Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 17

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Inhaltsübersicht... 9 Abkürzungsverzeichnis A. Einführung I. Vorstellung des Themas II. Gang der Untersuchung III. Entstehungsgeschichte des MoMiG Zunehmende Häufigkeit von Firmenbestattungen Wettbewerb der Rechtsformen Tätigwerden des Gesetzgebers: vom MiKaTraG zum MoMiG 25 IV. Praxisproblem Firmenbestattung Ablauf einer Firmenbestattung a) Kontaktaufnahme durch Bestatter b) Schließung des Geschäftslokals c) Abberufung des Alt-Geschäftsführers d) Entledigung des alten Gesellschaftsmantels e) Zusammenfassung Bedeutung in der gerichtlichen Praxis Motivlage der Altgeschäftsführer und Altgesellschafter a) Vermeidung persönlicher Haftung b) Fortsetzung geschäftlicher Tätigkeit V. Zusammenfassung B. Zustellungsrecht im Überblick I. Begriff und Bedeutung Begriff Funktion der Zustellung Bedeutung im Rahmen der Firmenbestattungsfälle II. Zustellungsbeteiligte Zustellungsveranlasser a) Herrschende Meinung

2 12 b) Kritische Würdigung Zustellungsorgan Zustellungsadressat a) Natürliche Personen als Zustellungsadressaten b) Juristische Personen als Zustellungsadressaten (1) Adressat nach 170 Abs. 1 ZPO (a) Fehlende Prozessfähigkeit juristischer Personen (b) Zwischenergebnis (2) Adressat nach 170 Abs. 2 ZPO (3) Lösung durch Auslegung c) Zwischenergebnis Zusammenfassung III. Die einzelnen Zustellungsarten Unmittelbare Zustellung a) Übergabe an Adressat b) Übergabe an sonstige Empfänger (1) Gesetzliche Vertreter (2) Leiter (3) Bevollmächtigte, 171, 172 ZPO c) Zwischenergebnis Ersatzzustellungen a) Ersatzzustellung gemäß 178 ZPO (1) Wohnung (2) Geschäftsräume b) Ersatzzustellung nach 180 ZPO c) Ersatzzustellung nach 181 ZPO d) Zusammenfassung Ersatzzustellungen Annahmeverweigerung, 179 ZPO Zustellungen im Ausland a) Zustellung nach EuZVO b) Zustellung nach 183 ZPO c) Fiktive Inlandszustellung gemäß 184 ZPO (1) Voraussetzungen (2) Rechtsfolge Öffentliche Zustellung, 185ff. ZPO a) Verfahren b) Voraussetzungen (1) Unbekannter Aufenthaltsort gemäß 185 Nr. 1 ZPO.. 67 (a) Unkenntnis (b) Unbekannter Aufenthalt juristischer Personen... 70

3 (2) Unzumutbarkeit der Zustellung im Ausland c) Wirksamwerden der öffentlichen Zustellung IV. Zusammenfassung C. Lücken im Zustellungsrecht bei Firmenbestattungen I. Fehlendes Geschäftslokal II. Führungslosigkeit Entstehensgründe a) Amtsniederlegung (1) Unwirksamkeit der Amtsniederlegung (2) Wirksamkeit der Amtsniederlegung (3) Stellungnahme (4) Zwischenergebnis b) Abberufung Keine Pflicht zur Neubestellung Notgeschäftsführer Notfallkompetenz anderer Organe Nichtorgane als Ersatz-Geschäftsführer Zwischenergebnis III. Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland Kein Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes Ineffektivität der Auslandszustellung IV. Zusammenfassung D. Das MoMiG: Reform der Zustellung an juristische Personen I. Einführung einer inländischen Geschäftsanschrift Bisherige Rechtslage Anwendungsbereich a) Adressaten / Anwendungsbereich (1) Neugesellschaften (2) Zweigniederlassungen (3) Altgesellschaften (a) Kritik des Bundesrates (b) Gegenäußerung der Bundesregierung (c) Ergebnis Bedeutung der Geschäftsanschrift a) Faktische Erleichterung b) Gesetzliche Vermutung der Erreichbarkeit c) Einordnung ins Zustellungsrecht (1) Allgemeines

4 14 (2) Grenzen der Vermutung d) Zwischenergebnis II. Führungslosigkeit und Ersatzempfangsbefugnis Voraussetzungen a) Weite Auslegung b) Enge Auslegung c) Stellungnahme Organzuständigkeit: Aufsichtsrat und Gesellschafter a) Reihenfolge der Zuständigkeit b) Kenntnis keine Voraussetzung c) Zwischenergebnis Optionale weitere Empfangsperson a) Ausweitung der Registerpublizität b) Grenzen der Publizität Zusammenfassung III. Erleichterter Zugang zur öffentlichen Zustellung Zivilprozessuale Regelung, 185 Nr. 2 ZPO n.f a) Verfahren der öffentlichen Zustellung b) Kein erfolgloser Zustellversuch erforderlich Materiell-rechtliche Regelung, 15a HGB n.f IV. Verortung der Neuregelungen zum Zustellungsrecht V. Rechtsvergleich mit UK-Law: England und Wales Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund a) Eintragung des registered office b) Bedeutung c) Zwischenergebnis The postal rule of acceptance Zustellungsformen des englischen Rechts Fazit VI. Zusammenfassung: Lückenschließung durch das MoMiG E. Das MoMiG in der Kritik I. Verfassungsmäßigkeit des 185 Nr. 2 ZPO n.f Zustellungsadressatenschützende Verfahrensgrundsätze a) Anspruch auf rechtliches Gehör (1) Sachlicher Anwendungsbereich (2) Persönlicher Anwendungsbereich b) Gebot des faires Verfahren Veranlasserschützende Verfahrensgrundsätze a) Justizgewähranspruch

5 b) Wirkungsvoller Rechtsschutz c) Schutz des Eigentums Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des 185 Nr. 2 ZPO n.f Ergebnis II. Vereinbarkeit mit Europäischem Recht EuZVO a) Anwendungsbereich der EuZVO gem. Art. 1 EuZVO b) Zwischenergebnis Vollstreckung nach Maßgabe der EuGVVO und EuVTVO a) Anwendungsbereich und Verhältnis EuGVVO / EuVTVO 137 b) Praxisszenario: Verlegung des Verwaltungssitzes c) EuGVVO (1) Art. 33 EuGVVO (2) Ausnahmeregelung Art. 34 Nr. 2 EuGVVO (3) Stellungnahme (4) Zwischenergebnis d) EuVTVO (1) Unbestrittene Forderung gemäß Art. 3 EuVTVO (2) Mindestanforderungen gemäß Art. 12ff. EuVTVO e) Zwischenergebnis f) Bewertung des Ausgangsszenarios Zusammenfassung III. Übertragbarkeit auf andere Gesellschaftsformen Genossenschaften a) Inkonsequenzen des MoMiG bzgl. Genossenschaften (1) Genossenschaft als juristische Person (2) Genossenschaftsregister (3) Ungleichbehandlung Genossenschaft und SCE (4) Regelung der Führungslosigkeit (5) Einheit der Rechtsordnung b) Ergebnis und Anregungen OHG / KG a) Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift b) Eintragung eines weiteren Empfangsvertreters (1) Stellungnahme Bundesrat (2) Gegenäußerung Bundesregierung (3) Stellungnahme c) Analoge Anwendung 185 Nr. 2 ZPO n.f., 15a HGB n.f.?

6 d) Ergebnis Zusammenfassung IV. Ergebnis F. Zusammenfassung I. Ergebnisse II. Ausblick Literaturverzeichnis