Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Troisdorf. Sitzung des Rates der Stadt Troisdorf am 26. Februar 2019

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1 Bereitstellungstag: 20. Februar 2019 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Troisdorf Sitzung des Rates der Stadt Troisdorf am 26. Februar 2019 Hiermit gebe ich bekannt, dass am Dienstag, den 26. Februar 2019, um Uhr im Sitzungssaal A des Rathauses Troisdorf, Kölner Straße 176, Erdgeschoss, eine Sitzung des Rates der Stadt Troisdorf stattfindet. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet vor Beginn der öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde aufgrund 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Troisdorf statt. Insoweit ist jeder Einwohner der Stadt, zweimal jährlich, berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Einführung eines Stadtverordneten 1 Einführung eines neuen Stadtverordneten als Nachfolger für die ausgeschiedene Stadtverordnete Hannah Kaschner (CDU) Niederschrift 2 Billigung der Niederschrift des Rates über seine Sitzung vom 04. Dezember Wahl eines/einer Ortsvorstehers/in 3 Wahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Rotter See 4 Wahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Bergheim

2 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen 5 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen hier: 1. Antrag der CDU-Fraktion vom 04. Februar Antrag der AfD-Fraktion vom 08. Februar Nachfolgeregelungen Amt 10 und Amt Umbesetzung Vorstand Heinz-Müller Stiftung 6 Beiratsumbesetzung für die Offene Tür (Cafe Bauhaus) hier: Antrag der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 19. November 7 Beiratsumbesetzung für die Offene Tür (Cafe Bauhaus hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 29. November Ortsrecht 8 Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Troisdorf 9 1. Änderung der Satzung der Stadt Troisdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 15. Dezember Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Troisdorf vom 07. Oktober 1999 hier: Zusendungsart von Niederschriften 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Troisdorf, Ortsteile Troisdorf-Mitte und Sieglar, für das Jahr 2019 Haushaltsangelegenheiten 12 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Abwasserbetrieb Troisdorf, AöR 13 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Troisdorf GmbH 14 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die TroiKomm GmbH 15 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die AGGUA Troisdorf GmbH Stellenplan 16 Änderungen zum Stellenplan 2019/2020 Grundstücksangelegenheiten 17 Vorkaufsrecht in Troisdorf-Mitte 18 Vorkaufsrecht in Troisdorf-Mitte 19 Vorkaufsrecht in Troisdorf-Sieglar

3 Planungs- und Bauangelegenheiten 20 Bebauungsplan S 129, Blatt 1 - Stadtteil Troisdorf-Sieglar, Bereich Trasse geplante L 332n Ortsumgehung Sieglar/Eschmar, Rathausstraße, Goethestraße, Wirtschaftsweg Verlängerung Lessingstraße (Ausweisung eines neuen Wohngebietes In der Feldflur" I Teilgebiet südlich Rathausstraße) hier: A) Behandlung der Stellungnahmen und B) Satzungsbeschluss 21 Flächennutzungsplan der Stadt Troisdorf, 1. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Rotter See, Bereich östlich Kriegsdorfer Straße (Reiterhof Haus Rott - im Parallelverfahren mit Bebauungsplan S 198) hier: A) Behandlung der Stellungnahmen und B) abschließender Feststellungsbeschluss 22 Bebauungsplan S 198, Stadtteil Troisdorf-Rotter See, Bereich östlich Kriegsdorfer Straße (Reiterhof Haus Rott) hier: A) Behandlung der Stellungnahmen und B) Satzungsbeschluss 23 Bebauungsplan E 66, Blatt 3, 4. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereich Himbeergarten (Ausweisung von Verkehrsflächen zur Fortsetzung der Erschließungsmaßnahme Himbeergarten" im vereinfachten Verfahren) hier: A) Behandlung der Stellungnahmen und B) Satzungsbeschluss Anträge der Fraktionen 24 Einberufung von zusätzlichen Sitzungen des Rates hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 31. Oktober 25 Resolution an die Landesregierung zur Änderung des 8 Kommunalabgabengesetz NW hier: 1. Antrag DIE LINKE Fraktion vom 07. November 2. Antrag der SPD-Fraktion vom 17. November 26 Kostenloser ÖPNV in Troisdorf zum Stadtfest hier: Antrag DIE LINKE Fraktion vom 16. Januar Errichtung von 300 Sozialwohnungen im Troisdorfer Stadtgebiet hier: Antrag DIE LINKE Fraktion vom 21. Januar Kostenloser Eintritt für Kinder bis 14 Jahren für alle Museen in Troisdorf hier: Antrag DIE LINKE Fraktion vom 28. Januar 2019

4 29 Benutzung von Kohrsolin Extra (Flächendesinfektionsreiniger) in Kindergärten und Kindertagesstätten hier: Antrag DIE LINKE Fraktion vom 06. Februar Niederschriften der Fachausschüsse hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 11. Februar Erwerb von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (B1mA) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Februar Änderung der Nutzungs- und Tarifordnung für die Stadthalle/Bürgerhäuser/ Open.Air.Platz und Mehrzweckhallen der Stadt Troisdorf hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Februar Wohnungsbau in Troisdorf hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Februar Bildung einer Jury zur Auswahl der Architektenentwürfe für den Neubau des Schulzentrums Sieglar hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar Mahnverfahren der Stadtkasse Troisdorf hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar Lebensmittel für die Troisdorfer Tafel hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar Bereitstellung eines Probenraums für ein Kinder-/Jugendorchester hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar Benutzung von Kohrsolin Extra (Flächendesinfektionsreiniger) in Altenheimen und Krankenhäusern hier: Antrag DIE LINKE Fraktion vom 12. Februar 2019 Sonstiges 39 Gleichstellungsplan der Stadt Troisdorf für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember Präsentation des Wettbewerbsergebnisses zum Neubau der Gesamtschule Sieglar 41 Verkehrssicherheitskampagne "Liebe braucht Abstand" - Deklaration zur Verkehrssicherheit Bürgeranträge 42 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 21. Juli hier: Sicherung bzw. Fällung von drei Bäumen in der Piusstraße in Troisdorf- Oberlar

5 43 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 21. Juli hier: Straßenbeleuchtung an der Hauptstraße in Troisdorf-Spich 44 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 23. Juli hier: Platzierung von "Sternen" mit den Namen bekannter Troisdorfer/innen im Bereich des neuen Rathausvorplatzes 45 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 23. Juli hier: Anbringung von Überwachungskameras im Bereich des Bahnhofs in Troisdorf-Spich 46 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 24. Juli hier: Eintrag in das Goldene Buch für Herrn Hans Engels 47 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 24. Juli hier: Durchführung von Jubiläumsfeierlichkeiten zur Thematik "50 Jahre Kommunale Neuordnung" im Jahr Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 25. Juli hier: Durchfahrverbot für Lastkraftwagen in den Nachtstunden in der Lindlaustraße in Troisdorf-Oberlar 49 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 25. Juli hier: Entfernung des RSVG-Fahrgastunterstandes Biberweg in Troisdorf-Spich 50 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 25. Juli hier: Protokolle von Ratssitzungen 51 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW des Bürgerforums Troisdorf vom 26. Juli hier: Straßenbeleuchtung in der Straße "Heuserweg" in Troisdorf-Spich 52 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW der Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf vom 03. September hier: 4-Wochen-Frist bei der Vorlage der Niederschriften von Ratssitzungen 53 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 04. September hier: Umbenennung einer der folgenden Straßen: Giichrist-straße oder Gierlichsstraße 54 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 13. September hier: Verbesserung der Verkehrssicherheit

6 55 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 17. September hier: Verkauf des Grundstückes Reitanlage Haus Rott 56 Bürgerantrag gemäß 24 GO NW vom 23. Oktober hier: Verkehrsbeschilderung vor dem Rathaus 57 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 27. Oktober hier: Satzungsänderung Abwasserbetrieb Troisdorf 58 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 28. Oktober hier: Bushaltestelle der Linie 506 Am Bergeracker stadtwärts 59 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW der Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf vom 28. November hier: Sitzungsleitung und Niederschrift zur Ratssitzung am 18. September 60 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 04. Dezember hier: Entfernung überflüssiger unnötiger Papierkörbe im Spicher Wald 61 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 11. Dezember hier: Neue Parkgebührenordnung für den Rathausvorplatz 62 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 06. Januar 2019 hier: Installation von Bremsschwellen in der Langemarckstraße 63 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW vom 15. Januar 2019 hier: Einrichtung einer Abschnittskontrolle im Bereich der Tempo 20-Zone vor dem Troisdorfer Rathaus/Kölner Straße 176 von der Kreuzung Sieglarer Straße bis Stationsweg 64 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW der Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf vom hier: Anzahl der jährlichen Ratssitzungen 65 Bürgerantrag gemäß 24 GO NRW der Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf vom 30. Januar 2019 hier: Häufigkeit der Einwohnerfragestunde 66 Mitteilungen 66.1 Gremientätigkeiten und Nebentätigkeiten des Bürgermeisters im Jahr 66.2 Ergänzungen zum Wasserversorgungskonzept nach 38 Absatz 3 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) 66.3 Haushaltssatzung 2019/2020 hier: Kenntnisnahme nach 80 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW 66.4 Mitteilung über zurückgewiesene Bürgeranträge ( 6 Absatz 10 der Hauptsatzung)

7 66.5 Anzeige Jahresabschluss Zuwendungen der VR Bank Rhein-Sieg eg im Jahr 66.7 Beschlusskontrolle (öffentlich) hier: laufender Bericht 67 Anfragen der Fraktionen 67.1 TGHG hier: Anfrage der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 29. November 67.2 Online-Zustellung von Grundbesitzabgabenbescheiden etc. hier: Anfrage der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 29. Januar Sozialbindung von Wohnungen hier: Anfrage der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 08. Februar Kolumbarien / Urnenkammern hier: Anfrage der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 08. Februar Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil Grundstücksangelegenheiten 69 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Mitte 70 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-FWH 71 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Rotter See 72 Mitteilungen 72.1 Vorkaufsrecht in Troisdorf-Mitte zu TOP Liste der privaten Einwender zu TOP Liste der privaten Einwender zu TOP Originalunterlagen zu TOP Originalunterlagen zu den TOP's und Zurruhesetzung eines Wahlbeamten 72.7 Beschlusskontrolle (nichtöffentlich) hier: laufender Bericht

8 73 Anfragen der Fraktionen 73.1 Liegenschaft in Troisdorf-Mitte hier: Anfrage der Fraktion REGENBOGENPIRATEN vom 08. Februar Anfragen der Ratsmitglieder Troisdorf, den 19. Februar 2019 Stadt Troisdorf Klaus-Werner jlablonski Bürgermeister