Berichte aus der Rechtswissenschaft. Heike BuBmann. Das Verfassungsrecht der elektronischen Medien in Deutschland und den USA

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Heike BuBmann Das Verfassungsrecht der elektronischen Medien in Deutschland und den USA Technologische und rechtliche Entwicklungen vom Rundfunk bis zum Internet Shaker Verlag Aachen 2000

2 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Der Wandel der elektronischen Medien als verfassungsrechtliches Problem 1 1 Die Veranderung der Medien 1 2 Die Vergleichbarkeit des deutschen und amerikanischen Verfassungsrechts 4 3 Fragestellung und Gang der Untersuchung 6 2. Abschnitt: Die Entwicklung des Rundfunkverfassungsrechts 7 1 Die Sonderrolle des Rundfunks im deutschen und amerikanischen Recht 7 A. Deutschland 8 B. USA 10 2 Die Funkn'on der Kommunikationsgrundrechte 15 A. Deutschland 15 B. USA Positive Theorien 18 a. Die Suche nach Wahrheit auf dem,,marktplatz der Ideen" 19 b. Politische Selbstbestimmung und Beteiligung 20 c Individuelle Autonomie und Selbstverwirklichung Negative Theorien 21 C. Vergleich 22 3 Die Grundrechtsdogmatik der Meinungs- und Pressefreiheit 25 A. Deutschland 25 I. Grundsatze der Meinungsfreiheit 25 H. Die Pressefreiheit Der Schutz der,,institution Presse" Die,,offentliche Aufgabe" der Presse Pressefreiheit als privatwirtschaftliche Verlegerfreiheit Ein einheitliches Grundrecht der,,kommunikationsfreiheit"? 30 B. USA 31 I. Die Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit als individuelles Abwehrrecht und staatliches

3 II Neutralitatsgebot Kritik am Neutralitatsgebot 33 3.Emgriffsprufung 35 a.,,strict scrutiny" 35 b.,,intermediate scrutiny" 35 c.,,rational basis" Der erhohte Schutz der Meinungsfreiheit 37 II. Meinungs- und Pressefreiheit als einheitliche,,kommunikationsfreiheit" Das herrschende Verstandnis der Pressefreiheit Spezielle Presseprivilegien Besondere Verpflichtungen 41 C. Vergleich 42 4 Die besondere verfassungsrechtliche Position des Rundfunks 45 A. Deutschland 45 I. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit Die objektivrechtliche Interpretation: Institutionelle Rundfunkfreiheit 45 2.,J)ienende Freiheit" 46 a. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 46 b. Die Interessen von Rundfunkveranstaltern, Zuschauern und Offentlichkeit Die subjektivrechtliche Interpretation: Rundnjnkuntemehmerfreiheit Verbindung von objektiven und subjektiven Elementen 51 II. Anforderungen an staatliche MaBnahmen Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Eingriffe in die Rundfunkfreiheit 53 III. Die Bedeutung des europaischen Gemeinschaftsrechts fur das deutsche Rundfunkverfassungsrecht 54 IV. Die Zukunft der Rundfunkfreiheit 56 B. USA 57 I. Der reduzierte Grundrechtsschutz der Rundfunkveranstalter Rundfunkveranstalter als,,treuhander" Subjektive Rechte der Rundfunkveranstalter 59 II. Die,,Rechte der Zuschauer" Verfassungsrechtliche Interessen der Zuschauer Subjektive Rechte der Zuschauer Die passive Rolle der Zuschauer Die Souveranitat der Zuschauer 63 III. Die Rolle des Staates Die grobere Regulierungsbefugnis des Staates )rbeschrankung" und,,verstarkung" der Meinungsfreiheit Ansatze zu einem positiven Verstandnis der Meinungsfreiheit

4 Ill fur den Rundfunk 66 IV. Deregulierung und Verfassungsrecht 68 V. Der Rundfunk als Sonderfall 70 C. Vergleich 72 5 Die Begrundung des Rundfunkverfassungsrechts angesichts technischer Veranderungen 75 A. Deutschland 75 I. Technische Begrundung: Die Knappheit der Ubertragungswege 75 II. Okonomische Grilnde Finanzbedarf Werbefinanzierung Konzentration 81 IH. Die Wirkung des Rundfunks Beeinflussungs- und Suggestivkraft des Rundfunks Agenda-Setting Wissensvermittlung und kulturelle Bedeutung 85 IV. Die Zukunft der Sonderrolle 86 B. USA 87 I. Die Knappheit der Ubertragungswege 87 E. Die offentliche Natur des Rundfunks 90 IH. Die Wirkung des Rundfunks 92 IV. Okonomische Argumente Marktversagen Versagen des Marktmodells im Rundfunkbereich 95 3.,,Quidproquo" 97 V. Die Zukunft der Sonderrolle Ein Ende der Sonderrolle und Angleichung an die Presse als,,normalfah" Ubertragung der Rundfunkdogmatik auf die allgemeine Meinungsfreiheit Bewufite Teilregulierung des Mediensystems Fortbestand der Sonderrolle 101 C. Vergleich Abschnitt: Die Heraus/orderungen neuer Medien an das Verfassungsrecht Die Einordnung neuer Medien in das verfassungsrechtliche Begriffssystem 105 A. USA 105 I. Regulierung und verfassungsrechtliche Position neuer Medien 105 l.kabelfernsehen 106

5 IV a. Die Regulierung des Kabelfernsehens 107 b. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Kabelfernsehens 108 aa. Die,,Turner" - Entscheidung 108 bb. Die,,Denver Area" - Entscheidung 110 cc. Das Neutralitatsgebot Satellitenfernsehen Teletext Internet 114 a. Der Communications Decency Act" 115 b. Diskussion der Meinungsfreiheit fur das Internet Telefongesellschaften als Inhaltsanbieter 117 II. Grundlinien der rechtlichen Einordnung Analogiebildung Die Rolle der Ubertragungstechnologie Recht und technologischer Wandel 121 B. Deutschland 122 I. Die Bedeutung des Rundfunkbegriffs 122 II. Definition des,,rundfunks" 123 III. Die Einordnung der ersten,,neuen Medien" Kabel- und Satellitenfernsehen Teletexte 124 IV. Die heutige Diskussion 125 V. Konsequenzen fur den Rundfunkbegriff 126 l.beschrankung Auflosung Abstufung 128 VI. Gesetzliche Losung Mediendienstestaatsvertrag Teledienstegesetz 130 C. Vergleich Die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Zeitalter technologischer Konvergenz 133 A. USA 133 I. Vereinheitlichung oder Fortgang getrennter Entwicklungen 133 n. Alte und neue Medien: Rechtliche und faktische Wechselwirkungen 134 III.,,Historisierung" oder,,modernisierung" der Kommunikationsfreiheit 136 B. Deutschland 138 I. Konvergenz und die Zukunft der Rundfunkfreiheit 138 II. Die Kommunikationsfreiheit der neuen Medien 139 HI. Rundfunk und Telekommunikation 140

6 C. Vergleich Grundrechtstrager und Grundrechtsbindungen in den neuen Medien 145 A. USA 145 I. Private Medien als Kommunikationsforen Kabelfernsehen Internet und Online-Dienste 147 II. Trager der Meinungsfreiheit 148 l.kabelfernsehen Computernetze 150 B. Deutschland 152 I. Netztrager als Grundrechtstrager Netzbetreiber als Trager der Rundfunkfreiheit Netzbetreiber als Trager von Wirtschaftsgrundrechten 155 II. Grundrechtliche Behandlung von,,annexbereichen" der Medienkommunikation 157 C. Vergleich: Fragen an die Grundrechtsdogmatik Die Zukunft des Medienrechts 163 A. USA 163 I. Offentliche Subventionen start Regulierung privater Medien Die Schwierigkeiten der Rundfiinkregulierung Subventionen oder offentliche Leistungstrager als Losung Die Situation des offentlichen Rundfunks in den USA Die Wirksamkeit struktureller Regulierung Formen offentlicher Medienfinanzierung VerfassungsmaBigkeit dieser Modelle Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit Schwierigkeiten bei der Realisierung 169 H. Technologie statt Regulierung Technologische Losungen fur,,medienprobleme" 171 a. Kabelfernsehen 171 b. Telefondienste 172 c. Der,,V-Chip" 172 d. Software-filter Verfassungsrechtliche Beurteilung 175 a. Staatliche Zensur 175 aa.,,state action" 175 bb. Pruning am MaBstab der Meinungsfreiheit 176 b. Private Zensur 17 7

7 VI c. Die,,Privatisierung" der Kommunikation 179 B. Deutschland I 81 I. Veranderungen im Dualen System Die Probleme der Privatrundfunkregulierung Die Kritik am offentlich-rechtlichen Rundfunk Ein,,radikales" duales System als Losung? 184 II. Technologie start Regulierung Technologische Losungen in der rechtlichen Theorie und Praxis Ruckzug des Staates? Die fortbestehende Rolle des Staates 189 C. Vergleich Abschnitt: Das Kommunikationsvetfassungsrecht und die allgemeine Entwicklung der Grundrechtslehre 193 A. Deutschland I. Der,,Doppelcharakter" der Grundrechte 1. Die Bestimmung des Verhaltnisses von objektiver und subjektiver Grundrechtsdimension Die Weiterentwicklung der objektiven Grundrechtsdimension Die Weiterentwicklung der subjektiven Grundrechtsdimension 196 II. Der Verlust von Grundrechtsadressaten durch den Ruckzug des Staates 197 B. USA 198 I. Die Rolle des Staates in der Grundrechtslehre Die negative Rolle des Staates als Freiheitsgefahrdung Die positive Rolle des Staates bei der Grundrechtsverwirklichung 199 a. Objektive Handlungsauftrage als Eingriffsrechtfertigung:,,Affirmative action" 200 b. Positive Grundrechte 201 II. Kommunikative oder wirtschaftliche Freiheiten als verfassungsrechtliches Modell 203 C. Vergleich 204 Literatur 207