschreitende Umwandlung Kein grenzüberschreitender Formwechsel ohne gesetzliche Grundlage 51 IV. Gesellschaftsrechtliche Erfassung des Wegzugs durch Anwendung des UmwG? Abs. 1 UmwG als autolimitierende Sachnorm Beschränkender Wortlaut von 1 Abs. 1 UmwG : Beschränkender Wortlaut von 1 Abs. 2 i. V. m. 191 Abs. 2 UmwG Historische Auslegung 60 V. Ergebnis: 64 4 ZUZUG VON VERWALTUNGS- UND SATZUNGSSITZ I. Rechtsprechung 65 II. Literatur 67 III. Stellungnahme 68 IV. Ergebnis 70 S Rechtsvergleichender Seitenblick: Italien und Schweiz I. Italien 71 II. Schweiz 73 ZWEITES KAPITEL: SITZVERLEGUNG ALS KOLLISIONSRECHTLICHES PROBLEM - DAS AUSEINANDERFALLEN VON VERWALTUNGS- UND SATZUNGSSITZ ZUZUG DES VERWALTUNGSSITZES...77 I. Auflösung des Streits um die Anknüpfung 77 II. Gesellschaftsrechtliche Folgen der Anknüpfung Die ausländische Gesellschaft als "dauerhaft nichtrechtsfähige Kapitalgesellschaft" Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Einzelpunkte zur Haftung der Gesellschafter 91

4 XI 4. Handelndenhaftung Inanspruchnahme der Gesellschaft und Aktivprozesse Anwendung der Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes auf die Gesellschaft? Umwandlung in inländische Kapitalgesellschaft 97 7 VERLEGUNG DES VERWALTUNGSSITZES INS AUSLAND I. Zuzugstaat folgt Sitztheorie ; Kollisionrecht Gesellschaftsrecht 105 II. Zuzugstaat folgt Inkorporationstheorie Kollisionsrecht Gesellschaftsrecht ISOLIERTE VERLEGUNG DES SATZUNGSSITZES I. Wegzug des Satzungssitzes 109 II. Zuzug des Satzungssitzes SITZVERLEGUNG INNERHALB DER DIE GRÜNDUNGSTHEORIE FESTLEGENDEN STAATSVERTRÄGE I. Staatsverträge 111 II. Sitzverlegung im Geltungsbereich der Staatsverträge? 114 III. Eintragung der zuziehenden Gesellschaft im Handelsregister 117 DRITTES KAPITEL: DAS PRIMÄRE GEMEINSCHAFTSRECHT ALS MADSTAB DER SITZVERLEGUNG NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER ARTT. 43,48 EGV UND GLEICHZEITIGE VERLEGUNG VON SATZUNGSSITZ UND VERWALTUNGSSITZ I. Reichweite der Niederlassungsfreiheit Diskriminierungsverbot Beschränkungsverbot.' Dogmatische Absicherung des Beschränkungsverbots 124 II. Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Gesellschaften gem. Art. 48 EGV 125

5 XII 1.Verwirklichung der primären Niederlassungsfreiheit durch gleichzeitige Verlegung von Verwaltungssitz und Satzungssitz Identitätswahrung im Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit? Daily Mail - Entscheidung des EuGH Ergebnis: WEGZUG VON VERWALTUNGSSITZ UND SATZUNGSSITZ EINER KAPITALGESELLSCHAFTINNERHALB DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT I. Art. 10 EGV und innerstaatliche Durchsetzungspflicht 136 II. Öffnung des UmwG aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots? Allgemeines zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Gemeinschaftskonforme Öffnung von 1 Abs. 2 i.v.m. 191 Abs. 2 UmwG auf den grenzüberschreitenden Wegzug 139 III. Können die Allgemeininteressen durch das UmwG hinreichend gewahrt werden? Grundsätzliche Entsprechung der Rechtsformen Gläubigerschutz 140 a. Sicherheitsleistung und Schadensersatzanspruch 141 (1) Aktiengesellschaften 142 (2) Gesellschaften mit beschränkter Haftung 147 b. Verfahrensrechtliche Stellung der Gläubiger 147 (1) Gerichtsstand im Ausland? 148 (2) Vollstreckung im Ausland Anteilsinhaberschutz 150 a. Materiell-rechtlich 151 b. Abfindungsrecht gem. 207 ff. UmwG 153 c. Verfahrensrechtliche Stellung der Anteilsinhaber Inhaber von Sonderrechten Schutz der Arbeitnehmerinteressen 155 a. Betriebliche Mitbestimmung 156 b. Wegfall der Arbeitnehmervertretung in Unternehmensorganen 156 (1) Mitbestimmung als zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses? 158 (a) Meinungsstand 158 (b) Stellungnahme 159 (2) Zwischenergebnis: Widerspruch zwischen Gesellschaftsrecht und Mitbestimmungsrecht Eintragung des Wegzugs im Handelsregister Ergebnis 166

6 XIII 12 ZUZUG VON VERWALTUNGSSITZ UND SATZUNGSSITZ I. Korrektur des Sachrechts über das primäre Gemeinschaftsrecht? 167 II. Gemeinschaftskonforme Extension des UmwG Anpassung Registereintragung Haftung der Gesellschaft als Vorgesellschaft? 170 III. Ergebnis KOLLISIONSRECHTLICHER GEHALT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT: DAS PROBLEM DES AUSEINANDERFALLENS VON SATZUNGS- UND VERWALTUNGSSITZ I. Auseinanderfallen der Anknüpfungspunkte und Rechtsprechung des EuGH im Centros-Urteil 174 II. Interpretation des Centros-Urteils in der Literatur Art. 48 EGV als gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnorm? Kein kollisionsrechtlicher Gehalt? Prüfung der Rechtsfolgen der Sitztheorie an der Niederlassungsfreiheit Etappensieg für Überlagerungstheorie? 180 III. Bewertung 181 IV. Prüfung der Sitztheorie an der Niederlassungsfreiheit Verstoß gegen Diskriminierungsverbot? Beschränkungsverbot Keck-Rechtsprechung Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls? 186 a. Gesellschaftskulturargument 186 b. Schutz der Betroffenen 187 (1) Arbeitnehmerschutz 187 (2) Gläubigerschutz 187 (a) Sonderanknüpfung 189 (b) Kontrollmöglichkeit 190 c. Ergebnis 191

7 XIV VIERTES KAPITEL: GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VEREINHEITLICHUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN SITZVERLEGUNG HARMONISIERUNG DES GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN PROBLEMS I. Die Vorarbeiten für eine Harmonisierung 193 l.kpmg-entwurf Europäische Gesellschaftsformen 194 II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Richtlinie - Einstimmigkeit? 196 a. Art. 94 EGV 196 b. Art. 95 EGV 197 c. Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV Zulässigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips 198 III. Regelungsprobleme des Harmonisierungsvorschlages Richtlinienentwurf und Kollisionsrecht Anwendungsbereich des Entwurfs - Erfaßte Rechtsträger Grenzüberschreitende Sitzverlegung oder grenzüberschreitende Umwandlung? Der gesellschaftsrechtliche Ablauf 207 a. Aufstellung und Veröffentlichung eines Verlegungsplans 208 b. Verlegungsbericht 210 c. Sitzverlegungsbeschluß 212 d. Gläubigerschutz 213 e. Prüfung der Wegzugserfordernisse 215 f. Anmeldung und Löschung 215 g. Eintragung im Zuzugstaat 215 h. Haftung als Vorgesellschaft? Unternehmerische Mitbestimmung 217 a. Davignon-Bericht: Verhandlungslösung 217 b. Vorschläge der britischen Präsidentschaft 219 c. Begrenzung auf kleine Gesellschaften? 220 d. Entsprechende Regelung zu 325 UmwG? 220 e. Gesetzgeberischer Wettbewerb über das Mitbestimmungsmodell? Ergebnis ZUSAMMENFASSUNG/ THESEN

8 XV LITERATURVERZEICHNIS