auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4471

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4471 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Saarland Vorbemerkung der Fragesteller DerBundesverkehrswegeplan2003hateineLaufzeitbis2015.Vorkurzem wurdendurchdasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung diebedarfspläne,wiegesetzlichvorgeschrieben,überprüft.dieprognosen zeigeneindeutlicheswachstumnichtnurimpersonenverkehr,sonderngeradeimbereichdesgüterverkehrs.gleichzeitigistderzeitdiefinanzierung derprojekteimvordringlichenbedarfnichtgesichertunddiesparmaßnahmenderbundesregierungwerdendazuführen,dassdiebundesregierungprojekteverschiebenmussundindenkommendenjahrenkaumschienen-oder Straßenneubauprojekteneubegonnenwerdenkönnen.InderZukunfteines zusammenwachsendeneuropasspielenmoderne,funktionierendeverkehrsund Güterwege jedoch eine zentrale Rolle. DasSaarlandisteinIndustrie-undEnergielandimHerzenEuropasmiteinem hohen Anteil industrieller Produktion. DiessetzteinefunktionierendeInfrastrukturvoraus.GutausgebauteStraßenundSchienennetzesindfürdieexportorientiertesaarländischeWirtschaftunabdingbar.DieVerkehrsprognosenzeigeneindeutlichesWachstum,nichtnur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. InsbesonderederWegfalldesBergbausführtzueinerenormenSteigerungdes Güterverkehrs zur Versorgung der saarländischen Kraftwerke. Allgemein 1.WelchekonkretenStraßen-,Schienen-undWasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 im Saarland neu begonnen? Bundesschienenwege: Keine. Bundesfernstraßen:BeiderBedarfsplanmaßnahmeB51,Ortsumgehung Besseringen wird mit den Straßenbauarbeiten in 2011 begonnen werden. Bundeswasserstraßen: Keine. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 16. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiehochsinddiefinanziellenMittel,dieimSaarlandjeweilsfürdieRealisierungderStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojekteimVordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen? 5.WelchefinanziellenMittelsindfürimSaarlandinderFinanzplanungdes BundesproJahrbis2014jeweilsfürStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojekte vorgesehen? 6.WievieldieserunterFrage2und3benanntenFinanzmittelistjeweilsfür denerhaltderbundesfernstraßen,derbundesschienenwegeundderbundeswasserstraßenimsaarlandindiehaushalts-undfinanzplanungdes Bundes eingestellt? DieFragen2,5und6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Bundesschienenwege:ImBereichderSchienenwegeinvestitionenerfolgtkeine länderbezogeneaufschlüsselungderzuwendungendesbundes.diesewerden imfallederersatzinvestitionenimbestandsnetzaufdergrundlageder Leistungs-undFinanzierungsvereinbarunggesamtnetzbezogenbzw.beiden Neu-undAusbauvorhabendesBedarfsplansstreckenbezogenohneBerücksichtigung von Landesgrenzen gewährt. Bundesfernstraßen:NachdemBundeshaushalt2011unddergeltendenFinanzplanungbis2014sindzurFinanzierungderBundesfernstraßen-Bedarfsplanmaßnahmen (ohnerefinanzierungderprivatvorfinanziertenmaßnahmen)und zurerhaltungdesbundesfernstraßennetzesimsaarlandnachstehendemittel (in Mio. Euro) vorgesehen: Bedarfsplanmaßnahmen Erhaltungsmaßnahmen Bundeswasserstraßen:NachdemBundeshaushalt2011unddergeltenden Finanzplanungbis2014sindimSaarlandfürBundeswasserstraßenprojekte keinemittelmehrvorgesehen,dahierdiebundeswasserstraßenprojektedes VordringlichenBedarfsabgeschlossensind.DieMittelfürdenErhaltder BundeswasserstraßenimSaarlandwerdennachdensichaktuellergebenden ErfordernissenimRahmenderbeiKapitel1203Titel78011fürdenBundesbereichinsgesamtveranschlagtenAusgaben (2011:rund123Mio.Euro)zur Verfügung gestellt. 3.WelcherAnteilderStraßenneubaumittelstandbisherwegenderRückzahlungsverpflichtungenfürdieprivatvorfinanziertenProjektenichtfürdie RealisierungvonProjektendesVordringlichenBedarfszurVerfügung,und welcheranteilderkünftigenstraßenneubaumittelistdadurchkünftiggebunden? BisEnde2010wurdenfürdenErwerbderprivatvorfinanziertenBundesfernstraßenabschnitteimSaarlandrund132Mio.Euroausgegeben.FürdieJahre ab 2011 sind noch rund 25 Mio. Euro zu tilgen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochsindbeidenRückzahlungsratenderprivatvorfinanziertenProjektederKapitalkosten-undInvestitionskostenanteile,undbiszuwelchem Jahr sind die Rückzahlungen zu leisten? DieFinanzierungskostenanteilederbeidenMaßnahmenbelaufensichinAbhängigkeitvomjeweiligenRefinanzierungssatzderEuropäischenZentralbank voraussichtlichaufinsgesamt52mio.eurobeieineminvestitionskostenanteil voninsgesamtrund105mio.euro.dietilgungsratenfürdiea8borg/perl Merzig/Wellingensindbis2012zuleisten,dieTilgungsratenfürdieQuerspange Besseringen im Zuge der B 51 laufen im Jahr 2015 aus. 7.WelcheStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojektedesBundesverkehrswegeplans (BVWP)2003desSaarlandesimVordringlichenBedarf wurden bisher komplett abgeschlossen, und welche sind noch offen? Bundesschienenwege:DaseinzigeVorhabenimVordringlichenBedarfdesBedarfsplansSchieneimSaarlandistdieAusbaustrecke (ABS)Saarbrücken Ludwigshafen (POSNord).DasVorhabenistbezogenaufdensaarländischen AbschnittderStreckeinTeilenbereitsabgeschlossen,inTeilennochimBau und in Teilen steht die Bauausführung noch aus. Bundesfernstraßen:Gemäß 7desFernstraßenausbaugesetzesberichtetdas BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)dem DeutschenBundestagjährlichüberdenFortgangdesBundesfernstraßenbaus. DemVerkehrsinvestitionsbericht (Bundestagsdrucksache17/444)bzw.den Straßenbauberichten (biseinschließlich2007)könnendiebauleistungendes Bundes graphisch und tabellarisch entnommen werden. InunterschiedlichenBau-bzw.Planungsphasenbefindensichdiefolgenden Straßenbauprojekte: A 1, A 623 B 268 und Westspange Saarbrücken, A 1, Verbindung A 1 A 620 Saarbrücken, A8,AnschlussstelleMerzig/Wellingen AnschlussstelleMerzig/Schwemlingen, B 41, A 62 Wolfersweiler, B 41, Ortsumgehung Wolfersweiler, B 41, Ortsumgehung Ottweiler, B 51, Ortsumgehung Besseringen (Baubeginn in 2011), B 51, Ortsumgehung Saarlouis Fraulautern/Roden, B 269, Bundesgrenze Frankreich/Deutschland Lisdorf (A 620), B 269, Verlegung bei Lebach, B 423, Verlegung bei Blieskastel, B 423, Ortsumgehung Schwarzenbach Schwarzenacker. Bundeswasserstraßen:DieAusbaumaßnahmendesBundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 sind abgeschlossen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelcheStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojektedesBVWP 2003desSaarlandesimVordringlichenBedarfhabeneinabgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? WannistmitBeginnderBauphaseundderabschließendenRealisierung dieser Projekte zu rechnen? Bundesschienenwege:BeidemBedarfsplanvorhabenAusbauSaarbrücken Ludwigshafen (POSNord)wurdenfolgendeTeilmaßnahmennochnichtbegonnen: Nr. PFA ÖrtlichkeitEntwurfsplanung 5.6 Teil Teil 2 Str km 13,6 (Bruchhof) 14,9 Str km 28,6 (östlich Limbach) Str km 13,6 (Bruchhof) 5.5 Str km 20,6 (westlich Kirkel) 28,6 (östlich Limbach) abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen Abschluss Finanzierungsvereinbarung Datum Planfeststellungsbeschluss Bau beginn Inbetriebnahme für 160 km/h; für 200 km/h Termin offen. *) für 160 km/h; für 200 km/h Termin offen. *) vsl. 2011vsl *) Inbetriebnahme für v max =200 km/h abhängig von der Verfügbarkeit des interoperablen europäischen Zugleit- und -sicherungssystems ETCS. Bundesfernstraßen:FürdieOrtsumgehungBesseringenimZugederB51 wurdein2010mitdenbauvorbereitendenarbeitenbegonnen;baubeginnistin 2011 geplant. Bundeswasserstraßen: siehe Antwort zu Frage 7. 9.WelchePriorisierungensiehtdieBundesregierungfürdieVerkehrsträger Straße,Schienen-undWasserstraßeimSaarlandaufgrundvoneuropäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor? DieLeitlinienfürdasTranseuropäischeNetzsindwedereinBau-nochein Finanzierungsplan,vielmehrerfolgtihreUmsetzungnachnationalerPriorisierung.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudeneinzelnenProjektenverwiesen, die überwiegend Bestandteil der Leitlinien sind.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4814 Schienenverkehr 10.WelchezusätzlichenMaßnahmenzurweiterenBeschleunigungdesVerkehrsaufderStreckevonParisnachFrankfurtüberSaarbrückensiehtdie BundesregierungindenkommendenJahrenvor,undmitwelcherfinanziellen Mittelausstattung? Welche Lärmschutzmaßnahmen werden an der Strecke vorgenommen? DerAusbauderStreckeLudwigshafen Saarbrücken (POSNord)erfolgtim RahmenderverfügbarenMittelentsprechenddemBedarfsplan.Darüberhinausgehende Ergänzungsmaßnahmen sind nicht geplant. ImRahmendesAusbauswerdenauchMaßnahmenderLärmvorsorgenachden gesetzlichenbestimmungender16.bundes-immissions-schutzverordnung (BImSchV) realisiert. DarüberhinausfördertderBundimRahmendesLärmsanierungsprogramms LärmschutzmaßnahmenandenOrtsdurchfahrtenBous,Dillingen,Ensdorf, Homburg (Saar),Merzig,Mettlach,Saarbrücken,Burbach,Saarlouis,St.IngbertundVölklingen.WeitereAbschnitteimSaarlandmitgeringererLärmbelastung sind im Gesamtkonzept der Lärmsanierung enthalten. Bundesautobahnen und Bundesstraßen 11.WieistderaktuelleSachstandzumAusbauderA8Anschlussstelle (AS) Merzig/Wellingen ASMerzig/Schwemlingen (AusbauaufjezweiSpuren), und welche finanziellen Mittel sind hierfür vorgesehen? WannistmitdemAbschlussdesAusbausausSichtderBundesregierung zu rechnen? Die saarländische Straßenbauverwaltung hat die Entwurfsunterlagen für den 4-streifigenAusbauderA8zwischenderAnschlussstelleMerzig/Wellingenund deranschlussstellemerzig/schwemlingeninklusiveneubauderpwc-anlage WeilerNordundUmbauderPWC-AnlageWeilerSüdAnfangOktober2010dem BMVBSzurErteilungdesGesehenvermerksvorgelegt.DerGesehenvermerk kannvoraussichtlichimfrühjahr2011erteiltwerden.anschließendwerdendie PlanfeststellungsunterlagenvondersaarländischenStraßenbauverwaltungerstellt.AngesichtsdesaktuellenPlanungsstadiumskannderzeitkeinebelastbare AussagezurRealisierungdesVorhabensgemachtwerden. NachaktuellemPlanungsstandbetragendievoraussichtlichenKosten39Mio. Euro. 12.WieistderaktuelleSachstandzumAusbauderA6ASHomburg (Vollausbau),undwelchefinanziellenMittelwerdenhierdurchdieBundesregierung bereitgestellt? Wann wird das Projekt vollständig realisiert sein? DiesaarländischeStraßenbauverwaltunghatdieVorentwurfsunterlagenerstellt.DerzeitbefindetsichderlandschaftspflegerischeBegleitplanbeider oberstennaturschutzbehördedeslandeszurabstimmung.nachgenehmigungdesvorentwurfeswerdendieplanfeststellungsunterlagenerstellt.daher kannderzeitnochkeinebelastbareaussagezurrealisierungdesvorhabensgemacht werden. NachaktuellemPlanungsstandbetragendievoraussichtlichenKosten5,5Mio. Euro.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WieistderaktuelleSachstandzumBauderB41undA62 Wolfersweiler,undwelcheFinanzierungisthiervorgesehen,undwannistmitderabschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen? 14.WieistderaktuelleSachstandzurOrtsumfahrungWolfersweilerB41, welchefinanziellenmittelsindhiereingeplant,undwannistmitderabschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen? DieFragen13und14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. IneinerPrüfungsmitteilungdesBundesrechnungshofeshatdieserempfohlen, beidererarbeitungdesneuenbundesverkehrswegeplans2015dieortsumgehungwolfersweilerundderenanbindungandiea62nichtmehralsvordringlichenbedarfauszuweisen.grundhierfüristdieaufbasiseinerverkehrsuntersuchungausdemjahre2006durchgeführtewirtschaftlichkeitsuntersuchungfürdieortsumgehungwolfersweilerundderenanschlussandiea62, welcheeinzugeringesnutzen-kosten-verhältnisergab.dassaarlandfolgtder Empfehlung des Bundesrechnungshofes. 15.WieistderaktuelleSachstandzurOrtsumfahrungOttweilerB41,welche finanziellenmittelsindhiereingeplant,undwannistmitderabschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen? DerzeiterstelltdiesaarländischeStraßenbauverwaltungdieVorentwurfsunterlagen.NachZustimmungzurVorzugsvariantedurchdenStadtratinOttweiler wirddievorplanungmitdembmvbsabgestimmtwerden.somitbefindetsich dasvorhabennochineinerfrühenplanungsphaseundeinebelastbareaussage zur Realisierung des Vorhabens ist nicht möglich. 16.WieistderaktuelleSachstandzurOrtsumfahrungNeunkirchenB41, welchefinanziellenmittelsindhiereingeplant,undwannistmitderabschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen? EshandeltsichhierbeiumeineMaßnahme,dieimWeiterenBedarfeingestuft ist.aufgrunddernachrangigeneinstufungfindenderzeitkeineplanungen statt. 17.WieistderaktuelleSachstandzurOrtsumfahrungSchwarzenbachund SchwarzenackerB423,welchefinanziellenMittelsindhiereingeplant, undwannistmitderabschließendenumsetzungdesprojekteszurechnen? DerzeitwerdendieVorentwurfsunterlagenerstellt.DiesesollendemBMVBS imdrittenquartal2011vorgelegtwerden.nachgenehmigungdesvorentwurfeswerdendieplanfeststellungsunterlagenerstellt.aufgrunddesfrühenplanungsstadiumskannderzeitkeinebelastbareaussagezurrealisierungdesvorhabens gemacht werden. NachaktuellemPlanungsstandbetragendievoraussichtlichenKosten14,5Mio. Euro.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungüberdiebisherzugesagtenBundesmitteldasProjekt StadtmitteamFluss imzugeder A 620 in Saarbrücken mitzufinanzieren? DasBMVBShatimJahr2009eineBeteiligungdesBundesamProjektinHöhe von64mio.euroausdemstraßenbauhaushaltzugesagt.grundlagefürdiezugesagten64mio.eurosinddiemitdemtunnelprojektverbundenenverkehrlichenverbesserungenaufdera620unddie unabhängigvomprojekt StadtmitteamFluss mittelfristigohnehinanstehendeninvestitionendesbundes indieverbesserungderheutigenverkehrssituationdera620.eineüberdiebereitszugesagten64mio.eurohinausgehendefinanzierungsbeteiligungdes Bundes aus dem Straßenbauhaushalt ist nicht möglich. DarüberhinauswirddasProjektmitMittelnderStädtebauförderungdesBundes unterstützt. DasSaarlandhatausdemProgrammStadtumbauWestvon2004bis2010insgesamtca.10Mio.EuroBundesfinanzhilfenerhalten.Davonwurdenbisher 3,8Mio.EurofürdieStadtumbaumaßnahme StadtmitteamFluss Berliner Promenade zurrevitalisierungderuferzoneandersaarundderpromenade verwendet.in2011stehendemsaarlandweiterestädtebauförderungsmittelin Höhe von insgesamt 4,7 Mio. Euro zur Verfügung. Wasserstraßen 19. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Schleusen an der Mosel? Wann wird das Projekt und in welchen Teilstücken abgeschlossen sein? Wie sieht die Finanzierung des Schleusenausbaus konkret aus? VordemHintergrundderHaushaltskonsolidierungderBundesregierungund derkonkurrenzdurchandereprioritäreprojektemüssenüberlegungenangestelltwerden,wiedieeinzelnenprojektabschnitteandermoselsoumgesetzt werden,dasseinsinnvollernutzeninvertretbarenzeiträumenfürdieregion eintritt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN