Begründung. Bebauungsplan Nr. 251 der Innenentwicklung Frömmersbach - West" der Stadt Gummersbach. nach 13 a BauGB

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1 Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 251 der Innenentwicklung Frömmersbach - West" der Stadt Gummersbach nach 13 a BauGB

2 1. Planungsanlass Die Parzellen 1273 in der Flur 17 sowie 1639 und 1640 der Flur 20, Gemarkung Gummersbach, die innerhalb des Geltungsbereichs liegen, sind bisher planungsrechtlich nach 34 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" zu beurteilen. Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich jedoch als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und im rechtswirksamen Bebauungsplan Ni. 1 und la Art und Maß der baulichen Nutzung" sind die Grundstücke als Außengebiet" festgesetzt. Dies hat zu Unklarheiten in Zusammenhang mit der Genehmigung von Fördermitteln für Bauwillige geführt. Um hier eine rechtlich unmissverständliche Situation zu schaffen, wird der Bebauungsplan Ni. 251 der Innenentwicklung Frömmersbach West" aufgestellt, der diese Fläche als Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Da es sich hier um ein Vorhaben der Innenentwicklung nach Definition des 13a BauGB handelt, kann das beschleunigte Verfahren angewendet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Bebauungsplan Ni. 1 und la Art und Maß der baulichen Nutzung" innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Ni. 251 Frömmersbach - West" aufgehoben werden. 2. Verfahren Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Gummersbach hat auf Grundlage des 2 Abs. 1 BauGB in seiner Sitzung am den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 251 der Innenentwicklung nach 13 a BauGB Frömmersbach - West" gefasst. Die Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist in der Zeit vom bis (einschließlich) erfolgt. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans hat in der Zeit vom bis (einschließlich) stattgefunden. Die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom von der Offenlage unterrichtet. Über das Ergebnis der Offenlage hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am beraten und dem Rat der Stadt ein Abwägungsergebnis und den Satzungsbeschluss empfohlen 3. Lage und Beschreibung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortseingang von Frömmersbach. Es wird im Süden von der Sonnenbergstraße begrenzt. Im Osten setzt sich die Frömmersbacher Ortslage fort. Im Norden und Westen beginnt der Außenbereich mit landwirtschaftlich genutztem Grünland. Die genaue Lage des Plangebietes sowie die Flurstücke sind der Planzeichnung zu entnehmen 1

3 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 251 der Innenentwicklung "Frömmersbach West" STADT GUMMERSBACH Bebauungsplan Nr. 251 der Innenentwicklung "Frörnmersbach - West" ÜBERSICHTSPLAN Geltungsbereich We+ Geoinformalion und Liegenschaftskafaster Oberberg Planungsrechtliche Situation Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Gummersbach ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Bebauungsplan 1 und la Art und Maß der baulichen Nutzung" setzt den Geltungsbereich als Außengebiet" fest. Das Untersuchungsgebiet liegt nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. 5. Darlegung der städtebaulichen Gesamtsituation Städtebauliches Umfeld Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortseingang des Gummersbacher Ortsteils Frömmersbach. Im Norden und Westen grenzt das Plangebiet an landwirtschaftliche Nutzfläche, im Süden befindet sich die Anbindung der Sonnenbergstraße an die L 323, weiter südlich sind Waldflächen. Nutzungen Das Grundstück Sonnenbergstraße 15 ist durch Wohnnutzung geprägt, die Grundstücksfreibereiche sind zum Teil gärtnerisch, zum Teil als Grünland genutzt. Der übrige Bereich ist überwiegend als Grünland genutzt. Ein Teil des Flurstücks 1640 wird durch den Eigentümer als Holzlager genutzt. 2

4 Verkehr Personen- und Güterverkehr Der Planbereich ist über die Sonnenbergstraße ausreichend für den Personen- und Güterverkehr erschlossen. Mobilität Durch das Bauleitplanverfahren ist die allgemeine Mobilität der Bevölkerung nicht beeinträchtigt. Das Bauleitplanverfahren hat keine Auswirkungen auf die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse. Personennahverkehr Die nächste Haltestelle des Öffentlichen Personennahverkehrs befindet sich in 50 m Entfernung. Der zentrale Bushof und der Gummersbacher Bahnhof sind ca m entfernt. Ver- und Entsorgung Der Planbereich ist bereits heute ausreichend an das Ver- und Entsorgungsnetz angebunden. Immissionen Auf das Plangebiet wirken keine erheblichen Immissionen ein. Emissionen Von dem Plangebiet gehen derzeit keine für die vorhandene Nutzung unüblichen - Emissionen aus. Altlasten Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine Flächen, deren Böden erheblich mit umweltbelastenden Stoffen belastet sind, bekannt. Verdachtsmomente liegen nicht vor. Naturhaushalt/Ökologie/Landschaft Allgemeine Angaben Der Planbereich hat keine erkennbare Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder für das Landschaftsbild. Tiere/Pflanzen Die Flächen des Plangebiets sind stark anthropogen überformt. Aufgrund der basenarmen geologischen Untergründe ist eine reichhaltige Flora nicht zu erwarten. Geschützte Arten und Lebensgemeinschaften sind nicht zu erwarten. Boden Geologisch gesehen gehört das Plangebiet zum Rheinischen Schiefergebirge. Es überwiegen bei weitem saure, unterdevonische Ton-, Schluff- und Sandsteine. Saure, nährstoffarme Braunerden mit unterschiedlich starker Pseudovergleyung charakterisieren die Bodenverhältnisse. Durch die Lage am Unterhang eines nach Süd- bis Südost ausgerichteten, durch extensive Grünlandnutzung geprägten Hanges gut wasserversorgt. Wasser/Luft Innerhalb des Plangebietes sind keine offenen Oberflächengewässer vorhanden. Angaben zur lufthygienischen Belastung liegen nicht vor. Besonderheiten sind nicht erkennbar. 3

5 Klima Das im Süderbergland atlantisch geprägte Klima zeichnet sich, bedingt durch die Luvlage, durch hohe Niederschläge bis 1400 mm bei gemäßigten Temperaturen aus. Der Steigungsregen der vorherrschenden Westwinde bestimmt die klimatischen Verhältnisse. Das Plangebiet liegt am Fuße des überwiegend bewaldeten Langer Berg" mit 447 m über NN. Durch den eingeschränkten Abfluss der Kaltluft ist die Gefahr von Spätfrösten gegeben. Landschaft Das Plangebiet gehört zum Oberagger- und Wiehl-Bergland, ein in der Großlandschaft Süderbergland gelegenes, von lebhaft bewegten, rücken- und kuppenförmigen Bergen und von meist Steilhängen, Sohlen und Tälern geprägtes, 300 bis 400 m hohes Bergland um Gummersbach. Geprägt wird das Plangebiet durch extensive Landwirtschaftliche Nutzflächen und forstlich genutzte Wälder. lnfrastruktureinrichtungen Frömmersbach selbst ist bis auf eine Gaststätte ein reiner Wohnstandort. Ein Kindergarten sowie einige kleinere Läden befinden sich in Lantenbach in ca m Entfernung sowie im Ortsteil Becke in etwa gleicher Entfernung. Zur Gummersbacher Innenstadt mit allen weiteren Infrastruktureinrichtungen sind es rund 4000 m. Denkmalschutz/Baukultur Im Plangebiet befinden sich keine denkmalgeschützten Gebäude bzw. Naturdenkmale. 6. Ziel und Zweck der Planung, Auswirkungen Ziel und Zweck der Planung Primäres Ziel der Planung ist die Herstellung einer unmissverständlichen planungsrechtlichen Situation. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan der Stadt Gummersbach als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im Bebauungsplan 1 und la Art und Maß der baulichen Nutzung" ist die Fläche als Außengebiet" festgesetzt. Aufgrund der Situation vor Ort ist die Fläche zwischen den Gebäuden Sonnenbergstraße 15 und 21 dennoch dem Innenbereich zuzuordnen und nach 34 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage" zu beurteilen. Diese Situation hat in der Vergangenheit zu Unklarheiten in Zusammenhang mit der Genehmigung von Fördermitteln für Bauwillige geführt. Durch die Ausweisung der Flächen im Plangebiet als Allgemeines Wohngebiet sollen diese Unklarheiten beseitigt und eine eindeutige planungsrechtliche Situation geschaffen werden. Da die Voraussetzungen nach 13a BauGB erfüllt sind, kann der Bebauungsplan Nr. 251 als Bebauungsplan der lnnenentwicklung" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Weicht der Bebauungsplan wie in diesem Fall von den Darstellungen des Flächennutzungsplans ab, ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen. Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch die Planung nicht beeinträchtigt. Der Bebauungsplan 1 und la Art und Maß der baulichen Nutzung" wird in einem späteren Verfahren im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 251 Frömmersbach - West" aufgehoben. Bodenschutzklausel gem. 1a(2) Satz 1 BauGB Gem. Bodenschutzklausel soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauli- 4

6 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 251 der Innenentwicklung "Frömmersbach West" che Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Da Plangebiet umfasst drei überbaubare Flächen, von denen eine bebaut ist und lediglich Erweiterungsmöglichkeiten erhält. Bei den beiden anderen überbaubaren Flächen handelt es sich um Baulücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage und dementsprechend um Maßnahmen der Nachverdichtung. Umwidmungssperre gem. 1a(2) Satz 2 BauGB Die Planung nimmt keine Flächen, die unter die Umwidmungssperrklausel des la (2) Satz 2 BauGB fallen, in Anspruch. FFH- und Vogelschutzgebiete Flora-Fauna-Habitat-Gebiete sowie Vogelschutzgebiete sind von der Planung nicht betroffen. Auswirkungen Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 251 Frömmersbach - West" hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf nachfolgende Teilaspekte städtebaulicher Planungen: städtebauliches Umfeld Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets Verkehr Ver- und Entsorgung lmmissionen / Emissionen Altlasten Naturhaushalt/Ökologie/Landschaft Infrastruktureinrichtungen Denkmalschutz/Baukultur Wirtschaft. Sachgüter Sonstige von der Gemeinde beschlossene Entwicklungskonzepte liegen für den Planbereich und für das städtebauliche Umfeld nicht vor. 7. Bebauungsplaninhalt Das Plangebiet ist als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Dies entspricht der städtebaulichen Nutzungszielsetzung. Für die beiden unbebauten Grundstücke wurden überbaubare Flächen in Form von Baufenstern festgesetzt, die sich dem Verlauf der vorhandenen Gebäude auf der Sonnenbergstraße anpassen. Das Gebäude Sonnenbergstraße 15 erhält ebenfalls ein Baufenster und somit umfangreiche Erweiterungsmöglichkeiten. Der westliche Teil dieses Grundstücks soll jedoch unbebaut bleiben und nur als Gartenfläche / Freibereich genutzt werden hier beginnt der Übergang in die freie Landschaft. Da die Baufenster relativ groß sind, um den potentiellen Bauherren möglichst viel Spielraum hinsichtlich der Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück zu lassen, wurde die zulässige Anzahl der Wohneinheiten auf 2 begrenzt. Hiermit soll verhindert werden, dass Mehrfamilienhäuser in einer Größenordnung entstehen, die für Frömmersbach untypisch sind und sich nicht in die vorhandene Bebauungsstruktur einfügen. 5

7 Um das Ziel der Planung zu erreichen, sind weitere Festsetzungen nicht erforderlich. Da somit die Voraussetzungen gemäß 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt sind, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan". Gemäß 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben dann im Übrigen nach 34 bzw. 35 BauGB. 8. Änderungen nach der Offen lage Die überbaubare Fläche auf Flurstück 170, Flur 17, Gemarkung Gummersbach wird nach Osten und Westen geringfügig erweitert. Da außer der Eigentümerin, die die Änderung angeregt hat, niemand von der geringfügigen Änderung nach der Offenlage betroffen ist, ist eine weitere Beteiligung nicht erforderlich. In den Bebauungsplan wird darüber hinaus ein Hinweis aufgenommen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen im Plangebiet der anfallende Erdaushub auf dem Grundstück zu verbleiben hat. 9. Flächenbilanz Festsetzungen Allgemeines Wohngebiet ca 4700 m2 100 % 10. Maßnahmen, Kosten, Finanzierung und Bodenordnung Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 251 der Innenentwicklung Frömmersbach - West" entstehen der Stadt Gummersbach keine Kosten. Maßnahmen der Bodenordnung werden durch dieses Bauleitplanverfahren nicht ausgelöst. Gummersbach, den 09.Februar 2010 Risken Planungsamt Der Rat der Stadt Gummersbach hat in seiner Sitzung am beschlossen, die vorstehende Begründung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung beizufügen. 6