I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 4. Dezember 2009 zum Thema "Welt-Klimagipfel in Kopenhagen - aktuelle Vorschau, Anschobers Initiative in Kopenhagen"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Montag beginnt Welt-Klimagipfel in Kopenhagen - aktuelle Vorschau, Anschobers Initiative in Kopenhagen, Forderungen Montag beginnt mit der Weltklimakonferenz in Kopenhagen die wichtigste internationale Konferenz seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist die letzte Chance für die Bekämpfung der Klimakrise. Das Ziel ist klar: Ein verbindlicher Vertrag muss garantieren, dass die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 mehr als halbiert werden, damit die Temperatur nicht um mehr als 2 C ansteigt. Nach den aktuellen dramatischen Prognosen der Wissenschaft, nicht zu handeln, wäre ein Verbrechen gegenüber den nächsten Generationen. Oberösterreich setzt eigene Initiativen. Die aktuellen wissenschaftlichen Prognosen sind dramatisch. Die Klimakrise verschärft sich viel schlimmer als angenommen. In diesem Jahrzehnt steigen die Emissionen mit 3-4 % / Jahr dreifach stärker als im letzten Jahrzehnt. Die aktuellen Prognosen der internationalen Wissenschaft haben sich daher dramatisch zugespitzt: ohne Maßnahmen wird die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung bis Ende unseres Jahrhunderts bei 6-7 C liegen dies hätte dramatische Konsequenzen, die Welt wäre eine völlig andere, die Lebensbedingungen in den meisten Regionen würden sich dramatisch verschlechtern, Milliardenschäden und Massenflucht aus den besonders akut betroffenen Regionen die Konsequenz sein. Wird jetzt nicht gehandelt, ist dies ein Verbrechen an den nächsten Generationen. Ende 2012 läuft das derzeitige Kiyoto-Klimaschutzübereinkommen aus. Kopenhagen ist also die vermutlich letzte Chance für eine wirksame Bekämpfung der Klimakrise. Ein Weltklimavertrag, der das Ziel der Verhandlungen in Kopenhagen ist, muss:

3 LR Rudi Anschober Seite 3 - das Ziel haben, dass die globale Temperatur sich nicht stärker als um 2 C erhöht - nach Übereinstimmung der Wissenschaft muss dafür eine Trendwende zu weltweit sinkenden CO2-Emissionen im Laufe des kommenden Jahrzehnts geschafft werden - in den Industriestaaten müssen die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 % verringert werden Österreich Schlusslicht beim Erreichen der Klimaschutzziele Österreich wird als einziges Land der EU die Kyotoziele lt. aktuellen Prognosen nicht erreichen: statt minus 13 % bis 2012 liegt Österreich derzeit bei einem Zuwachs von 11 % (siehe Anhang 1). Vorreiterregionen des Klimaschutzes wollen gemeinsam Druck von unten machen Oberösterreich als treibende Kraft und Modellregion mit dabei Im Rahmen der Weltklimakonferenz treffen sich Modellregionen des Klimaschutzes um verstärkt Druck auf die Nationalstaaten zu machen und um sich in einem Netzwerk gegenseitig auszutauschen und die wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen und -technologien weiter zu verbreiten und zu forcieren. Oberösterreich ist ebenso mit dabei wie beispielsweise Quebec (Kanada), die US-Bundesstaaten Illinois, Connecticut und Kalifornien, das Baskenland, die Ile-de-France Provinzen Indiens und Afrikas und viele andere mehr. Insgesamt sind in diesem Netzwerk mehr als 100 Regionen der Erde aktiv und fordern verbindliche Klimaschutzziele und einen Weltklimavertrag, welcher die Zukunft nachfolgender Generationen sicher stellt. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, der an diesem Treffen der Exzellenzregionen im Klimaschutz teilnimmt, wird dort den heimischen Erfolgskurs einer Klimaschutzoffensive durch die schrittweise Umstellung der Energieerzeugung und des Energieverbrauches von fossilen auf erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz auch als große Chance für den Arbeitsmarkt präsentieren.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Österreich muss die Klima-Notbremse ziehen und vom Schlusslicht zum Vorreiter werden LR Rudi Anschober fordert deshalb von der Bundesregierung einen Klima- und Energiegipfel für Mitte Jänner und die Weichenstellung für ein Klimaschutzgesetz, das ein "Freikaufen" vom Klimaschutz durch den Erwerb von Emissionszertifikaten beendet, verbindliche Reduktionsschritte für alle Verursacherbereiche und jährliche Evaluierungen samt Sanktionen bei Zielverfehlung festgelegt. Weitere Maßnahmen: - eine Energiestrategie von Bund und Ländern, die die Energiewende zum Ziel hat; - Sofortmaßnahmen in Form einer Energiesparmilliarde und eines neuen Ökostromgesetzes nach Vorbild Deutschlands, die das Kiyoto-Ziel doch noch erreichen lassen; Alle drei Maßnahmen sollen bis Ende Februar zwischen Bund und Ländern paktiert sein. Oberösterreich bleibt Vorbild und setzt kreativ Modellregion konsequent fort. Anschober: "Alle Welt redet vom Klimaschutz, doch die Emissionen steigen immer dramatischer an. Wir in Oberösterreich lassen den Worten Taten folgen: als erste Region Europas setzen wir die Energiewende um schrittweise wollen wir bis 2030 bei Raumwärme und Strom völlig unabhängig werden, die Kosten für Energieimporte um zwei Milliarden Euro verringern und dieses Geld in Wertschöpfung in der Region investieren. Das zu verwirklichen ist realistisch wir haben die Potentiale untersucht, können rund ein Drittel der Energie durch neue Technologien einsparen und die dann für Raumwärme und Strom noch benötigte Energie durch Sonnenenergie, Biomasse, Biogas, Geothermie, Wind und Wasser selbst erzeugen. Dass das der richtige Weg ist, bin ich überzeugt."

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Quelle: Statistik Austria Schrittweise wird Oberösterreich die Verbrennung fossiler Energieträger verringern, im Bereich Raumwärme und Stromproduktion den Bedarf zu 100% aus umweltfreundlicher erneuerbarer Energie decken, zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen und bis zu zwei Drittel der Treibhausgasemissionen einsparen. Die Energiewende wirkt bereits, denn: unser Energieverbrauch beginnt zu sinken, ein Drittel der Energie, die wir benötigen, stammt aus erneuerbaren Energiequellen, fast die Hälfte unserer Wärmeversorgung wird durch Ökowärme erzeugt, eine Million Quadratmeter Solarflächen und Pelletsheizungen sind in Oberösterreich bereits in Betrieb und erneuerbare Energien schaffen alleine in Oberösterreich bereits tausende Arbeitsplätze.

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Der neue Weg des Klimaschutzes Vorsorge und CO2-Reduktion im eigenen Wirkungsbereich Unsere neue oberösterreichische Klimaschutzpolitik setzt auf eine Doppelstrategie: Vorsorge etwa durch Hochwasserschutz gegen die Auswirkungen der Klimakrise einerseits, gleichzeitig aber auch massive Senkung der CO2-Emissionen. "Jedes Regierungsmitglied muss, wie im Klimapakt der Oö. Landeregierung beschlossen, in Oberösterreich in seinem Arbeitsbereich Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz setzen. Der erfolgreichste Bereich dabei ist die Umsetzung der Energiewende, denn durch den Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien können wir bis zu zwei Drittel der CO2-Emissionen vermeiden", so Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. Kyoto-Ziele teilweise bereits erreicht Oberösterreich zeigt vor, wie es in Österreich funktionieren könnte OÖ beweist: Klimaschutz ist machbar und ein Jobmotor! Zweifelsohne wird es schwierig werden, in Österreich die Kyoto-Ziele (minus 13% Treibhausgase bis 2012 mit Ausgangsbasis 1990) zu erreichen, da die jahrelangen Versäumnisse nur mit größten Anstrengungen noch aufzuholen sind. Aber Oberösterreich hat in den letzten Jahren intensiv gearbeitet und so in einigen Teilbereichen Sensationelles erreicht wir sind am richtigen Weg. Die beiden größten Verursachergruppen sind in Oberösterreich die Industrie und der Verkehrsbereich. Betrachtet man die Bilanzen ohne Industrie (und damit vor allem ohne voestalpine, der nationalen Stahlindustrie), bzw. ohne Verkehr also die Bilanzen jener Bereiche, in welchen man auf Landesebene direkte Handlungsmöglichkeiten über das Umweltressort hat so zeigt sich ein anderes Bild. Denn von den beiden Bereichen Industrie/Verkehr (die von OÖ nur schwer und vom Umweltressort nicht beeinflusst werden können) abgesehen, sanken die CO2- Emissionen Oberösterreichs im Zeitraum seit 2003 (Regierungseinzug Anschober) um mehr als 11%.

7 LR Rudi Anschober Seite 7 In den Bereichen, in welchen man auf Landesebene direkte Handlungsmöglichkeiten über das Umweltressort hat etwa der Bereich der Abfallwirtschaft, der Raumwärme oder Landwirtschaft, zeigten sich in der ersten Legislaturperiode von LR Anschober deutliche Erfolge. Raumwärme: Minus 33% Als Ergebnis lässt sich im Bereich der Raumwärme etwa eine Reduktion von CO2 im Zeitraum von 33% ableiten, im Zeitraum sogar von knapp 36%. Im Vergleich dazu beträgt die Reduktion im Österreich Schnitt nur etwa 20%. Quelle: LR Anschober Abfallwirtschaft: Minus 49% Aber auch im Bereich der Abfallwirtschaft haben wir durch einen Mix aus gesetzlichen Maßnahmen und sehr viel Informationsarbeit eine europaweit beachtete Trendwende vollzogen. So haben wir die Emissionen bei den Deponien seit 1990 um 49% reduzieren können. Die klimarelevanten Gesamtemissionen haben sich unter Einrechnung der Gutschriften aus der Energieerzeugung von 1990 bis 2007 sogar um 85 % verringert.

8 LR Rudi Anschober Seite 8 Quelle: LR Anschober Landwirtschaft Durch eine im Regierungsprogramm von 2003 festgelegte Umstellungsoffensive auf den Biolandbau und das steigende Bewusstsein der Landwirte ist es in diesem Bereich bereits gelungen, die Kyotoziele von 13% Reduktion zu erreichen.

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