13. Wahlperiode

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1 13. Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie die ursprüngliche Planung (Zeithorizont und Finanzierung sowie erwartete Strom- und Wärmeproduktion) des Projektes in Bad Urach bei Antragstellung vor drei Jahren aussah; 2. worin die aufgetretenen Probleme bei der Bohrung bestanden, welches die bei der Antragstellung nicht berücksichtigten Mehrkosten durch behördliche Auflagen sind, und wer diese auf welcher gesetzlichen Grundlage erteilt hat, sowie welche Mehrkosten dies verursacht hat; 3. in welcher Höhe der Bund das Projekt fördert und auch bereit ist, die entstehenden Mehrkosten zu tragen; 4. mit welcher Begründung die anderen beteiligten Partner keinerlei zusätzliche Mittel bereitstellen wollen; 5. in welchem Umfang (Anzahl und Investitionssumme) bislang in Baden- Württemberg die oberflächennahe Erdwärme durch Sonden zur Wärmegewinnung genutzt wird; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. aus welchen Programmen (Bund, Land, sonstiges) solche Investitionen bislang und zurzeit gefördert wurden bzw. werden; 7. wie viele Anträge auf Förderung von Erdwärmesonden in diesem Jahr und im vergangenen gestellt wurden, und wie viele davon positiv beschieden wurden. II. 1. durch eine Beteiligung des Landes an der Förderung sowie durch Gespräche mit den anderen beteiligten Projektpartnern, insbesondere den beteiligten Unternehmen, sicherzustellen, dass das Geothermie-Projekt in Bad Urach zu Ende geführt wird; 2. über Informationsarbeit und eine gezieltere Förderung die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme mittels Erdwärmesonden voranzubringen Drexler, Göschel, Knapp, Käppeler und Fraktion Begründung Die Nutzung der oberflächennahen wie auch der Tiefengeothermie ist eine wesentliche Zukunftsoption, um klimafreundlich und unabhängig von Kohle, Gas und Öl Strom und Wärme zu gewinnen. Fachleute schätzen das Potenzial für Deutschland mit 25 bis 50 % des Strombedarfes sowie einem spürbaren Anteil an der Wärmeversorgung. Das bisher einzige Projekt in Baden-Württemberg droht wegen unerwarteter Mehrkosten zu scheitern. Das Land, das sich bei diesem Projekt bislang nur als Zuschauer beteiligt hat, muss daher dringend eine Beteiligung prüfen, um die Bohrung zu Ende führen zu können. Auch die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme durch Erdwärmesonden im Zuge der Wärmeversorgung von Eigenheimen und Einzelgebäuden muss verstärkt gefördert werden, da die Technologie weitgehend ausgereift ist, wirtschaftlich funktioniert und weite Teile des Landes geologisch dafür gut geeignet sind. 2

3 Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 Nr /27 nimmt das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. zu berichten 1. wie die ursprüngliche Planung (Zeithorizont und Finanzierung sowie erwartete Strom- und Wärmeproduktion) des Projektes in Bad Urach bei Antragstellung vor drei Jahren aussah; Zu I. 1.: Es wird verwiesen auf die Stellungnahme zur Drucksache 13/3186. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Forschungsvorhaben, bei dem es neben der Umsetzung der technischen Machbarkeit auch darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenparameter dieser Art der Energieerzeugung genauer darzustellen. Der finanzielle Projektumfang belief sich auf 6,5 Mio.. Davon entfallen über 97 % auf den Bund. Mit dem Vorhaben sollte die Nutzung von Erdwärme zur Strom- und Wärmeerzeugung im kristallinen Grundgestein mittels des Hot-Dry-Rock Verfahrens demonstriert werden. I. 2. worin die aufgetretenen Probleme bei der Bohrung bestanden, welches die bei der Antragstellung nicht berücksichtigten Mehrkosten durch behördliche Auflagen sind, und wer diese auf welcher gesetzlichen Grundlage erteilt hat, sowie welche Mehrkosten dies verursacht hat; Zu I. 2.: Beim Projektträger des Bundes in Jülich ist man gerade dabei, die Ursachen der Kostensteigerungen genau zu untersuchen. Bisher ist lediglich klar, dass die Kosten für die Bohrung wesentlich höher liegen als ursprünglich angesetzt. Ein abschließender Bericht liegt jedoch noch nicht vor. I. 3. in welcher Höhe der Bund das Projekt fördert und auch bereit ist, die entstehenden Mehrkosten zu tragen; Zu I. 3.: Siehe I. 1. Die Mehrkosten zur Realisierung des Vorhabens sind gegenwärtig noch nicht genau abschätzbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein finanzieller Mehrbedarf von etwa 3 bis 5 Mio. entstehen kann, wenn das Projekt unter den ursprünglich vorgesehenen Randbedingungen realisiert werden soll. Wie bereits ausgeführt, liegt noch kein abschließender Bericht zu dem bisherigen Projekt vor, noch sind die diesbezüglichen Untersuchungen beendet. Insofern ist eine sachlich fundierte Aussage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3

4 I. 4. mit welcher Begründung die anderen beteiligten Partner keinerlei zusätzliche Mittel bereitstellen wollen; Zu I. 4.: Siehe Antwort zu I. 3. I. 5. in welchem Umfang (Anzahl und Investitionssumme) bislang in Baden- Württemberg die oberflächennahe Erdwärme durch Sonden zur Wärmegewinnung genutzt wird; Zu I. 5.: Nach einer Übersicht des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg gibt es im Land 2160 erfasste Erdsonden mit einer Gesamtlänge von 187 km. Die Anzahl der einzelnen Wärmenutzungsanlagen ist daraus nicht ableitbar, da diese in der Regel mehrere Erdsonden umfassen, bei größeren Anlagen auch durchaus eine Vielzahl einzelner Erdsonden. Eine Kostenübersicht liegt nicht vor. I. 6. aus welchen Programmen (Bund, Land, sonstiges) solche Investitionen bislang und zurzeit gefördert wurden bzw. werden; Zu I. 6.: Der Bund fördert derartige Vorhaben nicht. Im Land besteht im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz-Plus des Ministeriums für Umwelt und Verkehr die Möglichkeit, eine begrenzte Anzahl solcher Projekte zu unterstützen. Daneben können im Rahmen des Demonstrationsanlagenprogramms des Wirtschaftsministeriums einzelne Vorhaben bei der erstmaligen Anwendung einer neuen Technologie der Erdsondentechnologie unterstützt werden. I. 7. wie viele Anträge auf Förderung von Erdwärmesonden in diesem Jahr und im vergangenen gestellt wurden, und wie viele davon positiv beschieden wurden. Zu I. 7.: Im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz-Plus unter der Rubrik Modellprojekte wurden in 2003 ca. 20 und in Erdsondenwärmepumpenanlagen gefördert. Über die Anzahl der Ablehnungen liegt keine Übersicht vor. II. 1. durch eine Beteiligung des Landes an der Förderung sowie durch Gespräche mit den anderen beteiligten Projektpartnern, insbesondere den beteiligten Unternehmen, sicherzustellen, dass das Geothermie-Projekt in Bad Urach zu Ende geführt wird; Zu II. 1.: Siehe Antwort zu

5 II. 2. über Informationsarbeit und eine gezieltere Förderung die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme mittels Erdwärmesonden voranzubringen. Zu II. 2.: Das Ministerium für Umwelt und Verkehr hat bereits einen Leitfaden zur gezielten Information über die Nutzung der oberflächennahen Geothermie herausgegeben, der sehr gut angenommen wurde und regelmäßig fortgeschrieben wird. Im Rahmen der Modellprojekte des Förderprogramms Klimaschutz-Plus des Ministeriums für Umwelt und Verkehr ist die Förderung einer begrenzten Zahl von derartigen Vorhaben möglich. Dr. Döring Wirtschaftsminister 5