Recht Aktuell Spezial Arbeitsrecht Arbeitszeugnisse: Richtig formulieren und verstehen

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1 Recht Aktuell Spezial Arbeitsrecht Arbeitszeugnisse: Richtig formulieren und verstehen

2 Dr. Kathrin Pietras Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Partnerin 069 / / Laufende arbeitsrechtliche Beratung von deutschen und internationalen Unternehmen Transaktionsbezogene arbeitsrechtliche Beratung

3 3 Gliederung Rechtliche Grundlagen Arten des Zeugnisses Inhalt des Zeugnisses Noten Durchsetzung des Anspruchs Haftung des Arbeitgebers Beispiele

4 4 Arbeitszeugnis: Rechtliche Grundlagen Wer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Alle Arbeitnehmer Auch leitende Angestellte Auch Geschäftsführer Nicht: freie Mitarbeiter Nicht: beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

5 5 Arbeitszeugnis: Rechtliche Grundlagen Arbeitnehmer: 109 Gewerbeordnung: Abs. 1: «Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.»

6 6 Arbeitszeugnis: Rechtliche Grundlagen Arbeitnehmer: 109 Gewerbeordnung: Abs. 2: «Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.» Abs. 3: «Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.»

7 7 Arbeitszeugnis: Rechtliche Grundlagen Andere dauernde Dienstverhältnisse: 630 BGB: «Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. ( ).»

8 8 Arten des Arbeitszeugnisses Einfaches Zeugnis: Enthält nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit

9 9 Arten des Arbeitszeugnisses Qualifiziertes Zeugnis: Enthält zusätzlich Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis

10 10 Arten des Arbeitszeugnisses Schlusszeugnis: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig Ausgestellt auf den Tag der rechtlichen Beendigung

11 11 Arten des Arbeitszeugnisses Zwischenzeugnis: Im laufenden Arbeitsverhältnis Zu erteilen bei begründetem Anlass, z.b. - Wechsel der Position - Wechsel des Vorgesetzten - vor längerer Abwesenheit (z.b. Elternzeit)

12 12 Form des Arbeitszeugnisses Äußere Form wichtig: Wer unterschreibt? Datum Geschäftspapier, Ordnung

13 13 Inhalt des Arbeitszeugnisses Wahrheitspflicht: Das Zeugnis muss wahr sein Wohlwollen: Das Zeugnis darf kein Hindernis beim beruflichen Aufstieg sein BAG: «Das Zeugnis muss wahr sein, auch wenn es vom verständigen Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein muss und ihm das weitere Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren soll.»

14 14 Inhalt des Arbeitszeugnisses Der Arbeitgeber ist in der Wortwahl an sich frei Er muss sich aber der in der Praxis allgemein angewandten Zeugnissprache bedienen Er muss bei der Beurteilung die üblichen Maßstäbe anlegen

15 15 Inhalt des Arbeitszeugnisses Bestimmter Aufbau Notensystem Beschreibung der Tätigkeit und des Unternehmens Leistungsbeschreibung Verhaltensbeschreibung Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche)

16 16 Zeugnisnoten Sehr gut: «stets zu unserer vollsten Zufriedenheit» / «in jeder Hinsicht außerordentlich zufriedenstellend» Gut: «stets zu unserer vollen Zufriedenheit» / «voll und ganz zufrieden» Befriedigend: «zu unserer vollen Zufriedenheit» Ausreichend: «zu unserer Zufriedenheit» Mangelhaft: «im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit» Ungenügend: «war bemüht, die gestellten Anforderungen zu erfüllen»

17 17 Durchsetzung des Anspruchs auf ein Zeugnis Im deskriptiven Bereich (Tätigkeit, Aufgaben): Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast bei abweichenden Wünschen Im evaluierten Bereich (Leistung, Führung): Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für unterdurchschnittliche Bewertung Durchschnittsnote = Befriedigend! Will der Arbeitnehmer eine bessere Note, muss er dies substantiiert darlegen und beweisen

18 18 Durchsetzung des Anspruchs auf ein Zeugnis «Nachbesserung» eines erteilten Zeugnisses kann nicht ewig verlangt werden Es kommt auf den Einzelfall an Einzelne Urteile: nach 2 ½ Monaten noch zulässig; nach mehr als 5 bis 6 Monaten eher nicht mehr Außerdem Ausschlussfristen in Tarif- und Arbeitsverträgen zu beachten

19 19 Haftung des Arbeitgebers für Angaben im Zeugnis? Einem neuen Arbeitgeber gegenüber? Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig, wenn ein anderer Arbeitgeber auf schuldhaft unrichtige Angaben im Zeugnis vertraut und dadurch einen Schaden erleidet

20 20 Haftung des Arbeitgebers für Angaben im Zeugnis? Dem Arbeitnehmer gegenüber? Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig, wenn er seiner Pflicht zur wohlwollenden Zeugniserteilung schuldhaft nicht (also gar nicht oder fehlerhaft) nachkommt und der Arbeitnehmer einen Schaden in seinem beruflichen Fortkommen erleidet

21 21 Haftung des Arbeitgebers für Angaben im Zeugnis? In der Praxis: Ausgesprochen schwierig darzulegen und zu beweisen Häufig Thema im anglo-amerikanischen Raum Krasse Einzelfälle

22 22 Beispiele / Formulierungen Ganz besonders möchten wir hervorheben, dass Herr... Anfang 2015 zusätzlich den Verantwortungsbereich XY sowie die Leitung des zu diesem Zeitpunkt umsatzstärksten Projektes übernahm. Nachdem die oben beschriebenen Prozesse erfolgreich eingeführt waren, freuten wir uns, ihm diese zusätzlichen Funktionen mit Erfolg übertragen zu haben.

23 23 Beispiele / Formulierungen Insgesamt waren wir mit den Leistungen von Herrn... in jeder Hinsicht außerordentlich zufrieden. Sein Verhalten gegenüber der Unternehmensleitung, Kollegen und Mitarbeitern war stets vorbildlich.

24 24 Beispiele / Formulierungen Aufgrund tiefgreifender Umstrukturierungen, die auch die Position von Herrn... betreffen, endet sein Arbeitsverhältnis mit dem heutigen Tag aus betriebsbedingten Gründen.

25 25 Beispiele / Formulierungen Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn außerordentlich und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen wie privaten Lebensweg alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

26 Fragen? 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27

28 Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbb Bockenheimer Landstraße 101, Frankfurt am Main