Gemeindevertretung Rangsdorf Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung -

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1 Gemeindevertretung Rangsdorf Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung - N i e d e r s c h r i f t der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am :00 21:00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung Rangsdorf, Ladestr. 6 Anwesenheit: stimmberechtigte Mitglieder: Herr Lastander Ausschuss-Vorsitzender Herr Nicolai Herr Krückeberg Herr Rex i.v. für Frau Enke Herr Wilhelm als Mitglied vorgesehen: sachkundige Einwohner: Herr Muschinsky Herr Kamradt Herr Weiß Herr Sprenger Herr Baier Frau Naumann entschuldigt: unentschuldigt: Frau Enke Herr Karg Gemeindeverwaltung Herr Rocher Bürgermeister Frau Lange Leiterin Bauamt Frau Marks Schriftführerin Gäste: Frau Schneck MAZ Zossen Herr Beyrow OV Klein Kienitz 5 Bürger Verlauf der Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Mitteilung des Vorsitzenden Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Die Anwesenheit von 5 stimmberechtigten Mitgliedern und 1 zukünftiges Mitglied wird festgestellt. 2. Vorstellung der Tagesordnung, Behandlung von Änderungsanträgen und Beschlussfassung zu der Tagesordnung Die Tagesordnung wird bekannt gegeben: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Mitteilung des Vorsitzenden

2 2. Vorstellung der Tagesordnung, Behandlung von Änderungsanträgen und Beschlussfassung zu der Tagesordnung 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder 5. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil 6. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung Auswertung der Laubentsorgung von Straßenbäumen durch die Gemeinde Rangsdorf im Jahr Beantwortung der Petition zur Laubentsorgung von Straßenbäumen (144/11) Beantwortung der Petition zur Laubentsorgung von Straßenbäumen (145/11) Errichtung eines Wohngebäudes in der Gemarkung Groß Machnow, Dorfstr. 62, Flur 2, Flurstücke 34/1/2 (141/11) Anhörung der Gemeinde Rangsdorf gemäß 70 Abs. 2 Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) (142/11) Grundsatzbeschluss Errichtung einer Photovoltaikanlage (150/11) Information zu Beschädigungen an gemeindeeigenen Anlagen Errichtung eines Gebäudes als Museum zur Erinnerung an Jan Baczewski 7. Einwohnerfragestunde - nichtöffentlicher Teil 8. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom nichtöffentlicher Teil 9. Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder 10. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung Vergleich in einem Normenkontrollverfahren (146/11) Folgende Unterlagen sind vor der Sitzung verteilt worden: - Änderungsvorschlag von Herrn Wilhelm zur BV 150/11 Grundsatzbeschluss zu großflächigen Photovoltaikanlagen (mit korrigierter Karte - Auszug aus dem FNP - auf der Rückseite) - Austauschblatt zur BV 146/11 S. 3 des Vergleichsvertrages 3. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass - es zum Jahreswechsel nach seinem Kenntnisstand keine besonderen Vorkommnisse gab, - die Kienitzer Straße vor Weihnachten vorübergehend bis zur Wiederaufnahme der Bautätigkeiten für den Verkehr freigegeben wurde, - für das Rathaus die Fundamente gelegt wurden, - ein Ratssystem beauftragt ist und ab Februar mit der Umsetzung zuerst in der Verwaltung begonnen werden soll. 4. Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Von Herr Rex wird gefragt, welches der beiden Ratssysteme beauftragt wurde. Herr Rocher antwortet, das ALLRIS-System. 2

3 Weiterhin informiert Herr Rex, dass er in der Silvesternacht mehrere Mannschaftswagen der Polizei in Rangsdorf gesehen hat und fragt nach, ob der Bürgermeister etwas über den Einsatz wüsste. Herr Rocher antwortet, dass ihm nichts bekannt sei, sich dazu aber erkundigen wird. 5. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil Änderungsanträge liegen nicht vor. Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom ist somit bestätigt. 6. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung Auswertung der Laubentsorgung von Straßenbäumen durch die Gemeinde Rangsdorf im Jahr 2011 Zur Diskussion stand die Unterstützung der Bürger zur Laubentsorgung von Straßenbäumen durch Bereitstellung von Containern oder die Verteilung von Laubsäcken. Der Ortsbeirat hat sich einstimmig für Container ausgesprochen. Der Ausschuss empfiehlt auch für das Jahr 2012 die Aufstellung von Containern. Die Aufstellung soll in diesem Jahr zu einem späteren Zeitraum (Mitte Oktober bis Ende November) und an zusätzlichen Standorten erfolgen. Die von der Verwaltung vorgeschlagen zusätzlichen Standorte werden befürwortet. Auf Vorschlag des Ausschusses und des Ortsvorstehers von Klein Kienitz werden die Standorte Rosenaue und Am Dorfanger in Klein- Kienitz ergänzt Beantwortung der Petition zur Laubentsorgung von Straßenbäumen (144/11) Der Ausschuss empfiehlt die Beantwortung der Petition mit der Ergänzung, dass es sich bei der Unterstützung der Laubentsorgung, um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde handelt. Abstimmung: 5 / 0 / Beantwortung der Petition zur Laubentsorgung von Straßenbäumen (145/11) Der Ausschuss empfiehlt die Beantwortung der Petition mit der Ergänzung, dass es sich bei der Unterstützung der Laubentsorgung, um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde handelt. Abstimmung: 5 / 0 / Errichtung eines Wohngebäudes in der Gemarkung Groß Machnow, Dorfstr. 62, Flur 2, Flurstücke 34/1/2 (141/11) Der Ortsbeirat hat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Bauvorhaben zugestimmt. Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung gegen die Erteilung des Einvernehmens aus. Abstimmung: 0 / 5 / 0 3

4 6. 5. Anhörung der Gemeinde Rangsdorf gemäß 70 Abs. 2 Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) (142/11) Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben Unter den Eichen 16 zu erteilen. Abstimmung: 3 / 1 / Grundsatzbeschluss Errichtung einer Photovoltaikanlage (150/11) Der Ortsbeirat hat beide zur Entscheidung stehenden Standorte auf der Konversionsfläche und im Ortsteil Klein-Kienitz nördlich der A10 jeweils mit 2 Ja- / 1 Nein- Stimme befürwortet. Durch Herrn Wilhelm wird ein Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage eingebracht: Nach ausführlicher Debatte wird ergänzt: Es wird über die nachfolgende Beschlussvorlage abgestimmt: Die Gemeindevertretung Rangsdorf befürwortet die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet an folgenden Standorten: a) auf dem Konversionsgelände (ehem. Bückergelände) unter folgenden Bedingungen: Errichtung nur im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für das Konversionsgelände Substanzielle Beteiligung an Erschließungsmaßnahmen (Nord-Süd Verbinder) im Rahmen eines Erschließungsvertrages Flächenbegrenzung max. 30 ha b) im Ortsteil Klein Kienitz nördlich der A10 und der Herstellung einer Lärmschutzwand südlich an der A10, die für Photovoltaik genutzt werden kann. Abstimmung zu a) 1 / 4 / 0 Abstimmung zu b) 5 / 0 / Information zu Beschädigungen an gemeindeeigenen Anlagen Der Gemeindeentwicklungsausschuss nimmt die Information zu den wiederholten Beschädigungen an der Zaunanlage, die im Zusammenhang mit Herrichtung einer nicht öffentlichen Wegeverbindung zwischen dem Wohngebiet Zeisigweg und dem Pramsdorfer Weg aufgestellt wurde, zur Kenntnis. Die zur Veröffentlichung vorgesehene Mitteilung der Verwaltung wird durch die Ausschussmitglieder vollinhaltlich unterstützt. Herr Rex schlägt vor, an den für dieses Gebiet ernannten Interessenvertreter (Herrn Koch) eine Information zu geben Errichtung eines Gebäudes als Museum zur Erinnerung an Jan Baczewski Den Ausschussmitgliedern liegt die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion des Kreistages zum Jan-Baczewski-Haus und die Anfrage der polnischen Botschaft an die Gemeinde Rangsdorf vor. 4

5 In der Diskussion wurde mehrheitlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Museum nur zu einzelnen Persönlichkeiten nicht befürwortet wird. Es sollte aber Ziel sein, in der Gemeinde ein Museum einzurichten. Der Bürgermeister teilt mit, dass durch die Verwaltung derzeit ein Konzept für die inhaltliche Ausgestaltung der Rangsdorfer Museen erarbeitet wird. 7. Einwohnerfragestunde Zu nachfolgenden Themen wurden Nachfragen gestellt: - Wurde geprüft, ob die Laubentsorgung durch Einsatz eines Laubsaugers vor den einzelnen Grundstücken erfolgen kann? Antwort Bürgermeister: nein, sofern abweichend von der heute getroffenen Entscheidung zur Laubentsorgung im kommenden Jahr eine solche Variante in Betracht gezogen werden soll, müsste dazu eine Fraktion einen Antrag stellen. - Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Fahrradständer am Bahnhof aufzustellen? Antwort Bürgermeister: Gemeinde hatte Fördermittel beantragt, die auf Grund der anstehenden Umbaumaßnahmen im Bahnhofsbereich abgelehnt wurden. Antwort Herr Wilhelm: Im Rahmen der Haushaltsplanung werden die Fraktionen die Einstellung von Mitteln für zusätzlich Fahrradständer prüfen. - Kann das Bahnhofgebäude auf der östlichen Seite der Bahn als Museum genutzt werden? Antwort Herr Wilhelm: Im Gebäude befindet sich noch umfangreiche Technik. Eine Entwidmung der Anlage wird kurzfristig nicht möglich sein. - Sachbeschädigung Zaun Ein Anwohner aus dem Wohnpark Zeisigweg erklärt zum TOP 6.7, dass der Weg im südlichen Bereich bei Regen schwer passierbar ist und sich die Anwohner deshalb Wege durch den Zaun suchen. Hier müsste Abhilfe geschaffen werden. Antwort Bürgermeister: Eine Befestigung auf Kosten der Gemeinde wird und kann nicht erfolgen. Auf die Möglichkeit der Finanzierung durch die Anwohner wird verwiesen. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:45 Uhr beendet. Die anwesenden Gäste verlassen den Sitzungsraum. Fortführung der Niederschrift mit dem nichtöffentlichen Teil ab Seite 6 5

6 - nichtöffentlicher Teil der Niederschrift der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am Es sind noch anwesend: Bauausschuss-Mitglieder Herr Rocher, Bürgermeister Frau Lange, Leiterin Bauamt Frau Marks, Schriftführerin Gegen die Anwesenheit von Frau Lange und Frau Marks im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden keine Einwände erhoben. 8. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom nichtöffentlicher Teil Es liegen keine Änderungsanträge vor. Der nichtöffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom ist somit bestätigt. 9. Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 10. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung Vergleich in einem Normenkontrollverfahren (146/11) Die Sitzung wird um 21:00Uhr geschlossen. (T. Lastander) Ausschuss-Vorsitzender (K. Marks) Schriftführerin 6