Das WTPG und das Holler Modell

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1 Das WTPG und das Holler Modell Ambulant versorgte Mietshäuser unter dem neuen Heimrecht Jörn Bachem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bpa Baden-Württemberg Sindelfingen, 10. April 2014 Zielgruppen- und Nutzerorientierung Angebot für: PS I bis PS II (bedingt) Kognitive Störungen bzw. beginnende, leichte, maximal mittelschwere Demenz Heimpflegebedarf, resultierend aus persönlicher oder familiärer Situation (allein lebend, Familie kann nicht ausreichend betreuen, insbes. wg. Hinlauftendenz, Desorientierung etc.) Bedarf nach unterstützender Alltagsbegleitung Wunsch, Pflegeheim zu vermeiden, aber Einsamkeit zu überwinden 2 1

2 Diagnose krankes System stationäre Betreuung = Magerkost: Personalschlüssel im Pflegeheim bilden den Betreuungsbedarf der Betroffenen in PS I-II mit Demenz bei Weitem nicht ab Die Betroffenen können nicht sachgerecht betreut werden, eine Präsenzkraft ist nicht möglich Die Mitarbeiter werden überfordert 87b SGB XI ist ein Tropfen auf den heißen Stein Ambulante Betreuung = Vollkost Die Pflegereformen seit 2001/2 konzentrieren sich auf die Stärkung der ambulanten Pflege 3 Ambulante Pflege und Betreuung demenziell veränderter und damit umfassend betreuungsbedürftiger Menschen wird immer mehr verbessert Kombi-Budget 41 Abs. 4-6 SGB XI für ambulante und Tagespflege 150 % Sachleistung Budget erhöht sich durch erhöhte Sachleistung 123 SGB XI Häusliche Betreuung nach 124 SGB XI möglich 36 Abs. 1 Satz 5 SGB XI ermöglicht Poolen 87b SGB XI + 45b SGB XI in der Tagespflege 38a SGB XI-Zuschlag für WGs 37 SGB V an sonstigen geeigneten Orten > Ambulantes Budget übersteigt stationäres! 4 2

3 Pflegestufe I, 45a SGB XI Stationär Ambulant (mit Tagespflege) 36SGB XI Erhöhung 123 SGB XI 41 IV SGB XI (150 %) 43 SGB XI ,00 450,00 215,00 332,50 997,50 45b SGB XI - 200,00 87b SGB XI 200,00 200,00 37 SGB V - 500,00 (Bsp.-Betrag) Summe 1.223, ,50 Zzgl. evtl. 38a SGB XI bei WG 200,00 5 P. Dürrmann (DVLAB) hat sein Pflegeheim (Lk HI) als Mietshaus mit 34 Apartments, ggf. mit Pantryküche, und Gemeinschaftsküchen ergänzt bzw. teilweise umgenutzt Mieter können für sich bleiben oder sich zu Auftraggebergemeinschaften zusammenschließen Ergänzung durch Tagespflegeeinrichtung auf dem Gelände 4 ambulant versorgte WGs, jeder Mieter hat eigenen Vertrag, Wahlfreiheit hinsichtlich aller Leistungen 6 3

4 Bei gepoolten Leistungen von 2 WGs vorund nachmittags je drei Betreuungskräfte für 16 Mieter, zzgl. 45b SGB XI, zzgl. 5 h HWL Gesamtkosten /Monat (ohne Tagespflege), abzgl. Pflegekasse verbleiben Eigenanteil (Stand 2012) Für weit fortgeschrittene Demenz besteht außerdem ein spezieller Verbund aus zwei Wohnbereichen mit Pflegeoase und Tagesoase 7 Versorgung wird segregativer, aber auch differenzierter, Personalschlüssel besser steuerbar Einzugs- und Umzugsmanagement sichert bedarfsgerechte Betreuung Vorteile Nutzer: Wahlfreiheit Selbstbestimmung Mehr eigene Aktivität durch WG-Versorgung vielfältiges Angebot 8 4

5 Nachteil Nr. 1 : Kassen wehren (unberechtigt) Ansprüche ab: Krankenkassen müssen ärztliche verordnete Behandlungspflege bezahlen! Pflegekassen müssen höhere Sachleistungen, 45b-Leistungen und ggf. 87b-Leistungen sowie WG-Zuschlag nach 38a bezahlen! Widerstände sind einzukalkulieren Weitere Herausforderungen, Hürden und Planungsaufgaben: Peter Dürrmann, Vom Pflegeheim zum Mietshaus, Altenheim Heft 7/2012, Seiten Rechtslage unter dem LHeimG Bei Wahlfreiheit hinsichtlich Betreuung und Verpflegung konnte 1 Abs. 7 LHeimG problematisch sein: Trotz tatsächlicher Wahlfreiheit schloss das Gesetz sie wegen Verbindung von Vermieter und Pflegedienst aus und es lang zwingend ein Heim vor Je nach Gestaltung, konnte aber auch einfach ein Wohnheim i.s.v. 1 Abs. 1 oder Betreutes Wohnen i.s.v. 1 Abs. 2 LHeimG vorliegen; Erprobung war möglich 10 5

6 Variante 1: Vollständig selbstverantw. WG 2 Abs. 3 WTPG: Kein Heimrecht! Max. 12 P.! 1. Wahlfreiheit Unterstützungsleistungen ( 3 Abs. 2 Verbindung Vermieter und Pflegedienst) 2. Möglichkeit, Lebens- und Haushaltsführung selbstbestimmt gemeinschaftlich zu gestalten, WG- Gremium 3. Uneingeschränktes Ausüben des Hausrechts 4. Eigene Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitbewohner im Mietshaus in best. WGs 5. Selbstbestimmungskonzept für Betreute und nicht kommunikationsfähige Menschen zur Einbindung von Bevollmächtigten und Betreuern / - machbar, Engagement aber sehr fraglich!!! 11 Variante 2: Betreutes Wohnen 2 Abs. 6 WTPG: Kein Heimrecht! 1. Wahlfreiheit Unterstützungsleistungen, Ausn.: allgemeine (Notruf, Beratung, Vermittlung) 2. Abgeschlossene Wohnungen machbar Heimaufsicht könnte wegen gleichzeitigem Angebot durch den verbundenen Pflegedienst sowie ggf. von Verpflegung von stationärer Einrichtung ausgehen entscheidend ist aber die Wahlfreiheit! Verbundenheit Vermieter und Pflegedienst 3 Abs. 2 WTPG führt zu stationärer Einrichtung. Aber: Gemäß 3 Abs. 2 Satz 5 WTPG kann tatsächliche Wahlfreiheit nachgewiesen werden, dann! 12 6

7 Variante 3: Wohnheim 3 Abs. 1 WTPG: Heimrecht, aber nicht! 1. Wahlfreiheit Unterstützungsleistungen 2. Keine abgeschlossene Wohnungen notwendig Heimaufsicht könnte wegen gleichzeitigem Angebot durch den Pflegedienst sowie ggf. von Verpflegung von stationärer Pflegeeinrichtung ausgehen entscheidend ist aber die nachzuweisende Wahlfreiheit! Vorteil Wohnheim: Niedrigere Wohnkosten als Betreutes Wohnen, Verpflegung kann als Pflichtleistung mit angeboten werden. Erprobung möglich. Ansprüche nach 37 Abs. 2 SGB V (HKP) (+) Heimleitung (+), eigene PDL und Pflegepersonal (-) 13 Variante 4: Ambulant betreute WG 4 WTPG: Heimrecht light 1. Baulich, organisatorisch, wirtschaftlich selbständig, kein Bestandteil einer stationären Einrichtung wohl gesondertes Gebäude erforderlich, vom Pflegeheim abgegrenztes Personal, eigene Leitung (?), getrennte Buchführung, keine gemeinsamen Einrichtungen 2. Nach 5 teilweise selbstverantwortet (> Folie) 3. Nicht mehr als 2 WGs desselben Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe 4. Pflege- und Betreuungsdienste haben Gaststatus und insbesondere keine Büroräume in der WG 14 7

8 Variante 4: Ambulant betreute WG 4 WTPG: Heimrecht light 5. Gemeinschaftliches Wohnen von nicht mehr als 8 Personen, sonst stationäre E. (Abs. 4) 6. Keine Vollversorgung durch den Anbieter, auch kein Vorhalten notwendiger Leistungen für den Bedarfsfall; ausgeklammert müssen Leistungen sein, für die die Bewohner nach 5 Abs. 1 selbst verantwortlich sind, der Anbieter muss sie auf ihre Eigenverantwortlichkeit hinweisen. Mit dem Vermieter verbundener Pflegedienst ist nur wählbar, wenn nachgewiesen wird, dass Wahlfreiheit besteht 15 Variante 4: Ambulant betreute WG 4 WTPG: Heimrecht light 5: teilweise selbstverantwortet, wenn 1. Eigenverantwortung mindestens vollständig im Bereich der Pflege Wahlfreiheit hinsichtlich Anbieter, Art und Umfang der Pflegeleistungen, damit zusammenhängende Alltagsgestaltung können Bewohner selbstbestimmt einrichten 2. Soll-Vorschrift: WG-Gremium der Bewohner und/oder Betreuer für gemeinsame Angelegenheiten, schriftliche Dokumentation der Entscheidungen 3. Vermutung für Selbstverantwortung, wenn 16 8

9 Variante 4: Ambulant betreute WG 4 WTPG: Heimrecht light 5: teilweise selbstverantwortet, wenn Selbstverantwortet getroffene Entscheidungen schriftlich dokumentiert werden (+ ggf. Nachweis Wahlfreiheit) und für die eigenverantworteten Leistungen individuell oder von der Auftraggebergemeinschaft in schriftlicher Form abgeschlossene Verträge vorliegen 4. Vertragliche Bindung an allgemeine Unterstützungsleistungen zulässig Anforderungen: fachgerechte Leistungen durch geeignetes Personal, Präsenzkraft i.d.r. 24/7, 1 Duschbad je 4 Personen, Grundfläche 25 m² je Bewohner 17 Bestes Modell? 1. Vollständig selbstverantwortete WG ( 2 Abs. 3 WTPG) bietet sich nicht für eine Umwandlung eines Pflegeheimes an, da dafür vollwertige Wohnungen und nicht Zimmer erforderlich sind. Außerdem wird der Vermieter hier die Entscheidung über Einzüge nicht stets in die Hände der Bewohner legen wollen. Wann ein Selbstbestimmungskonzept durch die Betreuer Demenzkranker ausreichend gelebt wird, ist sehr fraglich. 2. Betreutes Wohnen ( 2 Abs. 6 WTPG) eignet sich nur, wenn abgeschlossene Wohnungen geschaffen werden können (jew. Bad und mind. Pantryküche). 18 9

10 Bestes Modell? 3. Wohnheim ( 3 Abs. 1 WTPG) ideal zur Umnutzung eines Pflegeheimes. Betreiber kann wählen, ob er Verpflegung mit anbietet oder Einzelwohnen bzw. Gruppenwohnen (Pantry- oder Gemeinschaftsküche) ermöglicht. Niedrigere Wohnkosten als Betreutes Wohnen. 4. Teilweise selbstverantwortete WG ( 4 LWTG) hat realisierbare Anforderungen, wenn geeignete Wohnungen geschaffen werden können. 25 m² je Bewohner und ein Duschbad je 4 Bewohner erfordern aber spezielle, neue Grundrisse und treiben Kosten. Präsenzkraft lässt sich bei Demenzkranken rund um die Uhr amb. finanzieren. 19 Soll man sich zum Hollern trauen? Tolles Konzept Win-Win-Situation für Betroffene, Familien und Betreiber! Heimrechtlich gestaltbar. Zumindest mit Erprobung. Problem sind aber die Kranken- und Pflegekassen, die rechtswidrig mauern und fälschlich nicht zwischen Ordnungs- und Leistungsrecht trennen. Unsichere Zukunft: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wird die Leistungsvoraussetzungen und Pflegestufen grundlegend verändern. Ob dann die ambulanten Budgets immer noch höher sein werden, ist offen. Insgesamt wird nicht wesentlich mehr Geld ins System fließen. Die Einführung einer Pflegestufe für Demenz wird Zusatzleistungen schlucken

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Rückfragen: RA Jörn Bachem Iffland Wischnewski Rechtsanwälte Pfungstädter Str. 100 A Darmstadt Tel: / Fax: / info@iffland-wischnewski.de 11

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