SICHER IN DIE NÄCHSTE GENERATION. Die oberösterreichischen Rechtsanwälte
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- Catharina Weiner
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1 SICHER IN DIE NÄCHSTE GENERATION
2 INHALT REFORM DES ERBRECHTS IN ÖSTERREICH Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (= ErbRÄG) Tritt grundsätzlich am in Kraft EU-Erbrechtsverordnung 2012 (= EU ErbVO) Trat am in Kraft Seite 2
3 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 ZIELE Übersichtlichere Rechtsordnung Stärkung der Testierfreiheit Erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen Systemgerechte Vollziehbarkeit der EU ErbVO in Österreich Seite 3
4 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 INHALT Änderung bei den Testamentsformen Modernisierung des Pflichtteilsrechtes Berücksichtigung von Lebensgemeinschaften Geltendmachung von Pflegeansprüchen im Abhandlungsverfahren Rechtsbereinigung: Änderungen und Aufhebungen von veralteten/überholten/überflüssigen Bestimmungen Seite 4
5 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 TESTAMENTSFORMEN Öffentliches Testament Gericht Notar Privates Testament Eigenhändig Fremdhändig Mündliches Nottestament Seite 5
6 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 TESTAMENTSZEUGEN Nottestament: Mindestalter derzeit 18, nunmehr Herabsetzung auf 14 Befangenheit, erweiterter Kreis Lebensgefährte Juristische Personen und deren Vertreter besoldeter Hausgenosse, nicht mehr ausgeschlossen Seite 6
7 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 GESETZLICHES ERBRECHT Erbunwürdig: auch strafbare Handlungen gegen nahe Angehörige Enterbung: bei schwerem seelischen Leid Wegfall: Verstoß gegen öffentliche Sittlichkeit anstoßende Lebensweise Ehegatten und EP erben neben Großeltern alles Pflichtteilsanspruch der Eltern entfällt kein Erbrecht bei Scheidungs- und Auflösungsklage oder einvernehmlicher Scheidung (Beschluss vor RK) Lebensgefährte hat außerordentliches Erbrecht, wenn es keine gesetzliche Erben gibt (vor Vermächtnisnehmern) Seite 7
8 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 (FREMDHÄNDIGES) TESTAMENT fälschungssicherer : eigenhändig geschriebener Zusatz Nur vom Notar oder Rechtsanwalt? Keine Sonderbestimmung für Personen unter Sachwalterschaft Aufhebung von letztwilligen Verfügungen zu Gunsten von Angehörigen (Ehegatten) nach Auflösung des Verhältnisses (Scheidung) Seite 8
9 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 PFLICHTTEIL bzw. SCHENKUNGEN Pflichtteil: Mindestbeteiligung am Familienvermögen muss nicht mehr in Geld bestehen Besserer Ausgleich: Keine Unterscheidung in Schenkung, Vorempfang, Vorschuss etc Alle unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden auch Vermögenswidmung, Begünstigtenstellung (Bewertung?) etc Seite 9
10 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 PFLICHTTEIL bleibt generell aufrecht Neu: nur noch Nachkommen und der Ehegatte bzw EP Stundung des Pflichtteils auf die Dauer von 5 Jahren Auf Anordnung des Erblassers Verlangen des Erben Gerichtliche Verlängerung auf 10 Jahre möglich Interessenabwägung (Unternehmerschutz) Pflichtteilsminderung: zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod (zumindest 20 Jahre, vgl ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 31) kein übliches Naheverhältnis Seite 10
11 ERBRECHTS- ÄNDERUNGSGESETZ 2015 PFLEGELEISTUNGEN Für die Pflege des Erblassers durch nahe Angehörige bzw den Lebensgefährten Pflege = Tätigkeit, die dazu dient, der pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen Ausgenommen: angemessene Abgeltung oder Vereinbarung In den letzten drei Jahren vor dem Tod für zumindest 6 Monate Entscheidung nach Billigkeit vom Verlassenschaftsgericht Sonst selbständige Geltendmachung im Prozesswege Seite 11
12 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Als Verordnung in allen Teilen verbindlich Gilt ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten Übernahme von Regelungen im nationalen Recht nicht erforderlich Keine Vereinheitlichung von materiellem Erbrecht Seite 12
13 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Räumlich: Alle MS der EU Ausnahme: UK, IR, DK Zeitlich: Anzuwenden auf die Rechtsnachfolge von Personen, die am oder danach versterben Seite 13
14 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Allgemeine Regel: Maßgebend ist das Recht jenes Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte Abstellen auf gewöhnlichen Aufenthalt anstelle von Staatsbürgerschaft Keine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts Beweggründe: zunehmende Mobilität, klare Ergebnisse, allerdings Rechtsunsicherheit Seite 14
15 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Ausweichklausel als Hilfsregel : Wenn Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes eine engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte Recht dieses Staates anwendbar Rechtsunsicherheit? Neu: Rechtswahl Anwendbares Recht kann in beschränktem Umfang gewählt werden Durch letztwillige Verfügung (ausdrücklich oder aus den Bestimmungen der Verfügung) Seite 15
16 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Ausweichklausel als Hilfsregel : Wenn Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes eine engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte Recht dieses Staates anwendbar Rechtsunsicherheit? Neu: Rechtswahl Anwendbares Recht kann in beschränktem Umfang gewählt werden Durch letztwillige Verfügung (ausdrücklich oder aus den Bestimmungen der Verfügung) Seite 16
17 EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG 2012 Europäisches Nachlasszeugnis (= ENZ): Definition: Ein von den Behörden eines MS ausgestelltes Dokument, in welchem bestimmte Rechte (zb Erbe, Vermächtnisnehmer) beurkundet sind Dient zur Verwendung in allen MS Ausstellung durch Gerichtskommissär Für den grenzüberschreitenden Bezug in der EU Keine Ausstellung bei Inlandsfällen Ergänzung eigener Dokumente des MS Verwendung gegenüber Behörden: Für Eintragung des Vermögens ins Register Seite 17
18 EMPFEHLUNG TIPPS 1. ERSTANALYSE der eigenen erbrechtlichen Situation 2. TESTAMENT: Alle wissen, dass man es tun sollte; viele tun es trotzdem nicht! 3. OHNE TESTAMENT: Gesetzliche Erbfolge!?! Lebensgefährte erbt (derzeit) zum Beispiel nicht! 4. RECHTSWAHL: Gewöhnlicher Aufenthalt in einem anderen MS Österreichisches Recht soll zur Anwendung kommen 5. SCHENKUNGEN? Seite 18
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