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- Mina Schräder
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1 lich Willkommen zum Security Breakfast bei Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 1
2 Datenschutz-Grundverordnung DSGVO Willkommen auf dsgvo-gesetz.de. Hier finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) werden am 25. Mai 2018 anwendbar. Den Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung gibt es auf Deutsch sowie auf Englisch. Schnellzugriff Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Hier finden Sie eine Auflistung aller Erwägungsgründe und das BDSG (neu). Beliebte Inhalte Datenschutzbeauftragter (Benennung, Stellung, Aufgaben) Bedingungen für die Einwilligung Rechte (Transparenz, Informationspflicht, Auskunftsrecht, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Mitteilungspflicht, Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht) Auftragsverarbeiter Haftung und Recht auf Schadenersatz, Bedingungen für Geldbußen Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Ziele Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich Artikel 4 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Grundsätze Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Artikel 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Artikel 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Abschnitt 2 Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person Abschnitt 3 Berichtigung und Löschung Artikel 16 Recht auf Berichtigung Artikel 17 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit Abschnitt 4 Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Artikel 21 Widerspruchsrecht Artikel 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Abschnitt 5 Beschränkungen Artikel 23 Beschränkungen Kapitel 4 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten Artikel 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Artikel 26 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche Artikel 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern Artikel 28 Auftragsverarbeiter Artikel 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Artikel 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Artikel 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Abschnitt 2 Sicherheit personenbezogener Daten Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung Artikel 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person Abschnitt 3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel 36 Vorherige Konsultation Abschnitt 4 Datenschutzbeauftragter Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Artikel 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten Artikel 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 5 Verhaltensregeln und Zertifizierung Artikel 40 Verhaltensregeln Artikel 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Artikel 42 Zertifizierung Artikel 43 Zertifizierungsstellen Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle Artikel 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden Abschnitt 1 Unabhängigkeit Artikel 51 Aufsichtsbehörde Artikel 52 Unabhängigkeit Artikel 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde Artikel 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde Abschnitt 2 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse Artikel 55 Zuständigkeit Artikel 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde Artikel 57 Aufgaben Artikel 58 Befugnisse Artikel 59 Tätigkeitsbericht Kapitel 7 Zusammenarbeit und Kohärenz Abschnitt 1 Zusammenarbeit Artikel 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Artikel 61 Gegenseitige Amtshilfe Artikel 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden Abschnitt 2 Kohärenz Artikel 63 Kohärenzverfahren Artikel 64 Stellungnahme Ausschusses Artikel 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss Artikel 66 Dringlichkeitsverfahren Artikel 67 Informationsaustausch Abschnitt 3 Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 68 Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 69 Unabhängigkeit Artikel 70 Aufgaben des Ausschusses Artikel 71 Berichterstattung Artikel 72 Verfahrensweise Artikel 73 Vorsitz Artikel 74 Aufgaben des Vorsitzes Artikel 75 Sekretariat Artikel 76 Vertraulichkeit Kapitel 8 Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen Artikel 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Artikel 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Artikel 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Artikel 80 Vertretung von betroffenen Personen Artikel 81 Aussetzung des Verfahrens Artikel 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Artikel 84 Sanktionen Kapitel 9 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Artikel 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer Artikel 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Artikel 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken Artikel 90 Geheimhaltungspflichten Artikel 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften Kapitel 10 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Artikel 92 Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 93 Ausschussverfahren Kapitel 11 Schlussbestimmungen Artikel 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Artikel 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG Artikel 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften Artikel 97 Berichte der Kommission Artikel 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz Artikel 99 Inkrafttreten und Anwendung Wissen Sie was das ist? Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 11 Kapitel 99 Artikel Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 2
3 Bin ich eigentlich davon betroffen? Klares JA! Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 3
4 Zum 25. Mai 2018 trat die neue EU-DSGVO (endgültig) in Kraft (die Verordnung trat bereits am 25. Mai 2016 mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren in Kraft!). Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen treten viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen nationalen Rechtslage (BDSG-Bundesdatenschutzgesetz) in Kraft. Eine EU-Grundverordnung ist geltendes EU-Recht, anders als eine noch umzusetzende EU-Richtlinie! Insbesondere Unternehmen sollten die Zeit noch genutzt haben, um die vielen Neuerungen im Vergleich zum bisherigen BDSG umzusetzen. Es ist jedoch wichtig, sich damit weiter auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen. Denn für die verspätete Umsetzung der neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder. Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 4
5 Gesetzliche Grundlagen DSGVO (bisher EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG -> BDSG, wesentliche Elemente bleiben gesetzlich in Kraft) DSAnpUG-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (dt.), BGBl. Nr. 44 vom Ergänzt (noch in Abstimmung) durch: EU-e-Privacy- Verordnung (betrifft Internet- und Telemediendienste) Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 5
6 Grundsätze bleiben erhalten (Art. 5 DSGVO) Rechtmäßigkeit Zweckbindung Datenminimierung/-sparsamkeit Richtigkeit Zeitliche Beschränkung (Speicherbegrenzung) Integrität Vertraulichkeit Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 6
7 Wesentliche Neuerungen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6 DSGVO) nur zulässig (wie bisher nach BDSG), wenn es die Verordnung oder ein anderes Gesetz ausdrücklich erlaubt Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 7
8 Erlaubnistatbestände: Einwilligung des Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 DSGVO) Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung zwingend erforderlich Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich Erhebung für statistischen Zwecke ist erlaubt Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 8
9 Rechte der Betroffenen Gestärkte und erweiterte Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO) Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO (umfassend) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Recht auf Löschung (Vergessen werden) Art. 17 DSGVO Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 9
10 Was ist nun (noch) zu tun? Abwarten oder Aussitzen?! Klares NEIN! Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 10
11 Pflichten der Verantwortlichen TOM: technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 24 und 25 DSGVO) Auftragsdatenverarbeitung weiter zulässig (Art. 28 und 29 DSGVO) Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO); Dokumentation und Übersicht über alle Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden Datenschutzfolgeabschätzung (neu) (Art. 35 DSGVO) Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen (Art. 33 DSGVO) Innerhalb von 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 11
12 Pflichten der Verantwortlichen Datenschutzbeauftragter (Art 37 DSGVO); wichtig: 38 DSAnpUG: in der Regel mindestens 10 MA mit der Datenverarbeitung beschäftigt. Er ist weisungsfrei und kann nur aus wichtigem Grund abberufen und gekündigt werden ( 626 BGB). Bußgeldrahmen erheblich bei Verstößen erhöht: bis zu 20 Millionen EURO oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes! Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 12
13 Fazit Handlungsempfehlung Überprüfen Sie von einem qualifizierten Datenschutz- und IT Berater Ihre Abläufe im Unternehmen und stellen Sie zwei Sachen sicher: Ist der Betroffene hinreichend über seine Rechte informiert (umfassende Informationspflichten)? Ist meine innerbetriebliche Datensicherheitsorganisation TOM aufgestellt (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzfolgeabschätzung, Meldepflichten und fristen, ggfs. Datenschutzbeauftragter)? Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 13
14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Peter Bovenschulte Sophienstraße Köln Tel Die neue EU-DSGVO Datenschutz-Grundverordnung 2018 Seite 14
Art. 1 DSGVO Gegenstand und Ziele 1. Erwägungsgründe 17. Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich 6
Inhaltsverzeichnis KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 DSGVO Gegenstand und Ziele 1 Erwägungsgründe 1 Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich 6 Erwägungsgründe 6 Paragraphen BDSG Neu 11 Begründungen
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