So schützen Sie sich vor Tierkrankheiten

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1 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 24. Jahrgang Potsdam, den 2. April 203 Nummer 3 Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Tierseuchenzuständigkeits-Verordnung TierSZV) Vom 0. April 203 Auf Grund des 9 Absatz 2 und 4 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2005 (GVBl. I S. 86) in Verbindung mit 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes und auf Grund des 36 Absatz 2 Satz und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung: Sachliche Zuständigkeiten Für die Wahrnehmung der in der Anlage aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind abweichend vom Grundsatz des Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes und des 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes die in der Anlage bezeichneten Behörden zuständig. 2 Ordnungswidrigkeiten Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 76 des Tierseuchengesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind. 3 Ermächtigung Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 9 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes und nach 36 Absatz 2 Satz des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird für Angelegenheiten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte auf das für das Veterinärwesen zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

2 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierseuchenzuständigkeits- Verordnung vom 28. August 995 (GVBl. II S. 554), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 200 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, außer Kraft. Potsdam, den 0. April 203 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Matthias Platzeck Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack

3 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April Anlage (zu ) I Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis Tierseuchengesetz Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung) Verordnung (EG) Nr. 069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 774/2002 (Verordnung (EG) Nr. 069/2009) Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung) Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (Einhufer-Blutarmut-Verordnung) Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der Newcastle-Krankheit Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (Brucellose-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder (Rinder-Leukose-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit Fischseuchenverordnung Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen- Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose (Psittakose-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung) Verordnung (EU) Nr. 42/20 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Verordnung (EU) Nr. 42/20) Verordnung zur Durchführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsverordnung)

4 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April II Erläuterungen zu Abkürzungen im nachfolgenden Verzeichnis - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz AGTierSGBbg - Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes - örtliche Ordnungsbehörde laufende Nummer Vorschrift Verwaltungsaufgabe zuständige Behörde Tierseuchengesetz. 5 Absatz 2 Veranlassung der Erstattung von Obergutachten und Regelung des Verfahrens.2 7c Absatz 5 Anordnungen zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße.3 7d Absatz Satz Erteilung einer Herstellungserlaubnis.4 7d Absatz 2 Satz 2 Entgegennahme einer Anzeige.5 7d Absatz 3 Herstellen des Benehmens mit anderen Stellen und Erteilung der Erlaubnis.6 7e Satz 2 Freistellung von der Überwachung.7 76 Absatz 2 Nummer Buchstabe a i. V. m. 7c Absatz Absatz 4 i. V. m. den 8 und 20 Absatz Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Anordnung von Verboten und Beschränkungen, die sich auf das Gebiet mehrerer Kreisordnungsbehörden erstrecken 2 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung 2. 7 Erteilung von Genehmigungen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Aufgaben nach Absatz 5 AGTierSGBbg 3 Verordnung (EG) Nr. 069/ Artikel 20 Absatz 2 Satz und Artikel 48 Absatz Satz und 2 Entscheidung über Anträge Entscheidung über Anträge

5 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April Viehverkehrsverordnung Absatz 3 Satz 3 und Absatz Absatz 3c und Absatz 4 Erteilung von Ausnahmen von der Mindestgröße von Rinderohrmarken Erteilung von Ausnahmen von der Mindestgröße von Schaf- und Ziegenohrmarken a Absatz 3 Erteilung von Ausnahmen von der Ausstellung von Equidenpässen 5 Tierimpfstoff-Verordnung 5. 6 Entgegennahme einer Anzeige zur Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit Anordnung des Ruhens der Herstellungserlaubnis Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis Durchführung von Betriebsprüfungen Erteilung einer Einfuhrerlaubnis Absatz 3 Erteilung einer Ausnahme für die Ausstellung und Vorlage einer Bescheinigung Absatz 2 Nummer, 9 i. V. m. 6 Absatz und 39 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 6 MKS-Verordnung 6. 2 Absatz 2 Genehmigungen vom Impfungen Absatz 2 Nummer Beschilderung des Sperrbezirks 6.3 Absatz 2 Nummer Beschilderung des Beobachtungsgebietes Absatz 3 Beschilderung des gefährdeten Bezirks Vorlage eines Tilgungsplanes 7 Schweinepest-Verordnung 7. 2 Absatz 2 Genehmigung von Impfungen 7.2 Absatz 2 Nummer 7.3 a Absatz 2 Nummer Beschilderung des Sperrbezirks Beschilderung des Beobachtungsgebietes 7.4 4a Absatz 3 Beschilderung des gefährdeten Bezirks

6 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April d Vorlage eines Tilgungsplanes 8 Geflügelpest-Verordnung 8. 8 Absatz 2 Nummer Genehmigung von Impfungen Absatz 4 Vorlage eines Impfplanes Absatz 4 Nummer Beschilderung des Sperrbezirks Absatz 2 Beschilderung des Beobachtungsgebietes Absatz 2 Nummer Beschilderung der Kontrollzone Absatz 2 Vorlage eines Notimpfplanes Absatz 5 Beschilderung des Sperr- und Beobachtungsgebietes 9 Tollwut-Verordnung 9. 3 Nummer 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot für wissenschaftliche Versuche Absatz 2 Beschilderung des gefährdeten Bezirks Absatz 2 Festlegung von Impfmaßnahmen 0 Einhufer-Blutarmut-Verordnung 0. 2 Satz 2 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot Absatz 2 Beschilderung des Sperrbezirks Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der Newcastle-Krankheit. 5 Absatz 3 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot.2 5 Absatz 2 Nummer.3 6 Absatz 2 Nummer Beschilderung des Sperrbezirks Beschilderung des Beobachtungsgebietes 2 Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit 2. 2 Absatz 2 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot Absatz 2 Nummer Beschilderung des Sperrbezirks Absatz 2 Nummer Beschilderung des Beobachtungsgebietes

7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April Tuberkulose-Verordnung 3. 2 Satz 2 Genehmigungen von Ausnahmen vom Impfverbot 4 Brucellose-Verordnung 4. 2 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot 5 Rinder-Leukose-Verordnung 5. 3 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot sowie für Heilversuche 6 Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit 6. 3 Absatz 2 Satz Nummer Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot 7 Fischseuchenverordnung 7. 0 Absatz Erklärung zum Schutzgebiet 7.2 Absatz 3 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot 8 Hühner-Salmonellen-Verordnung Absatz 2 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen zum Impfverbot 9 Psittakose-Verordnung 9. 2 Absatz 2 Zulassung von Fußringen 20 Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Absatz 2 Nummer Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot 2 Tierseuchenerreger-Verordnung 2. 2 Absatz Erteilung einer Erlaubnis 2.2 5, 6 Entgegennahme einer Anzeige Untersagen und Beschränkung von Tätigkeiten i. V. m. 73 des Tierseuchengesetzes Kontrolle von Aufzeichnungen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 22 Verordnung (EU) Nr. 42/ Artikel 27 Nummer Gestattung der Ein- und Ausfuhr 22.2 Artikel 28 Nummer und 3 Gestattung der Ein- und Durchfuhr

8 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 3 vom 2. April Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer Erteilung von Genehmigungen 23 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung Absatz Erteilung von Zulassungs- und Registriernummern Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg