~ SACHsEN. -Z8. April Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

Transkript

1 STAATSMINlSTERlUM Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Durchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-978/17 Dresden, -Z8. April 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9155 Thema: Eingangskontrollen Gerichte und Staatsanwaltschaften Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind mittlerweile flächendeckend alle Gerichtsgebäude bzw. Staatsanwaltschaften in Sachsen mit Metalldetektoren in Form von Torsonden ausgestattet und werden die Torsonden ausnahmslos während der Öffnungszeiten der Dienstgebäude benutzt? In Sachsen sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften weit überwiegend mit Metalldetektoren in Form von Torsonden ausgestattet. Gerichte oder Staatsanwaltschaften, die - z.b. in einem Justizzentrum - gemeinsam mit anderen Gerichten oder Staatsanwaltschaften in einem Gebäude untergebracht sind, welche die Hausverwaltung innehaben und deshalb die Einlasskontrollen organisieren, haben keine eigene" Torsonde, sondern nutzen die Torsonde der hausverwaltenden Stelle mit. Lediglich ein Verwaltungsgericht, ein Arbeitsgericht, die Außenstelle eines Amtsgerichtes sowie zwei Staatsanwaltschaften sind als hausverwaltende Stelle nicht mit Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße Dresden Briefpost über Deutsche Post Dresden sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere Informationen unter wwwegvpde Seite 1 von 6

2 STAATSMINISTERlUM ~SACHsEN einer Torsonde ausgestattet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass teilweise Zugangskontrollen durch mobile Einlasskontrollgruppen des örtlichen Landgerichtes durchgeführt werden, welche die Torsonde für die Kontrolle nötigenfalls mitbringen, und dass bei den Staatsanwaltschaften - mangels Verhandlungen - regelmäßig ein geringerer Publikumsverkehr herrscht als bei den Gerichten. Gemäß der Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen werden an den größeren Standorten während der Öffnungszeiten durchgehend, an kleineren Standorten - neben anlassbedingten Kontrollen - stichprobenartig Einlasskontrollen vorgenommen, so dass es dort nicht zu einer durchgängigen Nutzung der Torsonde kommt. Werden Einlasskontrollen durchgeführt, erfolgt regelmäßig auch die Nutzung der zur Verfügung stehenden Torsonden. Hiervon gibt es lediglich vereinzelte Abweichungen. So werden an einem Amtsgericht, welches bis zum Abschluss einer geplanten Baumaßnahme zur Verbindung beider Häuser noch über zwei Eingänge verfügt, die Zugangskontrollen teilweise mit Handsonden durchgeführt und erfolgen bei drei weiteren Amtsgerichten Zugangskontrollen gelegentlich mit Handsonden unter Verzicht auf den Einsatz der Torsonde. Frage 2: Sollten noch nicht alle Gerichtsgebäude in Sachsen mit Metalldetektoren in Form von Torsonden ausgestattet sein, bis wann plant die Staatsregierung die flächendeckende Ausstattung? Gemäß der Sicherheitskonzeption gehört die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Metalldetektorrahmen (ortsfest oder mobil) zum Standard und werden diese, sofern Behördenleiter weiteren Bedarf anmelden, kurzfristig nach Maßgabe der Haushaltslage beschafft. Die Sicherheitskonzeption hat allerdings grundsätzlich empfehlenden Charakter; die Entscheidung über den tatsächlich notwendigen Umfang von Sicherheitsmaßnahmen trifft die jeweilige Behördenleitung in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten. Insofern erfolgt eine Ausstattung der noch nicht über eine Torsonde verfügenden Gerichtsgebäude erst bei entsprechender Bedarfsmeldung. Seite 2 von 6

3 STAATSMlNlSTERlUM Frage 3: Wie viele Waffen im Sinne des Waffengesetzes wurden 2016 aufgrund der Torsonden in Taschen oder an den Besuchern entdeckt? (Bitte die Antwort nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln) In Sachsen werden die im Rahmen von Einlasskontrollen aufgegriffenen gefährlichen Gegenstände der Anzahl und teilweise auch der Art nach statistisch erfasst. In den meisten Fällen geben Besucher diese Gegenstände auf Anfrage der jeweiligen Kontrollkraft - ähnlich wie im Rahmen der Kontrollen am Flughafen - bereits vor dem Passieren der Torsonde ab. Zuweilen werden derartige Gegenstände ebenfalls nicht durch die Torsonde", sondern auf anderem Wege, etwa durch den Einsatz der Handsonde oder ein Abtasten, entdeckt. Auf welche Weise gefährliche Gegenstände aufgegriffen worden sind, wird nicht gesondert erfasst, so dass keine Angaben gemacht werden können, wie viele Waffen aufgrund der Torsonden" entdeckt wurden. Die folgenden Zahlen beziehen sich daher allgemein auf die im Rahmen von Einlasskontrollen aufgegriffenen Waffen im Sinne des Waffengesetzes einschließlich der Abgabe solcher vor dem Passieren der Torsonde. Hinsichtlich der Kategorie Reizstoff Spray" ist dabei anzumerken, dass nur bestimmte Sprays unter das Waffengesetz fallen und mangels gesonderter Erfassung keine genaue Angabe gemacht werden kann, welchen Anteil der aufgeführten Zahlen dies betrifft. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch unter den sonstigen gefährlichen Gegenständen" Waffen im Sinne des Waffengesetzes befinden, die den übrigen, gesondert erfassten Kategorien nicht zugeordnet wurden. Nur vorsorglich sind daher auch die Zahlen hinsichtlich der sonstigen gefährlichen Gegenstände" aufgeführt, wobei den Großteil dieser Gegenstände erfahrungsgemäß Alltagsgegenstände wie Scheren, Nagelfeilen oder Glasflaschen darstellen, die keine Waffen i. S. d. Waffengesetzes sind. Die Aufschlüsselung erfolgt nach Landgerichtsbezirken, wobei die Angaben auch die erfassten Zahlen der sich in einem Landgerichtsbezirk befindenden Fachgerichte und Staatsanwaltschaften enthalten: Seite 3 von 6

4 STAATSMINISTERlUM Schusswaffen Schlagringe Elektroschocker Messer i.s.d. Reizstoff- Sonstige WaffG Spray gefährl. Gegenstände LG-Bezirk Chemnitz LG-Bezirk Dresden LG-Bezirk Görlitz LG-Bezirk Leipzig LG-Bezirk Zwickau Frage 4: Wie viele Zufallsfunde von Drogen wurden an den Pforten der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2016 noch getätigt? (Bitte die Antwort nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln) Zufallsfunde von Drogen bzw. Betäubungsmitteln werden nicht statistisch erfasst. Gleichwohl sahen sich die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Lage, die im Rahmen der Einlasskontrollen aufgetretenen Funde aus der Erinnerung heraus zu beziffern. Die folgenden Zahlen erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Größenordnung. Die Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken erfolgt wie bei der Beantwortung der Frage 3. LG-Bezirk Chemnitz 1 LG-Bezirk Dresden 0 LG-Bezirk Görlitz 0 LG-Bezirk Leipzig 7-9 LG-Bezirk Zwickau 7 Seite 4 von 6

5 STAATSMlNlSTERlUM ~SACHsEN Frage 5: Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren und wie viele strafrechtliche Verfahren wurden aufgrund der Funde an den Pforten der Gerichtsgebäude eingeleitet mit welchem Ausgang? (Bitte die Antwort nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln) Das Aufgreifen illegaler Gegenstände im Rahmen von Einlasskontrollen zieht regelmäßig das Einschalten der örtlichen Polizei nach sich, an welche diese Gegenstände übergeben werden und welche in der Regel das Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren von Amts wegen einleitet. Jedoch erfolgt insoweit keine statistische Erfassung und ist demzufolge auch nicht gesondert erfasst, welchen Ausgang solche Verfahren, soweit überhaupt schon abgeschlossen, genommen haben. Von einer weitergehenden Beantwortung wird aus Gründen der Zumutbarkeit abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Allein bei den Staatsanwaltschaften kam es im Jahre 2016 zu Verfahrenseingängen. Allein im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (Sachgebiete 60 und 61) gab es im Jahr Verfahren gegen bekannte Beschuldigte. Eine Recherche nach den abgefragten Informationen wäre nur manuell möglich. Für die Anforderung und Übermittlung der Akten, die Einsichtnahme, Erfassung des Ergebnisses und Rückgabe wird schätzungsweise von einem durchschnittlichen Zeitaufwand von mindestens 15 Minuten pro Akte ausgegangen, was allein für die Betäubungsmitteldelikte einem Zeitaufwand von nahezu Stunden entspricht. Ein Seite 5 von 6

6 STAATSMINISTERlUM Staatsanwalt wäre damit ca. 102 Arbeitswochen beschäftigt. Von einer Überprüfung aller Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten, ob jeweils ein Aufgreifen illegaler Gegenstände bzw. ein Aufgreifen von Waffen i. S. d. Waffengesetzes und Betäubungsmitteln im Rahmen von Einlasskontrollen bzw. an den Pforten der Gerichtsgebäude - und sei es nur im Jahre zugrunde liegt, wurde daher auch unter Berücksichtigung des hohen Ranges des parlamentarischen Fragerechts zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden abgesehen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 6 von 6