Amtsblatt der Stadt Leverkusen

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1 Amtsblatt der Stadt Leverkusen _ 10. Jahrgang 14. September 2016 Nummer 30 Inhaltsverzeichnis Seite 109. Bekanntmachung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite Bekanntmachung der städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Sportpark Leverkusen (SPL), hier: Jahresabschluss zum Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Fachbereich Personal und Organisation (FB 11), Marie-Curie-Str. 8, Leverkusen - Sicherheitstechnische Leistungen Bekanntmachung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Die rechtliche Grundlage bildet 3 Absatz 2 sowie 4a Absatz 3 Baugesetzbuch - BauGB. Gemäß 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Dauer von zwei Wochen öffentlich ausgelegt wird und erneute Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Flächennutzungsplanes abgegeben werden können. Mit dem Planverfahren der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung einschließlich der Herstellung der städtischen Verkehrsinfrastruktur ( Neue Bahnallee ) auf der Westseite der neuen bahnstadt opladen (nbso) geschaffen werden. 2. Öffentliche Auslegung Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und integriertem Umweltbericht wird öffentlich ausgelegt. Des Weiteren werden auch die umweltrelevanten und sonstigen im Rahmen des Planverfahrens eingegangenen Stellungnahmen zu folgenden Themen offengelegt: Herausgeber: Stadt Leverkusen, Der Oberbürgermeister Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach , Leverkusen, 0214/ , 0214/ , amtsblatt@stadt.leverkusen.de Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich. Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbereich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1-4, Miselohestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr Abrufbar im Internet unter Versand: 0214/

2 Seite 178 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr September 2016 Umweltbericht, Umweltrelevante und sonstige, im Rahmen der 1. Öffentlichen Auslegung ( 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB) eingegangene Stellungnahmen zu den Themen bzw. Schutzgütern: Grünflächendarstellung, Leitungslagen, Flächen für Einzelhandel und Dienstleistungen. Im o. g. Bauleitplanverfahren wurden zu folgenden Themen Gutachten berücksichtigt: Artenschutzrechtliche Prüfung Unterlage 16 Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung ( ), Schallgutachten Unterlage 18.1 Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung ( ), Erschütterungsgutachten Unterlage 18.2 Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung ( ), Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept Unterlage 20.1, Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung ( ), Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept Unterlage 20.1 Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung ( ), Artenschutzrechtliche Prüfung Bebauungsplan 208-A-II-III ( ), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Bebauungsplan 208-A-II-III ( ), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Anhang I Bebauungsplan 208-A-II-III ( ), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Anhang II + III Bebauungsplan 208-A-II-III ( ), Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan 208-A-II-III ( ), Landschaftspflegerischer Fachbeitrag mit Anhängen Bebauungsplan 208-B-II, Immissionsgutachten Peutz Bebauungsplan 208-B-II, Bodenuntersuchung_Middendorf Bebauungsplan 208-B-II, Einzelhandel Verträglichkeitsanalyse Stadt+Handel. Die o. g. Informationen können eingesehen werden: Ort: Elberfelder Haus, Leverkusen, Hauptstraße 101, Wartezone im Erdgeschoss, Dauer: Mittwoch, , bis einschl. Donnerstag, , Zeit: montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr, freitags von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr. Ansprechpartner ist Herr Kociok (Tel.: 0214/ ). Internet Während der Auslegungszeit kann der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, integriertem Umweltbericht und sämtlichen Gutachten im Internet auf der Homepage der Stadt Leverkusen eingesehen werden: Rathaus & Service Mitwirkung der Bürger Bebauungspläne/Bauleitpläne

3 14. September 2016 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 30 Seite 179 Geltungsbereich Die Grenze des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes ist im folgenden Lageplan dargestellt. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich neue bahnstadt opladen Westseite Geltungsbereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Stellungnahmen Während der Auslegungsfrist können gemäß 3 Absatz 2 BauGB Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen

4 Seite 180 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr September 2016 geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schriftliche Stellungnahmen können Sie bis zum an nachfolgende Adresse schicken: Stadt Leverkusen Fachbereich Stadtplanung Hauptstraße Leverkusen oder per unter Angabe von Name und postalischer Adresse an: oder per Fax an: 0214/ Bitte geben Sie im Betreff folgenden Text an: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite. Leverkusen, 13. September 2016 gez. Richrath Oberbürgermeister 110. Bekanntmachung der städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Sportpark Leverkusen (SPL), hier: Jahresabschluss zum Es wurde folgender abschließender Vermerk erteilt: Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Sportpark Leverkusen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Integritas Gesellschaft für Revision und Beratung, Langenfeld, bedient. Diese hat mit Datum vom den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Sportpark Leverkusen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Satzung liegen in der Verantwortung des gesetzlichen Vertreters des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

5 14. September 2016 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 30 Seite 181 Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und des durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des gesetzlichen Vertreters sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Integritas Revision und Beratung ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den GPA NRW Im Auftrag gez. Thomas Siegert Der Rat hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst (Vorlage Nr. 2016/1109 zu Punkt 2. und 3.): 2. Der Jahresabschluss 2015 des Sportpark Leverkusen gem. beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung wird festgestellt und der Lagebericht genehmigt (siehe Anlage zur Vorlage).

6 Seite 182 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr September 2016 Der Jahresverlust von Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Dem Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen wird Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss zum 31.Dezember 2015 und der Lagebericht liegen bis zur Feststellung des nächsten Jahresabschlusses in der Smidt-Arena im Büro Betriebsleitung des Sportpark Leverkusen, Bismarckstraße 125, Leverkusen, montags bis freitags von 9.00 Uhr bis Uhr, zur Einsichtnahme aus. Leverkusen, 12 September 2016 gez. Boßhammer Betriebsleiter Sportpark Leverkusen (SPL) 111. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Fachbereich Personal und Organisation (FB 11), Marie-Curie-Str. 8, Leverkusen - Sicherheitstechnische Leistungen Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOL/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 216/2016: Dienstleistungsvertrag über Sicherheitstechnische Leistungen nach DGUV V2 Die Vergabeunterlagen können bis zum , 10:00 Uhr, im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Leverkusen, 6. September 2016 Stadt Leverkusen Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Drescher