Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/21 Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen A. Problem VonderBundesagenturfürArbeitwirddieAltersteilzeitseitJanuar2010nur nochbeidenjenigenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerngefördert,diedie BedingungenfürdieseLeistungbisEnde2009erfüllthatten.DiebeideneinbringendenFraktionensehendieAltersteilzeitalsgeeignetesMittel,dieFolgen derwirtschaftskriseaufdenarbeitsmarktfürdiebeidenbesondersbetroffenen Gruppen Menschen über 50 und unter 25 Jahren abzufedern. B. Lösung Zu Buchstabe a NachdemWillenderInitiatorensolldieBundesagenturfürArbeitdieFörderungderAltersteilzeitumfünfJahrebisEnde2014verlängern.Voraussetzung fürdieförderungsei,dassdiedurchaltersteilzeitfreiwerdendestellemiteiner ArbeitnehmerinodereinemArbeitnehmernachAbschlussderAusbildungbesetzt werde; in Kleinunternehmen auch mit einem Auszubildenden. AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/20mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.

2 Drucksache 17/952 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b DieAntragstellerfordern,dieFörderungderBundesagenturfürArbeitfürLeistungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/21mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderSPD C. Alternativen Keine D. Finanzielle Aufwendungen für die öffentlichen Haushalte Zu Buchstabe a DiegesetzlichenÄnderungenführenindenJahren2010bis2018jeweilszu BruttomehrausgabenderBundesagenturfürArbeitzwischen20und720Mio. Euro.DemstehenEinsparungenineinerGrößenordnungvon35Mio.Eurogegenüber. DieVerlängerungderFörderungvonAltersteilzeitbeiWiederbesetzungderfrei werdendenstellenmitauszubildendenundausbildungsabsolventenbedeutet nachangabendereinbringendenfraktioneinengeringerenverwaltungsaufwandbeiderbundesagenturfürarbeitalsbisher,dadiezahlderjährlichenzusätzlichen Förderfälle voraussichtlich geringer ausfallen werde. Zu Buchstabe b Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt. E. Sonstige Kosten Keine

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/952 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/20 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/21 abzulehnen. Berlin, den 3. März 2010 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Katja KippingBrigitte Pothmer VorsitzendeBerichterstatterin

4 Drucksache 17/952 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Brigitte Pothmer I.Allgemeines 1. Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/20istinder7.SitzungdesDeutschenBundestagesam26.November2009an denausschussfürarbeitundsozialeszurfederführenden BeratungundandenFinanzausschuss,denAusschussfür WirtschaftundTechnologieunddenAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendzurMitberatungsowienach 96 GO an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache17/21istinder4.Sitzungdes DeutschenBundestagesam11.November2009andenAusschussfürArbeitundSozialeszuralleinigenBeratungüberwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerFinanzausschussundderAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendhabeninihrenSitzungenam 2.Dezember2009übereinstimmendmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionderSPDbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.empfohlen,den GesetzentwurfaufDrucksache17/20abzulehnen.Der AusschussfürWirtschaftundTechnologieempfahlmit denstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenSPDundDIELINKE.denGesetzentwurfaufDrucksache17/20inseinerSitzungam3.März2010abzulehnen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a MitihremGesetzentwurfreagierendieInitiatorenaufdas EndederFörderungdurchdieBundesagenturfürArbeitfür neueanträgeaufaltersteilzeitseitende2009.siewollen eineverlängerungderförderungbefristetbisende2014erreichen.dieförderungsollandievoraussetzunggebunden werden,dassdiedurchaltersteilzeitfreiwerdendestellemit einemarbeitnehmerodereinerarbeitnehmerinnachder Ausbildungbesetztwerde.InKleinunternehmensolledafür aucheinauszubildenderodereineauszubildendeausreichen.aufdieseweisesolleeinebeschäftigungsbrückeüber diekrisegeschlagenwerden.dennimvergangenenjahrsei beimenschenunter25jahrenundbeiarbeitskräftenüber50 einüberproportionaleranstiegderarbeitslosigkeitzuverzeichnen.mitderverlängerungdergefördertenaltersteilzeitschaffemanfürunternehmeneinenanreiz,auchinder WirtschaftskriseanälterenBeschäftigtenfestzuhalten.Mit derbrückesolljüngerenbeiderkrisenbedingtschwierigen Suche nach einem Arbeitsplatz geholfen werden. Zu Buchstabe b DieAntragstellersehenindergefördertenAltersteilzeitein sinnvollesinstrument,umälterenbeschäftigteneinenflexiblenübergangindierentezuermöglichen.dasiegleichzeitigjüngerenalsbrückeinbeschäftigungdiene,tragees zudemzumausgleichzwischendengenerationenbei.die FörderungderAltersteilzeitdurchdieBundesagenturfür Arbeitsolledaherunbefristetfortgesetztwerden.Damit werdeeinederwenigenmöglichkeitenzumflexiblenrenteneintrittauchfürmenschenmitgeringeremeinkommen erhalten. III. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratungder VorlagenaufDrucksache17/20und17/21inseiner6.Sitzungam16.Dezember2009aufgenommenunddieDurchführungeineröffentlichenAnhörungbeschlossen.Diese fand in der 10. Sitzung am 1. März 2010 statt. DieTeilnehmerderAnhörunghabenschriftlicheStellungnahmenabgegeben,dieinderAusschussdrucksache 17(11)61 zusammengefasst sind. FolgendeVerbände,InstitutionenundEinzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: Bundesagentur für Arbeit (BA), Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), BundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände (BDA), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Prof. Dr. Matthias Knuth, Prof. Dr. Johann Eekhoff, Prof. Axel Börsch-Supan, Achim Dietrich-Stephan, Axel Gerntke, Dr. Werner Eichhorst. DieBundesagenturfürArbeit (BA)lehnteineFortführung derbisherigenaltersteilzeitregelungmitpauschalemvorzeitigenausstiegausdemerwerbslebenab.diesentspreche nichtmehrdenerfordernissendesarbeitsmarktes.inderbis Ende2009geltendenFormseidieAltersteilzeitregelungandersalsursprünglichbeabsichtigtnichtfüreinengleitenden ÜbergangindenRuhestandgenutztworden.Rund 90ProzentdergefördertenArbeitnehmerhättensichfür Altersteilzeitim Blockmodell entschieden,beidemauf einephasenichtreduzierterarbeitszeiteinefreistellungsphasefolge.damithabesichdiealtersteilzeitfaktischzu eineminstrumentderfrühverrentungentwickelt.zudemsei dieregelungoffenbarnichtmehrheitlichvonkörperlichbesondersbelastetenarbeitnehmerninanspruchgenommen worden,sondernvonbeschäftigtenausbüroberufen.unter denimentwurfderfraktionderspdgenanntenbedingungenbestätigtdiebadiedortveranschlagtenmehrkostenin Höhevonca.3,6Mrd.Eurobis2018.UnterdenBedingungendesAntragsderLinkenseivonMehrkosteninHöhevon 5,3 Mrd. Euro in demselben Zeitraum auszugehen. DasInstitutfürArbeitsmarkt-undBerufsforschung (IAB)lehnteineweitereFörderungderAltersteilzeitnach dembisherigenmodellmitdergeleichenargumentationwie diebaab.imhinblickaufdielängerelebenserwartung,die schrumpfendeundalterndeerwerbsbevölkerungsowiedie

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/952 anstehendenprobleme,ausaltersgründenausscheidende Arbeitnehmerangemessenzuersetzen,solltendiearbeitsmarktpolitischenBemühungennichtaufdenAusstiegaus demerwerbsleben,sondernaufeinedauerhaftebeschäftigungsfähigkeitbisandieruhestandsgrenzegerichtetwerden.dieargumentegegendiealtersteilzeitalsblockmodell könntenallerdingsnichtautomatischaufformenkontinuierlicher Altersteilzeit übertragen werden. DieBundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände (BDA)lehntdieVerlängerungdergefördertenAltersteilzeitinderFormbeidervorliegendenInitiativenab.Die FörderungdurchdieBAseizuRechtEnde2009ausgelaufen,dasieMilliardenkostenfürdieBeitragszahlerverursachthabe.SieseialsInstrumentderFrühverrentunggenutzt worden,dasfürwenigerstattmehrbeschäftigungälterer gesorgthabe.dieerfahrunghabedarüberhinausgezeigt, dassmitdergefördertenaltersteilzeitzudemkeinebeschäftigungsbrückefürjüngeregebautwerde.auchseidieseförderungalsmittelzurbeschäftigungssicherunginderkrise ungeeignet. DerZentralverbanddesDeutschenHandwerks (ZDH) lehnteineverlängerungoderentfristungdergeförderten Altersteilzeitab.DiesesInstrumentwirkenichtbeschäftigungsfördernd,sondernwerdevorrangigzurpersonellen UmstrukturierungundzumPersonalabbaugenutzt.DieKostenderFörderungbelastetendieBeitragszahlerderBAstark. InBezugaufdiearbeitsmarktpolitischeZielsetzungseien abererheblichemitnahmeeffektezubeobachten.dasinstrumentwerdevorallemingroßenunternehmenundimöffentlichendienstinanspruchgenommenundvonkleinenund mittlerenbetriebeweitgehendohneeigenennutzenmitfinanziert.darüberhinausseidiealtersteilzeitinanbetracht dernotwendigenverlängerungderlebensarbeitszeitund des aufkommenden Fachkräftemangel nicht zeitgemäß. DerDeutscheGewerkschaftsbund (DGB)begrüßtbeide Vorlagen.DieFortsetzungdergefördertenAltersteilzeitsei vordemhintergrundderschwierigenarbeitsmarktentwicklungsowohlfürälterearbeitnehmerundarbeitnehmerinnen alsauchderungelöstenproblemevielerjugendlicherbeim Berufsstartnotwendig.Diesgelteinsbesonderevordem HintergrunddergegenwärtigenWirtschaftskrise.DieBA- FörderungsolltedeshalbzunächstumfünfJahrefortgesetzt werden,umdannvordemhintergrundderentwicklungder Arbeitslosigkeitneubewertetzuwerden.EinekürzereBefristungseinichtsinnvoll,dadiesdernotwendigenPlanungssicherheitderTarifvertragsparteienzuwiderlaufe.OhnedieBA-FörderungfürdieWiederbesetzerwerdedas Altersteilzeitgesetzzunehmendleerlaufen.DieInanspruchnahmewerdestarkzurückgehen,dawederauftariflicher nochaufbetriebsebeneeinekompensationfürdiewegfallenden BA-Aufstockungsleistungen zu erzielen sei. DerSachverständigeProf.Dr.MatthiasKnuthbefürwortet angesichtsdesdringendenhandlungsbedarfsdengesetzentwurfderfraktionderspd.diealtersteilzeithabedazubeigetragen,dasfaktischerenteneintrittsalterandiegesetzlichealtersgrenzeanzunähernundsodiewirksamkeitder Rentenreformen1992und1996unterstützt.InfolgedesfortschreitendendemographischenWandels,derinKürzebeginnendenAnhebungdergesetzlichenRegelaltersgrenzeund derzunehmendenbelastungenamarbeitsplatzwerdeman inzukunftnochdringendereininstrumentbenötigen,das diearbeitsbelastungindenjahrenvordemüberganginaltersrenteverringere,ohnedasseszueinerproportionalen AbsenkungdesaktuellenArbeitseinkommensundderspäterenAlterseinkünftekomme.DieöffentlicheFörderungeines solcheninstrumentsseiwegendesallgemeineninteressesan dersteigerungdererwerbstätigenquoteältererdurchausgerechtfertigt.aktuellseizubedenken,dassdiemeisten AlterstarifverträgebisheraufdenGeltungszeitraumderFörderungdurchdieBundesagenturfürArbeitbefristetgewesenseien.NunbedürfeeseinesAnreizesfürdieTarifparteien,umdieRahmenregelungenfürdieAltersteilzeitzu erneuern.langfristigmüsseabereineandereförderlogik und-quellefürdiealtersteilzeitgefundenwerdenalsdie Arbeitslosenversicherung.DerEntwurfderFraktionder SPDerhaltebefristetdiegeförderteAltersteilzeitundschaffe so die Möglichkeit zur Umgestaltung. DerSachverständigeProf.Dr.JohannEekhofflehntbeide Vorlagenab.DieErfahrungzeige,dassAltersteilzeitfast ausschließlichimblockmodellrealisiertwerde.dasbedeute statteinesgleitendenübergangsindierentenphaseeine VerkürzungderErwerbsphase.Diesehochsubventionierte Arbeitszeitverkürzungseinichtvertretbar.DasgelteverstärktangesichtsleereröffentlicherKassenundderNotwendigkeit,dasArbeitskräftepotentialvollzunutzen.Die wirtschaftlichebasiszustabilisierenunddiefinanzierungsproblemedersozialsystemezumildern,könnenurmitzusätzlichenanstrengungenundnichtverringertenarbeitsleistungengelingen.trotzdemseidieflexibilisierungder Lebensarbeitszeitsinnvoll,wennsienichtzuLastender Sozialsysteme und der Steuerzahler gehe. DerSachverständigeProf.Dr.AxelBörsch-Supansiehtdie AbschaffungdergefördertenAltersteilzeitalskonsequent undsachgerechtan.sieseialsinstrumentgescheitert,einen gleitendenübergangindierentezuschaffen.vielmehr werdeganzüberwiegenddieblockaufteilunggewählt.auch werdedieerhofftebeschäftigungsbrückefürjungemenschensonichtgeschaffen.vielmehrbewirkealtersteilzeit durchdiehohen,damitverbundenenkostensogareine höherejugendarbeitslosigkeit.frühverrentungsmaßnahmen belasteteneinseitigdiejüngeregeneration.zudemgingen menschlicheerfahrungenundproduktionskapazitätenverloren.ankostenentstündennichtnurdiemehrkostender Rentenversicherung,sondernauchentgangeneBeiträgezur Sozialversicherung und Steuern. DerSachverständigeAchimDietrich-Stephanberichtet, dasseineattraktivausgestaltetealtersteilzeitimzf- KonzernalssinnvollesundeffektivesMittelderPersonalplanunggesehenwerde sowohlvonmitarbeiternalsauch vonarbeitnehmer-undarbeitgebervertretern.diesgeltefür diegrundsätzlichenutzungundwegenderspeziellenbeschäftigungssicherndeneffekteinderkrise.diefolgen nachwegfalldiesesgeförderteninstrumentsseienbereitszu beobachten:trotzzunehmendenarbeitsanfallsin2010werdedenausgelerntenjugendlichenindiesemjahrerstmals keineunbefristeteübernahmeangebotenes,weilesdurch denrückläufigenfrüherenweggangälterernichtausreichendfreiestellengebe.durchdenwegfallderförderung entstündeneinkommenslücken,diesichkaumjemanderlaubenkönne.alsfolgesteheauchderumfangderangebotenenausbildungsplätzezurdisposition.gleichzeitiggebees

6 Drucksache 17/952 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einestetigsteigendenachfragenachflexiblenübergangsmöglichkeiten in die Rente. DerSachverständigeAxelGerntkestelltfest,dassdieInitiativenbeiderFraktioneneinvorzeitigesAusscheidenaus demarbeitslebensozialabfederten.allerdingsreicheeine FortführungderAltersteilzeiteinschließlichihrerFörderung alleinnichtaus,umdieproblemezulösen.notwendigsei darüberhinaus auchzurrealisierungeinessozialabgefedertenvorruhestands unteranderemderverzichtaufdie Rentemit67;dieAnhebungstattderweiterenAbsenkung desrentenniveaus;einleichtererzugangbeierwerbsminderungsrentenundverzichtaufdieabschlägesowieergänzenddieeinführungvonteilrenten,ohnedasseinanspruch aufvollrentezumgleichenzeitpunktbereitsbestehenmüsse. DerSachverständigeDr.WernerEichhorsthältweder einebefristetenocheineunbefristeteverlängerungdergefördertenaltersteilzeitfürsinnvoll.derwegfalldergefördertenaltersteilzeitfürneufälleabjanuar2010seivielmehr alsteileinerlangfristigenstrategiezurverlängerungdes Erwerbslebenspositivzubewertenundkönntekonsequenter ausgestaltetwerden,etwaindemauchsteuer-undbeitragsfreiheitfüraufstockerbeträgederarbeitgeberzumarbeitsentgeltsowiezusätzlicherentenbeiträgegestrichenwürden. KeinesfallssinnvollseiinsbesondereeinegenerelleFörderungbeiWiederbesetzungeinerfreiwerdendenStellemit einemarbeitnehmernachderausbildung.diesseimit erheblichen Mitnahmeeffekten verbunden. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/20inseiner12.Sitzungam3.März 2010abschließendberatenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktionenspdunddielinke. dem Deutschen Bundestag die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatauchdenAntragaufDrucksache17/21hatinseiner12.Sitzungam 3.März2010abschließendberatenundmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionderSPDdemDeutschen Bundestag die Ablehnung empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUlehntedenGesetzentwurfund denantragab.dieargumentefürdiegefördertealtersteilzeitüberzeugtennicht.altersteilzeiteignesichschondeshalbnichtalsinstrumentgegenarbeitsmarktproblemein derkrise,weileserstmiteinerverzögerungvonzweibis dreijahrenwirke.sieschaffeauchkeinebeschäftigungsbrückefürjüngere,wiedieerfahrungzeige.wenn wie vonderfraktionderspdvorgesehen nurausgebildete aufdurchaltersteilzeitfreiwerdendestellenübernommen werdendürften,schaffedasobendreinerheblichemitnah- meeffekte.zudemprofitiertennichtdiekörperlichbeson- dersbeanspruchtenundauchnichtkleineundmittlereun- ternehmen.alldasbedeute,dassaltersteilzeitnichtdurch die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden dürfe. DieFraktionderSPDargumentierte,dieAltersteilzeiterhalteArbeitsplätzevorallembeiderÜbernahmevonAuszubildenden.DarüberhinaushelfesieälterenArbeitnehmern, dasrentenalterinbeschäftigungzuerreichen.fürviele BeschäftigtewäredieFrühverrentungwegenInvaliditätdie Alternative.GrundsätzlichwerdedieAltersteilzeitanscheinendvonallenFraktionenbefürwortet.Esgehenurdarum, werbezahle.schonbisherwürdenrund60prozentderin Altersteil-Arbeitendennichtgefördert.DennötigenZuschussdafürselbstaufzubringen,könntenabernurGroßbetriebeleisten.FürkleineundmittlereFirmenkommedas InstrumentdannnichtinFrage,daeszuhöherenKosten führe.einebefristeteverlängerungdergefördertenaltersteilzeitschaffediemöglichkeit,überalternativenfürdie zumjahresende2009bereitsfürneuanträgebeendeteförderungzuberatenundinstrumentefürflexibleübergänge vomerwerbslebenindierentefortzuentwickeln.demantragderfraktiondielinke.könnediefraktionderspd trotzsympathiefürdasgrundsätzlicheanliegenallerdings nichtzustimmen,daerkeinekonkretisierungundkeinebefristung vorsehe. DieFraktionderFDPforderte,dieAttraktivitätÄltereram Arbeitsmarktzusteigern.AltersteilzeitalsFrühverrentungsmodellbedeuteaberdasGegenteil.Kritischseiauchanzumerken,dassgeradekörperlichbesondersbeanspruchte Arbeitnehmerdavonkaumhättenprofitierenkönnen.InsgesamtfindemanMöglichkeitenzumflexiblenRenteneintritt erstrebenswert.darüberkönnemanbeiandererausgestaltungreden.dievorliegendeninitiativenaberwürdenals kontraproduktiv abgelehnt. DieFraktionDIELINKE.begründeteihrenAntragunter anderemdamit,dassbesondersälterebeschäftigtevon Arbeitslosigkeitbetroffenseien.DahersolltedieFörderung deraltersteilzeitfortgesetztwerden.dieerfahrungenvon Betriebsrätenzeige,dassdiesesInstrumentgebrauchtwerde. Weresabschaffe,ignorieredieRealität.Dabeigeheesauch nichtnurumdenbesondersbeanspruchtendachdecker. AuchgroßeBerufsgruppenwieKrankenschwesternund - pfleger bräuchten einen flexiblen Übergang in die Rente. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENlehntebeide Vorlagenab.DieAnhörunghabeergeben,dassAltersteilzeit zueinemvorgezogenenverlustvonfachkräftenführe.angesichtsdesfachkräftemangelverbietesichdas.1,4mrd. EuroKostenfürdieBundesagenturfürArbeitseivonerheblichenMitnahmeeffektenbeidenUnternehmenbegleitet.Es handelesichauchnichtumeinmittelgegendiekriseund dieeigentlichangesprochenegruppederarbeitnehmermit großerkörperlicherbeanspruchungimberufnehmees kauminanspruch.alleszusammengenommen,seies richtig, dass die Förderung der Altersteilzeit auslaufe. Berlin, den 3. März 2010 Brigitte Pothmer Berichterstatterin

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