Newsletter Lohnsteuer-Info März 2019

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1 Newsletter Lohnsteuer-Info März 2019 In dieser Ausgabe: Aus der Rechtsprechung 1 Geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis und Dienstwagengestellung 1 Gibt es noch Arbeitslohn von dritter Seite? 3 Aus der Finanzverwaltung 4 Sachlohn oder Barlohn: Finanzverwaltung berät über Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung 4 Eingabe der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft: Lohnsteuerliche Änderungen durch das sog. JStG Abkürzungsverzeichnis 5 Veranstaltungshinweise 6 Broschürenhinweis 6 Aus der Rechtsprechung Geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis und Dienstwagengestellung Fraglich war bislang, ob ein geringfügig entlohntes Dienstverhältnis mit Dienstwagengestellung einem Fremdvergleich standhält. Hierzu hat der BFH eine für die Praxis negative Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des BFH ist die Überlassung eines Dienstwagens zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. 1 Denn je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung als nicht mehr wirtschaftlich erweist, so der BFH in seiner aktuellen Entscheidung. Die BFH-Entscheidung betrifft eine Dienstwagengestellung ohne Selbstbeteiligung. Wird eine (angemessene) Selbstbeteiligung in Abhängigkeit von dem privaten Nutzungsumfang vereinbart, dürfte demgegenüber eine Fremdüblichkeit erreichbar sein. 2 Das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers aus der Dienstwagengestellung auch für private Zwecke ist dann für den Arbeitgeber überschaubar. Einem Fremdvergleich kann eine Dienstwagenüberlassung unter Ehegatten im Rahmen eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses m. E. auch entsprechen, wenn der Dienstwagen 1 BFH-Urt. v X R 44-45/17, DStR 2019, BMF-Schr. v BStBl I 2018, 592 Rdnr LSt-Info 1

2 aufgrund eines wirksamen Nutzungsverbots nicht für private Zwecke des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin genutzt werden darf. 3 Der BFH hat bereits mit Beschluss vom 21. Dezember entschieden, dass selbst bei familienfremden geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen kein Dienstwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung gestellt würde. Im Beschlussfall wurde ein Dienstwagen einer geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin überlassen. Liegt keine Fremdüblichkeit vor, sind der Lohnaufwand und die hierauf beruhenden Abgaben keine Betriebsausgaben i.s.d. 4 Abs. 4 EStG. Gleichzeitig löst die Dienstwagengestellung keinen geldwerten Vorteil 5 mehr aus, da der private Nutzungsvorteil nicht Ausfluss aus dem Dienstverhältnis ist. Es gilt die Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und pauschaler Lohnsteuer zu prüfen. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober betont, dass selbst wenn das Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhalte, das überlassene Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein könne. Maßgeblich seien die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse. Der BFH hat den Entscheidungsfall an das FG zurückverwiesen, weil es noch aufzuklären gilt, in welchem Umfang das Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt wurde. Hiervon hängt die Einordnung als Betriebsvermögen und die Höhe der privaten Nutzungsentnahme ab. Übersicht: 7 Notwendiges Betriebsvermögen Mehr als 50 %ige betriebliche Nutzung Gewillkürtes Betriebsvermögen Nicht nur vorübergehende betriebliche Nutzung von mindestens 10 % bis zu 50 %. Notwendiges Privatvermögen Private Nutzung von mehr als 90 % der Gesamtnutzung. Liegt Betriebsvermögen vor, ist die Nutzungsentnahme nach Maßgabe von 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - nicht aber als lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil - zu ermitteln. Zur Umsatzsteuer ist gegenwärtig strittig, ob der Vorsteuerabzug für die Anschaffungs- und Betriebskosten eines der geringfügig entlohnten beschäftigten Ehefrau überlassenen Fahrzeugs zulässig ist, wenngleich dieses Dienstverhältnis dem ertragsteuerlichen Fremdvergleich nicht standhält. 8 3 BMF-Schr. v BStBl I 2018, 592 Rdnr BFH-Beschl. v III B 27/12, BFH/NV 2018, Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG 6 BFH-Urt. v X R 44-45/17, DStR 2019, R 4.2 Abs. 1 Satz 4-6 EStR Az. des BFH: V R 31/18 LSt-Info 2

3 M. E. dürfte ein Vorsteuerabzug zulässig sein, sofern das Fahrzeug aufgrund einer mindestens 10 %igen unternehmerischen Nutzung zulässigerweise dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde. 9 Gibt es noch Arbeitslohn von dritter Seite? Das FG Köln hat mit Urteil v. 11. Oktober eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Urteilsfall ging es um die Gewährung eines am Markt sonst nicht erzielbaren Rabatts eines Automobilherstellers. Er gewährte aber nicht den Mitarbeitern des eigenen Unternehmens diesen Rabatt. Da der Automobilhersteller an einem anderen Unternehmen zu 50 % beteiligt war, wurde den Mitarbeitern dieses Unternehmens der Rabatt gewährt. Das FG Köln entschied Folgendes: Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern, so handelt es sich selbst bei dem am Markt ansonsten nicht realisierbaren Rabatt, der über den üblichen Händlerabschlag hinausgeht, nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Autobauer verfolge mit der Rabattgewährung eigenwirtschaftliche (Verkaufs-)Interessen, die Arbeitslohn grundsätzlich ausschlössen. 11 Dies solle selbst dann gelten, wenn es sich bei dem Arbeitgeber wie im Urteilsfall um einen Zulieferbetrieb handele, an dem der Hersteller zu 50 % beteiligt sei. Im Urteilsfall wurde dem Arbeitnehmer ein Rabatt von 23 % eingeräumt, wohingegen der übliche Händlerabschlag 18,7 % betrug. Die Finanzverwaltung sieht dies weiterhin anders: Danach lösen Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, steuerpflichtige geldwerte Vorteile aus. 12 Im Gegensatz zum FG Köln wendet die Finanzverwaltung das zum Arbeitslohn von dritter Seite ergangene BMF-Schreiben v. 20. Januar weiterhin an. Gerade auch im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen wird auch bei Beschäftigten von Autohäusern diesen geldwerten Vorteilen verstärkt nachgegangen. Gegen diese Entscheidung des FG Köln ist ein Revisionsverfahren anhängig. Die Entscheidung bleibt mit Spannung abzuwarten. Dies gilt insbesondere auch, weil mit der Argumentation des eigenwirtschaftlichen Interesses des Rabattgewährenden eine Vielzahl von Drittrabatten aus einer Lohnsteuerpflicht herausfallen und sich gerade auch für Lohnoptimierer neue Gestaltungen ergeben können. Ob dies jedoch mit dem gesetzgeberischen Willen vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sind Arbeitgeber gut beraten, sich an der bisherigen Verwaltungsauffassung zu orientieren. Eine Korrektur eventuell steuerpflichtig erfasster geldwerter Vorteile kann im Rahmen der persönlichen Einkommensteuer-Erklärung des jeweils begünstigten Mitarbeiters vorgenommen und ein Rechtsbehelfsverfahren im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem BFH offen gehalten werden Abs. 1 Satz 2 UStG 10 FG Köln, Urt. v K 2053/17, EFG 2019, 119, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 53/18 11 Vgl. auch FG Hamburg, Urt. v K 111/16, EFG 2018, 490 rkr., m.w.n. 12 Vgl. BMF-Schreiben v , BStBl I 2010, 20 i.v.m. Rz. 8 des BMF-Schreibens v , BStBl I 2013, BMF-Schr. v , BStBl I 2015, 143 LSt-Info 3

4 Aus der Finanzverwaltung Sachlohn oder Barlohn: Finanzverwaltung berät über Anwendung der neuen BFH- Rechtsprechung Der BFH hat sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber auseinandergesetzt. Die Beantwortung der Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist u. a. für die Anwendung der 44 EUR-Freigrenze 14 und die Anwendung der Lohnsteuerpauschalierung nach 37b EStG bedeutsam. Für die Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend, erklärten die Richter: Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Barlohn zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. In der Rechtssache VI R 13/16 15 hatte der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-) Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz abgeschlossen. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge überschritten die monatliche Freigrenze von 44 nicht. Der BFH bestätigte in diesem Sachverhalt das Vorliegen von Sachlohn. 16 In der Rechtssache VI R 16/17 17 hatte die Klägerin in einem Mitarbeiteraushang ihre Arbeitnehmer darüber informiert, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die i.d.r. die Freigrenze von 44 nicht überstiegen. Hier nahm der BFH Barlohn an und stellte klar, ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt werde, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet sei. Die Klägerin habe ihren Arbeitnehmern aber letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt Abs. 2 Satz 11 EStG 15 BFH-Urt. v VI R 13/16, BFH/NV 2018, 1181 (Bestätigung des BFH-Urteils v VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) 16 BFH-Urt. v VI R 13/16, BFH/NV 2018, BFH-Urt. v VI R 16/17, DStR 2018, BFH-Urt. v VI R 16/17, DStR 2018, 1910 LSt-Info 4

5 Der BFH hat sich mit den vorgenannten Entscheidungen grundlegend zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug geäußert. Die BFH-Rechtsprechung erstreckt sich nicht nur auf Krankenzusatzversicherungen. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Anwendung und amtliche Veröffentlichung der neuen BFH-Rechtsprechung im BStBl derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert wird. Da seit der Veröffentlichung der neuen BFH- Rechtsprechung keine Sitzung der Referatsleiter Lohnsteuer stattgefunden hat, ist mit einer Erörterung in der nächsten für Ende März 2019 terminierten Sitzung zu rechnen. 19 Die Ergebnisse der Erörterung sind auch deshalb über den entschiedenen Einzelfall hinaus bedeutsam, weil die LStH bislang von einem Sachbezug ausgehen, wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zahlung mit der Auflage leistet, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden. 20 Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der Beratungen unterrichten. Eingabe der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft: Lohnsteuerliche Änderungen durch das sog. JStG 2018 Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft haben sich mit Schreiben vom 1. März 2019 mit Anwendungsfragen der betrieblichen Praxis zu den mit dem sog. JStG 2018 neu eingeführten lohnsteuerrechtlichen Regelungen an das BMF gewandt. Angesprochen werden folgende Bereiche: Neuregelung der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen Steuerfreie Fahrtzuschüsse des Arbeitgebers ( 3 Nr. 15 EStG) Betriebliche Gesundheitsförderung ( 3 Nr. 34 EStG) Steuerfreiheit von Fahrradgestellungen ( 3 Nr. 37 EStG) Die Finanzverwaltung plant dem Vernehmen nach ein BMF-Schreiben, in dem auf Anwendungsfragen zu den gesetzlichen Neuerungen eingegangen werden soll. Aufgrund der hohen Praxisrelevanz haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft gebeten, zu dem Entwurf eines solchen BMF-Schreibens Stellung nehmen zu können. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe- Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) 19 Siehe auch BT-Drucks. 19/7573 v H 8.1 (1-4) LStH 2019 Stichwort Geldleistung oder Sachbezug 2. Spiegelstrich 1. Unterspiegelstrich LSt-Info 5

6 DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG sfinmin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranstaltungshinweise Wirtschaft digital: Die Erstellung und Versendung von Jahresabschlüssen auf digitalem Weg Freitag, 10. Mai 2019, 13:00 17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, kostenlos Lohnsteuer-Update 2019 Montag, 13. Mai 2019, 09:00 13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr ( ) und Nr ( ). Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben LSt-Info 6

7 wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Ellen Lindner Tel Fax Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Sandra Bassett Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln LSt-Info 7

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