Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Thüringer Neutralitätsgesetz A. Problem und Regelungsbedürfnis Durch die vermehrte Zuwanderung aus dem islamischen Raum erhöht sich die religiöse Heterogenität der thüringischen Gesellschaft innerhalb einer kurzen Zeit. Dies bringt gesellschaftliche Konflikte mit sich. Die Sicherstellung von Ordnung, Sicherheit und Frieden ist eine primäre Staatsaufgabe. Insbesondere in den Bereichen des Bildungs- und Erziehungswesens sowie der Polizei, des Justizvollzugs und der Rechtspflege hat der Staat, der öffentlich in persona seiner Bediensteten den Bürgern gegenübertritt, seine Neutralität strikt zu wahren, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und somit die Akzeptanz des Rechtsstaats aufrechtzuerhalten. Dieses Vertrauen wird durch das Tragen von sichtbaren weltanschaulichen und religiösen Symbolen sowie Kleidungsstücken gefährdet. B. Lösung Während der Dienstzeit dürfen Beamte, Angestellte sowie Auszubildende in den o. g. Bereichen keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole oder auffallende, religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke tragen. Die Lösung hebt auf die öffentliche Sichtbarkeit der Symbole oder Kleidungsstücke ab, um eine Neutralität im öffentlichen Raum sicherzustellen. Durch eine einheitliche Regelung für alle Weltanschauungen und Religionsgemeinschaften wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3) sowie der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 2 Abs. 3) entsprochen. Durch die Beschränkung des Verbots auf Bildung und Erziehung, den Justizvollzug, die Rechtspflege sowie die Polizei - Bereiche, in denen (im ersten Falle) ein striktes Befolgen der Nichtindoktrinierung von Kindern und Jugendlichen bzw. ein besonders striktes Befolgen der Neutralität bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und der Rechtsprechung angezeigt ist - wird das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. C. Alternativen 1. Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage. Dies würde eine Verschärfung der weltanschaulichen und interreligiösen Konflikte im öffentlichen Raum mit sich bringen und die Neutralität des Staates, sowie, daraus ableitbar, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gefährden. Druck: Thüringer Landtag, 25. August 2016

2 2. Ausweitung der vorgesehenen Regelung auf den gesamten öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringen; dies würde nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. D. Kosten keine 2

3 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1 Beamte, die im Bereich des Justizvollzugs, bei der Rechtspflege oder der Polizei tätig sind, dürfen während der Dienstzeit keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ausdrücken, sowie keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. 2 Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in Schulen in staatlicher Trägerschaft nach dem Thüringer Schulgesetz sowie Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen in staatlicher Trägerschaft nach dem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz dürfen während der Dienstzeit keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ausdrücken, sowie keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religionsunterricht. 3 Für Angestellte und Auszubildende der Landesverwaltung, die in den von 1 sowie 2 erfassten Bereichen tätig sind, gelten die 1 und 2 entsprechend. 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Thüringer Neutralitätsgesetz 3

4 Begründung: Zu 1: Der Justizvollzug, die Rechtspflege und die Polizei sind Bereiche staatlichen Handelns, in denen Bürger im besonderen Maße dem staatlichen Einfluss unterworfen sind. Hierbei bestehen keine Ausweichmöglichkeiten, der Bürger hat also dem Staat, personifiziert durch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, gegenüberzustehen. Der staatlichen Neutralitätspflicht kommt daher in einer religiös pluralen Gesellschaft zwecks Konfliktvermeidung in den genannten Bereichen eine besondere Bedeutung zu, die das Einschränken der positiven Religionsfreiheit der Beamten und Angestellten in Abwägung mit der negativen Religionsfreiheit der Bürger gerechtfertigt. Gerade im Gerichtssaal oder bei der Polizei ist staatliche Neutralität wichtig, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und folglich seine Akzeptanz zu erhalten. Beides kann durch sichtbare Symbole oder auffallende Kleidungsstücke, die die Zugehörigkeit z.b. des Richters oder des Polizisten zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen, gefährdet werden. Im Sinne der staatlichen Neutralität sind bereits heute die im Bereich der Justiz und der Polizei Tätigen zum Tragen von Roben bzw. Uniformen verpflichtet. Durch das Beschränken der gesetzlichen Regelung auf den Justizvollzug, die Rechtspflege und die Polizei sowie auf Bildung und Erziehung ( 2) wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet. Darüber hinaus sieht die Regelung eine Gleichbehandlung der Symbole und Kleidungsstücke aller Weltanschauungen und Religionen vor, womit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3) und der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 2 Abs. 3) wie den "Kopftuch-Urteilen" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. September BvR 1436/02 - Rn. (1-138); BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar BvR 471/10 - Rn. (1-31)) entsprochen wird. Zu 2: Durch das Bestehen der Schulpflicht ist die gleiche Situation gegeben, wie in den Bereichen nach 1. Auch hier sind die Bürger (Schüler) im besonderen Maße - ohne Ausweichmöglichkeiten - dem staatlichen Einfluss unterworfen. Um das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind Schulen in freier Trägerschaft (z. B. von den Religionsgemeinschaften betriebene Schulen) explizit von der vorgeschlagenen Regelung ausgenommen. Im Sinne einer einheitlichen, praktikablen Regelung wird von der Regelung auch der freiwillige Besuch der gymnasialen Oberstufe, der Berufsschulen sowie der Schulen des Zweiten Bildungswegs - soweit in staatlicher Trägerschaft - erfasst. Das Bildungs- und Erziehungswesen ist besonders sensibel, was religiöse oder politische Indoktrination angeht. Bereits im Kindesalter werden wichtige weltanschauliche Grundlagen gelegt, die Kinder und Jugendlichen sind in besonderem Maße dem Einfluss der Erzieherin bzw. des Lehrers ausgesetzt, ohne (bis zu einem bestimmten Alter) darüber reflektieren oder diesen Einfluss kritisch hinterfragen zu können. Es besteht daher bereits in Kindertageseinrichtungen in staatlicher Trägerschaft eine besondere Neutralitätspflicht des Staates. Daher ist die Berücksichtigung solcher Kindertageseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung verhältnismäßig, ohne dass eine Kitapflicht (analog der Schulpflicht) bestehen müsste. 4

5 Zu 3: Im Sinne der Einheitlichkeit werden Angestellte und Auszubildende in den Bereichen nach 1 und 2 von der Regelung erfasst. Zu 4: Regelt das Inkrafttreten. Für die Fraktion: Möller 5