Steuerrechtliche Aspekte der Konkurseröffnung

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1 Dr. Rainer Braun Steuerrechtliche Aspekte der Konkurseröffnung Juristische GesamtDibliotheK der Technischen Hochschuie Darmstadt Verlag Josef Eul Bergisch Gladbach Köln

2 Seite Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Rechtfertigung der Behandlung des Themas 1 Zweiter Teil: Der Konkursantrag des Finanzamts 4 I. Recht auf und Pflicht zur Antragstellung 4 A) Recht des Bürgers auf Antragstellung durch das Finanzamt 4 B) Pflicht des Finanzamts zur Antragstellung 5 1. Zivilrechtliche Pflicht 6 2. Steuerrechtliche Pflicht 7 a) Herrschende Meinung. 7 b) Eigene Ansicht 8 3. Entschädigungsansprüche Pflicht ohne Sanktion 17 II. Die Rechtsnatur des Konkursantrags des Finanzamts 20 A) Die herrschende Meinung zur Rechtsnatur 21 B) Die abweichende Ansicht 22 C) Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts und Kritik an der herrschenden Meinung Hoheitlichkeit der Maßnahme Behörde Regelungscharakter Einzelfall Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet Allgemeine Erwägungen 45

3 II Seite 8. Vergleich zu anderen Rechtsgebieten a) Rechtslage nach 46b KWG 47 b) Rechtssituation des Finanzamts 47 c) Vergleich der Rechtsfragen 48 III. Rechtsschutz gegen den Konkursantrag des Finanzamts 50 A) Steuerlicher Rechtsschutz des Steuerpflichtigen Herrschende Meinung ' Die abweichende Auffassung Eigene Ansicht 53 B) Zivilrechtlicher Rechtsschutz des Steuerpflichtigen 63 C) Rechtsschutz Dritter gegen den Konkursantrag des Finanzamts ' Zivilrechtlicher Rechtsschutz 64 a) 109 KO 64 b) Vorgehen nach der ZPO Steuerrechtlicher Rechtsschutz 65 Dritter Teil: Das Konkurseröffnungsverfahren 67 I. Das Verfahren ohne Sequester 67 A) Das zivilrechtliche Verfahren 67 B) Das steuerrechtliche Verfahren 69 II. Das Verfahren mit Sequester 69 A) Zivilrechtliche Rechte und Pflichten des Sequesters 69 B) Steuerrechtliche Rechte und Pflichten des Sequesters 79

4 III Seite Rechte und Pflichten im Steuerermittlungsverfahren 80 a) Allgemeine Mitwirkungspflichten 80 b) Übergang der Buchführungspflicht auf den Sequester 91 c) Recht auf Einsicht in Steuerakten 94 d) Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen 99 aa) Umsatzsteuervoranmeldung 99 bb) Lohnsteuervoranmeldung 104 e) Pflicht zur Abgabe von.steuererklärungen 105 aa) Einkommen-/Körperschaftsteuer- Erklärung 106 bb) Umsatzsteuer-Erklärung 112 cc) Gewerbesteuer-Erklärung 114 dd) Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 115 ee) Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens 123 ff) Vermögensteuer-Erklärung 125 gg) Exkurs: Schätzung bei Nichtabgabe von Erklärungen 128 f) Nacherklärungspflicht 129 g) Festsetzung von Zwangsgeldern gegen den Sequester bei Verletzung der Erklärungspflicht 131 h) Festsetzung von Verspätüngszuschlägen gegen den Sequester 133 Rechte und Pflichten des Sequesters im Festsetzungsverfahren 134 a) Bekanntgabe von Bescheiden 136 aa)'steuerbescheide 136 bb) Feststellungs- und Meßbescheide 139 b) Berichtigung von Bescheiden 142 Rechte und Pflichten des Sequesters im Außenprüfungsverfahren 143 a) Prüfungsanordnung 144 b) Prüfungsverfahren 145

5 IV Seite 4. Rechte und Pflichten des Sequesters im Erhebungsverfahren 148 a) Zahlungspflicht für Abgaben, die vor der Sequestration festgesetzt wurden 149 b) Zahlungspflicht für Abgaben, die während der Sequestration festgesetzt wurden 150 c) Säumniszuschläge 157 d) Billigkeitsmaßnahmen Rechte und Pflichten des Sequesters im Vollstreckungsverfahren 161 a) Vollstreckung wegen Abgaben, die vor der Sequestration festgesetzt wurden 162 b) Vollstreckung wegen Abgaben, die während der Sequestration festgesetzt wurden Rechte und Pflichten des Sequesters im Rechtsbehelfsverfahren 169 a) Rechtsbehelfsbefugnis 169 b) Pflicht zur Einlegung von Rechtsbehelfen 172 c) Zustellung von Rechtsbehelfsentscheidungen 174 d) Klageverfahren Rechte und Pflichten des Sequesters im'haftungsverfahren 178 a) Zivilrechtliche oder steuerrechtliche Haftung? 178 b) Persönliche Haftung 181 c) Lohnsteuerhaftung gemäß 42d EStG Steuerliche Zurechnung des Sequesterverhaltens bei Nichteröffnung des Konkurses. 187 a) Abweisung mangels Masse ( 107 KO) 187 b) Fehlender Konkursgrund 189

6 Seite III. Materiell-steuerrechtliche Fragen der Sequestration 190 A) Lohnsteuerpflicht des Schuldners bei "Weiterbeschäftigung" ' 190 B) Einkommensteuerfragen Unterhalt des Schuldners Aufdeckung stiller Reserven bei Einzelveräußerung von Wirtschaftsgütern Betriebsveräußerung/-aufgabe durch den Sequester 197 a) Betriebsveräußerung 198 b) Betriebsaufgabe 198 C) Umsatzsteuerfragen Allgemeines Sicherungsübereignung Rückgabe von unter Eigentums vorbehält erworbenen Sachen Leistungsaustausch Sequester - Masse 207 D) Veräußerung von Gegenständen durch den Schuldner entgegen 155, 136 BGB/ 7 KO analog im Steuerrecht 211 IV. Exkurs: Das Vergleichseröffnungsverfahren 213 Vierter Teil: Steuerliche Auswirkungen der Vorschläge der Kommission zur Reform des Insolvenzrechts auf das Eröffnungsverfahren 217 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 221 Register der ausgewerteten und zitierten Gerichtsentscheidungen Literaturverzeichnis