Die d eutsche deutsche UNO UNO-P - o P litik in Mittelost

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1 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost Referat am 20. Januar 2009

2 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost 1. AUßENPOLITISCHE RESTRIKTIONEN

3 Anarchie keine autoritative Instanz über den Staaten UNO als Instrument staatlicher Politik; aber: keine Existenzsicherung

4 Polarität heute: unipolares System mit Unipol USA Unipolarität prägt deutschen Handlungsspielraum Bandwaggoning statt Gegenmachtbildung Auch innerhalb der UNO Unipolarität: Alleingang der USA.

5 Globalisierung Komprimierung von Zeit und Raum verringert Kontrollfähigkeit führt zu Entscheidungen unter Zeitdruck verlangt schnellere Reaktion ohne diplomatische Gespräche ( Ad-hoc-Entscheidungen)

6 Internationale Organisationen Spiegel der realen Machtverhältnisse UNO-Sicherheitsrat Restriktionen für Deutschland: kein Sitz im Sicherheitsrat, h i Vetorechte der anderen Staaten UNO selbst ist Restriktion

7 EU Autonomie Deutschlands wird eingeschränkt EU bestimmt außenpolitische Grundsätze Unterschied zu UNO: Deutschland besitzt Vetorecht

8 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost 2. INNENPOLITISCHE RESTRIKTIONEN

9 Exekutive Implementierung dt. Außenpolitik ist Sache des Bundes Zuständige Ministerien i i - Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium Koalition als Restriktion

10 Streitkräfte Militärbudget: 46 Mrd. (Platz 6) Truppenstärke: Eingreifkräfte: für UNO; NATO; EU direkt verfügbaren Kräfte, für Kampfoperationen hoher Intensität Stabilisierungskräfte: für langanhaltende Auslandseinsätze vorgesehen, weniger für intensive Gefechte zur Verfügung; insg.

11 Legislative Kontroll-und dmitwirkungsrechte i des Bundestags und Bundesrats: BT beschließt Haushaltsgesetz Mittelzuweisung außenpolitische Schwerpunktsetzung Formale Ratifikation durch das Parlament in folgenden 3 Bereichen: beim Abschluss bestimmter t internationaler ti Verträge beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in der Europapolitik

12 Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) 3Antrag (1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes. (2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten, die Fähigkeiten i der einzusetzenden Streitkräfte, die geplante Dauer des Einsatzes, die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung. (3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.

13 Gesellschaftliches Umfeld Einfluss, wenn 3 Bedingungen erfüllt: Salienz institutionalisierte Einflusskanäle für Öffentlichkeit inhaltliche Ausprägung der öffentlichen Meinung

14 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost 3. DEUTSCHE UNO-POLITIK

15 Überblick über den Mitteleinsatz Deutschlands innerhalb der UNO Deutschland: drittgrößter Beitragszahler der UNO 8,6 % des UN-Haushaltes (140 Mio. US-Dollar) 435 Mio. Dollar - Peacekeeping -Operationen Seit 1991: Teilnahme von über Bundeswehrsoldaten sowie 5000 Polizeibeamte an int. Friedenseinsätzen. wichtigster Truppensteller bei VN-geführten und autorisierten Friedenseinsätzen

16

17 Überblick über den Mitteleinsatz Deutschlands innerhalb der UNO Gesamtvolumen von 259 Millionen im Jahr 2005 einer der größten Geber auf dem Gebiet der humanitären Unterstützung Deutschland unterstützt gegenwärtig humanitäre Hilfsprojekte in rund 80 Ländern Viertgrößter Beitragszahler auf dem Gebiet des Minenräumens

18 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost DIE UNIFIL-MISSION

19 Daten 1978 begründet, 2006 Erweiterung des Mandats Erhöhung der Truppenstärke von 2000 auf Mann Zur Zeit Mann aus 29 Nationen

20

21 Maritime Task Force (MTF) Die MTF umfasst zurzeit 11 Schiffe aus EU- Ländern und der Türkei Momentan ist die Marine mit drei Schiffen mit ca. 140 Soldaten im Einsatz Das Kommando hat die EUROMARFOR Anfang 2008 von Deutschland übernommen

22 Deutsche Beteiligung Tender Elbe 70 Mann Besatzung Schnellboot Dachs 34 Mann Besatzung S h llb t H li Schnellboot Hermelin 34 Mann Besatzung

23 Taktik & Strategie Mittel Ziel Taktik Stationierung von deutschen Verhinderung von Schiffen vor der libanesischen Waffenschmuggel/ Sicherung Küste der Seegrenzen im Rahmen der UNIFIL MTF Strategie Verhinderung von Stabilisierung des Libanon Waffenschmuggel/ Sicherung der Seegrenzen im Rahmen der UNIFIL MTF

24 Die deutsche UNO-Politik in Mittelost FLÜCHTLINGSHILFE DEUTSCHLANDS IM RAHMEN DER UNO

25 Das UNHCR Das UNHCR wurde 1951 gegründet 1951 wurde das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" li verabschiedet 6000 Mitarbeiter in 262 Büros in 116 Ländern

26 Deutsche Rolle im UNHCR 2008 lag das Jahresbudget des UNHCR bei 1,75 Milliarden US-Dollar Deutschland stellt mit 47 Millionen US-Dollar eines der Hauptgeberländer dar In Berlin ist das UNHCR durch eine Regionalvertretung für Deutschland vertreten

27 Taktik & Strategie Mittel Ziel Taktik Deutschland als eines der Mit den Fördergeldern werden Hauptgeberländer finanziert die Arbeit und Projekte des UNHCR. Hilfsprojekte im Ausland finanziert. Strategie Mit den Fördergeldern Mit den finanziellen Mitteln werden Hilfsprojekte im Ausland finanziert. wird ermöglicht Flüchtlinge in ihrer Heimatregion zu versorgen.

28 Ende der Präsentation DIE DEUTSCHE UNO-POLITIK IN MITTELOST

Die deutsche UNO-Politik in Mittelost

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