Gesetzliche Grundlagen. H. Barlag Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, Berlin

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Britta Rosenberg
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1 Gesetzliche Grundlagen H. Barlag Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, Berlin 1

2 Grundlagen Dokumentation Medizin als Profession Verpflichtung zur Dokumentation (MBO 10) Fristen (mindestens 10 Jahre, nicht beliebig) Urkundencharakter Schweigepflicht/Einverständnis (MBO 9) Bewertung elektronischer Dokumente Quelle MBO:

3 Grundlagen Qualität, Qualitätssicherung Definition Qualität Gesamtheit der charakteristischen Eigenschaften (einer Sache, Person); Beschaffenheit Was schuldet ein Arzt? u. A. Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse (MBO 2 Abs 3) Definition Qualitätssicherung Teil des Qualitätsmanagements, der auf das Erzeugen von Vertrauen darauf gerichtet ist, dass Qualitätsanforderungen erfüllt werden. (EN ISO 9000:2005; )

4 Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz 9.April 2013

5 KFRG 65c SGB V (1) Abs 1 Zur Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung richten die Länder klinische Krebsregister ein. [ ] Aufgaben n. Abs Regional vollständige personenbezogene Erfassung 2. Auswertung und Rückmeldung 3. Datenaustausch mit anderen Registern, wenn Patienten anderswo behandelt werden 4. Förderung der interdisziplinären direkt patientenbezogenen Zusammenarbeit 5. Beteiligung an Qualitätssicherung nach 137, 135a 6. Zusammenarbeit mit Zentren der Onkologie 7. Erfassung der Daten für epidemiologische Krebsregister 8. Bereitstellung von Daten für Versorgungstransparenz und Versorgungsforschung 5

6 Aufgaben nach KFRG 65c SGB V (1) Abs 2 Die klinische Krebsregistrierung erfolgt auf der Grundlage des bundesweit einheitlichen Datensatzes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur Basisdokumentation für Tumorkranke und ihn ergänzender Module flächendeckend sowie möglichst vollzählig.

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9 Klinische Krebsregister in Deutschland Stand und Planung Bundesland Stand Gesetzgebung Existierende klin. Reg.-Daten Baden Württemberg Novelle Ja Bayern BayRVR vom Ja Berlin Nicht geklärt Brandenburg Ja Bremen BremKG vom Nein Hamburg HamKrebsRG von 7/2014 Nein Hessen HKRG vom Nein Mecklenburg-Vorpommern Gesetz am zum verabschiedet Ja Niedersachsen Wieder offen Nicht geklärt Nordrhein-Westfalen LKRG NRW ab Nein Rheinland-Pfalz LKRG-Rheinland-Pfalz Nein Saarland SKRG vom Nein Sachsen-Anhalt offen Ja Sachsen Gesetz geplant noch 2017 Ja Schleswig-Holstein KRGSH vom Nein Thüringen Entwurf Gesetz liegt vor gepl. H1/2017 Ja Weitere Informationen zum Kontakt und den Ansprechpartnern der Klinischen Krebsregister sind zu finden auf der ADT-Internetseite unter 9

10 Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes Beteiligung zahlreicher Organisationen (s. 65c Absätze 2 und 3 SGB V) Nach Übergangsfrist ab Januar 2018 Voraussetzung für Zahlung der Registerpauschale durch die Krankenkassen Mindestanforderungen an die Qualität klinischer Krebsregister Schaffung einer bundesweit einheitlichen validen Datenbasis Adressieren nicht komplettes Aufgabenspektrum Ländergesetze

11 Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes Gemäß 65c SGB V (KFRG) Vorgabe von sieben Anforderungsbereichen zu denen Fördervoraussetzungen festzulegen sind Aufteilung in drei Themenblöcke: I. Datenmanagement und Datenqualität II. Rückmeldeverfahren und Zusammenarbeit III. Abrechnungsmodalitäten

12 II. Rückmeldeverfahren und Zusammenarbeit Einheitliche Verfahren zur Rückmeldung der Auswertungsergebnisse Notwendige Verfahren zur Qualitätsverbesserung Erforderliche Instrumente zur Unterstützung der interdisziplinären Zusammenarbeit Kriterien, Inhalte und Indikatoren für eine landesbezogene Auswertung

18 Herzlichen Dank 22. Informationstagung Tumordokumentation Bianca Franke 18

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