Gemeinde Oststeinbek. P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates vom

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1 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates vom Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 30:35 Uhr Anwesend: Fraktion Anmerkungen Vorsitzender Schloh; Carsten Gremiumsmitglied Heckt; Arne Höft; Christian Weigt; Günter Wulf; Susan Lange; Uwe OWG Verwaltung Hettwer; Jürgen Gruwe; Angelica Protokollführer/in Blaudszun; Jan Abwesend: Fraktion Anmerkungen Dr. Winter; Hans-Joachim

2 T A G E S O R D N U N G : 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung und Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 3. Protokolle über die 8. Sitzung des Ortsbeirates am Mitteilungen 5. Beantwortung von Fragen der Einwohner/-innen und Gemeindevertreter/-innen 6. Aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Havighorst sowie Nutzung der Liegenschaft Am Ohlendiek 33 zur Unterbringung von Flüchtlingen GV 21/

3 TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung und alle Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2. Anträge zur Tagesordnung und Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte Zur Tagesordnung liegt ein Antrag vor. Der Tagesordnungspunkt Nutzung der Immobilie Am Ohlendiek 33 wird unter Top 6 öffentlich beraten. Herr Schloh lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. TOP 3. Protokolle über die 8. Sitzung des Ortsbeirates am Wortmeldungen zum Protokoll liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt über das Protokoll wie folgt abstimmen TOP 4. Mitteilungen BM Hettwer teilt mit, dass der Bau einer Pforte am Kinderspielplatz zur Festwiese ca kosten würde. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Errichtung dieser Pforte aus. Weiterhin teilt BM Hettwer mit, dass der Gehweg im Bereich des ehemaligen Reiterhofes kein öffentlicher Gehweg sei. Der weitere Verlauf des Gehweges würde über Hamburger Gebiet verlaufen. BM Hettwer wird die Problematk zum Gehweg bei seinem Ersatztermin beim Bezirksamt Hamburg-Mitte mit Herrn Grote besprechen und sich für die Herstellung neuen eines Geweges bis zur Straße Am Ohlendiek einsetzen. TOP 5. Beantwortung von Fragen der Einwohner/-innen und Gemeindevertreter/-innen

4 Herr Peth macht deutlich, dass die Parksituation im Bereich Heidhorst/ Ecke Am Ohlendiek problematisch sei. Größere Fahrzeuge hätten Schwierigkeiten den Kreuzungsbereich einzusehen, da parkende Fahrzeuge die Sicht behinderten. Weiterhin sei die Parksituation im Bereich Dorfstraße/ Ecke Ziegeleistraße ebenfalls problematisch. BM Hettwer erläutert, dass Markierungen auf der Fahrbahn problematisch seien und der Straßenverkehrsaufsicht diese Problemlage bekannt sei und diese auf Verkehrszeichen aller Art möglist verzichten möchten. Ein Parken im Bereich von Kreuzungen sei in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Herr Sch. macht darauf aufmerksam, dass Höhe Boberger Straße häufig Betonklötze auf die Fahrbahn gelegt würden. Diese seien wohl bei der Baumaßnahme vergessen worden. Weiterhin erkundigt er sich nach der Wiederherstellung der Asphaltoberfläche in diesem Bereich. Zurzeit sei die Oberfläche nicht fachgerecht wieder hergestellt. Anmerkung der Verwaltung: Nach Informationen von Herrn Siller ist für diese Baumaßnahme der LBV (Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr) zuständig. Dieser ist von Ihm bereits benachrichtigt worden. TOP 6. Aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Havighorst sowie Nutzung der Liegenschaft Am Ohlendiek 33 zur Unterbringung von Flüchtlingen GV 21/ BM Hettwer berichtet über die aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen. Er betont, dass die zwingend alle Liegenschaften zur Unterbringung der Flüchtlinge benötige, die zur Verfügung stünden. Nach den neuesten Zahlen wird die jeden Monat bis zu 27 Flüchtlinge unterbringen müssen. Zurzeit seien noch Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 10 Flüchtlinge vorhanden. Diese seien in der kommenden Woche ausgeschöpft. Am Ohlendiek 33: Eine Unterbringung im Umkleidehaus mit Umkleideräumen und Mannschaftsraum sei schnell umzusetzen. Im Gebäude sei eine Unterbringung von bis zu 17 Flüchtlingen möglich. Der Ortsbeirat spricht sich gegen eine Realisierung weiterer Gebäude auf dem Grandplatz aus. Es besteht die Befürchtung, dass nach der Realisierung eines Gebäudes weitere folgen könnten. Der Standort sei mit seiner dezentralen Lage nicht für die Unterbringung einer hohen Anzahl von Flüchtlingen geeignet. Daher sollte nur das Bestandsgebäude für die Notunterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden. Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Das Umkleidehaus mit Umkleideräumen und Mannschaftsraum soll zur Unterbringung von Flüchtlingen als Notunterkunft hergerichtet werden.

5 Nutzung der Bücherei zur Unterbringung von Flüchtlingen: Eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Bücherei Havighorst sei schnell zu realisieren. Zu bedenken sei aber, dass zum heutigen Zeitpunkt Räumlichkeiten von Vereinen und Verbänden in der Bücherei genutzt würden. Eine Möglichkeit für Vereine und Verbände zur Nutzung eines Dorfgemeinschaftsraumes solle in Havighorst weiterhin bestehen bleiben. Eine Nutzung des Mehrzweckraumes in der Schulstraße ist durch die hohe Belegungsrate und die Nutzung des Raumes durch den Kindergarten sehr schwierig. Ausweichräume in Oststeinbek bestünden, seien aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Fraktionen werden sich Gedanken zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftsraumes in Havighorst machen und Ergebnisse vorstellen. Beschluss: Die Bücherei in Havighorst wird zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Die Fraktionen erarbeiten Vorschläge für eine zukünftige Schaffung eines Dorfgemeinschaftsraumes für Vereine und Verbände Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr. gez. Schloh Schloh Vorsitzender gez. Blaudszun Blaudszun Protokollführer