Freihandelsabkommen. Freier Handel gegen soziale Sicherheit oder freier Handel mit sozialer Sicherheit?

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Monika Frei
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1 Freihandelsabkommen Freier Handel gegen soziale Sicherheit oder freier Handel mit sozialer Sicherheit?

2 Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung Gemeinsame Repräsentanz der Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Deutsche Rentenversicherung (DRV-Bund)

3 Unsere Aufgabe: Interessenvertretung in Brüssel Unterrichtung über europäische Entwicklungen Vorbereitung und Koordinierung von Stellungnahmen Kontaktpflege zu den Europäischen Institutionen Arbeit in nationalen und europäischen Netzwerken

4 Freier Handel zwischen den Staaten Multilaterale Handelsabkommen Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT).

5 Freier Handel zwischen den Staaten Plurilaterale Handelsabkommen Abkommen zum Dienstleistungshandel TiSA (Trade in Services Agreement)

6 Freier Handel zwischen den Staaten Bilaterale Handelsabkommen Transatlantisches Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)

7 Freihandelsabkommen Im Fokus der UV CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement: EU-Kanada TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership: EU-USA TiSA Trade in Services Agreement: EU, USA + 22 weitere Staaten

8 Zustandekommen von Handelsabkommen in der EU Europäische Kommission Mitgliedstaaten (Rat der EU) Europäisches Parlament Zivilgesellschaft Wirtschaft

9 Zustandekommen von Handelsabkommen in der EU Rat der EU Europäisches Parlament Parlamente der Mitgliedstaaten?

10 Freihandelsabkommen und Sozialversicherung Grundsatz: soziale Sicherungssysteme stehen per se nicht im Fokus von Freihandelsabkommen Tendenz: weitergehende Liberalisierung von Dienstleistungen Änderung der Praxis von reiner Positivliste zu Negativliste oder Hybridliste Trend: zunehmende Ergänzung des state-to-state dispute settlement durch investor-to-state dispute settlement

11 Klagemöglichkeit für Unternehmen Investor Staat Schiedsverfahren (ISDS) Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes

12 Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen Sind Regelungen zu öffentlichen Dienstleistungen in TTIP auf die gesetzliche Unfallversicherung anwendbar? Sind die Unfallversicherungsträger in Bezug auf ihre Organisation und Finanzierung sowie Leistungserbringung geschützt? Schränkt der Investitionsschutz unsere Freiheit ein, Änderungen in der medizinischen Leistungserbringung zu treffen?

13 Arbeitsschutz Besteht die Gefahr der Absenkung von Arbeitsschutzstandards? Schränkt der Investitionsschutz unsere Freiheit ein, neue Regelungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu treffen?

14 Produktsicherheit und Normung Vorsorgeprinzip versus Haftungsprinzip Ist eine gegenseitige Anerkennung von Standards in allen Bereichen sinnvoll?

15 Stand der Verhandlungen CETA TTIP TiSA

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ilka Wölfle LL.M. Leiterin des Büros der DGUV in der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung rue d Arlon 50, 1000 Brüssel ilka.woelfle@dguv.de Tel: Fax:

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