Soll 2012 a) Betrag Betrag Ist 2011 b) für für Titel. Ist 2010 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

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1 V o r b e m e r k u n g : Die 70. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 07. bis hat beschlossen, die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur in Ludwigsburg in ihrer bisherigen Form weiterzuführen, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen. Um die Archivierung und Nutzung sowie die dauerhafte Erhaltung der umfangreichen Unterlagen zu gewährleisten, wurde mit Wirkung vom im Gebäude der Zentralen Stelle eine Außenstelle des Bundesarchivs eingerichtet. Die Unterlagen der Zentralen Stelle werden durch das Bundesarchiv übernommen, soweit sie nicht mehr für Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden. Dem Bundesarchiv werden die erforderlichen Räumlichkeiten für die Außenstelle vom Land Baden- Württemberg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die näheren Einzelheiten sind in einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Liegenschaftsverwaltung des Landes Baden-Württemberg, dem Bundesarchiv und der Zentralen Stelle geregelt. Die für Zwecke der Strafverfolgung bei der Zentralen Stelle entstehenden Kosten werden auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen auch weiterhin von allen Ländern getragen; vgl. Tit und Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 0,0 a) 0,0 0,0 Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 Übrige Einnahmen Beteiligung der anderen Länder an den Aufwen- 899,7 a) 899,5 899,5 dungen für die Zentrale Stelle 571,0 b) 541,5 c) Erläuterung: Vgl. die Vorbemerkung. Der Anteil des Landes Baden-Württemberg ist bei Kap Tit veranschlagt Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den 136,0 a) 136,2 136,2 Aufwendungen für die Zentrale Stelle 93,1 b) 82,2 c) Erläuterung: Vgl. die Vorbemerkung. Der Anteil des Landes Baden-Württemberg ist bei Kap Tit veranschlagt. Zwischensumme Übrige Einnahmen 1.035,7 a) 1.035, ,7 Gesamteinnahmen 1.035,7 a) 1.035, ,7-137-

2 Ausgaben Erstattungen durch das Bundesarchiv fließen den Mitteln zu. Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen für abgeordnete 500,0 a) 500,0 500,0 Beamtinnen und Beamten 453,9 b) 459,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind auch Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften. Stellenübersicht für abgeordnete Beamtinnen und Beamte Stellen Bes.Gr. R 3 Leitender Oberstaatsanwalt 1,0 R 1 Erster Staatsanwalt + Amtszulage 1,0 R 1 Staatsanwalt 6,0 A 11 Justizamtmann 1,0 A 9 Amtsinspektor (J) + Amtszulage 2,0 A 9 Amtsinspektor (J) 1,0 A 6 Erster Justizhauptwachtmeister + Amtszulage 2,0 zus. 14, Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte 0,0 a) 0,0 0,0 gem. 76 LBesGBW Ausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei n des Kap zulässig, die gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.v.m. 6 Abs. 2 StHG von der dezentralen Finanzverantwortung erfasst sind Entgelte der Arbeitnehmerinnen und 287,0 a) 287,0 287,0 Arbeitnehmer (Beschäftigten) 270,2 b) 250,4 c) Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 17,0 a) 17,0 17,0 10,8 b) 9,0 c) Fürsorgemaßnahmen 0,1 a) 0,1 0,1 Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Unfallfürsorgeleistungen nach 47 ff. LBeamtVGBW, die Unfallausgleichsleistungen nach 50 LBeamtVGBW jedoch nur, soweit sie neben Bezügen im Sinne des Besoldungsrechts gezahlt werden. Vgl. Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Tit im Vorheft des Staatshaushaltsplans Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 20,0 a) 20,0 20,0 13,0 b) 12,4 c) 1. Trennungsgelder 20,0-138-

3 Ersatz von Sachschäden an Landesbedienstete, 0,1 a) 0,1 0,1 soweit die Leistungen nicht i.r. der Unfallfürsorge gewährt werden Ersätze fließen den Mitteln zu. Aus diesen Mitteln dürfen auch Billigkeitsleistungen gewährt werden (vgl. Erläuterungen). Erläuterung: Leistungen nach 80 LBG sowie Ausgaben für den Ersatz von Sachschäden an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. der für die Beamten geltenden Bestimmungen auch aus Billigkeitsgründen. Vgl. auch Tit Zwischensumme Personalausgaben 824,2 a) 824,2 824,2 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 18,0 a) 18,0 18,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 12,0 b) stände 10,8 c) 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 5,0 2. Porto 4,0 3. Unterhaltung und Instandsetzung 3,0 4. Sonstiges 6,0 zus. 18,0 Die Maschinen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände der Zentralen Stelle werden aus Mitteln des Kap beschafft. Wegen der Kostenbeteiligung der anderen Länder entrichtet die Zentrale Stelle für die Inanspruchnahme dieser Gegenstände eine Nutzungsentschädigung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 5,0 a) 5,0 5,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 2,4 b) 0,7 c) Erläuterung: Wegen der Beteiligung anderer Länder (vgl. Vorbemerkung) werden die Hausbewirtschaftungskosten hier nachgewiesen. Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Wasser und Abwasser, Abfallbeseitigung, geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel Energiebewirtschaftungskosten 12,9 a) 12,9 12,9 11,1 b) 12,2 c) Erläuterung: Wegen der Beteiligung anderer Länder (vgl. Vorbemerkung) werden die Energiebewirtschaftungskosten hier nachgewiesen. Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Elektrizität, Öl und Gas

4 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 46,5 a) 46,5 46,5 Räume 44,4 b) 44,4 c) Erläuterung: Wegen der Beteiligung anderer Länder (vgl. Vorbemerkung) wird die Gebäudemiete hier nachgewiesen. Veranschlagt sind: 1. Dienstgebäude (ggf. mit Wohnungen), Diensträume u.dgl. 46, Dienstreisen 7,0 a) 7,0 7,0 4,7 b) 4,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge Zugelassene Fahrzeuge Pkw Zur Verfügung des Leiters der Zentralen Stelle für 0,3 a) 0,3 0,3 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen 0,1 b) Fällen 0,1 c) Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Dienstleistungen Dritter u. dgl. 42,0 a) 42,0 42,0 34,6 b) 34,7 c) Erläuterung: Übersetzungskosten in Verwaltungssachen Auslagen in Ermittlungsverfahren (einschließlich 42,0 a) 42,0 42,0 Reisekosten) 34,7 b) 34,7 c) Sonstige Auslagen in Rechtssachen (insbesondere Übersetzungskosten und Reisekosten) 42,0-140-

5 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,6 a) 0,6 0,6 0,4 b) 0,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern sowie Aufwendungen für die Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes. Hier sind auch 400 EUR für Aufwand für die Bewirtung ausländischer Gäste veranschlagt. Dieser Betrag ist verbindlich und einseitig deckungsfähig zu Gunsten der anderen Aufwendungen bei diesem. Die jeweiligen Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Hier werden auch die Ausgaben im Rahmen des Gesundheitsmanagements der Zentralen Stelle zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten und damit ihrer Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 174,3 a) 174,3 174,3 gruppen 61 Abfindungen und Übergangsgelder Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und 0,2 a) 0,2 0,2 Arbeitnehmer (Beschäftigte) Summe gruppe 61 0,2 a) 0,2 0,2 69 Aufwand für Informationstechnik Erläuterung: Die Zentrale Stelle ist im Wege des BK-Outsourcing mit Personal- Computern ausgestattet. Ausscheidbare Stellen- und Sachmitteleinsparungen ergeben sich dadurch nicht A 051 Maschinen, Geräte, Ausstattungs- und 2,0 a) 2,0 2,0 Ausrüstungsgegenstände Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung von Maschinen und Geräten B 051 Fernmeldegebühren u. dgl. 8,0 a) 8,0 8,0 3,3 b) 2,4 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 8,0 Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse: Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen ist an die Behördenzentrale des Finanzamts Ludwigsburg (Kap. 0608) angeschlossen. Die anteiligen Kosten werden wegen der Beteiligung der anderen Länder erstattet

6 Verbrauchsmittel 2,0 a) 2,0 2, Maschinen- und Gerätemieten 5,0 a) 5,0 5,0-0,1 b) -0,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Mieten für Kopiergeräte Dienstleistungen Dritter u. dgl. 20,0 a) 20,0 20,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für das BK-Outsourcing Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 1,9 b) 1,5 c) Summe gruppe 69 37,0 a) 37,0 37,0 Gesamtausgaben 1.035,7 a) 1.035, ,7 Abschluss Kapitel 0510 Übrige Einnahmen 1.035,7 a) 1.035, ,7 Gesamteinnahmen 1.035,7 a) 1.035, ,7 Personalausgaben 824,4 a) 824,4 824,4 Sächliche Verwaltungsausgaben 211,3 a) 211,3 211,3 Gesamtausgaben 1.035,7 a) 1.035, ,7 Kapitel 0510 Überschuss 0,0 a) 0,0 0,0-142-