Das Deutsche Schiedsyerfahrensrecht von 1998 im Vergleich zum English Arbitration Act 1996

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1 Philipp Sebastian Heigl Das Deutsche Schiedsyerfahrensrecht von 1998 im Vergleich zum English Arbitration Act 1996 PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII XXXVII EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN ENGLAND UND DEUTSCHLAND VOR DEN REFORMEN 3 A.) Schiedsgerichtsbarkeit in England vor dem Arbitraüon Art I. Ursprung und Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in England 3 II. Englands Anteil an internationalen Schiedsverfahren 5 1.) Die Statistiken des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC 6 a) Die Herkunft der Parteien 7 b) Die Herkunft der Schiedsrichter 7 c) Der Schiedsort 7 2.) Zusammenfassung 8 III. Ursachen für diese Bedeutung Englands 8 1.) Die lange Entwicklung des Schiedsverfahrens- und Handelsrechts ) Anerkannte Institutionen und Handelsvereinigungen 9 3.) Sprache und Lage 10 IV. Notwendigkeit einer Reform des englischen Schiedsverfahrensrechts.11 1.) Die Reformwelle der 80er Jahre 11 2.) Mangelnde Benutzerfreundlichkeit der bestehenden Rechtslage 12 3.) Bedürfnisse der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 13 4.) Zwischenergebnis 14 8.) Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland vor der Reform I. Ursprung und Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland 15 II. Deutschlands Anteil an internationalen Schiedsverfahren 19 1.) Deutschlands Stellung im Welthandel 19 2.) Die Statistiken des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC 19 a) Die Herkunft der Parteien 20 b) Die Herkunft der Schiedsrichter 20 c) Der Schiedsort 20 HI. Ursachen für diese Stellung Deutschlands 21 1.) Das Alter des Gesetzes 22 2.) Psychologische Aspekte bei der Wahl des Schiedsorts 23 IX

3 3.) Die deutsche "Schieds-Infrastruktur" 23 4.) Weiter Faktoren 24 5.) Zwischenergebnis 25 IV. Notwendigkeit einer Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts KAPITEL: DIE ENTWICKLUNGSGESCHICHTE DER REFORMEN.27 A.) Die Reform des Schiedsverfahrensrechts in England 27 I. Der Mustill-Report 27 II. Die Marriott-Gruppe 28 DI. Die Kommission von Lord Justice Steyn 29 IV. Die Kommission von Lord Justice Saville 30 B.) Die Reform des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland 32 I. Die Kommission des DIS 32 II. Die Kommission des Bundesministeriums der Justiz KAPITEL: DIE INTERNATIONALE SCHIEDSGERICHTS- BARKEIT 36 A.) Die Globalisierung der Märkte 36 B.) Nutzung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 38 I. Keine Alternative 38 II. Erleichterte Anerkennung "ausländischer" Schiedssprüche 40 HI. Weitere Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit 41 IV. Entwicklungstendenzen.42 C) Vereinheitlichung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 43 I. Notwendigkeit einer Vereinheitlichung.44 n. Umfang einer Vereinheitlichung 46 D.) Internationale Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. 48 I. Internationale Abkommen 48 H. Die Tätigkeit von UNCITRAL 50 EU. Zwischenergebnis 52 E.) Ergebnis zum 3. Kapitel 53

4 4. KAPITEL: DIE WESENTUCHEN CHARAKTERISTIKA DER GESETZE 54 A.) Die Orientierung am UNOTRAL-Modellgesetz 54 I. Das UNCITRAL-Modellgesetz 55 1.) Modellgesetz und nicht Konvention 55 2.) Grundprinzipien des Modellgesetzes 56 a) Parteiautonomie 56 b) Minimum an zwingenden Vorschriften 56 c) Umfassende Regelung der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit 57 d) Beschränkte gerichtliche Kontrolle 57 II. England und das UNCITRAL-Modellgesetz 58 1.) Die Empfehlung der Kommission 58 2.) Entscheidungsgründe der Kommission 59 3.) Tatsächliche Entwicklung : 61 HI. Deutschland und das UNCITRAL-Modellgesetz 62 1.) Grundsätzliche Orientierung am Modellgesetz 62 2.) Gründe für eine Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes.63 3.) Tatsächliche Entwicklung 64 IV. Ergebnis zu Kapitel 4. A.) 65 B.) Gleichbehandlung von internationalen und nationalen Schiedsverfahren 66 I. Einheitliche Regelung in England 67 1.) Vorherige partielle Differenzierung 67 2.) Geplante Sonderregelung 68 3.) Geltende Rechtslage 69 n. Einheitliche Regelung in Deutschland 70 1.) UNCITRAL-Modellgesetz als Sondergesetz? 70 2.) UNCITRAL-Modellgesetz auch für nationale Schiedsverfahren 71 3.) Keine Beschränkung auf Handelsschiedsverfahren 72 in. Ergebnis zu Kapitel 4. B.) 73 C) Primat der Parteiautonomie 74 I. International anerkannter Grundsatz 74 n. Parteiautonomie im Arbitration Act Parteiautonomie im 10. Buch der ZPO 77 IV. Ergebnis zu Kapitel 4. C.) 77 D.) Nichtregelung der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit 78 XI

5 I. Bedeutung der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit 78 U. Vereinbarung eines Mehrparteienschiedsverfahrens 79 1.) Explizite Einigung der Parteien 79 2.) Konkludente Einigung der Parteien 80 3.) Konsolidierung 81 DI. Konstituierung des Schiedsgerichts 83 IV. Regelungen in einzelnen Schiedsgerichtsordnungen 84 1.) Die Schiedsgerichtsordnung der ICC 85 2.) Die Schiedsgerichtsordnung des LCIA 85 3.) Die Schiedsgerichtsordnung der DIS 86 V. Mehrparteienschiedsverfahren in England und Deutschland 86 1.) Mehrparteienschiedsverfahren in England 86 2.) Mehrparteienschiedsverfahren in Deutschland 88 VI. Ergebnis zu Kapitel 4. D.) 90 E.) Ergebnis zum 4. Kapitel KAPITEL: EINZELNE WESENTLICHE REGELUNGEN DER GESETZE.92 A.) Grundlage und Gang des Schiedsverfahrens I. Das anwendbare Schiedsverfahrensrecht 92 1.) Anwendung des Arbitration Acts ) Anwendung des 10. Buchs der ZPO 95 n. Die Schiedsvereinbarung 98 1.) Die objektive Schiedsfähigkeit 99 a) Objektive Schiedsfähigkeit im englischen Recht 100 b) ObjekUve Schiedsfähigkeit im deutschen Recht ) Form der Schiedsvereinbarung ) Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts 107 a) Kompetenz-Kompetenz im englischen Recht 108 b) Kompetenz-Kompetenz im deutschen Recht 109 c) Ergebnis 111 EH. Das Schiedsverfahren ) Allgemeine Verfahrensgrundsätze in England ) Allgemeine Verfahrensgrundsätze in Deutschland ) Einzelheiten 117 a) Beweisaufnahme 117 aa) Zeugenbeweis 117 xn

6 bb) Sachverständige 118 cc) Discovery 119 b) Säumnis einer Partei 120 c) Gerichtliche Unterstützung ) Ergebnis 122 IV. Beendigung des Schiedsverfahrens ) Schiedsspruch 123 a) Formerfordernisse 123 b) Kosten des Verfahrens ) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ) Verfahrensbeendigender Beschluß 125 V. Ergebnis zu Kapitel 5. A.) 126 B.) Das anwendbare materielle Recht 127 I. Rechtswahl durch die Parteien ) Internationale Praxis 127 a) Grundsatz der Parteiautonomie 127 b) Umfang des Wahlrechts 128 c) Beachtung von Eingriffsnormen ) Rechtswahl nach dem Arbitration Art ) Rechtswahl nach dem 10. Buch der ZPO 131 H. Fehlende Rechtswahl der Parteien ) International übliche Ermittlungsmethoden 132 a) Traditionelle Lehre des Sitzes 133 b) Ermessen zur Bestimmung des anwendbaren Kollisionsrechts..134 c) Kriterium der "engsten Verbindung" 135 d) Direkte Rechtswahl durch das Schiedsgericht 136 e) Zusammenfassung ) Anwendung von Rechtsvorschriften durch das Schiedsgericht ) Rechtswahl durch das Schiedsgericht nach dem Arbitration Art ) Rechtswahl durch das Schiedsgericht nach dem 10. Buch der ZPO 141 a) Bindung an das EVÜ 141 b) Praktische Relevanz 142 c) Beschränkung auf das "Recht eines Staates" ) Zwischenergebnis 144 m. Schiedsrichterliche Billigkeitsentscheidung ) Schiedsrichterliche Billigkeitsentscheidung im englischen Recht...l46 xm

7 2.) Schiedsrichterliche Billigkeitsentscheidung im deutschen Recht ) Zwischenergebnis 150 IV. Anwendung transnationalen Rechts ) Die Lehre der "lex mercatoria" ) Schiedsrichterliche Entscheidung nach der "lex mercatoria" ) "Lex mercatoria" in England ) "Lex mercatoria" in Deutschland ) Zwischenergebnis 155 V. Ergebnis zu Kapitel 5. B.) 156 C) Vorläufiger Rechtsschutz 157 I. Vorläufiger Rechtsschutz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ) Paralleler Rechtsschutz? ) Voraussetzungen der schiedsrichterlichen Eilmaßnahme ) Schwächen der schiedsrichterlichen Eilmaßnahmen 159 ü. Vorläufiger schiedsrichterlicher Rechtsschutz in England ) Paralleler Rechtsschutz? ) Voraussetzungen der schiedsrichterlichen Eilmaßnahme ) Vollziehung der schiedsrichterlichen Eilmaßnahme ) Würdigung 166 m. Vorläufiger schiedsrichterlicher Rechtsschutz in Deutschland ) Paralleler Rechtsschutz? ) Voraussetzung der schiedsrichterlichen Eilmaßnahme ) Vollziehung der schiedsrichterlichen Eilmaßnahme ) Würdigung 170 IV. Ergebnis zu Kapitel 5. C.) 171 D.) Befugnisse der staatlichen Gerichte vor, während und nach dem Schiedsverfahren I. International übliche Befugnisse der staatlichen Gerichte ) Unterstützende Befugnisse der staatlichen Gerichte ) Überprüfende Befugnisse der staatlichen Gerichte 173 a) Überprüfung des Verfahrensablaufs 174 b) Materielle Kontrolle des Schiedsspruchs 175 H. Befugnisse der staatlichen Gerichte nach dem Arbitration Act ) Befugnisse des staatlichen Gerichts vor und während des Schiedsverfahrens 177 XIV

8 2.) Befugnisse des staatlichen Gerichts nach Abschluß des Schiedsverfahrens 179 a) Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch 180 aa) Anfechtung wegen eines Zuständigkeitsfehlers 181 bb) Anfechtung wegen einer erheblichen Unregelmäßigkeit...l82 cc) "Appeal" wegen fehlerhafter Rechtsanwendung 185 aaa) Exclusion agreements 185 bbb) Zustimmung oder Zulassung 186 b) Vollstreckung des Schiedsspruchs durch das staatliche Gericht.188 aa) Vollstreckung inländischer Schiedssprüche 188 bb) Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ) Zwischenergebnis 191 HI. Befugnisse der staatlichen Gerichte nach dem 10. Buch der ZPO ) Befugnisse des staatlichen Gerichts vor und während des Schiedsverfahrens ) Befugnisse des staatlichen Gerichts nach Abschluß des Schiedsverfahrens 193 a) Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch, 1059 ZPO 193 b) Vollstreckung des Schiedsspruchs durch das staatliche Gericht.196 aa) Vollstreckung inländischer Schiedssprüche 196 bb) Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ) Zwischenergebnis 198 IV. Ergebnis zu Kapitel 5. D.) 199 ABSCHLIESSENDE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK 201 xv