Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0528 Bundesrat: 560/09 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) Vom 17. Juli 2009 Bundesgesetzblatt I 2009, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Änderung III

4 Hinweise auf Gesetzesdokumentationen zur gleichen Thematik XVI/0554 Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes BGBl. I 2009, S IV

5 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Rechtsausschuss (R, RechtsA) Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In, InnenA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: ( 4.) Innenausschuss (InnenA) Mitberatend: ( 1.) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (AfWIuG) ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) ( 8.) Haushaltsausschuss (HaushA) (12.) Verteidigungsausschuss (VgA) V

6 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundestag (1. Beratung) 001 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) 004 Bundestag (2. und 3. Beratung) 018 Bundesrat (2. Durchgang) 022 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 023 Bundesrat (2. Durchgang) 025 Amtliche Verkündung VI

7 Bundestag (1. Beratung) März /12412 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf diverse Abgeordnete und die Fraktion der CDU/CSU diverse Abgeordnete und die Fraktion der SPD diverse Abgeordnete und die Fraktion der FDP Gesetzentwurf Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) Januar BvE 14/83 2 BvE 4/84 Band 1 Externes Dokument Urteil Bundesverfassungsgericht Urteil des Zweiten Senats BVerfGE 70, 324, 358 ff September /05989 Band 1 BT-Drucksache Bericht Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) Unterrichtung Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum: November 2004 bis September 2005) Dezember /07540 Band 1 BT-Drucksache Bericht Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) Unterrichtung Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum: Oktober 2005 bis Dezember 2007) 1

8 Juni /04514 Band 1 BT-Drucksache Empfehlung Rechtsausschuss Beschlussempfehlung zum Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucksache 5/04445) Juni 1969 zu Drucksache 5/04514 Band 1 BT-Drucksache Bericht Rechtsausschuss Bericht zum Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT- Drucksache 5/04445) März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung Ausschussüberweisung: Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Haushaltsausschuss Verteidigungsausschuss März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung 2

9 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) April Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Geschäftsordnungsangelegenheiten - Vertagung der Beratung Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Geschäftsordnungsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion die DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ) Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Mitberatende Stellungnahme April Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Vertagung der Beratung 3

10 Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ) Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Rechtsausschuss Mitberatende Stellungnahme April Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Absetzung der Beratung von der Tagesordnung April 2009 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Haushaltsausschuss Allgemeine Bekanntmachungen zur 97. Sitzung Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Haushaltsausschuss Beschlussfassung: Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ) 4

11 Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Haushaltsausschuss Mitberatende Stellungnahme 013 ohne Datum Band 1 Internes Dokument Hinweis zur Gesetzesdokumentation Bei der Anfertigung der Gesetzesdokumentation wurden nur die Unterlagen des Verteidigungsausschusses einbezogen, die zur Erstellung der Gesetzesdokumentation freigegeben wurden Mai 2009 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Verteidigungsausschuss Mitberatende Stellungnahme: Annahme des Gesetzentwurfs in der 107. Sitzung in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ) April Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beschluss, eine öffentliche Anhörung durchzuführen Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Innenausschuss Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste 5

12 ohne Datum 16(4)614 A Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Rainer Funke, Rechtsanwalt Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Mai (4)614 B Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Mai (4)614 C neu Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Martin Kutscha, Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Berlin Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Mai (4)614 D Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M, Georg-August-Universität Göttingen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung Mai (4)614 E Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung 6

13 Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Innenausschuss Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP (siehe lfd. Nr ); Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. (siehe lfd. Nr ) ohne Datum 16(4)627 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU SPD FDP Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 16(8) Mai (4)628 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag DIE LINKE. Änderungsantrag 7

14 Bundestag (2. und 3. Beratung) Mai /13220 Band 1 BT-Drucksache Empfehlung Innenausschuss Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) Artikel 1 GG Änderung: Eingangssatz Mai /13234 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Änderungsantrag Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/12412 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/13220 in namentlicher Abstimmung und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. 8

15 Mai Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung Bundesrat (2. Durchgang) Juni /09 Band 1 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Federführend: Rechtsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten Juni 2009 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat Umlauf für die Ausschusszuweisung Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Juni Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Innere Angelegenheiten Beratung und Empfehlung: Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; Sachsen gibt Erklärung zu Protokoll 9

16 Juni Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Empfehlung: Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG; zum Bedürfnis für eine Änderung des Grundgesetzes; zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit Artikel 79 Absatz 3 GG; Zustimmungsbedürftigkeit: zustimmungsbedürftig Bundesrat (2. Durchgang) Juli 2009 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 860. Sitzung Juli Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung Zustimmung gemäß Art. 79 Abs. 2 GG Juli /09 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss 10

17 Amtliche Verkündung Juli 2009 Band 1 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) Vom 17. Juli 2009 BGBl. I 2009, S