Staat Souveränität Nation

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1 Staat Souveränität Nation Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion Herausgegeben von R. Voigt Netphen, Deutschland S. Salzborn Gießen, Deutschland

2 Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ( Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunderte bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souveränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat (Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation könnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen. Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Nationalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen wie die Europäische Union und auf längere Sicht der kosmopolitische Weltstaat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzuhäufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat, jenes Glanzstück occidentalen Rationalismus (Carl Schmitt), der letzte Anker, an dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine untergeordnete Rolle, ob die Nation gemacht (Benedict Anderson) worden oder ursprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte Nation, sondern um das, was Cicero das Vaterland des Rechts genannt hat. Die Staatsabstinenz scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will sich die interdisziplinäre Reihe Staat Souveränität Nation widmen, die Monografien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anliegen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interessierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen. Rüdiger Voigt Samuel Salzborn Weitere Bände in der Reihe

3 Erhard Treutner Globale Umweltund Sozialstandards Nachhaltige Entwicklungen jenseits des Nationalstaats

4 Erhard Treutner Düsseldorf, Deutschland Staat Souveränität Nation ISBN ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer VS Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2018 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Lektorat: Jan Treibel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer VS ist Teil von Springer Nature Die eingetragene Gesellschaft ist Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, Wiesbaden, Germany

5 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XI 1 Einleitung Internationale Umwelt- und Sozialstandards Internationale Umweltstandards Internationale Umweltschutzabkommen Zentrale Internationale Umwelt-Übereinkommen Zur Umsetzung internationaler Umweltschutzabkommen Internationale Umweltverwaltung Nationale und internationale Strategien für nachhaltige Entwicklung Nichtstaatliche internationale Umwelt-Standards Weltstaudammkommission Internationale Umwelt-Gütesiegel Umweltstandards im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht Wirksamkeit internationaler Umweltstandards EU-Umweltnormen Ein Beispiel für wirksamen internationalen Umweltschutz Art und Umfang der EU-Normen Nachhaltigkeits-Strategien der EU Wirksamkeit des EU-Umweltrechts Zwischenbilanz: Auf dem Weg zu einer Weltumweltordnung? V

6 VI Inhalt 2.2 Internationale Sozialstandards ILO-Arbeits- und Sozialstandards Aufgaben und Organisation der ILO ILO-Arbeits- und Sozialstandards Instrumente zur Umsetzung der ILO-Normen Wirksamkeit der ILO-Normen Sonstige internationale Arbeits- und Sozialstandards Internationale Rahmenvereinbarungen (IRV) über die Einhaltung von Sozialstandards Förderung internationaler Sozialstandards durch transregional erweiterte Unternehmensmitbestimmung Quasi-Sozialnormen transnationaler Konzerne für ihre Dependancen im Ausland Internationale Sozialstandards durch Gütesiegel und Kampagnen Wirksamkeit der sonstigen internationalen Sozialstandards Arbeits- und Sozialstandards in der EU ein Beispiel für wirksame internationale Sozialstandards? EU-Arbeits- und Sozial-Standards EU-Sozialstandards und Gewerkschaften: Ein Beispiel für Schwierigkeiten von Gewerkschaften, international Einfluss zu nehmen Wirksamkeit der EU-Arbeits- und Sozialstandards Zwischenbilanz: Auf dem Weg zu einer Weltsozialordnung? Umwelt- und Sozialschutz in internationalen Wirtschaftsund Handelsregelungen Verhaltenskodexe zur CSR und nachhaltige Entwicklung OECD-Leitsätze United Nations Global Compact UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Global Reporting Initiative (GRI) Äquatorprinzipien Standards für nachhaltiges ethisches Investment Ethical Trading Initiative (ETI)

7 Inhalt VII EU-CSR-Richtlinie Fördern CSR-Kodexe wirksame nachhaltige Entwicklungen? ISO-Normen und internationaler Umwelt- und Sozialschutz Internationale Handelsliberalisierung und Umwelt- und Sozialschutz Umwelt- und Sozialschutz in der WTO- Rechtsordnung Umwelt- und Sozialschutz im GATS Umwelt- und Sozialschutz im TRIPS Umwelt- und Sozialschutz im TRIMS Umwelt- und Sozialschutz in anderen internationalen Handelsabkommen Handelsliberalisierung ein potentielles Risiko für internationale Umwelt- und Sozialstandards Die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialschutz durch internationale Wirtschaftsinstitutionen Internationaler Währungsfond (IWF) Weltbank UNCTAD und nachhaltige Entwicklung Investitionsschutz-Abkommen und internationaler Umwelt- und Sozialschutz Regulierung des internationalen Finanzsystems und nachhaltige Entwicklung Lex Mercatoria Ein Beispiel wirksamer internationaler Normen Zwischenbilanz: Internationale Wirtschafts- und Handelsregelungen berücksichtigen Umwelt- und Sozialschutz nur unzureichend Nachhaltige Entwicklungen im Nord-Süd-Verhältnis? das Beispiel Entwicklungspolitik Entwicklungsstrategien im Nord-Süd-Verhältnis Entwicklungsstrategien Sind die Entwicklungs-Strategien nachhaltig? Nachhaltige Entwicklung im Nord-Süd-Verhältnis durch Entwicklungspolitik und EZ? Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung UN-Menschenrechtskonventionen

8 VIII Inhalt Inhalt der Konventionen Instrumente und Verfahren zur Umsetzung der Menschenrechtskonventionen Menschenrechte in der Lieferkette UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Wirksamkeit der Menschenrechte Die Bedeutung der Menschenrechte für eine global nachhaltige Entwicklung Exkurs: Internationale Gerichtsbarkeit für Menschenrechte Fazit: Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung Zusammenfassung: Internationale Umwelt- und Sozialstandards heute zahlreich, aber selektiv, fragmentiert und begrenzt wirksam Bedingungen für wirksamere internationale Umwelt- und Sozialstandards Zur Bedeutung zentraler Steuerungsinstrumente für Entstehen und Umsetzung wirksamer internationaler Umwelt- und Sozialstandards Wirksameres Völkerrecht und wirksamere internationale Übereinkommen Erweiterte Global Governance Governance: Bedeutung und Probleme Weiterentwicklung der Global Governance Mehr Beteiligung von an Nachhaltigkeit orientierten NGOs Beteiligung von NGOs im Umweltschutz Beteiligung von NGOs im Sozialbereich Beteiligung von NGOs im Wirtschaftsbereich Beteiligung von NGOs an der EZ Beteiligung von NGOs an Schaffung und Umsetzung von Menschenrechten

9 Inhalt IX Bilanz: Mehr Beteiligung von NGOs fördert wirksamere internationale Umwelt- und Sozialstandards Kann Selbstregulierung in der Wirtschaft wirksame internationale Umwelt- und Sozialstandards fördern? Allgemeine Voraussetzungen für wirksamere internationale Umwelt- und Sozialstandards Rationaler Diskurs, Deliberation und Beteiligung Globale Öffentlichkeit Erweiterte globale Beteiligung Fazit und Perspektive: Globale nachhaltige Rechtsordnung? Fazit: Internationale Umwelt- und Sozialstandards in der Weltrisikogesellschaft Wie die Wirksamkeit globaler Umwelt- und Sozialstandards gesteigert werden könnte Perspektive: Globale nachhaltige Rechtsordnung? Literatur

10 Abkürzungsverzeichnis AEMR Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union B.A.U.M Bundesdeutscher Arbeitskreis für umweltbewusstes Management e. V. BCBS Basel Commitee on Banking Supervision BGBl Bundesgesetzblatt BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich CAN Climate Action Network CAS Court of Arbitration for Sport CBD Convention on Biological Diversity CCC Clean Clothes Campaign CDM Clean Development Mechanism CEEP Centre Europeen des Entreprises a Participation Publique CERES Coalition for Environmental Responsible Economies CESCR Committee on Economic, Social and Cultural Rights CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement CITES Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora CFA Committee on Freedom of Associations CGG Commission on Global Governance CJN Climate Justice Now COP Conference of Parties CPB Cartagena Protocol on Biosafety CSD Commission on Sustainable Development CSR Corporate Social Responsibility CTE Committee on Trade and Environment (der WTO) DAC Development Assistance Committee (der OECD) DESA Department of Economic and Social Affairs (der UN) DJSI Dow Jones Sustainability Index DNK Deutscher Nachhaltigkeitskodex DSB Dispute Settlement Body (der WTO) DSU Dispute Settlement Understanding (der WTO) EBA Europäische Bankaufsichtsbehörde EBR Europäische Betriebsräte XI

11 XII Abkürzungsverzeichnis ECOSOC Economic and Social Council (der UN) EGB Europäischer Gewerkschaftsbund EIOPA Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge EMAS Eco-Management and Audit Scheme EMB Europäischer Metallgewerkschaftsbund EPAs Economic Partnership Agreements EPS Environmental Policy Statement ESF Europäischer Sozialfonds ESMA Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde EUGH Europäischer Gerichtshof EuGHMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EZ Entwicklungszusammenarbeit FAO Food and Agriculture Organization (der UN) FCKW Fluorchlorkohlenwasserstoff FOEI Friends of the Earth International FSB Financial Stability Board FSC Forest Stewardship Council GATT General Agreement on Tariffs and Trade GATS General Agreement on Trade in Services GEF Global Environment Facility GONGO Government-organized Non-governmental Organization GOTS Global Organic Textile Standard GRI Global Reporting Initiative GUF Global Union Federations HDI Human Development Index HIPC Heavily Indebted Poor Countries HRC Human Rights Committee (UN) IAK (bzw. ILC)... Internationale Arbeitskonferenz (International Labour Conference) IBFG Internationaler Bund Freier Gewerkschaften IBRD International Bank for Reconstruction and Development ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICC International Chamber of Commerce ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes IDA International Development Association IFC International Finance Corporation IGB Internationaler Gewerkschaftsbund IGH Internationaler Gerichtshof IGOs Intergovernmental Organization IIAs International Investment Agreements ILO (bzw. IAO). International Labour Organization IMB Internationaler Metallgewerkschaftsbund IPbpR (ICCPR).. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPwskR (ICESCR). Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte IPBES Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services

12 Abkürzungsverzeichnis XIII IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change IPFSD Investment Policy Framework for Sustainable Development (der UNCTAD) IRV Internationale Rahmenvereinbarungen ISO International Organization for Standardization IStGH Internationaler Strafgerichtshof IUCN International Union for Nature and the Conservation of Natural Res sources IWF Internationaler Währungsfond LDCs Least Developed Countries MDG Millennium Development Goals MIGA Multilaterale Investitions-Garantie Agentur MSC Marine Stewardship Council NAALC North American Agreement on Labor Cooperation NAFTA North American Free Trade Agreement NGO Non Governmental Organization OECD Organisation for Economic Cooperation and Development OHCHR Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights OMK Offene Methode der Koordinierung PICT Project on International Courts and Tribunals PRS Poverty Reduction Strategies PRSPs Poverty Reduction Strategy Papers Quangos Quasi-NGOs REDD Reducing Emissions from Deforestation and Degradation RL EU-Richtlinie SDGs Sustainable Development Goals SPS Sanitary and Phytosanitary Measures SRU Sachverständigenrat für Umweltfragen TBT Technical Barriers to Trade TDB Trade and Development Board (der UNCTAD) TISA Trade in Services Agreement TRIMS Agreement on Trade-related Investment Measures TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights TTIP Trans Atlantic Trade- and Investment Partnership UNAIDS Joint United Nations Programme on HIV/AIDS UNCCD United Nations Convention to Combat Desertification UNCED United Nations Conference on Environment and Development (Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992) UNCITRAL..... United Nations Commission on International Trade Law UNCSocD UN Commission for Social Development UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development UNDP United Nations Development Programme UNEA United Nations Environment Assembly UNECE UN-Wirtschaftskommission für Europa UNEP United Nations Environment Programme UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization UNICE Union des confederations de l industrie et des employeurs d Europe 13

13 XIV Abkürzungsverzeichnis UNICEF United Nations Children s Fund UNIDROIT..... International Institute for the Unification on Private Law UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees UPR Universal Periodic Review USCIB United States Council for International Business VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen WBCSD World Business Council for Sustainable Development WBR Weltbetriebsräte WCD World Commission on Dams WBGU Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WFP World Food Programme WFTU World Federation on Trade Unions WHO World Health Organization WIR World Investment Report (der UNCTAD) WIPO World Intellectual Property Organization WMO Weltorganisation für Meteorologie WTO World Trade Organization WWF World Wildlife Fund for Nature