Protokoll. Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

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1 Protokoll der 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 04. März 2010, 20:00 Uhr, Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Anwesend: vom Ausschuss: Herr Dr. Hans-Peter Rathjens (Ausschussvorsitzender) Herr Volker Hoffmann Herr Christian Lamping Frau Cornelia Launhardt Herr Henrik Schnabel Herr Peter Scholz Herr Michael Sommer Herr Christian Stengel vom Magistrat: Bürgermeister Detlef Brechtel Stadtrat Klaus Wenzel Stadtverordnete: Ortsbeiräte: Herr Norbert Schön Herr Paul Groetsch Ortsvorsteherin Frau Helga Wiener (Ober-Rosbach) Ortsvorsteher Herr Rainer Schaub (Rodheim) Zuhörer: Presse Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung des Ausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Die Protokolle der 27. und 29. Sitzung werden einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Die TOPs 2 und 3 werden getauscht, nach der Änderung wird die Tagesordnung einstimmig angenommen. 1

2 Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Bebauungsplan RH-3 Oberwiese Rodheim Ä Schallschutzmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Fa. AMCAPHARM Pharmaceutical GmbH, Industriestraße Ä Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken Gemarkung Rodheim, Flur 9, Flurstücke 23/2 u. 30/2 3. Haushaltsführung 2010 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 4. Verschiedenes Zu TOP 1 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Zu TOP 2 Bebauungsplan RH-3 Oberwiese Rodheim Ä Schallschutzmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Fa. AMCAPHARM Pharmaceutical GmbH, Industriestraße Ä Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken Gemarkung Rodheim, Flur 9, Flurstücke 23/2 u. 30/2 Der Bürgermeister erläutert umfassend und ausführlichst die Vorlage, weist hierbei insbesondere darauf hin, dass aus dem Vermarktungserlös des Baugebietes die Sporthalle Rodheim teilfinanziert wird. Die Lärmschutzprobleme des Baugebietes konnten gelöst werden, die Stadt muss die baulichen Maßnahmen der Betriebe verursacherbedingt finanzieren. Zwei Vertreter des Ingenieurbüros Dönges nehmen beratend an der Sitzung des Ausschusses teil und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Bürgermeister macht ergänzend darauf aufmerksam, dass erst nach der Vertragsgegenzeichnung durch die Firma AMCAPHARM Pharmaceutical GmbH die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen durch die Stadt auf den Weg gebracht werden kann. Nach Abschluss der Beratungen beantragt Ausschussmitglied Hoffmann die Annahme der Magistratsvorlage als Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: 2

3 Die Stadt schließt mit der Fa. Amcapharm Pharmaceutical GmbH einen Vertrag zur Umsetzung folgender Schallschutzmaßnahmen an den Lüftungsanlagen auf dem Betriebsgelände Industriestraße 10-14: Ä Erweiterung einer Technikfläche Ä Errichtung von Luftkanälen Ä Bau einer Schallschutzwand Ä Einbau von Schalldämpfern für die Zu- und Abluft Ä Austausch eines Verflüssigers Ä Austausch von Motoren der Lüftungsanlagen Die Investitionskosten für die vorstehenden Maßnahmen betragen nach Kostenschätzung rd ,-- und werden der Fa. Amcapharm in der tatsächlich entstandenen Höhe erstattet. Amcapharm verzichtet auf die Erstattung der durch die Schallschutzmaßnahmen verursachten, zusätzlichen Stromkosten. Das Unternehmen erklärt verbindlich, keine Rechtsmittel gegen den Bebauungsplan RH/3 Oberwiese 1. Änderung einzulegen. Die Stadt verkauft: Ä eine noch zu bildende Teilfläche aus den Grundstücken Gemarkung Rodheim, Flur 9, Flurstücke-Nr. 23/2 u. 30/2 mit ca. 339 m² für 25,-- /m², somit insgesamt 8.475,-- an die Fa. Amcapharm Pharmaceutical GmbH, Industriestraße 10-14, Ä eine noch zu bildende Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Rodheim, Flur 9, Flurstück-Nr. 30/2 mit ca. 103 m² für 25,-- /m², somit insgesamt 2.575,-- an die Eheleute Heidrun u. Gisbert Spuck, Industriestraße 8. Bei den Flächen handelt es sich um Grünstreifen. Die Käufer verpflichten sich, die Flächen entsprechend den Vorgaben im Bebauungsplan zu bepflanzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3 Haushaltsführung 2010 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung Der Bürgermeister nimmt umfassend Stellung zum Entwurf der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Die Kommunen / Dachverbände empfinden die Leitlinie als allzu starke Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Anschließend bittet der Bürgermeister Klärung herbeizuführen, ob Änderungen der Hauptsatzung (Ortsbeiräte, Magistratsmitglieder, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher oder auch Ausschüsse) angestrebt werden. 3

4 Er verweist auf die zeitlichen Vorgaben, für eine eventuell vorgesehene Auflösung der Ortsbeiräte ist darüber hinaus eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Stadtverordneten erforderlich. Der Bürgermeister erläutert grundsätzlich die Rechtslage für alle denkbaren Varianten. Anschließend sprechen sich die einzelnen Ausschussmitglieder für ihre Fraktionen für oder gegen die vorgesehene Maßnahme aus. Abschließend besteht Konsens, dass von einer vollständigen Auflösung der Ortsbezirke / Ortsbeiräte derzeit abzusehen ist, es zeichnet sich vielmehr eine Mehrheit für eine deutliche Reduzierung der Mitglieder auf drei oder fünf ab. Die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder sowie Ausschussmitglieder kann gegebenenfalls nach der nächsten Kommunalwahl geändert werden. Die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen soll beibehalten werden. Ausschussmitglied Hoffmann stellt abschließend für den Ausschuss den nachstehenden Antrag: Die Rosbacher Ortsbezirke / Ortsbeiräte bleiben grundsätzlich erhalten, eine Reduzierung der Mitgliederzahlen auf drei oder fünf wird angestrebt. Die Ortsbeiräte sollen in ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. März der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Dieser Antrag wird als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gesehen und ist entsprechend auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu terminieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Haushaltsführung 2010 Ausschussmitglied Scholz weist auf das Themenfeld Jugendpflege Rodheim hin und erläutert seinen Antrag vom 4. März 2010 (Anlage zum Protokoll) zur nächsten Stadtverordnetenversammlung. Ausschussmitglied Lamping beantragt als Empfehlung für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der vorgelegten Steuerhebesätze mit einer Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 330 Punkte. Abstimmungsergebnis: 6 Ja- bei zwei Nein-Stimmen 4

5 Abschließend beantragt Ausschussmitglied Lamping die Annahme der vollständigen, durch die Hebesätze der Steuern geänderte Haushaltssatzung nach dem Haushaltssicherungskonzept, als Beschlussempfehlung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Abstimmungsergebnis: 7 Ja- bei einer Neinstimme Zu TOP 4 Verschiedenes Der Ausschussvorsitzende, Dr. Rathjens, regt an, für die kommunalen sechs bis acht Großbaumaßnahmen einschließlich Stadtwerke dem Ausschuss ab sofort mit der jeweiligen Einladung zur Sitzung einen Statusbericht / Projekttagebuch an die Hand zu geben. Hier sind die jeweiligen Investitionskosten, die Finanzierung sowie die zeitlichen Verfahrensschritte bis zur Vollendung des Projektes aufzuzeigen. Bürgermeister Brechtel sagt Entsprechendes zu. Der Ausschussvorsitzende schließt um 21:35 Uhr die 30. Sitzung des Ausschusses. Rosbach v.d.höhe, den 08. März 2010 Dr. Hans-Peter Rathjens Ausschussvorsitzender Manfred Christ Schriftführer 5

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