LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 4. Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU Männerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Bedeutung haben aus Sicht der Landesregierung die Männerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern? Die Beratungsstellen für gewalttätige Männer, die zur Beendigung ihres gewalttätigen Verhaltens gegen ihre Partnerin Hilfe benötigen, sind ein Teil des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aus dem Jahre 2001 und der Fortschreibung des Landesaktionsplanes In den Beratungsstellen werden ausschließlich Männer beraten, die Gewalt gegen ihre Partnerin ausgeübt haben. Mit dem gewaltpräventiven Beratungsangebot soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, alternativ gewaltfreie Verhaltensweisen anzunehmen. Das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt beinhaltet die Bereitstellung von Frauenhäusern, Interventionsstellen, ambulanten Kontakt- und Beratungsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und auch Beratungsstellen für Täter häuslicher Gewalt. Diese Vielfalt an Einrichtungen ist aufgrund des sich verändernden individuellen Hilfebedarfs der Opfer notwendig geworden. Frauen, die den Schutz von Frauenhäusern benötigen, müssen diesen auch bekommen. Opfer, die in der Häuslichkeit verbleiben, was durch die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg- Vorpommern und die Wegweisung des Störers durch die Polizei möglich ist, müssen ambulante Hilfe in den Kontakt- und Beratungsstellen erhalten können. Weil Opfer nach häuslichen Gewalttaten oft nicht in der Lage sind, die bestehenden Schutzeinrichtungen aufzusuchen, hat die Landesregierung, beginnend im Jahre 2001, Interventionsstellen in den fünf Polizeidirektionen aufgebaut. Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Mai 2006 übermittelt.

2 Die Mitarbeiterinnen werden nach Einsätzen in Fällen häuslicher Gewalt von der Polizei informiert, sodass sie die Opfer aufsuchen und gemeinsam die nächsten Schritte beraten können. 2. Wie sind die Vorstellungen der Landesregierung zu einem flächendeckenden Angebot von Männerberatungsstellen in Mecklenburg- Vorpommern? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zurzeit zwei von der Landesregierung geförderte Beratungsstellen für gewalttätige Männer. Das sind die Beratungsstellen des Vereins Quo Vadis in Neubrandenburg und die des Vereins Arche e. V. in Güstrow. Darüber hinaus wird die Beratung für gewalttätige Männer an der Universität Greifswald, von der Pro Familia in Ludwigslust und von der Ehe-, Familien- und Lebensberatung in Schwerin angeboten. Diese Angebote werden von der Landesregierung als ausreichend angesehen. 3. Wie unterstützt bzw. fördert die Landesregierung die Männerberatungsstellen gegenwärtig und welche Unterstützung bzw. Förderung wurde in der Vergangenheit gewährt (bitte eine umfassende Übersicht über die Ist-Zahlen der letzten 5 Jahre und die Bewilligungen sowie Mittelabflüsse für dieses Jahr jeweils insgesamt sowie für jede einze l- ne Beratungsstelle geben)? Die Beratungsstellen für gewalttätige Männer sind ein Bestandteil des Gesamtkonzeptes der Landesregierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Die Angaben zur Förderung der Beratungsstellen für gewalttätige Männer (vgl. Anlage) sind nur im Zusammenhang mit der Förderung aller Hilfeeinrichtungen in Fällen häuslicher Gewalt durch das Land zu sehen. Aufgrund des veränderten individuellen Hilfebedarfs in den letzten Jahren und der damit verbundenen Änderungen in der Beratungslandschaft für Opfer häuslicher Gewalt hat eine interne Umverteilung der Finanzmittel stattgefunden. Des Weiteren wird auf die Beantwo r- tung der Frage 4 verwiesen. 4. Wie begründet die Landesregierung eine mögliche Veränderung bei der Förderung bzw. finanziellen Unterstützung der Männerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern? Bis zum Jahre 2001 wurden in Beratungsstellen nur gewalttätige Männer beraten, die die Beratungsstelle freiwillig aufsuchten. Mit Beschluss des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt 2001 müssen in den Männerberatungsstellen auch Männer beraten werden, die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten zugewiesen werden. Die Konzeption dieses Ansatzes, die in den Förderrichtlinien ihren Niederschlag gefunden hat, wurde von der Beratungsstelle Männer gegen Männergewalt in Schwerin nicht mitgetragen. Aus diesem Grund war eine weitere Förderung nicht möglich. 2

3 Die Beratung wird ohne zusätzliche Landesmittel durch die Ehe-, Familien- und Lebensberatung Schwerin und die pro familia-beratungsstelle Ludwigslust durchgeführt. Ab konnte die Beratungsstelle des Kreisdiakonischen Werkes Greifswald Ostvorpommern e. V. aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden, da die Gesamtfinanzierung lt. Antrag nicht sichergestellt war, vgl. Nr Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu 44 Landeshaushaltsordnung. 5. Welche zukünftige Strategie plant die Landesregierung bei den Männerberatungsstellen zu fahren? Welchen Stellenwert räumt sie diesen Einrichtungen bei der finanzie l- len Förderung in nächster Zeit ein? Die Landesregierung sieht die Beratung von gewalttätigen Männern auch weiterhin in erster Linie als Opferschutz. Es werden zwei Beratungsstellen im Land mit einer anteiligen Förderung der Personal- und Sachkosten gefördert. Darüber hinaus erhalten beide Beratungsstellen zusätzliche Sachkosten für das Angebot an mobiler Beratung im weiteren Umkreis. Das derzeitige Beratungsangebot, ergänzt durch die Angebote der Pro Familia, der Universität Greifswald und der Ehe-, Familien- und Lebensberatung Schwerin wird als ausreichend angesehen. Ziel sollte es in Zukunft sein, dass die gewalttätigen Männer sich mit einem gewissen Beitrag an der Beratungsleistung zur Annahme von gewaltfreiem Handeln beteiligen. 3

4 Umsetzung des Landesaktions planes Einrichtungen Interventions - Frauenhäuser BS sexuelle ambulante Männergesamt stellen gesamt Gewalt und Notruf Kontakt- und Berat.-stelle beratungs - stellen IST , , , ,01 IST , , , , ,97 IST , , , , , ,80 IST , , , , , ,87 IST , , , , , ,32 IST , , , , , ,00 Ges. - IST , , , , , ,97 Bewilligung , , , , , ,00 IST , , , , , ,00 4

5 Männerberatungsstellen - Förderung in 5 Jahren Einrichtung IST IST IST IST VI. Beratungsstellen für gewalttätige Männer Greifswald , , , ,84 Güstrow , , , ,39 Neubrandenburg , , , ,85 Schwerin , , , ,79 Förderung bis 31. Mai 2003 Summe , , , ,87 Einrichtung IST IST Bewilligung Mittel abfluss VI. Beratungsstellen für gewalttätige Männer Greifswald 8.297, ,71 Förderung bis Güstrow , , , ,00 1. April 2004 Neubrandenburg , , , ,00 Summe , , , ,00 5