Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/2951, 16/3285 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen A. Problem DenEU-Beitrittsstaatenistesgestattet,vondenvorgesehenenMindeststeuersätzenaufbestimmteTabakwareninnerhalbeinerÜbergangsfristabzuweichen. ImGegenzugkannDeutschlandMengenbeschränkungenerlassen.Deshalbist dastabaksteuergesetzandenvoraussichtlicheneu-beitrittvonrumänienund Bulgarienanzupassen.DiegeändertenEU-DefinitionenfürZigarrenundZigarillossindinnationalesRechtumzusetzen.DieUmsatzsteuererhöhungzum 1.Januar2007machtdieAnpassungderTabak-Mindeststeuerzum15.Februar 2007notwendig.InsgesamtsolldasTabaksteueraufkommengesichertwerden. Gleichzeitigistzuverhindern,dassPrivatpersonendurchdenVerkaufvon GerätenzurHerstellungvonZigarettenzuHerstellernimSinnedesTabaksteuergesetzes und somit Steuerschuldner werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfs,derdieerforderlichenAnpassungendesTabaksteuergesetzesundredaktionellerÄnderungdesKaffeesteuergesetzesvorsieht. DerFinanzausschussempfiehltdarüberhinaus,dieRegelungenzurDefinition einfachergerätezumdrehenundstopfenvonzigarettensowiedasverbotdes VerkaufsundderBereitstellungnichteinfacherGeräteanVerbrauchererstin Krafttretenzulassen,wenndieEuropäischeKommissiondieGenehmigung erteilt. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE.gegendieStimmender Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Kosten Mehreinnahmen durch die Definitionsänderung für Zigarillos in Mio. Euro Entstehungsjahr Rechnungsjahr

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3306 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksachen16/2951,16/3285mitfolgendermaßgabe, im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 4 wird wie folgt gefasst: Artikel 4 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichderAbsätze2bis4am1.Januar2007 in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. (3)Artikel1Nr.4trittandemTaginKraft,andemdieKommissionder EuropäischenGemeinschaftendiehierzuerforderlicheGenehmigungerteilt. DerTagdesInkrafttretensistvomBundesministeriumderFinanzengesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. (4)Artikel1Nr.5trittandemTaginKraft,andemderVertragüberden BeitrittderRepublikBulgarienundRumänienszurEuropäischenUnionfürdie BundesrepublikDeutschlandinKrafttritt.DerTagdesInkrafttretensistvom BundesministeriumderFinanzengesondertimBundesgesetzblattbekanntzu machen. Berlin, den 8.November2006 Der Finanzausschuss Eduard Oswald Vorsitzender Patricia Lips Berichterstatterin

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Patricia Lips 1.Verfahrensablauf DerGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache 16/2951wurdedemFinanzausschussinder57.Sitzungdes DeutschenBundestagesam19.Oktober2006zurfederführendenBeratungunddemAusschussfürWirtschaftund TechnologieunddemAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurMitberatungüberwiesen. DiemitberatendenAusschüssehabeninihrenSitzungenam 8.November2006ihreVotenabgegeben.DerFinanzausschusshatdieBeratungdesGesetzentwurfsinderSitzung am25.oktober2006vertagt.dieabschließendeberatung erfolgte am 8.November Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemvorliegendenGesetzentwurfbeabsichtigtdieBundesregierunginsbesonderedieÄnderungdesTabaksteuergesetzes und begründet die Maßnahmen u. a. wie folgt: DiegeändertenEU-DefinitionenfürZigarrenundZigarillos,insbesonderefürFilterzigarillos,diemiteinerEinlageausgeschnittenemTabakgefülltsindundinderRegelwenigeralseinGrammwiegen,müsseninnationales Rechtumgesetztwerden.SiegeltenzukünftigalsZigarettenundwerdendeshalbmitdemSteuersatzfürZigarettenbesteuertwerden.InsbesondereFilterzigarillos, dieeinerzigarettesehrähnlichseien,geltenzukünftig alszigarette.weiterhinverhelfediedefinitionsänderungzuhöherensteuereinnahmen,dazigarilloszukünftigmitdemhöherensatzfürzigarettenversteuertwürden.fürdiebegriffsanpassungistderbundesregierung eineübergangsfristbiszum31.dezember2007eingeräumtworden.biszum31.dezember2007werden die alten Begriffe beibehalten. InsgesamtsolledasTabaksteueraufkommengesichert werden,gleichzeitigistzuverhindern,dassprivatpersonenzuherstellernimsinnedestabaksteuergesetzes undsomitsteuerschuldnerwerden.deshalbsollenzigarettenstopfmaschinen,dienichtvonhandzubedienen sind,zukünftigprivatpersonennichtzumkaufangeboten werden. DieEU-Beitrittsstaatendürfenvondenvorgesehenen MindeststeuersätzenaufbestimmteTabakwareninnerhalbeinerÜbergangszeitabweichen,imGegenzugkann DeutschlandMengenbeschränkungenerlassen.Deshalb solldastabaksteuergesetzandenvoraussichtlicheneu- BeitrittvonRumänienundBulgarienangepasstwerden. DerGesetzentwurfsiehtvor,dieFreimengenregelung, innerhalbdererzigarettensteuerbefreitausdenzum 1.Mai2004derEuropäischenUnionbeigetretenenMitgliedstaaten (außermaltaundzypern)zumeigenbedarf indassteuergebietgebrachtwerdenkönnen,aufbulgarien und Rumänien zu erweitern. DieUmsatzsteuererhöhungzum1.Januar2007mache dieanpassungdertabak-mindeststeuervom15.februar 2007biszum14.Januar2008notwendig.DurchdieAnpassungwerdePlanungssicherheitfürdieTabakindustrie gewährleistet;dieneuensteuerzeichenkönnenrechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. 3.Stellungnahme des Bundesrates DerBundesrathatinseiner827.Sitzungam3.November 2006vorgeschlagen,zuprüfen,obdasVerbotzumVerkauf vonelektrischenzigarettenstopfmaschinenanprivatpersonennichtausdemgesetzentwurfgestrichenwerdenkönne. ZumeinenkönneeinsolchesVerbotnichteffektivüberwachtwerden,darüberhinauswidersprecheeinsolches VerbotdenRegulariendesEU-Binnenmarktesundstelleein nichttarifäres Handelshemmnis dar. 4.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologieempfiehlt mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund DIELINKE.gegendieStimmenderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfs. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzempfiehltmitdenStimmenderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmen derfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsingeänderter Fassung. 5. Empfehlung des federführenden Ausschusses I. Allgemeiner Teil DieFraktionenderCDU/CSUundSPDhabenimFinanzausschusszurabschließendenBeratungeinenÄnderungsantrageingebracht.DarinwerdederPrüfbittedesBundesrates insoweitgefolgt,wiedieregelungenzurdefinitioneinfachergerätezurherstellungvonzigarettensowiedasverbotdesverkaufsundderbereitstellungnichteinfachergeräteanverbrauchererstdanninkrafttretensollen,wenn diekommissiondereuropäischengemeinschaftendiegenehmigungerteilthabe.dazuhabendiefraktionender CDU/CSUundSPDerläutert,dassdenBedenkendesBundesratesbezüglicheinesBürokratieaufbausbeiKontrolle desverbotsunddergefahrvonentstehendenhandelshemmnissenrechnunggetragenwerden.außerdemliege vonseitendesbundesministeriumsfürwirtschaftund TechnologieeineStellungnahmemitdemInhaltvor,dasses beiverabschiedungdesgesetzesinunveränderterfassung zueinemeu-vertragsverletzungsverfahrenkommenkönne. AufderanderenSeiteseiderGesetzentwurfwegendesbevorstehendenEU-BeitrittsBulgariensundRumäniensnotwendig.VordiesemHintergrundhandeleessichbeidem vorgelegtenänderungsantragumeinengutenkompromiss. DieFraktionderFDPhatsichgegendenGesetzentwurf unddievorgeseheneänderungausgesprochen.dasverbot desverkaufsvontabakstopfmaschinenseifalsch.darüber hinausseidieverknüpfungdesinkrafttretensmitderohnehinnotwendigenzustimmungdereu-kommissionnicht sinnvoll. DieFraktionDIELINKE.hatdenGesetzentwurfgrundsätzlichbegrüßt.DieBesteuerungvonTabakproduktensei zudemausgesundheitspolitischengründennotwendig,

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3306 auchwenndiefraktiondielinke.eineandereverwendungdersteuereinnahmenbefürworte.siekönnejedoch nichtnachvollziehen,warumdiebesteuerungderzigarillos mitdemsteuersatzfürzigarettenerstam1.januar2008 undnichtbereitszum1.januar2007beginnensolle.der vorlegteänderungsantragseiwegenderfehlendendefinition von einfachen Geräten nicht zielführend. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatsichder Kritikanderab2008vorgesehenenBesteuerungfürZigarillosangeschlossen.DeshalbstimmesiedemGesetzentwurfnichtzu.DieHarmonisierungderTabaksteuersätzein dereuüberalleproduktehinwegseieineständigeaufgabe derbundesregierung.denänderungsantragderfraktionen dercdu/csuundspdhatdiefraktionbündnis90/die GRÜNENwegenderangestrebtenEU-Rechtskonformität begrüßt. DieBundesregierunghatabschließendausgeführt,dassdie BesteuerungderZigarillosmitdemSteuersatzfürZigarettenerstam1.Januar2008beginnenkönne,weilDeutschlandbeiVerabschiedungderRichtlinie,diejetztinnationalesRechtumgesetztwerde,eineÜbergangsfristbiszum Ablauf des Jahres 2007 ausgehandelt habe. DerÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUund SPDistimFinanzausschussmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENangenommen worden. DerFinanzausschusshatdieAnnahmedesGesetzentwurfs derbundesregierungaufdrucksachen16/2951,16/3285in geänderterfassungmitdenstimmenderfraktionencdu/ CSU,SPDundDIELINKEgegendieFraktionenFDPund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen. II. Einzelbegründung DievomFinanzausschussempfohleneVeränderungdesGesetzentwurfs wird wie folgt begründet: Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) MitderÄnderungwirdderPrüfbittedesBundesrates (Bundesratsdrucksache671/06 (Beschluss)),obaufdieRegelung imweiterengesetzgebungsverfahrenverzichtetwerden kann,insoweitentsprochen,alsdasinkrafttretenbiszurerteilungdergenehmigungdurchdiekommissiondereuropäischengemeinschaftenimnotifizierungsverfahrennach der Richtlinie 98/34/EG aufgeschoben wird. Berlin, den 8.November2006 Patricia Lips Berichterstatterin

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