28 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2017 der Stadt Ratingen

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1 AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 15 NUMMER : 07 DATUM : INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 27 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - 6. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGATA-BSR) - 28 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2017 der Stadt Ratingen - 29 Öffentliche Bekanntmachung der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert - Kraftloserklärung einer Sparurkunde - Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Minoritenstr. 3, 40878Ratingen, Tel. (02102) Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsamt. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen und ist kostenlos beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform erhältlich. Das Amtsblatt kann nach einmaliger Anmeldung kostenlos als PDF-Datei per bezogen werden und ist auch auf der Internetseite der Stadt Ratingen unter abrufbar. Druck: Eigendruck.

2 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen 6. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGATA-BSR) vom Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NW. S. 666 / SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber S. 23), des 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), des 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696), des Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990 (BGBI. I S. 1163), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBI I S. 1775) und des 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 30.Oktober 2007 (GV. NRW. S. 462 / SGV. NRW. 216) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2017 (GV. NRW. S.834) hat der Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am den folgenden 6. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGATA-BSR). I. Die Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGATA-BSR) erhält folgende Fassung: 1. 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Nimmt mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, zeitgleich sowohl elternbeitragspflichtige Angebote der OGS als auch der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) im Stadtgebiet Ratingen in Anspruch, halbieren sich die Beiträge für den Besuch der OGS für das zweite und jedes weitere Kind. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein Kind gemäß 23 Absatz 3 Satz 1 KiBiz für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege beitragsfrei gestellt ist und für die beitragsfreien Kinder im vorletzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. Die serhebung dieser Kinder erfolgt nach der Rubrik Geschwisterkinder der Anlage Höhe der Elternbeiträge Abs. 7 wird neu eingefügt und erhält folgende Fassung: In Anlehnung an Pkt. 8.2 des RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom (BASS Nr. 2) wird die Erhebung der Entgelte für die Betreuung im Rahmen der Übermittagsbetreuung grundsätzlich auf den Träger übertragen.

3 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite Die Anlage Höhe der Elternbeiträge erhält folgende neue Fassung: Elternbeiträge bis zum Brutto Vollzahler Geschwisterkinder Jahreseinkommen in Euro in Euro in Euro bis ,00 0,00 bis ,00 0,00 bis ,00 17,00 bis ,00 25,50 bis ,00 37,00 bis ,00 48,50 bis ,00 57,00 bis ,00 66,50 bis ,00 72,50 bis ,00 78,50 bis ,00 85,00 bis ,00 90,00 über ,00 92,50 Elternbeiträge ab : Brutto Vollzahler Geschwisterkinder Jahreseinkommen in Euro in Euro in Euro bis ,00 0,00 bis ,00 0,00 bis ,00 17,50 bis ,00 26,50 bis ,00 38,00 bis ,00 50,00 bis ,00 58,50 bis ,00 68,50 bis ,00 74,50 bis ,00 81,00 bis ,00 87,50 bis ,00 92,50 über ,00 95,50

4 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite 96 Elternbeiträge ab : Brutto Vollzahler Geschwisterkinder Jahreseinkommen in Euro in Euro in Euro bis ,00 0,00 bis ,00 0,00 bis ,00 18,00 bis ,00 27,50 bis ,00 39,00 bis ,00 51,50 bis ,00 60,50 bis ,00 70,50 bis ,00 76,50 bis ,00 83,50 bis ,00 90,00 bis ,00 95,50 über ,00 98,50 II. Dieser 6. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGATA-BSR) tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Der vom Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am beschlossene 6.Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" (OGATA-BSR) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung (Öffentliche Bekanntmachung) nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. Die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

5 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ratingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. ORS-Nr. 407 Ratingen, den Klaus Pesch Bürgermeister

6 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2017 der Stadt Ratingen Der Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2017 der Stadt Ratingen wurde gem. 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt und vom Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen. Über die Homepage der Stadt Ratingen kann der aktuelle Beteiligungsbericht des Amtes für Finanzwirtschaft eingesehen werden. Zusätzlich liegt der Bericht im Amt für Finanzwirtschaft, Sohlstättenstraße 33, Ratingen, Zimmer 1.12, während der Dienststunden aus, und zwar montags bis mittwochs von bis Uhr und von bis Uhr, donnerstags von bis Uhr und von bis Uhr, freitags von bis Uhr. Ratingen, den (Klaus Pesch) Bürgermeister

7 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert Kraftloserklärung einer Sparurkunde Das Sparkassenbuch alt (H) ausgestellt von der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert, der ehemaligen Stadt- Sparkasse Hilden (H), der ehemaligen Stadt-Sparkasse Ratingen (R) und der ehemaligen Sparkasse Velbert (V), deren Rechtsnachfolgerin die Sparkasse Hilden Ratingen Velbert ist, wird nach Durchführung des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt. Velbert, SPARKASSE HILDEN RATINGEN VELBERT DER VORSTAND Registergericht: Amtsgericht Köln, HRB Firmensitz: Adolf-Grimme-Allee 1, Köln USt-ID-Nr.: DE Geschäftsführer: Norbert Baumgärtner (Sprecher), Udo Brönner, Volker Kurth, Holger Mingers Vorsitzender des Aufsichtsrates: Joachim Hoof Der Nachrichtenaustausch mit der Deutschen Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbh via dient lediglich zu Informationszwecken. Rechtsgeschäftliche Erklärungen mit verbindlichem Inhalt können über dieses Medium nicht ausgetauscht werden, da die Manipulation von s durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.

8 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 07 / 2019 Seite letzte Seite nicht bedruckt -

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