38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am

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1 Protokoll - öffentlicher Teil - über die 38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Fürstenfeldbruck Sitzungsort: Sitzungstag: Anwesend: Rathaus, Sitzungssaal Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr Bemerkungen: Vorsitzender, Oberbürgermeister Kellerer, Sepp Protokollführer/in Schmid, Ramona Ausschussmitglieder Beer, Tommy Droth, Markus Fröhlich, Gabriele Höfelsauer, Franz Kainzinger, Werner Dr. Lohde, Andreas Piscitelli, Michael Pötzsch, Mirko Probst, Michael Schilling, Hans Schmetz, Ulrich Sperger, Simon Stangl, Christian Streifeneder, Jens Vertreter Hollenbach, Beate ab Uhr / TOP 2 öffentl. Teil ab Uhr / TOP 4 öffentl. Teil bis Uhr / TOP 9 öffentl. Teil bis Uhr / TOP 5 öffentl. Teil Vertretung für Herrn Andreas Lohde ab Uhr / TOP 5 öffentl. Teil Verwaltung Kornacher, Martin Reize, Markus Stempfle, Hanspeter Zuhörer Baumann, Erhard

2 Gäste Bernhard Landbrecht, Architekt Franz Hochstatter, Stadtwerke zu TOP 2 öffentl. Teil zu TOP 6 öffentl. Teil Preisträger Baugestaltungswettbewerb TOP 2 öffentl. Teil Herr Götz Neubau eines Einfamilienhauses, Kirchstraße 4 Herr Schuhn, LRA Neubau der Landwirtschaftsschule im Grünen Zentrum Puch, Abt-Thoma-Straße 1 Herr Schönenborn Sanierung der Freibadeumkleiden und des Pavillons, Frau Baali, Stadtwerke Klosterstraße 4 Ö f f e n t l i c h e T a g e s o r d n u n g 1. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO 2. Durchführung des Baugestaltungswettbewerbes 2011 in der Stadt Fürstenfeldbruck 3. Bekanntgabe der verbeschiedenen Baugesuche 4. Ludwig Weiß`sche Vermögensverwaltung GmbH & Co.KG; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgaragen, Pucher Straße 7, Fl.Nrn. 151/4, 151/3, 151, 151/2, 153/2, 152, Gem. FFB 5. Verkehrsübungsplatz FlNr. 1256/1 Gemarkung Fürstenfeldbruck; Kiddi-Car 6. Konzept rechtes Amperufer zwischen Heubrücke und Obermühle 7. Sachantrag Nr. 107 SPD-Fraktion Tiefgaragenplätze südl. Viehmarkt 8. Bebauungsplan 94/3f-2 "Industriegebiet Hasenheide Nord - 2. Änderung" Aufstellungs- und Billigungsbeschluss 9. Verschiedenes Seite 2 von 5

3 Herr Oberbürgermeister Kellerer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 47 Abs. 2 GO fest. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. TOP 1 Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO - entfällt - TOP 2 Durchführung des Baugestaltungswettbewerbes 2011 in der Stadt Fürstenfeldbruck Der Planungs- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Entscheidung des Baugestaltungswettbewerbes 2011 in der Stadt Fürstenfeldbruck zur Kenntnis. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich. TOP 3 Bekanntgabe der verbeschiedenen Baugesuche Die Ausschussmitglieder nehmen die verbeschiedenen Baugesuche zur Kenntnis. TOP 4 Ludwig Weiß`sche Vermögensverwaltung GmbH & Co.KG; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgaragen, Pucher Straße 7, Fl.Nrn. 151/4, 151/3, 151, 151/2, 153/2, 152, Gem. FFB Änderungsantrag Der Anbindung der Tiefgarage, wie in der Anlage 1 dargestellt, wird zugestimmt. Eine abschließende Entscheidung über den Nachweis der erforderlichen Stellplätze und deren Erschließung kann erst im Rahmen der endgültigen Baueingabe erfolgen. Seite 3 von 5

4 TOP 5 Verkehrsübungsplatz FlNr. 1256/1 Gemarkung Fürstenfeldbruck; Kiddi-Car Geänderter Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat: Unter der Voraussetzung, dass zwischen den Beteiligten eine Einigung zustande kommt und unter der Voraussetzung, dass Zug um Zug und ganz besonders natürlich am Sonntag nur elektrobetriebene Fahrzeuge zum Einsatz kommen, kann die Stadt den Vertrag wieder befristet verlängern. TOP 6 Konzept rechtes Amperufer zwischen Heubrücke und Obermühle Geänderter Beschluss Der Planungs- und Bauausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Verhandlungen mit den Stadtwerken über den Zugang zum Wasser, die Kostenübernahme und die Zuständigkeiten in Bezug auf den Unterhalt zu führen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden dem Ausschuss erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 7 TOP 7 Sachantrag Nr. 107 SPD-Fraktion Tiefgaragenplätze südl. Viehmarkt 1. Die Stadt verfolgt weiterhin grundsätzlich das Ziel, dass die ursprüngliche Freiflächenplanung sowie die städtebauliche Planung zwischen dem ehemaligen Kaufhaus X und dem Uhlgrundstück zu gegebener Zeit realisiert wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Eigentümern und Anliegern Gespräche zu führen, um die dortigen Parkplätze unter die Erde zu bringen, um damit die geplanten Freiflächen realisieren zu können. Dabei soll signalisiert werden, dass die Stadt grundsätzlich bereit ist, sich daran im Rahmen der Städtebauförderung mit ihrem Eigenanteil zu beteiligen. Seite 4 von 5

5 TOP 8 Bebauungsplan 94/3f-2 "Industriegebiet Hasenheide Nord - 2. Änderung" Aufstellungs- und Billigungsbeschluss Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat: 1. Der Bebauungsplan Nr. 1 94/3f-1 "Industriegebiet Hasenheide Nord wird geändert. 2. Der in Anlage 2 beigefügte Bebauungsplan-Entwurf wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplan-Entwurf trägt die Bezeichnung 94/3f-2 "Industriegebiet Hasenheide Nord - 2. Änderung" mit Datum der Stadtrats-Sitzung, den TOP 9 Verschiedenes Auf entsprechende Anfrage von Stadtrat Probst erklärt Oberbürgermeister Kellerer, dass die Kanalisation im Ortsteil Lindach im Haushalt 2012 vorgesehen ist. Herr Oberbürgermeister Sepp Kellerer beendet um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Sepp Kellerer Oberbürgermeister Ramona Schmid Protokollführerin Seite 5 von 5